Merkel gibt Klientelpolitik zu

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Die Klientel dankt es ihr nur nicht.

Auf dem Arbeitgebertag durfte Frau Bundeskanzlerin natürlich nicht fehlen. Auf einem Sozialforum hat man die selbst ernannte Kanzlerin aller Deutschen hingegen noch nie gesehen. Sie ist halt doch nur ein Furunkel am Gesäß des Bösen. Und das böse Hinterteil wird in diesem Fall durch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt verkörpert. Der beschwerte sich nun darüber, dass die Frau Bundeskanzlerin viele Forderungen der Wirtschaft noch gar nicht umgesetzt habe. Zudem würde die deutsche Wirtschaft durch die Beitragserhöhung zur Krankenversicherung zusätzlich belastet, obwohl versprochen wurde, die Sozialabgaben nicht zu erhöhen.

Da platzte der Mutti aber sichtlich der Kragen, hat sie die Gesundheitsreform doch extra für die Arbeitgeber gemacht, wie aus ihrer Rede hervorgeht:

“Dass ausgerechnet diejenigen, für die wir das aus großer Überzeugung machen – weil wir sagen, dass die Kostendynamik des Gesundheitssystems nicht eins zu eins auf die paritätischen Lohnzusatzkosten übertragen werden darf –, mit die herbsten Kritiker dieser Gesundheitsreform sind, kann ich nicht verstehen.

Wir haben jedenfalls beschlossen: Gesundheitsbeitragssatz in Höhe von 15,5 Prozent und Entkopplung des Arbeitgeberbeitrags von den weiteren Kosten, Aufwuchs in Form von Zusatzbeiträgen, Deckelung bei zwei Prozent des Einkommens und anschließende solidarische Umfinanzierung über das Steueraufkommen und nicht mehr nur über die Beiträge sozialversicherungspflichtig Beschäftigter.”

Quelle: Mutti Merkels Homepage

Sie hat also zugegeben, dass die Reform ausschließlich für ihre Klientel, die Arbeitgeber, gemacht worden sei und nicht für die Menschen, die auch in Zukunft lieber ein Gesundheitssystem vorfinden möchten, dass Patienten behandelt statt Kunden zu bedienen.

Bei Springers Märchen-Welt liest man gar, dass die Kanzlerin Applaus für ihr Handeln im Sinne der Arbeitgeber einforderte.

Diesen Vorwurf lässt die Kanzlerin nicht auf sich sitzen. Die Reform sei für die Arbeitgeber gemacht. Der Arbeitgeberbeitrag werde eingefroren. Kostensteigerungen im Gesundheitswesen müssen künftig die Versicherten tragen. Dass die Arbeitgeber zu den Kritikern der Reform gehören, verstehe sie nicht. Dass die Sozialbeiträge trotz Wirtschaftskrise unter 40 Prozent liegen, sei eine große Leistung. „Sie dürfen klatschen“, forderte die Kanzlerin den Applaus der versammelten Manager.

Quelle: Welt Online

Das ist nur eine weitere Unverschämtheit der Volkskanzlerin. Aber warum sollte sie ihre Klientelpolitik auch verleugnen? Bankenrettung, Mövenpick-Steuer, keine Ökosteuer für Energie fressende Konzerne, Laufzeitverlängerung mit absetzbarer Brennelementesteuer und die Gesundheitsreform, bei der die Arbeitgeber künftig von Beitragssatzsteigerungen verschont bleiben. Milliardengeschenke für die Banken, die Wirtschaft und die willfährige Befriedigung wirtschaftlicher Partikularinteressen, so versteht die Kanzlerin ihren Auftrag.

Sie hätte dann halt nur den Amtseid verweigern müssen. Erstens, weil sie sich nicht dem Wohle des deutschen Volkes verpflichtet fühlt und ihm lieber Schaden zufügt, auch wenn das bedeutet, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes bei jeder Gelegenheit zu brechen. Zweitens, weil sie nicht Bundeskanzlerin sein kann. Denn Bundeskanzler ist laut Grundgesetz nur der- oder diejenige, der/die über die Richtlinienkompetenz verfügt (Art. 65 GG)

Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.

Nachweislich bestimmt aber nicht Frau Merkel die Richtlinien der Politik, sondern wahlweise Herr Ackermann, Herr Hundt, Frau Springer oder Frau Mohn. Letztere hat übrigens einen Medienpreis erhalten. Und zwar wurde die Bertelsmann-Chefin vom Verband Deutscher Zeitungsverleger (VDZ) mit einem Integrationspreis („Integrations-Victoria“) ausgezeichnet. Dabei betonte sie, dass das Thema Integration sowie die Toleranz für sie sehr wichtig sei und rief dazu auf:

„Wir sollten uns an den Kanadiern ein Beispiel nehmen! Die sagen nicht ‚Ausländer‘, sondern ‚Neu-Kanadier‘. Warum nennen wir sie nicht ,Neu-Deutsche‘?“

Toll. Dumm nur, dass Frau Mohn als Verlegerin von Sarrazins Hetz-Buch gerade Millionen kassiert. Aber das nur am Rande.

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Im Schatten von Hartz-IV: Die Sauerei mit der Klientelpolitik geht weiter

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Die Diskussion um Hartz-IV verdeckt einmal mehr die Schamlosigkeit der Bundesregierung an anderer Stelle. Während sich der Urnenpöbel gegenseitig angiftet und sich um die immer kleiner werdenden Krümel vom immer größer werdenden Kuchen streitet, bringt die Bundesregierung klammheimlich eine weitere Ungeheuerlichkeit auf den Weg. Die Pharmalobby setzt eine Änderung beim neuen Arzneigesetz durch, die den Versicherten teuer zu stehen kommen wird. Und zwar “soll der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), das höchste Entscheidungsgremium für Kassenpatienten, künftig ein neues Medikament nur noch ablehnen können, wenn er dessen Unzweckmäßigkeit beweisen kann.” Quelle: (Spiegel Online) Zukünftig gelte ein Medikament also schon bei seiner Zulassung als zweckmäßig. Es sei denn, der gemeinsame Bundesausschuss beweist das Gegenteil. Die Pharmahersteller müssen das nicht mehr tun.

Die gesetzlichen Krankenkassen werden also dejure verpflichtet, Medikamente von den Herstellern abzunehmen, egal ob sie nun wirklich dem Patienten etwas nutzen oder nicht. Im Zweifelsfall haben die Pharmeriesen wohl die besseren Anwälte um die Beweise der Gegenseite zu widerlegen. So kann man die Kosten im Gesundheitssystem natürlich auch in die Höhe treiben. Damit verpufft auch das von Gesundheitsminister Rösler als Erfolg gefeierte Arzneimittelsparpaket, bei dem der Pharmaindustrie angeblich zwei Mrd. Euro abgetrotzt werden sollen. Mit der oben beschriebenen Gesetzesänderung, die wiederum auf Grundlage eines Gutachtens einer externen Anwaltskanzlei im Auftrag der Pharmalobby zu Stande kam, werden sich die Pillendreher ihr Geld sicherlich gut verzinst wieder zurückholen.

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Wetterlage und Gesundheitsreform

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Heute habe ich mir Lebkuchen gekauft, in kurzer Hose und mit T-Shirt sowie Schlappen bekleidet. Warum erzähle ich das? Weil es einfach Banane ist. So wie der Auftritt von Philipp Rösler bei der Präsentation seiner Gesundheitsreform(mir fällt dafür kein passender Begriff ein). Da ist im Prinzip auch alles Banane. Gelacht habe ich vor allem darüber, als Rösler meinte, dass das System nun einmal teurer werde und deshalb alle auch mehr bezahlen müssten. Eine bahnbrechende Erkenntnis im Lager der notorischen Steuersenker und “Mehr Nutto vom Bretto” Optimierer.

Der Umstand nun, dass der Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung eingefroren werde, hätte etwas mit dem Faktor Arbeit zu tun. Die würde sich nämlich durch Röslers Gesetz nicht verteuern, weil die Unternehmer von künftigen Beitragssteigerungen verschont blieben. Auf der anderen Seite müssten sich die Arbeitnehmer, vor allem die Geringveriener, aber auch keine Sorgen machen, dass sie von den zu erwartenden steigenden Zusatzbeiträgen, die die gesetzlichen Kassen erheben werden (spätestens dann, wenn viele gutverdienende junge Menschen von der nunmehr vereinfachten Möglichkeit eines Wechsels in eine private Krankenversicherung Gebrauch machen und aus der Solidargemeinschaft aussteigen), in die Pleite getrieben werden. Die bekommen nämlich einen Ausgleich über die Steuern, so der Minister. Und Steuern würden schließlich auch die Unternehmer zahlen.

Da stellen sich im Prinzip zwei Fragen. Erstens, warum ändert man das System von paritätischer Umlage auf einseitige Knallkopfpauschale, wenn nach Aussage des zuständigen Fachministers die Arbeitgeber sowieso über die Steuern zur Finanzierung mit herangezogen werden? Wäre es dann nicht viel einfacher, den Beitragssatz wie gewohnt im Rahmen der nach wie vor paritätisch besetzten Selbstverwaltung für beide Seiten gleich steigen zu lassen? Oder will die FDP, und damit komme ich zu zweitens, in Zukunft die Steuern erhöhen? Vor allem für Unternehmer? Wohl kaum.

Ach ja und drittens. Wird der Gesundheitsfonds nun abgeschafft? Das war doch ein zentrales Wahlversprechen der FDP. Übrigens haben die anderen Reformer, die gerade Opposition spielen dürfen, also SPD und Grüne angekündigt, das gesamte Röslersche Jahrundertwerk, nicht Revolution – die Kanzlerin war schließlich in New York und hatte wichtigeres zu tun (LOL) – bei einem Wahlsieg kurzerhand wieder abschaffen zu wollen. Psst, da kann ich ihnen ein Geheimnis verraten. Die werden das nicht einfach wieder abschaffen. Die werden wieder eine neue Reform machen. Sie kennen doch noch den Spruch von Gerhard Schröder, nachdem er 1998 ins Kanzleramt gewählt wurde und seine Wähler gleich zu Beginn erschreckte. Er sagte, dass er nicht alles anders, aber vieles besser machen wolle. Ein echter Merkelsatz eben. Wenn wir das gewusst hätten?

Ach wie ich mich auf den Weihnachtsmann freue. Ab morgen wird es dann auch wieder kälter.

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Gesundheitspolitik II: Die FDP ist noch dämlicher

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Eigentlich wollte der Herr Rösler ja seinen Hut nehmen, falls es nicht zu seiner Schwachsinnsreform mit der Knallkopfpauschale reichen sollte. Soweit wird es nicht kommen. Aber mal abgesehen von dem personellen Befindlichkeiten der Dauerdurchstarter, schauen sie sich doch bitte an, was da gefordert und wie begründet wird. Da steckt nicht nur viel dummes Zeug drin, eine simple Logik ist in dem Gesagten auch nicht zu finden.

Wenn das General-Bambi der FDP Christian Lindner sagt, dass es das Ziel seiner Partei sei, Geringverdiener mit einer Kopfpauschale nicht zu überfordern und deshalb einen Steuerausgleich einführen zu wollen, fragt man sich, wo da nun die Reform sein soll. Bisher zahlt jeder entsprechend seinem Einkommen einen Prozentbetrag an die gesetzliche Krankenversicherung. D.h., dass die Höhe des Einkommens darüber entscheidet, wie hoch der Beitrag ist. Es findet also ein Sozialausgleich bereits dadurch statt, dass Einkommensstärkere höhere Beiträge zahlen als Einkommensschwächere. Aber das ist der modernen FDP zu doof, altbacken und rückständig. Die Liberalen wollen lieber ein neues System, in dem ein Träger die gleichhohen Beiträge einsammelt und eine andere Behörde für den Sozialausgleich aus Steuermitteln sorgt. Das klingt natürlich sehr fortschrittlich, ist aber strunzdumm und vor allem teuer.

Zunächst einmal müssen die Beiträge für die Krankenversicherung immer noch aus den Einkommen der Arbeitnehmer finanziert werden, egal in welcher Form sie nun erhoben werden. Der Faktor Arbeit wird auch nicht dadurch entlastet, dass die fälligen Beiträge komplett der Arbeitnehmerseite auferlegt werden. Denn wenn die persönlichen Ausgaben für Gesundheit steigen, sinken automatisch die Einnahmen der Unternehmen, die nicht gerade für die Gesundheitsbranche produzieren. Der verdiente Euro kann immer nur einmal ausgegeben werden. Muss der Arbeitnehmer zwangsweise seine Nachfrage nach Gesundheitsdienstleistungen erhöhen, weil er nicht krank sein will, muss er ebenfalls zwangsläufig seine Nachfrage nach anderen Gütern und Dienstleistungen zurückfahren. Das schadet der gesamten Volkswirtschaft und führt damit unmittelbar zu mehr Arbeitslosigkeit.

Bei steigenden Gesundheitsausgaben einerseits und ständig sinkenden Löhnen andererseits kann eine Deckung des Finanzbedarfs also nur über eine Erhöhung der Beiträge sichergestellt werden. Insofern muss die Regierung ständig die Beiträge erhöhen. Eine andere Möglichkeit bleibt ihr nicht, sofern sie auch weiterhin an den Dogmen festhält, keinen Mindestlohn einzuführen sowie sich einer aktiven Konjunktur- und Lohnpolitik zu verweigern, während sie den Lobbyorganisationen der Gesundheitsbranche weiterhin jeden Wunsch erfüllt und damit selbst Schuld daran trägt, dass die Ausgaben, vor allem bei den Arzneimitteln weiterhin in die Höhe schnellen oder hoch bleiben.

Das Sozialausgleichsgeschwafel der FDP dient nur einem Zweck. Der Verschleierung. Die Knallkopfpauschale funktioniert ja nur, wenn die Leistungen der Kassen radikal eingeschränkt werden. Bei den Liberalen heißt das marktfreundlich und hinterlistig, dass der Versicherte in Zukunft selbst wählen darf, welche Leistungen er haben möchte. Die Freiheit des Einzelnen wird dabei sehr betont. Nur nützt die Freiheit dem Einzelnen überhaupt nichts. Es sei denn, er verfügt über ein sehr hohes Einkommen oder Vermögen, um sich die zahlreichen Zusatzleistungen kaufen zu können. Das haben die Bürger aber längst geschnallt, weshalb die FDP alles daran setzt, sich ein sozialeres Image zu verpassen. Beim Sozialausgleich der Knallkopfpauschale wird das auf besonders absurde Weise deutlich.

Wahrscheinlich müsste die Hälfte aller Deutschen beim Finanzamt einen Antrag einreichen, um über den liberalen Sozialausgleich Geld wiederzubekommen, dass sie im bisherigen System ohnehin nie gezahlt hätten, weil ihr Krankenversicherungsbeitrag nach dem Einkommen bemessen wird. Die Vollidioten der FDP sollten endlich einmal begreifen, dass Bismarck viel schlauer war, als die liberalen Vertreterschnösel von heute. Bismarck hatte die umlagefinanzierte Sozialversicherung ja nur deshalb eingeführt, um die soziale Bewegung des Landes, die sich am Erstarken der SPD zeigte, abzuwürgen und seine konservativ reaktionäre Macht nachhaltig zu sichern. Wären die schwarz-gelben heute schlau, würden sie die Forderungen der Linken erfüllen, um ihre Haut langfristig zu retten.

Offensichtlich ist aber die Spaltung der Gesellschaft noch nicht fortgeschritten genug und die heutige SPD ist als konservativer Abklatsch von schwarz-gelb nocht nicht in allen Köpfen angekommen.

Ohne eine Erhöhung der Grundlohnsumme, d.h. ohne einen funktionierenden Arbeitsmarkt mit einer deutlichen Erhöhung der Vollzeitbeschäftigung und einer an der Produktivitätssteigerung ausgerichteten Lohnentwicklung wird das Finanzierungsproblem in der gesetzlichen Sozialversicherung nicht behoben werden können. Die Ausgabenseite ist nicht unser Problem, obwohl Pharmabranche und Ärzte immer mehr Geld bekommen und man in diesen Bereichen durchaus handeln sollte. Aber gemessen am BIP gibt Deutschland nicht mehr Geld für Gesundheit aus, als vergleichbare andere Nationen, deren Gesundheitssystem auch öffentlich finanziert wird.

Die höchsten Gesundheitsausgaben verzeichnen übrigens die USA mit rund 15 Prozent vom BIP (Deutschland gibt rund 10 Prozent des BIP für Gesundheit aus). Bis zum Obama-Gesetz über die Einführung einer gesetzlichen Krankenversicherung hatten die USA nur ein reines privatwirtschaftlich organisiertes auf liberaler Freiheit basierendes Gesundheitssystem entwickelt. Auch vor diesem Hintergrund sollte man die FDP-Vorschläge einordnen und die Frage stellen, wer hier eigentlich rückwärtsgewandt im Gesundheitssystem etwas auf biegen und brechen reformieren will.

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Gesundheitspolitik: Der Wahnsinn mit der Begründung

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Wie wir alle wissen, hat Deutschland bei der WM in Südafrika gegen Argentinien im Viertelfinale gewonnen. Gleichzeitig haben die Deutschen zu Hause in der Gesundheitspolitik verloren. Die große Gesundheitsreform der Bundesregierung sieht derzeit so aus, dass alle Beitragsarten angehoben werden sollen. Mit Ausnahme des Arbeitgeberanteils. Und nun kommt die abenteuerliche Begründung vom gesunheitspolitischen Sprecher der Union Jens Spahn:

“Wir haben in der Krise den Beitragssatz von 15,5 auf 14,9 Prozent gesenkt. Die Krise ist nun weitestgehend vorbei – die Wirtschaft in Deutschland erholt sich merklich. Und da ist es nur fair und recht, wenn wir jetzt auf den alten Beitragssatz von 15,5 Prozent zurückkehren.”

Quelle: Tagesschau

Das ist eine unglaubliche Begründung. Es war tatsächlich so, dass die Senkung des Beitragssatzes und damit die völlig verrückte Kürzung der Krankenversicherungseinnahmen als Konjunkturmaßnahme verkauft wurde, weil der Durchschnittsversicherte etwa acht Euro mehr im Monat zur Stützung der Binnenkaufkraft zur Verfügung hatte. Das allein ist schon eine dämliche Rechnung. Gleichzeitig wurde aber der Gesundheitsfonds eingeführt, der es den Krankenkassen erstmals erlaubte, Zusatzbeiträge von den Versicherten zu erheben. Zu Beginn diesen Jahres kamen dann diese kleinen Knallkopfpauschalen bei zahlreichen Kassen. Generell dürfen acht Euro vom Versicherten ohne Einkommensprüfung abkassiert werden. Ein höherer Zusatzbeitrag ist aber trotzdem möglich bis zu einer Höhe von einem Prozent der beitragspflichtigen Einkommen der Versicherten. Konkret hätte der Durchschnittsversicherte für seine acht Euro Beitragsentlastung also nicht nur die Konjunktur angekurbelt und damit die Krise beseitigt, wie Spahn offenbar glauben machen will, sondern auch noch Zusatzbeiträge entrichten können, die den Betrag jener acht Euro deutlich übersteigen.

Nun ist es aber noch bescheuerter, zu behaupten, dass die Krise überhaupt schon vorbei sei und die Beiträge deshalb wieder angepasst werden müssten. Verstehen sie das, wenn sie sich nur einmal vergegenwärtigen, dass die Krankenkassen im nächsten Jahr ein Defizit von 11 Mrd. Euro ausweisen werden? Warum sollten die denn ein Defizit haben, wenn die Krise angeblich schon überwunden sei und es eine merkliche Erholung der Wirtschaft gäbe, wie Spahn behauptet?

Den Abgeordneten Jens Spahn brauchen sie diesbezüglich nicht zu fragen. Auf der für diesen Zweck des Fragens extra eingerichteten Internetseite abgeordnetenwatch.de antwortet der Volksvertreter Jens Spahn jedem Bürger, der ihm eine Frage stellt wie folgt:

Sehr geehrter Herr xyz ,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über www.abgeordnetenwatch.de.

Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten – also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse – meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse ( jens.spahn@bundestag.de ), per Telefax (030-227 76814) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.

Täglich wenden sich auf diese Weise zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Gerne können auch Sie sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Spahn MdB

Von öffentlichen Rechtfertigungspflichten eines Mitglieds des Bundestags und von Transparenz scheint der gelernte Bankkaufmann noch nie etwas gehört zu haben. Aber dumm daherschwafeln, das hat er in Ausbildung wohl gelernt.

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Aufgemerkt! Pelzig unterhält sich mit dem Würzburger Wirtschaftsermittler Uwe Dolata

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Heute Abend um 22:30 Uhr können sie im Bayerischen Fernsehen die Wiederholung der letzten Aufgemerkt!-Sendung vom 8. April sehen. Darin unterhielt sich Frank-Markus Barwasser alias Erwin Pelzig mit dem Würzburger Wirtschaftsermittler Uwe Dolata über Korruption und Wirtschaftskriminalität in Deutschland. Ein sehr aufschlussreiches Interview, das jeder gesehen haben sollte. In Sachen Korruption sei Deutschland Weltspitze, so Dolata. Die Strukturen im Gesundheitswesen zum Beispiel seien mafiös. Deutschland sei diesbezüglich eine Lobbykratie, in der organisierte Kriminalität zum Alltag gehöre. Bundesgesundheitsminister Rösler werde demnach auch als Bettvorleger der Pharmalobby enden…


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Reinhold Robbe und sein letzter Bericht

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Da ich gerade Egon W. Kreutzers lesenswerten Paukenschlag über die Kopfpauschale lese und erfahren habe, dass Dr. med. Philipp Rösler seine medizinische Ausbildung auf Staatskosten und ohne lästige Studiengebühren bei der Bundeswehr absolvierte, habe ich mir gedacht, schau doch noch einmal in den letzten Bericht des Wehrbeauftragten Robbe. Der hat sich ja laut darüber beklagt, dass es in der Truppe an vielem fehlt. Unter anderem auch an qualifizierten Ärzten. Rösler ist ja ausgebildeter Chirurg mit abgebrochener Augenarztausbildung. In dem Bericht heißt es nun.

Um in den Auslandseinsätzen und bei humanitären Hilfsmaßnahmen die von der Sanitätsführung geforderte medizinische Betreuung ?wie im Inland? zu gewährleisten, muss der Sanitätsdienst Ärzte verschiedener Fachrichtungen sowie medizinisches Assistenz- und Hilfspersonal bereithalten, ausbilden und abstellen. Gebraucht werden insbesondere Rettungsmediziner sowie Chirurgen und Anästhesisten. Gerade in diesen Bereichen ist der Besetzungsgrad aber nicht zufriedenstellend. So waren bei den Anästhesisten im Jahre 2009 von 161 Dienstposten nur 113 besetzt, bei den Chirurgen 100 von 136 Dienstposten. Darüber hinaus ist etwa ein Drittel der Fachärzte mit entsprechenden Qualifikationen nicht für den Auslandseinsatz verwendungsfähig. Für die verbliebenen Ärztinnen und Ärzte ist die Einsatzbelastung dadurch besonders hoch.

Personalengpässe gibt es auch im Bereich der Augenheilkunde und bei den Zahnärzten. Die entsprechenden Dienstposten können im Einsatz häufig nur eingeschränkt besetzt werden.

Quelle: Jahresbericht des Wehrbeauftragten 2009

Tja. Warum holt die Bundeswehr dann nicht den Fahnenflüchtigen Rösler zurück und befreit uns von einem Politiker, “der freiwillig oder unfreiwillig, wissentlich oder gutgläubig, als Kopfgeldjäger im Dienste der PKV” unterwegs ist, wie Egon W. Kreutzer sehr treffend schreibt? Weiter heißt es im Paukenschlag:

Schließlich war die Ausbildung des Herrn Rösler zum Mediziner für unseren Staat eine teure Investition, in deren Folge wir uns eine mindestens dreißigjährige ärztliche Tätigkeit versprochen hätten.

Aber jeder kann sich irren, jeder soll seine zweite Chance haben, und so soll Herrn Dr. med. Rösler auch nicht vorgeworfen werden, dass er nach langer und teurer Ausbildung erkannte, dass er diesen Beruf nicht ausüben kann, weil er seine Berufung für die Politik entdeckt hatte.

Vorhalten kann man ihm jedoch, dass er meint, Studium, Promotion und eine abgebrochene Ausbildung zum Facharzt für Augenheilkunde bei der Bundeswehr hätten ihm ausreichende Erfahrungen im Gesundheitswesen beschert, um als “Arzt” in der gesundheitspolitischen Debatte kompetent mitreden zu können.

Herr Rösler hat nie erlebt, mit welchen Problemen und Schwierigkeiten niedergelassene Ärzte zu kämpfen haben, Herr Rösler weiß nicht, wie es an öffentlichen Krankenhäusern und privaten Kliniken zugeht, er kennt aus eigener beruflicher Anschauung nur die Bundeswehrumgebung, wo man als Arzt zwar zugleich wehrhafter Uniformträger, Vorgesetzter und Untergegebener ist, aber im Vergleich zu denjenigen Ärzten, die in der freien Wildbahn des deutschen Gesundheitswesens hier um den Profit, da um das blanke Überleben kämpfen, doch eher wie im Kuscheltiergehege lebt.

Die liberalen Hochleistungsträger sollten sich freiwillig zum Dienst in Afghanistan melden. Rösler als Arzt im Feldlazarett und Westerwelle in der Zweigstelle der Arbeitsagentur in Kunduz, um wechselwillige Taliban zu betreuen.

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Aktion: Kopfpauschale geht baden!

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Kampagne: Kopfpauschale stoppen!

Zum Auftakt der neuen Regierungskommission, in der unter der Leitung von Minister Rösler eine neuerliche Reform des Gesundheitswesens besprochen werden soll, haben sie gestern in den Nachrichten bestimmt die Bilder einer Protestaktion gesehen. Das Aktionsnetzwerk Campact hat einmal mehr für öffentliches Aufsehen gesorgt. Sie können sich an diesem Protest gegen das Vorhaben, das Gesundheitssystem weiter zu entsolidarisieren, mit ihrer Unterschrift beteiligen. Der Text des Aufrufs lautet:

Aufruf für ein solidarisches Gesundheitssystem

Die Pläne der Bundesregierung zur Gesundheitsreform untergraben die Solidarität im Gesundheitswesen. Ihre Umsetzung wird auf dem Rücken von Patient/innen, Geringverdienenden und sozial Benachteiligten ausgetragen.

  1. Mit der Kopfpauschale zahlen alle einen Einheitsbeitrag – egal, wie viel sie verdienen. Damit stemmen Menschen mit niedrigem Einkommen die Entlastung der Besserverdienenden. Den angekündigten Steuerausgleich müssten Millionen in Anspruch nehmen, was angesichts geplanter Steuersenkungen und leerer Kassen nicht finanzierbar sein wird.
  2. Mit eingefrorenem Arbeitgeberanteil werden Kostensteigerungen in der Gesundheitsversorgung allein den Arbeitnehmer/innen aufgebürdet. Das hat eine kontinuierliche Kürzung des Nettolohns zur Folge, denn die Beitragssteigerungen werden sich nicht immer durch höhere Lohnabschlüsse ausgleichen lassen.
  3. Zusatzversicherungen sollen ausgebaut und der Wechsel zu privaten Kassen erleichtert werden. Damit verstärkt sich der Wettbewerb um Gesunde und Gutverdienende, der das öffentliche Gesundheitswesen ruiniert. Medizinische Versorgung wird in einem bisher nicht gekannten Ausmaß vom Geldbeutel abhängen.

Deshalb fordern wir:
Die gesetzliche Krankenversicherung muss solidarisch finanziert und unter Einbeziehung aller Einkommen weiterentwickelt werden. Sie soll dauerhaft allen Menschen eine gesicherte medizinische Versorgung hoher Qualität garantieren – unabhängig von Einkommen und Alter.

Zur Aktion und dem Online-Appell geht es hier…
http://www.campact.de/gesund/sn1/signer

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TV-Tipp: Neues aus der Anstalt – Folge 33

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Beinahe hätte ich es vergessen, weil ich noch immer über das amtliche Regierungstheater staune. Heute Abend sollten sie aber auf keinen Fall “Neues aus der Anstalt” im ZDF verpassen. Wie immer um 22:15 Uhr live und direkt nach dem heute-journal. Gäste diesmal Olaf Schubert, Jochen Malmsheimer und Arnulf Rating.
Quelle: ZDF

Schicksalswahl und Schuldenwahn sind Krankheitsbilder, die nur mit Satire therapierbar sind.

So heißt es in der Ankündigung. Also wird es wohl um die NRW-Wahl-2010, um die Finanzkrise (hoffentlich auch mit einem thematischen Schwenk nach Griechenland) und die Gesundheitspolitik des Philipp R. gehen. Wir dürfen gespannt sein.

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Röslers falsches Spiel

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Bei der FDP gilt ja der Grundsatz, jeder darf mal Müll erzählen. Nun ist wieder Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler dran, der nach seiner Kopfpauschalen-Pleite noch nicht, wie versprochen, den Rückzug angetreten hat, sondern sich erstmal wieder Luft verschaffen will. Klingt ja auch gut, was der schwer kompetente liberale Senkrechtstarter von einst da in Bezug auf hohe Arzneimittelpreise von sich gab.

Herr Rösler habe ein Konzept, wie er gegen die überhöhten Arzneimittelpreise vorgehen will. Das verriet der Gesundheitsminister aber nicht dem Parlament, sondern der Bild-Zeitung. Schließlich weiß der Herr Rösler genau, wer in diesem Land die Fäden zieht.

Das Konzept lässt sich ganz einfach zusammenfassen.

“In Deutschland sind viele Medikamente zu teuer. Deshalb werden wir die Pharmafirmen in Vertragsverhandlungen mit den Krankenkassen zwingen.”

Uiuiui. Und dann wird die unsichtbare Hand des Marktes schon alles richten. Dazu eine passende Karikatur von Klaus Stuttmann:

Karikatur von Klaus Stuttmann
Quelle: Klaus Stuttmann

Dieser Vorschlag ist übrigens nicht auf dem Mist des Herrn Rösler gewachsen, sondern ihm von der Pharma-Lobby eingeflüstert worden. Dazu genügt ein Blick in die Archive der Tageszeitungen. Im Februar diesen Jahres traf sich Minister Rösler nicht nur mit den Vertretern der Krankenkassen, sondern auch mit der Pharma-Lobby. Und was schlugen die vor? Zur Erinnerung lesen sie bitte mal folgenden Bericht im Tagesspiegel vom 11.02.2010:

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) schlug dagegen Einzelverhandlungen mit den Kassen vor. Wenn 30 Prozent der Arznei derart ausgehandelt sei, könne der vereinbarte Betrag für alle Kassen gelten. Der Chef des Ersatzkassenverbands VdEK, Thomas Ballast, wies dies gegenüber dieser Zeitung sogleich als „Versuch, sich für kleine Münze freizukaufen“, zurück.

Das deckt sich ja wohl in etwa mit dem zur Zeit heiß diskutierten Vorschlag Röslers. Im Bild-Interview sagt Rösler weiter:

“Als Liberale geben wir dem Wettbewerb den Vortritt. Das ist doch klar. Aber wenn es nicht anders geht, dann müssen wir im Interesse der Versicherten handeln.”

Aha, also nur wenn es nicht anders geht, will er im Interesse der Versicherten handeln, ansonsten immer für die eigene Klientel und dazu zählt auch die Pharmaindustrie. Dabei könnte der Minister die Preise einfach per Gesetz festlegen, wie das andere Staaten auch tun. Denn offensichtlich funktioniert der Wettbewerb auf diesem Markt ja nicht.

In der Vergangenheit hat die Gesundheits-Ulla das auch gemacht, um ihre bescheuerten Reformen, wie die Praxisgebühr, durchzusetzen. Damals hat sie mit der Pharmaindustrie für einen gewissen Zeitraum einen Deal geschlossen, in dem die Preise nicht erhöht werden durften. Als die Vereinbarung auslief, schossen die Preise natürlich und zur Verwunderung vieler nach oben. Das muss endlich aufhören. Der Branche gehören die Preise per Gesetz diktiert und nichts anderes!

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Kein Tag ohne Westerwelle

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Ich weiß, es nervt langsam. Aber dieser “Dummschwätzer” bleibt leider immer noch aktuell, vor allem weil die Stammtische ihm jetzt noch zujubeln. Auch ich musste gerade heute wieder die Erfahrung machen, wie einige über Westerwelle denken. Eigentlich hätte er ja Recht, mit dem was er sagt und auch damit, dass kein anderer sich trauen würde, es ihm gleich zu tun. Ich frage mich an dieser Stelle immer, warum man das besonders hervorhebenswert findet. Schließlich betont Westerwelle bei jeder Gelegenheit, dass er vor der Wahl klar gesagt habe, was er nach der Wahl machen will. Bei Hartz-IV scheint das offensichtlich nicht zu stimmen, wenn erst jetzt die Erkenntnis in ihm gereift sei, etwas auszusprechen, was sich andere nicht trauten. Wie soll man das nennen? Bisher unterdrückte Ehrlichkeit?

Egal. Außer der Bild-Zeitung, die Westerwelle in den letzten Tagen massiv unterstützt und in Schutz genommen hat, lesen die Leute des Stammtischs offenbar keine anderen Dinge. Vielleicht mal einen Trivial-Roman, aber sonst war es das auch schon. Das Thema Westerwelle lässt sich leicht besprechen. Nur kann einem dabei schlecht werden, wenn man entsetzt mit anhören muss, wie plötzlich ohne Scham gegen angeblich faulenzende Hartz-IV-Empfänger gewettert wird, die den ganzen Tag im Warmen hocken würden und auch noch Kohle für’s Nichtstun abgreifen, während sich draußen die Arbeit stapelt. Die könnten doch die Straßen fegen oder die Böschungen sauber machen. Arbeit gäbe es genug und schließlich kriegen sie ja Hartz-IV als Entlohnung. Dafür können die doch diese brach liegenden Tätigkeiten verrichten und wer nicht will, dem solle man gefälligst die “geschenkte” staatliche Leistung unterm Hintern wegkürzen.

Die Stimmung an der Bild-Basis scheint ziemlich eindeutig zu sein. Der Fuß zum Tritt nach unten ist bereits ausgefahren. Das hat Westerwelle immerhin geschafft. Juristisch nennt man so etwas ja Volksverhetzung. Aber zurück zum Thema. Wie kann man nur einem Mann Glauben schenken, der eine Millionenspende eines Hoteliers annimmt und dann ein Gesetz beschließen lässt, dass diesem Hotelier und anderen jährlich eine Milliarde Euro schenkt? Eine Milliarde, die nun in den Kassen der öffentlichen Hand fehlt, um genau jene Arbeitskräfte zu beschäftigen und anständig zu bezahlen, die u.a. die Straßen reinigen. Geht’s noch? Ist das Hirn schon doppelt aus? Der neue Westerwelle Fan-Club scheint leider noch immer nicht zu begreifen, dass von der Höhe der Sozialleistungen auch die Höhe der eigenen Einkommen abhängt.

Denn je niedriger die Regelleistungen sind und je häufiger billigere Hartz-IV-Empfänger zu regulären Tätigkeiten unter Ausschluss des Arbeitsrechts zwangsverpflichtet werden, desto höher wird der Druck auf die noch regulär Beschäftigten und deren Löhne. Statt Westerwelle erschreckend gleichgeschaltet zuzujubeln – wie in alten braunen Zeiten, möchte man fast anfügen – sollte man sich ernsthaft mit dem rechtspopulistischen Hetztiraden auseinandersetzen und den Verstand benutzen.

Westerwelle beklagt sich beispielsweise über den hohen Anteil am Bundeshaushalt, der für Soziales ausgegeben wird. Via Bild-Zeitung ließ er ja verbreiten:

“45 Prozent des Bundeshaushalts werden mittlerweile für den Sozialetat ausgegeben. Zusammen mit den Zinsen für die Schulden sind es sogar 60 Prozent. Wenn das so weitergeht, wird durch diese Umverteilungspolitik der ganz normale Steuerzahler zum Sozialfall.

Ich habe den entscheidenden Satzteil mal unterstrichen. Das müssten die Bild-Leser ja gewöhnt sein. Denn diese Aussage ist sehr verblüffend, wenn ich an den Reformvorschlag von Westerwelles Parteifreund Rösler denke, der das Gesundheitssystem mit einem Umstieg auf die Kopfpauschale nicht nur neu gestalten will, sondern auch sein politisches Schicksal an das Gelingen dieses Unternehmens knüpft. Rösler will nämlich den Sozialausgleich für diejenigen, die sich die Kopfpauschale nicht leisten können aus dem Steuertopf bewerkstelligen. Das könnte bis zu 30 Mrd. Euro an Steuermittel bedeuten, die, na, richtig, umverteilt werden müssten. Schimpft dann Westerwelle wieder?

Wahscheinlich. Denn mit normaler Steuerzahler meint die hohle Freiheitsstatue ja auch seine betuchte Klientel und nicht den Normalo-Stammtisch, der ihm jetzt noch dumm und einfältig zujubelt. Auch hier gilt es, den Kopf endlich einzuschalten. Klaus Ernst, der designierte Chef der Partei Die Linke kommentierte die Pläne in der Gesundheitspolitik sehr treffend wie folgt:

“Ist die Kopfpauschale zu niedrig, dann fehlt das Geld für eine Vollversorgung, und die Versicherten werden mit neuen Zuzahlungen geschröpft. Ist die Kopfpauschale zu hoch, können sich das viele Versicherte nicht mehr leisten und brauchen Staatszuschüsse. Dann würde das halbe Land plötzlich zum Sozialfall.

Wenn die Pauschale für die Versicherten bei 150 Euro liegen würde, dann müssten 95 Prozent aller Rentner einen Staatszuschuss beantragen, weil sie sonst schlechter als vorher dastehen würden. Alle mit weniger als 1.800 Euro Bruttorente zahlen heute nämlich weniger Eigenbeitrag. Dasselbe würde für alle Arbeitnehmer gelten, die heute weniger als 1.800 Euro brutto verdienen. Dieser angebliche Sozialausgleich wäre ein bürokratisches Monstrum. Millionen müssten entwürdigende Bedarfsprüfungen über sich ergehen lassen. Das ist nichts anderes als Hartz IV im Gesundheitswesen.”

Quelle: Die Linke

Warum wird in den Medien dieser offensichtliche Widerspruch zwischen Westerwelle, der weniger staatliche Umverteilung im Sozialsystem will und Gesundheitsminister Rösler, der eine Politik betreibt, die genau das Gegenteil zum Ziel hat, nicht thematisiert? Für den Stammtisch wäre das wohl zuviel Input und der triviale Unterhaltungswert, den Westerwave mit seinen Lügen liefert, schnell wieder verflogen.

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Zu Neues aus der Anstalt – Folge 31

Geschrieben von:

Falls sie die gestrige Ausgabe der Anstalt verpasst haben sollten, so können sie diese in der ZDF-Mediathek abrufen.

Als Einstieg möchte ich kurz auf einen Kommentar von Bernd Ulrich (ich weiß jetzt nicht, ob es der leitende Zeit-Redakteur ist, aber ich meine mich zu erinnern, dass er es war) auf NDR-Info hinweisen, der sich am Wochenende mit der FDP und der brisanten Hotelspende beschäftigte. Darin kommt Ulrich zu dem Schluss, dass die FDP entweder erneut ihr wahres Gesicht zeige oder aber falsche Vorurteile der Partei gegenüber wieder lebendig würden.

“Natürlich ließe sich lange darüber streiten, ob mit dieser ganzen Hotel-Affäre das wahre Gesicht der FDP wieder sichtbar wurde oder ob die falschen Vorurteile über die Partei wieder lebendig wurden.”

Darüber lässt sich natürlich nicht streiten, weil es sich nicht um Vorurteile, sondern um Tatsachen handelt. Da reicht allein der Blick auf die lange Liste der FDP-Bundeswirtschaftsminister, die wegen strafbarer Handlungen und div. Affären im Amt zurücktreten mussten. Bernd Ulrich will dennoch eine überflüssige Diskussion führen und bittet dabei in seiner Ratlosigkeit die Täter um Aufklärung. Das hat schon ein bissel was von einem Deal zwischen Justiz und Staatsanwaltschaft. Wenn du Angeklagter zur Aufklärung deiner schwer ermittelbaren Verbrechen beiträgst, bekommst du im Gegenzug Strafmilderung.

“Guido Westerwelle wusste doch wohl, dass da diese Spenden waren, er wusste doch, dass das Vorurteil oder Urteil über die FDP einen schönen Anlass suchte, um wieder losbrechen zu können.

Warum also hat er das getan? Liebe FDP-ler draußen an den Radio-Geräten können Sie uns das erklären?”

Dass man die Fakten auch anders bewerten kann und eine nicht unerhebliche Spende an die “Partei der Besserverdienenden”, was laut Ulrich ja bloß ein Vorurteil sei, kurz und knapp in Worte fassen kann, ohne viel journalistisches Tamtam zu veranstalten bewies gestern einmal mehr Georg Schramm in Neues aus der Anstalt. Das Ganze sei eine Variante von Hartz IV für Leistungsträger. Statt Fördern und Fordern, gelte bei denen Schmieren und Spenden. Die Frage an den Kommentator Bernd Ulrich müsste also lauten, kann man das wirklich auch anders sehen?

CSU-Chef Seehofer habe übrigens Scheinheiligkeit im Endstadium, meinte Urban Priol, als Georg Schramm ihn zur Schmierung der CSU befragte, die ja öffentlich nicht so sehr im Blickpunkt stünde.

Das Spendenthema zog sich dann auch durch den militärischen Teil der Sendung, in dem Oberstleutnant Sanftleben mit der Spendendose auftrat, um für den Airbus A 400 M zu sammeln. Er bräuchte dafür nur zwei Millionen Euro. Eine Million bekäme die CSU (Verteidigungsminister) und die zweite Million die FDP, damit das “alte Weinfass”, Bundeswirtschaftsminister Brüderle, dem Milliardenfliegerprojekt, das ja um die 5 Mrd. zusätzlich kosten soll, keine Steine in den Weg legt. Da sei die FDP ja zuverlässig, so Sanftleben. Die hätte nämlich bis jetzt noch jeden Großsponsor sauber mit Staatsgeldern bedient. Und die CSU habe auch schon längst bewiesen, dass sie mit Milliardenzuschüssen umgehen könne. Diesen Seitenhieb hat das Publikum aus meiner Sicht leider nicht verstanden. Die Erinnerung an das Landesbankdesaster um die österreichische Hypo Alpe Adria scheint wohl schon wieder zu verblassen.

Dafür lieferte Sanftleben gleich den Beweis, dass es wirklich simpel für Großspender sei, eine genehme politische Gesetzgebung vor allem dann käuflich zu erwerben, wenn die FDP am Ruder sitzt. In diesem Zusammenhang wies er auf die erhöhte Schlagzahl der Pharmabranche im Vorfeld der Bundestagswahl hin. Aufgrund dieser Zuwendungen sorgt der Bundesgesundheitsminister Rösler prompt dafür, dass der bisherige oberste Pharma-Kontrolleur, der Chef des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen Peter Sawicki, abgelöst wird. Urban Priol darauf: “no dope, no hope”

Leider ist der Auftritt Sanftlebens noch nicht über youtube abrufbar. Dafür der Solo-Auftritt von Dombrowski, der sich sehr schön kritisch mit dem Erdbeben auf Haiti und den deutschen Betroffenheitsorgien in den Spandengalas auseinandersetzt, die seiner Meinung nach nicht unterscheiden können oder wollen, zwischen einer Naturkatastrophe einerseits und den Folgen, die unsere Lebensweise mit sich bringt, die in Ausplünderung und Ausbeutung der Ärmsten auf dieser Welt besteht, andererseits.

“Die ungeheure Zahl der Toten haben auch wir zu verantworten!”

Der Schlussauftritt von Priol und Schramm ist auch abrufbar. Zentrale Stelle war:

Schramm: “Es gibt in der Psychiatrie da ein Fachbegriff dafür. Für krankhaftes Festhalten am falschen Weg. Quasi die zwanghafte Unfähigkeit zur Umkehr.”
Priol: “Kenn ich. Morbus Westerwelle.”

:>> Viel Spass.

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