Im Namen des Volkes

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Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse ist höchst irritierend. Die Ankündigung, dass das Gericht so etwas wie Orientierung für künftige Entscheidungen bieten wolle, hat sich nicht bewahrheitet. Der Beschluss, der mangels öffentlicher Anhörung eben kein Urteil ist, liest sich stattdessen wie eine Rechtfertigung der Regierungspolitik, getragen vom Geist jener Experten, die auch die Bundesregierung stets zu Rate zog. Der Spruch der Richter bleibt daher äußerst einseitig.

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Die Woche beginnt erst morgen

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Warum die Woche nicht am Montag beginnen sollte: Niemand ist so richtig auf den Job vorbereitet und ätzt daher im Gemeinschaftschor gegen einen Fußballspieler. Die Medien, inklusive der ARD-Mumie Deppendorf, Mertens von der STIKO, das Wiesel vom Paul-Ehrlich-Institut, die Buyx vom Ethikrat, der Lauterbach sowieso und dann auch noch die Bundesregierung. Fehlt nur noch die TSG Hoffenheim, die nach einer Annullierung der 0:4 Niederlage verlangt. Zum Glück ist morgen Corona-Großveranstaltung im Bundestag mit sage und schreibe 736 Mitgliedern.

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Die halbe Woche ist rum

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Die halbe Woche ist rum und eigentlich reicht es schon wieder. Dutzende von Journalisten standen am Dienstag stundenlang vor einer Rolltreppe, um von drei Generalbevollmächtigten zu erfahren, dass vertrauliche Gespräche vertrauliche Gespräche sind. Für den Freitag ist eine Fortsetzung angekündigt.

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Worüber diskutiert werden muss

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Lauterbach: Impfungen wirken nur im Zusammenhang mit Lockdown!? (Tagesschau 06.07.2021)

Karl Lauterbach sagt hier etwas vollkommen Richtiges. Infektionen lassen sich nun einmal im normalen Alltag und beim normalen Umgang miteinander auch mit Impfung nicht vermeiden. Es muss also immer noch die Frage beantwortet werden, wie man nun damit umgeht, ob man Infektionen akzeptiert oder nicht. Lauterbach spricht sich dafür aus, Einschränkungen beizubehalten, andere fordern Stufenpläne auf Grundlage verlässlicher Daten in Abhängigkeit zum Alter, also den besonders gefährdeten Gruppen (Stöhr, Antes und Co.), wieder andere, das sind die meisten Landesregierungen, wollen der Frage auch weiterhin ausweichen, indem sie nun Ungeimpfte schikanieren. Das ist populär und soll, so die Hoffnung, zu einem guten Wahlergebnis beitragen.

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Signalstörung

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Es geht gerade etwas herum. Viele Kinder sind derzeit krank, einige Erwachsene auch. Sie haben Fieber und fühlen sich nicht wohl. In Corona-Sprech: Wir haben ein Ausbruchsgeschehen. Nur: Es ist kein Corona, sondern ein normaler Infekt, wie er auch mal im Sommer auftreten kann und den die niedergelassenen Ärzte registrieren. Wie hoch die Inzidenz wohl liegt und ob Maßnahmen bis hin zu einem Lockdown gerechtfertigt wären? Nein, an so etwas denkt niemand, obwohl die Krankheit ansteckend ist. Wir haken das unter Lebensrisiko ab. Anders bei Corona. Dieses Virus ist in Deutschland inzwischen weit zurückgedrängt, doch die Panikschraube, sie wird nach dem Ausscheiden der Nationalmannschaft bei der Euro 2020 noch einmal deutlich angezogen.

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Spannender Montag

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Die K-Frage bewegt das Land. Heute ist ein Tag der Entscheidung. Bleibt München Spielort der Fußball-Europameisterschaft 2021? Die Kandidatur, die bereits entschieden war, droht nun zu scheitern, weil Keller, Koch und Kalle der UEFA als Veranstalter des Turniers keine Garantie für eine Zulassung von Zuschauern geben können. Der Kanzlerkandidat in spe, Markus Söder, kann das gerade nicht gebrauchen. Eine Geisterspielausnahme für Deutschland soll es aber auch nicht geben.

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Die Regierung treibt die Pandemie

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Beim Pandemiemissmanagement wollen Bundesregierung und Länder an ihrer bisher gescheiterten Strategie festhalten und vor allem den zähen Kampf gegen alles, was mit Freizeit zu tun hat, fortsetzen. Die Logik: Alle Kontakte in öffentlichen Räumen weiter einschränken, notfalls auch mit Ausgangsbeschränkungen, und darauf hoffen, dass sich die Menschen dann im Verborgenen, also den privaten Bereichen, an die vorgegebenen Regeln halten. Das funktioniert nur leider nicht.

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Auf Weckruf folgen Chaostage

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Das dürfte heute der Auftakt zu einer Woche voller Chaostage gewesen sein. Beim Impfgipfel am Mittwoch gibt es nach dem vorläufigen Platzverweis für AstraZeneca eigentlich nichts mehr zu diskutieren. Ohne Impfstoff braucht man auch keine Hausärzte mehr, die in den kommenden Wochen für mehr Tempo sorgen. Dafür gebe es nun aus Sicht der Bundesregierung wieder einen Grund, den Lockdown ein weiteres Mal drastisch zu verschärfen. Wenn etwas ganz sicher wächst, dann die Welle der Hysterie.

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Warum noch Sorgen machen?

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Die Welt steht einem offen, Deutschland hingegen nicht. Nach Mallorca heben die Ferienjets wieder ab und zwar deutlich mehr als gedacht. Die Nachfrage ist hoch. Im Inland herrscht dagegen weiter öffentliche Panik. An Ostern werde die Inzidenz irgendwo bei 300 oder noch höher liegen. Das hat man so beim RKI zuletzt modelliert. Karl „Alarmhupe“ Lauterbach warnt deshalb vor vielen Toten, diesmal in der Altersgruppe 50 bis 80. Er fordert daher die Einhaltung der Notbremse. Das Dumme ist nur. Da bremst nichts mehr.

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Blöde Sache

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Das mit der Demokratie ist eine blöde Sache. Denn in regelmäßigen Abständen, alle vier oder fünf Jahre, wird gewählt. Blöd sei das deshalb, weil ausgerechnet im zweiten Jahr der Pandemie so viele Urnengänge anstehen, in einigen Bundesländern schon recht bald und natürlich die große Bundestagswahl im Herbst. Gäbe es diese blöden Wahlen nicht, wären die Politiker viel ruhiger und würden nicht um die Krone des größten Lockerers wetteifern, so der Wissenschaftsjournalist Harald Lesch neulich in der Sendung Lauterbach. Er war dort unter anderem neben Maybrit Illner zu Gast.

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