Anhaltende Lieferprobleme

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Immer wieder freitags überschlagen sich die Ereignisse. So als wollte die Woche zum Ausklang sagen, dass nehme ich doch nicht mehr mit in die nächste. Eine neue Virusvariante bereitet Sorgen und die halbe Bananenrepublik Deutschland dreht schon wieder durch. Wir haben zwar keine brauchbaren Daten, dafür aber Karl Lauterbach, der alles sofort fachlich einzuschätzen weiß. Die Ulknudel aus Leverkusen ist allerdings gar nicht der Gipfel. Die Krönung ist: Es ist schon wieder kein Impfstoff da.

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Jeder gegen jeden

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Nun tobt ein Kampf auf offene Bühne. Jeder gegen jeden und alle gegen Ungeimpfte, so lautet im Moment noch das Motto. Gut möglich, dass sich doppelt Geimpfte bald einreihen müssen, wenn sie ihren Termin zur Drittimpfung absichtlich versäumen. Mit drohender Ausgrenzung lässt sich prima disziplinarischer Druck aufbauen. Der RKI-Chef greift derweil bei einem Showtermin rechtzeitig zu den Bund-Länder-Gesprächen den Unions-Ministerpräsidenten unter die Arme. Er sagt, Schuld an der Katastrophe sei vor allem die Politik und meint wohl insbesondere die künftige Ampelkoalition. Dabei hat Wielers Behörde einen unfassbaren Datensalat zu verantworten.

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Närrische Zeiten

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Heute beginnt die fünfte Jahreszeit. Die Narren ziehen los, allerdings ohne das Dreigestirn. Der Kölner Prinz ist gestern positiv getestet worden. Prinz, Jungfrau und Bauer müssen daher in Quarantäne und können ihren Auftritt am 11. November nicht wahrnehmen. Derweil steigen die Fallzahlen auf ein weiteres Rekordniveau. Nun gibt es eine Debatte über den Sinn des Karnevals unter diesen „katastrophalen“ Bedingungen. Das Interessante dabei: Es ist ein Streit innerhalb von 2G. Hier gibt es nun zwei Lager.

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Fortsetzung mit anderen Mitteln

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Nun soll die epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25. November also auslaufen, danach dürfen aber jene Instrumente weiter angewendet werden, die sich bislang auf die Feststellung der epidemischen Lage beziehen. Mit anderen Worten: Der Ausnahmezustand wird aufgehoben, um ihn mit anderen Mitteln fortzusetzen. Natürlich ist das komplett bescheuert, aber auch begründbar.

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Zunehmend in Erklärungsnot

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Inzwischen zeigt sich immer mehr, dass die Impfung allein nicht reicht, um die Risikogruppen auch weiterhin gut zu schützen. Infektionen bei Geimpften nehmen zu, was nicht ungewöhnlich ist, allerdings diejenigen nun in eine schwierige Lage bringt, die der Impfung eine besonders hohe Wirksamkeit von Anfang an unterstellten und darauf aufbauend ein Belohnungssystem für Wohlverhalten etablierten, wie die 2G-Regel, die ein Wegfall von Masken und Abständen als Goodie explizit erlaubt. Doch angesichts der Infektionszahlen fordert die Sprecherin der niedersächsischen Landesregierung alle Geimpften nun auf, im Herbst und Winter sonstige Schutzmaßnahmen wie Maske und Abstand einzuhalten. An der 2G-Regel ändert sich dagegen nichts.

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Debatte um die Nachfolgeregelung

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat am Montag angekündigt, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite aufgrund der Impffortschritte nicht noch einmal verlängert werden müsse. Allerdings sollten bestimmte Maßnahmen fortbestehen, wie AHA+L-Regeln und die 3G-Regel plus 2G-Option. Jetzt geht es also darum, eine pikante gesetzgeberische Notlage zu kitten, die mitten in die Zeit einer Regierungsbildung fällt. Wird keine Nachfolgeregelung geschaffen, droht die Aufarbeitung eines politischen Versagens. Daran haben vor allem die Länder kein Interesse.

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Tests sind überflüssig

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Nun gibt es ab heute keine kostenlosen Corona-Schnelltests mehr und das ist auch gut so. Diese Tests liefern in den meisten Fällen ohnehin ein negatives Ergebnis. Die Bilanz der Tests ist erschreckend. Zum Beispiel wurden laut der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen von Anfang März bis Ende September rund 15,3 Millionen Schnelltests in Niedersachsen gemacht. Davon waren, einem Bericht der HAZ zufolge, knapp 82.700 positiv. Das entspricht einem Anteil von etwas mehr als 0,5 Prozent. Dieses magere Ergebnis rechtfertigt den Aufwand in keiner Weise.

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Zutrittslogik

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Eine Impfung ohne Nachweis von Antikörpern zählt immer als Immunisierung und damit auch als neue moderne Zutrittsberechtigung, obwohl eine fehlende Immunantwort bei wenigen Menschen durchaus vorkommen kann, was wiederum Antikörpertests bereits belegt haben. Der Nachweis von Antikörpern per Test auch ohne Impfung gilt hingegen nicht als erfolgreiche Immunisierung. Folglich berechtigt nur die Impfung zum automatischen Zutritt, die Vorlage eines positiven Antikörpertests jedoch nicht. Die Infektionen von Ungeimpften müssen laut Verordnungsgeber weiterhin vermieden werden, die Infektionen von Geimpften aber nicht, weshalb auf Tests für diese Gruppe verzichtet werden kann. Nur die Infektionen von Ungeimpften bleiben damit relevant, weshalb Zugangsbeschränkungen wie 3G mit einer Testpflicht für Ungeimpfte erforderlich sind. Der Ungeimpfte ohne negativen Test bekommt keinen Zutritt, er könnte ja auch positiv sein. Folglich bekäme auch der Ungeimpfte mit einem positivem Test keinen Zutritt. Der Geimpfte mit negativem Test bekommt Zutritt, auch ohne negativen Test. Folglich bekäme auch der Geimpfte mit positivem Test immer Zutritt, weil der Test bei ihm ja keine Rolle spielt. Dass der Verordnungsgeber diesen Unsinn für vertretbar hält, ist mit Logik nicht mehr zu erklären.

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Es bleibt beim „Weiter so“

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Wie wird die Bundestagswahl wohl ausgehen? Ein bisschen Kaffeesatzleserei gefällig? Nun, die Union wird gewinnen, deren Trend zeigte zuletzt wieder leicht nach oben und Jörg Schönenborn baut bereits vor mit der Feststellung, dass Umfragen keine Vorhersagen seien. Damit will er wohl deutlich machen, dass das tägliche Feuerwerk der Meinungsforscher zunächst nur Blendwerk ist, das für reichlich Stimmung sorgt. Auf den Rausch folgt bekanntlich die Ernüchterung. Kann natürlich trotzdem sein, dass alles so kommt wie die Demoskopen in ihren Umfragen erfühlt haben, klar bleibt aber. Es ändert sich nichts, es geht einfach weiter so.

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3G, 2G, ach geh!

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Die Politik ist inzwischen Gefangene ihrer eigenen Regeln, denn die Pandemie mit dem Ordnungsrecht zu bekämpfen, erweist sich zunehmend als unlösbare Aufgabe. Die Verordnungen, die gerade wieder erneuert werden, sind administrativ gar nicht umsetzbar, weshalb das auch die Gesellschaft für die Regierung erledigen soll. Man nennt das dann Optionsmodell. Falls es noch niemand aufgefallen sein sollte. 3G, 2G oder was auch immer werden in der Anwendung kaum bis gar nicht überprüft. Womit auch? Die öffentliche Hand hat besseres zu tun. Zum Beispiel den Mangel zu verwalten, der durch jahrelange Sparpolitik angerichtet worden ist.

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