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Die Rücknahme der Corona-Beschränkungen ist unvermeidlich. Das hat nun auch die Politik hierzulande erkannt, was zunächst einmal zu begrüßen ist. Der verbalen Kehrtwende folgt allerdings kaum etwas von Belang. Es werden Maßnahmen zurückgenommen, an die sich ohnehin niemand gehalten hat, geschweige denn gewusst hätte, dass sie noch existieren.
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Das Bundesverfassungsgericht hat beim Blick auf die Omikron-Wand festgestellt, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht auf jeden Fall einen Beitrag zum Fremdschutz leistet. Es ist ja auch vollkommen klar und wissenschaftlich eindeutig belegt, dass eine Ansteckung bei einer dreifach geimpften Pflegekraft zu einem weniger schweren Verlauf des vulnerablen Patienten führt, als dessen hypothetisch mögliche Ansteckung bei einem ungeimpften und tagesaktuell negativ getesteten Hausmeister desselben Altenpflegeheims. Der ist ja nicht einfach gesund, sondern asymptomatisch gefährlich. (BVerfG)
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Egal ob Washington oder München, die neue Ampel-Koalition wird außen- wie innenpolitisch mächtig unter Druck gesetzt. Es sind Machtproben, um zu testen, wie stark die neue Regierungsmannschaft tatsächlich ist. Hinzu kommen die Spitzen aus den eigenen Reihen. Denn auch unter den drei Partnern gibt es ein ständiges Kompetenzgerangel. Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der Mächtigste in unserem Land?
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Politiker lassen sich in der Regel immer eine Hintertür offen, wenn sie beispielsweise sagen, dass sie grundsätzlich nichts ausschließen können, aber Stand heute, sicher so oder so entscheiden würden. Nur trifft das bei der Impfpflicht gerade nicht zu. Hier hatte sich die Politik klar festgelegt, komme was will. Nun wird im Geiste einer neuen politischen Virologie erklärt, dass sich ja wissenschaftliche Erkenntnisse ständig ändern – vor allem nach Wahlen – somit auch politische Einstellungen und Überzeugungen. Das kann man natürlich machen, hat dann aber auch unangenehme Konsequenzen.
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Rund um den Tag der Bundespräsidentenwahl, am 13. Februar, wird mutmaßlich der Peak der laufenden Corona Infektionswelle erwartet, mit einem neuen Rekordstand. Es mutet daher wie ein Treppenwitz der Geschichte an, dass ausgerechnet in der größten Gesundheitskrise dieses Landes, auch die größte Bundesversammlung aller Zeiten mit 1472 Wahlleuten zusammentreten wird, um einen Bundespräsidenten wiederzuwählen, auf den sich eine breite Mehrheit von etwa 1222 im Vorfeld bereits verständigt hat. Nichts könnte absurder sein.
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Aufgabe ist es, dass Gesundheitssystem künftig vor einer Überlastung zu bewahren. Deshalb müssen die Menschen nun zur Impfung verpflichtet werden. In den Augen der Befürworter ist das ein legitimes Mittel, um das Ziel zu erreichen. Aber das ist völliger Unsinn.
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Bund und Länder wollen in der Corona Politik weiter Kurs halten, was übersetzt so viel heißt, wie nichts weiter verändern zu wollen, was dann aber zwangsläufig zu Kollisionen führen wird. Denn die Rahmenbedingungen sind mit der Omikron-Variante erneut andere und Anpassungen wären daher mehr als angebracht. Doch Team Vorsicht oder Umsicht traut sich nicht, vielleicht weil noch nicht klar ist, was besser beim Wahlvolk ankommt. Dann lieber erst einmal weiter Grundrechte verletzen und abwarten, bis Gerichte einzelne Verbote aus den Verordnungen verwerfen. So geschehen erneut in Niedersachsen.
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Weihnachtsruhe, Winterruhe und bald Frühlingsruhe? Parallel dazu steigen die Infektionszahlen ungebremst. Die geltenden Maßnahmen wirken also nicht. Sie werden dennoch immer weiter verlängert, weil diese Art der Pandemiepolitik samt Grundrechtseinschränkungen zu einer bemerkenswerten wie bequemen Routineangelegenheit geworden ist. Das alles verstellt aber den Blick auf das Wesentliche. „Der Frust im Innern braucht jetzt dringend etwas Ablenkung nach außen.“