Geld kann man drucken, Gas nicht

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Geld kann man drucken, Gas nicht

Laut Wirtschaftsminister Robert Habeck führt Putin einen „ökonomischen Angriff auf uns“, dabei wollten Deutschland, die EU und die NATO umgekehrt in Reaktion auf den Krieg in der Ukraine mit finanzpolitischen Waffen einen ökonomischen Gegenschlag führen. Das funktioniert bis heute nicht. Russlands Reaktion hingegen, zeigt sehr schnell Wirkung. Das lässt sich auch leicht erklären. Geld kann man drucken, sowohl hierzulande wie auch in Russland, Gas hingegen nicht. Das muss gefördert und per Pipeline oder Schiff transportiert werden.

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28
JUN
1

Wirtschaft

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Wenn der Stöhr den Spiegel stört

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Wenn der Stöhr den Spiegel stört

Maske auf, Maske ab. Schon erstaunlich, wie hartnäckig sich diese alberne Coronamaßnahmen-Debatte in den deutschen Medien hält, so als ob es im Herbst keine anderen Probleme gäbe, die sich schon längst abzeichnen. Steigende Gas- und Stromrechnungen, die Spritpreise und natürlich immer teurer werdende Lebensmittel. Wer interessiert sich da eigentlich noch für diesen exklusiv deutschen Pandemieunsinn?

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21
JUN
1

Medienkritik

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Rückkehr zur Realpolitik

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Rückkehr zur Realpolitik

Russland darf den Krieg nicht gewinnen oder die Ukraine muss bestehen oder die Ukraine muss gewinnen sind Formulierungen, um die derzeit erbittert gestritten wird. Diese Debatte ist aber hohl und lediglich ein Echo jener westlichen Doppelmoral, die gerade grandiosen Schiffbruch erleidet. Es scheint, als haben das nun einige erkannt und kehren im Zug nach Kiew zur Realpolitik zurück.

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16
JUN
1

Europa

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Neues aus Absurdistan

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Neues aus Absurdistan

Die Nebenwirkungen der „nebenwirkungsfreien Impfung“ heißen jetzt Post-Vac-Syndrom. Der Medizinstatistiker Gerd Antes schreibt dazu auf Twitter: „Neues aus Absurdistan: Nach systematischer Tabuisierung von Impfnebenwirkungen der garantiert nebenwirkungsfreien Impfung jetzt Lob für die Untersuchung von Post-Vac-Symptomen“ Hintergrund ist der frei twitternde Gesundheitsminister, der sich mal wieder selbst widerspricht. Dessen Aussagen zu evaluieren, wäre sicherlich auch ein Gebot der Stunde.

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14
JUN
6

Panorama

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Müßig

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Quelle: Twitter

Die Diskussion um die Wirkung der Maske ist müßig. Es bringt nichts, weil zu Hause nun einmal in der Regel keine Masken getragen werden. Warum zu Hause? Dort finden ausweislich des brauchbaren Teils der unbrauchbaren Daten des RKIs immer noch die meisten Infektionen statt. Das heißt, dass Maskenpflichten in öffentlichen Bereichen kaum noch über einen symbolischen Effekt hinauskommen können. Die Vorstellung, dass man damit effektiv Infektionen verhindern könnte, hat die Omikron-Welle eindrücklich widerlegt. Daher muss endlich mal die Frage diskutiert werden, ob denn das Verhindern von Infektionen überhaupt noch ein Ziel sein kann oder es nicht besser wäre, sich endlich einmal auf den Schutz der vulnerablen Gruppen zu konzentrieren. Dazu müsste man natürlich etwas über deren Immunitätsstatus wissen. Daran hat der Gesundheitsminister aber offenbar kein Interesse.

3
JUN
0

Kurz notiert

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Zwischen Scheißfragen und Süßigkeiten

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Zwischen Scheißfragen und Süßigkeiten

Zu Beginn der Woche standen Scheißfragen von Fieldreportern und Nazi-Vergleiche ganz hoch im Kurs, gegen Ende ist die Medienrepublik vom Süßigkeitenverzehr gestandener Politiker[Pause]innen in der Ministerpräsidentenkonferenz fasziniert. Dazwischen hat der Bundestag einen Haushalt verabschiedet, bei dem der Finanzminister die expansive Ausgabenpolitik mit einem Sondervermögen für die Rüstung in Höhe von 100 Mrd. Euro beenden will und dann war da noch eine Replik von Christian Drosten in der FAZ.

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3
JUN
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Die Woche

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Ein bisschen schwanger

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Ein bisschen schwanger

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben in der Nacht beschlossen, mit Blick auf ein Öl-Embargo nur ein bisschen schwanger zu sein. Dieser Kompromiss, der keiner ist, wird dennoch, wenn auch verhalten, als ein starkes Signal gegen den Aggressor Russland kommuniziert. Dabei ist Skepsis angebracht. Behauptet wird, dass durch das Verbot von russischen Öllieferungen über den Seeweg zwei Drittel der russischen Ölimporte mit einem Einfuhrverbot belegt würden und später sogar 90 Prozent, wenn Deutschland die Pipeline abdreht. Das klingt ja nach viel, ist aber nur eine theoretische Größe, da die Einzelheiten immer noch verhandelt werden müssen, wie es heißt. Der Beschluss ist daher typische Gipfel-PR, die kaschieren soll, wie erfolglos das ganze Treffen in Wirklichkeit war. Was am Ende tatsächlich verboten ist, keiner weiß es genau.

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31
MAI
3

Europa

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Vergackeiert

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Vergackeiert

Neue Wende im Vorfeld des EU-Gipfels: Die Sache mit dem Öl-Embargo entwickelt sich zur Farce. Nachdem Ungarn Widerstand angekündigt hatte, machte die EU-Kommission am Sonntag einen Kompromissvorschlag. Der sieht vor, dass Pipeline-Öl bis auf weiteres von dem Embargo ausgenommen werden soll. Pikant ist, dass in diesem Fall auch Deutschland weiter Öl über den Nordstrang der Druschba-Röhre beziehen wolle, und zwar über das Jahresende hinaus. Das steht allerdings im Widerspruch zu den Träumereien der Grünen, die kürzlich erst ankündigten, die Lieferungen drastisch reduzieren und sogar bis 31.12.22 einstellen zu wollen.

Wirtschaftsminister Habeck ist deshalb sogar zur Raffinerie PCK nach Schwedt gereist, dem Endpunkt der Druschba-Pipeline, um dort lässig auf dem Tisch stehend, den verärgerten Mitarbeitern zu sagen, dass er sie nicht vergackeiern wolle. Nun macht das Kanzleramt offenbar Rührei aus dem Gesülze des Star-Ministers.

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30
MAI
1

Europa

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Die Pflege-Impfpflicht bleibt unwirksam

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Die Pflege-Impfpflicht bleibt unwirksam

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im Hauptsacheverfahren zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht liegt es nun am Gesetzgeber, das Gesetz wieder abzuschaffen. Denn ein entscheidendes Kriterium bei der Ablehnung der Verfassungsbeschwerden wird bei der allgemeinen Empörung, die nun wieder herrscht, übersehen. Die fehlende Wirksamkeit des Gesetzes.

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20
MAI
0

Grundrechte

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Der Rubel rollt

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Europäische Energieunternehmen dürfen ihre Gasrechnung jetzt auch in Rubel zahlen. Die EU weicht damit ihre Haltung zu den eigenen Sanktionen auf, wie Boomberg heute berichtet. Deutsche Haltungsjournalisten sind natürlich empört. Georg Restle schreibt über Twitter: „Auch eine Art Kapitulation: Der Rubel rollt jetzt offenbar doch für Gas aus Russland – wie Putin es wollte. Und die EU ist drauf und dran ihr letztes Fünkchen Glaubwürdigkeit zu verlieren in Sachen „härtestmögliche Sanktionen“.“ Irrtum. Wer mit der Absicht in eine Sackgasse hineinfährt, weiter geradeaus fahren zu wollen, muss am Ende halt trotzdem wenden, wenn es irgendwann wieder weitergehen soll. Im Übrigen deutete sich der Schritt, offenbar außerhalb des Blickfeldes der deutschen Medien, bereits letzte Woche an. Am 12. Mai berichtete Bloomberg „Ten More European Gas Buyers Open Ruble Accounts for Payments“, darunter auch ein deutsches Unternehmen. Über die Grundlagen der internationalen Handels- und Devisengeschäfte hat Jens Berger bereits geschrieben.

17
MAI
1

Kurz notiert

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