Kurz notiert: Jamaika ist plötzlich in

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Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist die Entscheidung in der tonangebenden Öffentlichkeit bereits gefallen. Kiel soll nach Jamaika steuern. Für ein Bündnis aus CDU, Grünen und FDP wird im Augenblick massiv getrommelt, auch in den Umfragen für den Bund. So weist die aktuelle Forsa-Umfrage im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend fast wie auf Bestellung eine Mehrheit für die sogenannte Jamaika-Koalition aus.

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Kein Wunder: Albig verliert klar

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Die Wahlniederlage für Torsten Albig ist nicht sonderlich verwunderlich, hat er doch im Sommerloch 2015 schon Merkel über den grünen Klee gelobt und seiner Partei, der SPD, empfohlen, auf einen Kanzlerkandidaten gleich ganz zu verzichten. Wer so redet, muss sich nicht wundern, wenn er sogar von einem Last-Minute-Kandidaten, den keiner kennt, geschlagen wird.

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Nichtwähler endlich in der ARD angekommen

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Zum ersten Mal hat Jörg Schönenborn ein tatsächliches Wahlergebnis in der ARD präsentieren können. Während der Tagesthemen hat er eine Hochrechnung unter Berücksichtigung aller Wahlberechtigten gezeigt. Okay, über 40 Prozent, wie von mir behauptet, haben die Nichtwähler nicht geholt. Dennoch ist dieses Ergebnis mehr als deutlich. Es gibt mehr Nichtwähler als die beiden vermeintlichen Volksparteien zusammen an Stimmen auf sich vereinen können.

Nichtwähler in der ARD

Quelle: Tagesschau (Danke an Björn für den Hinweis)

Insgesamt zieht Schönenborn aber keine Schlüsse aus diesen Zahlen, sondern meint lediglich, dass es vor diesem Hintergrund schwierig sei, knappe Mehrheiten hinzubekommen. Dabei ist es genau anders herum. Gerade weil die Zahl der Nichtwähler keine Berücksichtigung findet, können sich regelmäßig gesellschaftliche Minderheiten in einer Regierung zusammenfinden.

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Nichtwähler holen über 40 Prozent

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Jörg Schönenborn sprach in der ARD von einem mathematischen Proseminar, das den Wahlabend in Schleswig Holstein begleiten würde. Wer hat gewonnen und wer hat verloren? Verloren haben doch aber alle, weil deutlich mehr Menschen zu den Nichtwählern gewandert sind, als zwischen den einzelnen Parteien hin und her!

Die Wahlbeteiligung lag offenbar deutlich unter 60 Prozent. Trotzdem wird so getan, als gebe es Gewinner und Koalitionsoptionen, die dem Wählerwillen entsprechen würden. Die SPD ist mit ihrer Ankündigung an die 40 Prozentmarke heranzukommen, offensichtlich gescheitert. Die 40 Prozent, die einer Volkspartei gut zu Gesicht gestanden hätten, haben ganz eindeutig die Nichtwähler geholt.

Davon ist aber weit und breit keine Rede. Es dominiert erneut das Lieblingsthema der letzten Wochen. Die FDP. Es gibt doch deutlich mehr Hotelbesitzer in Schleswig Holstein als vermutet, hätte eine Frage an Herrn Kubicki lauten können. Stattdessen wird bei jeder Hochrechnung betont, dass die FDP trotz deutlicher Verluste ihr zweitbestes Ergebnis in der Geschichte des Landes Schleswig-Holstein erreicht habe. Damit übernehmen Demoskopen und Journalisten erneut die gefällige Interpretation der Liberalen.

Warum machen die Medien das? Weil sie wie das Kaninchen vor der Schlange hocken und ganz fest daran glauben, dass ein Wechsel an der Parteispitze der Liberalen, den sie mit herbeischreiben dürfen, die Menschen irgendwie interessieren würde. Dabei zeigt die erschreckend niedrige Wahlbeteiligung doch das genaue Gegenteil. Wenn man die Protestwähler hinzuzählt, die bei den Piraten gelandet sind und damit erklären, dass keine politische Aussage für sie eine politische Alternative darstellt, sieht es insgesamt noch düsterer aus.

Interessant ist abermals, dass stabile Mehrheiten nur unter Beteiligung der Union zu Stande kommen können und alles andere so knapp ist, dass der berühmte “Heide-Mörder” wieder zuschlagen könnte. Solche absurden Geschichten dominieren das Bild auf der Matscheibe. In Wirklichkeit aber ist es doch völlig egal, welche Koalition unter welcher Führung gebildet wird. Inhaltlich wäre die eine aber keine Alternative zu der anderen. Insofern ist auch das Gerede über ein scheinbar spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen mehr als überflüssig.

Wohin übrigens die Sozialdemokratie in Regierungsverantwortung driftet, sieht man mal wieder hier…

http://www.ndr.de/regional/hamburg/kuren111.html

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Kieler Parlament illegal oder auch nicht

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In der Pressemitteilung zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein heißt es:

Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Wahl zum 17. Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 27. September 2009 in Anwendung eines verfassungswidrigen Wahlgesetzes durchgeführt wurde.

Für die Schaffung einer mit der Landesverfassung übereinstimmenden Rechtslage hat das Gericht dem Parlament eine Frist bis spätestens zum 31. Mai 2011 gesetzt. Im Anschluss daran sind in Anwendung des dann verfassungskonformen Wahlgesetzes spätestens bis zum 30. September 2012 Neuwahlen herbeizuführen. Die damit einhergehende Verkürzung der Legislaturperiode sei geboten, um den Bestand des auf verfassungswidriger Grundlage gewählten Landtags nicht länger als erforderlich andauern zu lassen.

Bis zur geforderten Neufassung dürfen die genannten Normen des Landeswahlgesetzes in ihrer Gesamtheit nicht mehr angewendet werden. Eine Neuwahl soll erst nach Änderung des Gesetzes und – annehmbar – Neuschneidung der Wahlkreise erfolgen. So wird sichergestellt, dass die nächste Wahl auf verfassungskonformer Grundlage erfolgt. Bis zu diesem Zeitpunkt behält der Landtag seine volle Handlungs- und Arbeitsfähigkeit.

Ich werde solche Entscheidungen nie verstehen. Offensichtlich haben die Verfassungsrichter einstimmig festgestellt, dass die Zusammensetzung des Kieler Landtags auf illegale Weise erfolgte. Das Parlament befindet sich also in einem Zustand, der rasch beendet werden müsste. Doch was tut man? Man setzt eine großzügige Frist und betont, dass das illegal zusammengesetzte Parlament seine volle Handlungs- und Arbeitsfähigkeit beibehalten darf. Wieso nur? Damit es noch mehr Millionen für Herrn Nonnenmacher absegnen kann? Warum löst man nicht sofort auf? Sind denn Entscheidungen, wie etwaige Sparpakete überhaupt noch legal? Es muss sich doch kein Bürger Gesetze gefallen lassen, die von einer verfassungswidrig herbeigeführten Volksvertretung beschlossen wurden?

Man hätte doch auch einfach Neuwahlen auf der Grundlage eines Wahlgesetzes abhalten können, das vor der Einführung der verfassungswidrigen Grundlage durch rot-grün gegolten hat oder sich eins borgen können aus anderen Bundesländern, wo die Wahlgesetze noch in Ordnung sind. Oder vom Bund? Nein, lieber nicht. Denn auch das bundesdeutsche Wahlgesetz mit seiner Überhangmandateregelung ist ja bereits durch die zuständigen Karlsruher Richer beanstandet worden (negatives Stimmgewicht ist verfassungswidrig, BverfG, Urteil vom 3. Juli 2008). Aber auch da gilt eine großzügige Änderungsfrist bis zum 30. Juni 2011.

Wohin man schaut verfassungswidrige Zustände, was die Vertretung des Souveräns anbelangt. Und die Politik darf, dank höchstricherlicher Sanftmütigkeit, die Korrektur dieser im strengen Sinne illegal herbeigeführten Mehrheitsverhältnisse auf die lange Bank schieben. Ich halte das für ein Armutszeugnis. Einer Politik, die es fertig bringt, binnen einer Woche ein Gesetz zu beschließen, bei dem mal eben rund 500 Mrd. Euro Steuergelder für die Rettung von Banken bereitgestellt werden, um einer angeblich „systemischen Krise“ zu begegnen, einer solchen Politik kann man es dann doch allemal zumuten, binnen kürzester Zeit, ein verfassungskonformes Wahlgesetz zustande zu bringen.

Offensichtlich nicht. Wenigstens hat Peter Harry Carstensen angekündigt, nicht wieder für den CDU-Landesvorsitz kandidieren zu wollen (siehe FAZ). Wieder einer weniger. So scheint es immerhin auszusehen.

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Die Sparklausur – Verhandlungsmasse für den Vermittlungsausschuss

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Warum? Erstens, weil sämtliche derzeit im Umlauf befindlichen Sparvorschläge, die vor allem den Sozialbereich treffen sollen, gar nicht zu Einsparungen führen, sondern zu Mehrausgaben infolge wegbrechenden Wachstums, von der Verfassungskonformität rede ich dabei noch gar nicht und zweitens, weil all diese schönen radikalen Streichlisten nur umgesetzt werden können, wenn auch der Bundesrat zustimmt. Angela Merkel und Teile der Öffentlichkeit tun aber so, als könne sie noch mit der FDP regieren. Das hat mit der Realität nichts mehr zu tun. Union und FDP schaffen Verhandlungsmasse für den Vermittlungsausschuss, mehr nicht.

Man sollte genau aufpassen, welche radikalen Forderungen jetzt gestellt werden und sich ferner noch genauer anschauen, wie sich die Opposition, also hauptsächlich die SPD, dazu positionieren wird. Uns steht eine weitere Runde im großkoalitionären Streit bevor, bei dem es vor allem darum geht, die Öffentlichkeit mit Diskussionen um Detailfragen zu unsinnigen Gesetzen und Regelungen zu beschäftigen, damit die Menschen bloß nicht auf die Idee kommen, die Systemfrage zu stellen. Es geht um Ablenkung, Täuschung und das Spiel über Bande. Regierung, Teile der Opposition und vor allem die Medien spielen mit, um die angeblich so schicksalhaften Tage und Wochen zu überstehen.

Dabei ist es Zeit zu gehen, abzutreten oder wie im Falle Horst Köhler unterstellt, einfach hinzuschmeißen. Wir brauchen mehr „Spontis“ vom Schlage des Ex-Bundespräsidenten, die einfach sagen, macht euren Scheiß alleine. Sogar der olle Peter Harry Carstensen aus Schleswig-Holstein verknüpft nun seine politische Zukunft, Pardon, Schicksal an das Zustandekommen eines umfangreichen Sparpaketes (siehe Focus Online). Im Falle eines Scheiterns wolle der Regierungschef zurücktreten. Da sage ich nur ja, bitteschön. Sofort zurücktreten, denn das Sparpaket ist bereits gescheitert, wie zahlreiche Menschen in Flensburg und Lübeck bei Demonstrationen deutlich machten. Na klar, Herr Carstensen fürchtet um seine knappe Mehrheit im Kieler Landtag. Er hat ja nur eine Stimme mehr als die Opposition. Da muss man schon harte Geschütze auffahren, um die wackelnden Abgeordneten auf Linie zu bringen.

In Berlin wird es anders laufen. Entweder platzt die schwarz-gelbe Koalition auch formal wegen der Handschellen, die ihr von den Wählern in Nordrhein-Westfalen angelegt wurden oder aber die SPD spielt den nützlichen Idioten und lässt sich einmal mehr von den Konservativen am Nasenring durch die Manege zerren. Egal wie herum es auch läuft, eines ist sicher. Es regieren nicht mehr Union und FDP allein. Entscheidend ist nur die Rolle der SPD. Doch die braucht keinen offiziellen Koaltionsvertrag mit der Union, um zu zeigen, dass sie mitregiert, abnickt und sich weiterhin auf ganzer Linie blamiert.

Die Verhandlungsmasse die jetzt geschaffen wird, ist nur für die SPD, damit es am Ende so ausschauen kann, als ob die Sozialdemokraten zum Wohle ihrer Klientel korrigierend eingreifen konnten. Ein erbärmliches Schauspiel, das uns da wieder angekündigt wird. Und es wird wieder so viel kostbare Zeit sinnlos vergeudet, um dann am Ende zäher Verhandlungen solche abstrusen Ergebnisse wie den Gesundheitsfonds präsentieren zu können. Der große Wurf aus dem letzten Jahr. Die komplexen Zusammenhänge bleiben einmal mehr undurchschaut. Eine längst überfällige Makropolitik wird wieder an dem dummen Vorwurf scheitern, eine Politik gegen die Wirtschaft zu sein, schreibt Heiner Flassbeck in seinem Buch Gescheitert (2009):

„Das Schlimme ist jedoch, dass sie es aber auch gar nicht wissen wollen. Es genügt ihnen, wenn sie von den Unternehmern auf dem nächsten Cocktailempfang für ihre wirtschaftsfreundliche Politik gelobt werden und eine gute Presse haben.“

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Es kracht im Gebälk – Koalitionsverhandlungen in Kiel und Berlin verlaufen alles andere als harmonisch

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Zwischen Union und FDP kracht es derzeit gewaltig. In Kiel wurden vorhin die Koalitionsverhandlungen unterbrochen, weil die CDU der FDP nur zwei Ministerposten zugestehen will :DD (siehe NDR-Info) und in Berlin stöhnt der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke über die Union, sie wolle künftig Finanzpolitik wie zu Zeiten der großen Koalition machen (siehe Focus Online). Na vielleicht gibt’s die große Koalition am Ende ja doch wieder. Ich habe bis heute nicht verstanden, warum eine angeblich so sozialdemokratisierte Kanzlerin nicht einfach weiter auf Schwarz-Rot setzt, statt sich mit den „Überraschten“ aus der FDP abzumühen.

„Manche in der Union haben sich innerlich leider noch immer nicht von der Finanzpolitik mit der SPD verabschiedet“, sagte Fricke der „Bild“-Zeitung vom Dienstag. „Deshalb braucht derzeit jeder unserer Schritte in die richtige Richtung die doppelte Kraft.“

Aber wie immer betonen alle Beteiligten, dass es zu einer gütlichen Einigung kommen werde. Man muss halt ab und zu Dampf ablassen im Geschacher um Posten und im Ausarbeiten von Strategien zur Verteidigung der eigenen bereits erschütterten Glaubwürdigkeit.

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In Schleswig-Holstein wackelt Schwarz-Gelb, in Brandenburg wackelt die SPD

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Und wenn dort Schwarz-Gelb wackelt, dann wäre das die erste Wahlniederlage für die CDU und FDP nach der Bundestagswahl. :>> In Schleswig-Holstein wird es besonders heikel, weil dort die Überhangmandate noch mehr umstritten sind, als im Bund. Eine durch Überhangmandate zu Stande gekommene Regierung würde sofort eine Klage nach sich ziehen. Das alles ist denkbar schlecht für Frau Merkel und Guido Westerwelle.

In Brandenburg muss Matthias Platzeck auch etwas zittern, dass nicht doch noch die Linke vorbeizieht und stärkste Kraft wird. Jörg Schönenborn hatte in der Vorberichterstattung noch behauptet, Platzeck sei ein Linker SPDler. Also irgendwie muss man wirklich an der journalistischen Qualtität dieses Zahlenonkels zweifeln. Herr Schönenborn sollte dringend mal das Buch von Steinmeier, Steinbrück und Platzeck lesen, das da heißt, „Auf der Höhe der Zeit“. Ein Werk von kalten Strebern, wie Franz Walter im Spiegel einst resümierte.

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Welche Steuerphilosophie vertritt die FDP wirklich?

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Die Liberalen behaupten ja überall, dass sie großzügig Steuern senken wollen, scheißegal ob Krise oder nicht. Auch zahlreiche Experten, die das Steuerkonzept der FDP zu Recht kritisieren und es schlicht als unseriösestes Wahlprogramm von allen bezeichnen, konnten bisher nicht zu einer verstärkt kritischen Wahrnehmung der Gelben beitragen. Die FDP eilt dennoch von Wahlsieg zu Wahlsieg und es steht zu befürchten, dass am 27. September eine schwarz-gelbe Mehrheit zu Stande kommt.

Doch nun tut uns der liberale Spitzenkandidat für die ebenfalls am 27. September stattfindenden vorgezogenen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, den Gefallen und verrät der staunenden Öffentlichkeit, darunter auch der Boulevardjournalist Claus Strunz, wie die FDP ihre Steuergeschenke gegenzufinanzieren gedenkt. Eine richtiger Verplapperer, bei dem aber bezweifelt werden kann, dass er die große Mehrheit der Wahlwilligen in diesem Land noch ereichen wird. Aber sehen sie selbst. Unglaublich!

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Tag Drei des Sozen-Bashings in der Neuen Presse Hannover

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Und noch ein Kommentar zur „Dienstwagenaffäre“ der Ministerin Schmidt. Heute zieht Udo Harms eine Bilanz des gestrigen SPD-Treffens in Hannover und verwies darauf, dass die öffentliche Wirkung der Schmidtschen Eskapade verherrend sein soll.

„Und dass jetzt ausgerechnet zum Wahlkampfauftakt Ulla Schmidt mit ihrem Dienstwagen-Debakel durch die Medien rauscht, sorgt bei den Genossen verständlicherweise für wenig Begeisterung. Auch wenn sich die Aufregung um die Gesundheitsministerin bald wieder legen dürfte, so ist die öffentliche Wirkung für die SPD verheerend.“

Soll das etwa ein Lob für die Hetze der letzten Tage sein? Schließlich beschäftigt sich das Blatt seit Wochenanfang mit nichts anderem. Viele Leserstimmen gab es übrigens nicht zum Thema, der Aufruf offenbar ein Rohrkrepierer. Und nun ist auch noch der Scheißwagen unbeschadet wieder aufgetaucht. Er wurde nicht auseinander genommen und auch nicht nach Nordafrika oder in den Ostblock verfrachtet, wie die NP gestern noch zu melden wusste.

Die Hoffnung, den auf dem internationalen Schwarzmarkt begehrten Ministerinnenschlitten wiederzufinden, ist gering. Das Geschäft teilen sich gut organisierte Banden, welche die geraubten Wagen komplett oder in Einzelteilen zerlegt in den Ostblock oder den Norden Afrikas bringen.

Heute lese ich im ZDF-Videotext, dass die Täter das Ministergefährt einfach haben stehen lassen, wegen der öffentlichen Aufregung, wie man vermutet. Das müssen dann aber sehr zart besaitete „gut organisierte Banden“ gewesen sein.

Nichtsdestotrotz liefern die PR-Agenten der Neuen Presse Hannover Christoph Slangen und Andreas Herholz heute noch einen alarmierenden Bericht: Überschrift, „Limousinen-Klau kostet 10 000 Euro“. Im Text erfährt man dann, dass der Bund der Steuerzahler errechnet habe, dass die Fahrt samt Übernachtungskosten für Fahrer und Sohn 10 000 Euro gekostet hätte. Und da die Kiste gegen Diebstahl nicht versichert sei, drohe der Staatskasse zudem ein Schaden von rund 120 000 Euro. Aber das wissen wir ja schon dank der Recherchen von Christof Perrevoort, der am Montag herausgefunden hatte, dass eine neue S-Klasse für einen Preis ab 73 006,50 Euro zu bekommen sei.

Nun darf aber Udo Harms noch einmal abschließend bemerken…

„Die SPD braucht jetzt große Themen und frische Gesichter, mit denen sich punkten lässt. Noch hilfreicher wäre eine Affäre, oder besser noch ein Skandal, der die Union kurz vor der Wahl kalt erwischt. Zu sehen ist davon nicht viel, darauf warten kann die SPD auch nicht:“

Herr Harms muss echt blind sein, wenn er nix mehr sieht. Die Lügerei von Peter Harry Carstensen in Schleswig-Holstein hat die Redaktion wohl bereits komplett vergessen. Darüber und über den HSH-Nordbank-Skandal möchte anscheinend keiner mehr diskutieren. Aber auch im Südern der Republik gäbe es Material. Der BayernLB-Chef Michael Kemmer will Boni an seine Mitarbeiter verteilen, damit die wieder ein bissel motivierter bei der Arbeit san. Die Antwort vom CSU-Chef und Ministerpräsidenten Horst Seehofer spricht Bände, denn in diesem Jahr soll es auf keinen Fall Boni geben.

Na, da bin ich aber gespannt, ob die BayernLB im nächsten Jahr ihren 5,2 Mrd. Verlust aus dem letzten Jahr bereits wettgemacht hat und die erhaltenen Staatsgelder in Höhe von 10 Mrd. als direkte Einlage von bayerischen Steuerzahlern und weitere 15 Mrd. Euro als Garantie aus dem staatlichen Rettungsfonds SoFFin nebst Zinsen zurückgezahlt hat. Aber so wie es aussieht, kann man Seehofers Aussage wie folgt übersetzen. Mit dem 27. September beginnt mit schwarz-gelb eine neue Zeitrechnung. Ab dann ist alles möglich.

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