Tagesauslosung

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Die Inzidenzen fallen, die Benzinpreise steigen. Irgendetwas ist ja immer. Jedenfalls kann man sich beim Golfen wieder näher kommen. Die Wulffs sind wieder ein Paar. Auf mehr Privatheit freut sich auch Bundesinnenminister Horst Seehofer. Nach mehr als 40 Jahren in der Politik sei er »eigentlich weit über den Durst«. Mit anderen Worten, die Obergrenze ist erreicht.

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Bild.de schaltet Anzeige

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Bild.de schaltet endlich die bereits erwartete Anzeige des Springer-Produkts Gauck. Die Gelegenheit beim Besuch des obersten Werbemaskottchens der Republik des Verlagshauses im nahen Osten war günstig. Ob die Eigen-PR-Kampagne nach der Schlagzeile, “Wer will unseren Papst stürzen”, zündet, wird sich wie immer an der Doofheit der deutschen Mittelschicht entscheiden, die auf den Konsum des Boulevardblattes noch weniger verzichten kann, als diejenigen, denen es immer vorgeworfen wird.  

Gauck rückt Wulffs Aussage zurecht

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Lammerts Vorbemerkungen

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Bundestagspräsident Norbert Lammert gilt inzwischen als Entertainer des parlamentarischen Betriebes. Bisweilen erfrischend und süffisant sind seine Spitzen und Anmerkungen in Richtung der Abgeordneten. Man könnte beinahe sagen, wenn Lammert spricht, wird es immer lustig.  

Dabei sollte man schon etwas genauer hinhören. Zum Beispiel auf Norbert Lammerts Vorbemerkungen im Rahmen der Vereidigung des neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck, die in den Medien bloß als unterhaltende Einlage verkauft wurden. Verlogen war zum Beispiel die Würdigung des ebenfalls anwesenden Bundespräsidenten a.D., Christian Wulff, über dessen Rücktritt sich Lammert vor einer Woche zur Erheiterung der Bundesversammlung noch wiederholt lustig machte.

Weiterhin sagte Lammert mit Blick auf den neuen Präsidenten:

“Joachim Gauck weiß aus eigener Anschauung, was ein Leben in Gängelung, Bevormundung und Unfreiheit bedeutet – und was die Kraft der Freiheit vermag.”

Ist das nun Ironie oder purer Zynismus? Als ob nicht auch der ausgebildete Sozialwissenschaftler Lammert wüsste, dass die Kraft der Freiheit gegenwärtig wieder darin besteht, Menschen zu gängeln, zu bevormunden und sie unter Androhung von Leistungskürzungen in ihren Grundrechten zu beschneiden.

Weiterhin sagte er:

“Demokratie ist gerade kein Verfahren zur Vermeidung von Streit, sondern zur fairen Austragung unterschiedlicher Interessen und Meinungen.”

Hätte man hier nicht anfügen müssen, dass sich das Wörtchen “fair” nur auf den Vorgang oder das Verfahren an sich beziehen kann, aber keinesfalls auf das Ergebnis von Politik, da egal welche Mehrheitsverhältnisse nun vorherrschen, sich immer die gleichen Interessen und Meinungen durchsetzen?

Zur Ansprache des Bundespräsidenten hat sich Roberto sehr zustimmungswürdige Gedanken gemacht:

http://ad-sinistram.blogspot.de/2012/03/langer-rede-kaum-ein-sinn.html

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Die Woche: Nur ein Betriebsunfall

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Eine Woche ist seit der Nominierung Joachim Gaucks zum überparteilichen Präsidentschaftskandidaten vergangen. Inzwischen sind die ersten Jubelschreie verklungen und eine Debatte um die Person entbrannt. Lustigerweise geht es dabei mal wieder um Zitate und deren richtige Bewertung. Aus dem Zusammenhang gerissen, heißt es in der Presse, die sich schützend vor ihren Kandidaten der Herzen wirft. Vor einem Jahr musste dieselbe Journaille noch feststellen, dass ihr damaliger Superstar mit seinen geklauten Zitaten gar keinen eigenen Zusammenhang herzustellen vermochte. Aber sei’s drum.

Die Debatte um Joachim Gaucks Eignung für das Amt, seine Vergangenheit und seine Äußerungen ist aus meiner Sicht eher langweilig. Ein Grußonkel bleibt ein Grußonkel. Man kann seinen Reden zuhören, man kann es aber auch sein lassen. Es ist schließlich nicht Gauck, der regiert, sondern immer noch die ganz große Koalition unter der Leitung von Angela Merkel, gegen die, so wie es scheint, neuerdings nur Philipp Rösler mit harten Bandagen zu kämpfen vermag.

Über die Rolle des FDP-Parteichefs oder das Verhalten Angela Merkels bei der Kandidatenwahl ist ebenfalls viel spekuliert und gerätselt worden. Die ganz große Parteitaktik sei im Spiel gewesen. Keiner wollte Gauck, aber am Ende musste er es werden, weil die Liberalen mit ihm einen politischen Hebel in der Hand hatten. Das war es dann aber auch schon. Als sich Rösler den Vorstandsbeschluss besorgte, um der Festlegung auf Gauck das nötige Ausrufezeichen zu verpassen, rechnete er nicht damit, dass Merkel mit dem Platzen der Koalition drohen würde. Sie selbst wahrscheinlich auch nicht.

Warum aber Gauck? Die FDP betonte vorab, ohne eigenen Vorschlag und ergebnisoffen in die Verhandlungen mit der Union gehen zu wollen. Einzige Bedingung war nur, dass der Koalitionspartner die Liberalen ernst nehme. Zuvor beging Angela Merkel bei ihrer kurzen Ansprache nach Wulffs Rücktritt einen rhetorischen Fehler. Das ist nicht weiter verwunderlich, wenn man die Redekunst Merkels kennt. Ohne Not machte sie die Wahl eines geeigneten Nachfolgers im Amt des Bundespräsidenten von der Zustimmung der Opposition abhängig. Die Beratungen im eigenen Regierungslager erwähnte sie nur pro forma.

Rösler wie auch einzelne Abgeordnete der Union sahen sich nach Merkels Erklärung genötigt, darauf hinzuweisen, dass sich zunächst die Koalition auf einen Vorschlag verständigen würde, bevor man mit der Opposition darüber in Verhandlungen eintrete. Volker Kauder gab sogar zu Protokoll, dass man in der Bundesversammlung immer noch über eine eigene Mehrheit verfüge. Die tolle Idee vom Konsenskandidaten ging einfach nach hinten los und die FDP musste als Partner auf dem politischen Abstellgleis irgendwie reagieren. Die Zuspitzung der Lage am Sonntag war das Ergebnis eines Missverständnisses und die Nominierung Joachim Gaucks ein weiterer Betriebsunfall dieses Pannenkabinetts.

Nachdem eine Woche vergangen ist und am Aschermittwoch die Fastenzeit begonnen hat, verfliegt nun auch der Rausch um den Kandidaten der Herzen. Klarer sehen allerdings die wenigsten. Es ist richtig, dass Merkel eine weitere peinliche Episode ihrer Amtszeit mindestens unbeschadet überstehen wird. Aber das liegt nicht an ihrem taktischen Vermögen, das ihr schon wieder allenthalben zugeschrieben wird, sondern schlicht daran, dass es keine Alternative zu ihr gibt. Selbst die SPD wird sich bei der nächsten Wahl erneut nur um den Posten des Vizekanzlers bewerben wollen. Wer also denkt, Merkel habe aus machtpolitischen Erwägungen heraus den angedrohten Bruch der Koalition vermeiden wollen, irrt. Ohne sie funktioniert keine andere Koalition innerhalb des an sich geschlossen auftretenden neoliberalen Lagers.

Nur unter diesen Bedingungen bleiben politische Wendungen und eine katastrophale Regierungs- wie Oppositionsarbeit folgenlos. Da es keine demokratische Alternative mehr gibt, weil die veröffentlichte Meinung auch keine akzeptiert, muss dem irrationalen Handeln der neoliberalen Einheitspartei ab und zu auch etwas Sinniges abgewonnen werden. Es wäre ja blöd, wenn man zu dem erschreckenden Ergebnis kommen würde, dass die Bundesregierung, wie die sie mittragende Opposition aus SPD und Grünen, die Unberechenbarkeit zur Grundlage ihrer Entscheidungen machten.

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Aus dem Zusammenhang gerissen

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Die Kritik am Präsidentschaftskandidaten der Herzen hat gestern und heute niedrige Wellen geschlagen und auch die Medien beschäftigt. Die Reaktionen fallen eher verhalten und rechtfertigend aus. Aus dem Zusammenhang gerissen, seien viele Formulierungen, die da von der Netzgemeinde in wahrscheinlich bösartiger Weise verbreitet werden. Schließlich hat Gauck auch nicht über “Wege zum Kommunismus” fabuliert, die einen hysterischen Anfall der Öffentlichkeit verständlich erscheinen ließe, sondern ganz konkret davon gesprochen, dass ihm der Protest von Menschen zuwider sei, die von der Politik verlangen würden, ihre statt die Interessen der Finanzwirtschaft zu vertreten. Ja, wo leben wir denn?

Es ist wahrscheinlich auch niemandem aufgefallen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Vorstellung ihres Konsenskandidaten von der Freiheit in Verantwortung sprach, für die Joachim Gauck stünde. Da er in seiner Verwirrtheit nicht widersprach, muss man wohl davon ausgehen, dass er fest verwurzelt auf dem Boden des Grundsatzprogramms der Union steht, in dem genau beschrieben wird, was Freiheit in Verantwortung bedeutet. Das ist dann so ähnlich wie bei den Griechen, die natürlich auch frei in ihrer Entscheidung sind, die lebenserhaltenden Hilfsmaßnahmen unter Erduldung einer von außen gesteuerten  Folter anzunehmen oder abzulehnen. Schließlich leben wir nicht im Kommunismus, sondern in einer Demokratie, in der die große Bundesversammlung jetzt nur noch das Ergebnis der kleinen Bundesversammlung abzunicken braucht.

Aber das ist wahrscheinlich auch bloß aus dem Zusammenhang gerissen.

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Nur noch lächerlich: Gauck macht’s

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Töpfer_Angebot

Quelle: Spiegel Online (Text und Überschrift ist inzwischen geändert)

Die FDP ist für Gauck. Die CDU ist gegen Gauck. Die SPD, die eigentlich auch für Gauck ist, bietet der CDU nun Klaus Töpfer als Ausweg an. Dabei könnte die SPD mit den Stimmen der FDP locker Gauck durchsetzen.

Damit ist bewiesen, dass die SPD den Gauck nur aus taktischen Gründen aufgestellt hat. 2010, um Merkel zu ärgern und die Linkspartei vorzuführen und 2012, um Merkel zu einer Fehlerzugabe zu zwingen. Auf jeden Fall wollen die Sozialdemokraten wieder mit Mutti Merkel ins Bett.

EDIT: Jetzt ist die SPD aber echt angeschmiert. Der Weg für die Stasi “Larve” Gauck ist frei. Damit ist die doppelte IM-Führung perfekt. Wenn Mielke das noch erleben könnte.

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Bundespräsident: Ist das überhaupt wichtig?

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Das Konklave ist in Berlin zusammengetreten. Im Unterschied zum Wahlmodell des Vatikan wird allerdings in der Hauptstadt hinter verschlossenen Türen sehr offen ein Nachfolger gewählt. Es ist schon bemerkenswert, wie gut vernetzt die sog. “Regierungskreise” mit den Medien sind. Wieso setzen die sich nicht gleich auf den Platz der Republik und Günter Jauch übernimmt die Moderation? Dann braucht man sich die Termine seiner Sendungen freitags, sonntags usw. nicht extra aufzuschreiben.

Auch kann mehrmals weißer Rauch aufsteigen. Im Gegensatz zum Vatikan haben die Erwählten in Berlin nämlich das unverschämte Recht, der “GröTaZ” (Größten Taktikerin aller Zeiten)  einfach abzusagen. So gewinnt am Ende nicht derjenige, der die meisten Stimmen auf sich vereint, sondern die Person, die am Ende übrig bleibt. Wobei eine “Die” sowohl im Vatikan wie auch in der Bundesrepublik vom höchsten Staatsamt ausgeschlossen bleibt.

Einen originellen Vorschlag fand ich auf Twitter:

In Sachen #Wulff-Nachfolge bin ich ja für #Westerwelle! 1. Ist das Amt eh schon beschädigt, 2. Hat der wenigstens keine Freunde.

Quelle: Twitter

Guido Westerwelle als Bundespräsident hat natürlich auch seinen Reiz. Er könnte quasi als oberster Oppositionslautsprecher seine Stärken wieder ausspielen und relativ gefahrlos ein einfacheres, niedrigeres und gerechtes Steuersystem fordern. Dafür müsste er allerdings seinen Posten im Maschinenraum der FDP aufgeben und als “Leichenfänger” an der neuen “Gorch Fuck” befestigt werden.

Bei den vielen Absagen, die Angela Merkel nach 24 Stunden schon kassiert hat, muss man wohl davon ausgehen, dass die möglichen Kandidaten alle ihre Leichen sowie einen Bildreporter im Keller haben. Auch der inzwischen zum Top-Favoriten (zit. nach Regierungskreise) auserkorene Wolfgang Huber hält einer Überprüfung kaum stand. Wenigstens wäre die Kontinuität mit ihm gewahrt.

Der deutsche Michel stöhnt bereits. Ihm ist mal wieder alles egal, Hauptsache die da oben sind sich einig und halten ihre Reihen geschlossen. Ich bin überrascht, dass dabei noch niemand auf eine Doppelspitze, die Urmutter aller schlechten deutschen Kompromisse, gekommen ist. Dabei könnte sich Merkel an der Deutschen Bank orientieren, die es nach der Ära Ackermann auch mit einer solchen versucht. Oder wer erinnert sich noch an die berühmte Doppelspitze beim DFB zwischen Gerhard Mayer-Vorfelder (lebt übrigens noch und wäre verfügbar) und Theo Zwanziger?

Aber mal ehrlich, ist das überhaupt wichtig?

Zur Strecke gebracht

Andere führen Krieg und rotten ganze Völker aus. Deutschland hingegen leistet sich den Luxus, sich über der Harmlosigkeit seines Staatsoberhauptes wochenlang selbst zu lähmen. Während draussen in der Welt Millionen um ihr Überleben kämpfen, ihr soziales Gefüge zerbrechen sehen und Seuchen, Wirbelstürme und Schlächtereien zu erdulden haben, ergehen sich die politische Klasse und die Medien in unserem Nachbarland in eitlen Balzritualen und Empörungsexerzitien in einem Fall, der an Trivialität und Biederkeit fast nicht mehr zu überbieten ist.

Quelle: NZZ

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Wulff-Nachfolge: Otto Rehhagel ist auf dem Weg nach Berlin

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In Berlin wird schwer gearbeitet und verhandelt. Die einen sagen, eine Entscheidung für einen Kandidaten um das höchste Staatsamt könne schon heute fallen. Dabei ist von Lammert und Voßkuhle die Rede. Andere wiederum meinen, dass erst am Aschermittwoch der neue Bundespräsidentenversuch feststünde. Die Namen Töpfer und Gauck sollen dagegen bereits vom Tisch sein.

Aus gut unterrichteten Kreisen ist derweil zu vernehmen, dass sich Otto Rehhagel auf dem Weg nach Berlin befinden soll. Das wäre natürlich eine geniale Lösung, da er als Kandidat und Freund der kontrollierten Offensive nicht nur überparteilich wäre, dem es zuzutrauen ist, einen Chaosverein wie Schwarz-Gelb vor dem Abstieg zu bewahren, sondern der auch als nette Geste an die Griechen verstanden werden könne, die sich in der letzten Woche von der Bundesregierung doch arg beleidigt gefühlt hatten.

Überraschung in der #Wulff -Nachfolgedebatte. Rehagel kommt nach Berlin! Das wird die Griechen aber freuen.

Quelle: Twitter

Wie man aber hört, liegt es auch im Bereich des Möglichen, dass sich Otto Rehhagel statt für das schwarz-gelbe, für ein blau-weißes Team entscheidet. 

Inzwischen ist bekannt geworden, dass die Bundesregierung dem zurückgetretenen Christian Wulff Urlaubsgeld den Ehrensold zugestehen will. Dazu Christian Wulff:

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Europa steuert in die Rezession und Deutschland…

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…sucht sich einen neuen Bundespräsidentenversuch sowie einen neuen “Heldengedenktag”. Warum nicht gleich einen gefallenen Soldaten zum Bundespräsidenten machen. Der würde immerhin das Amt nicht beschädigen, allenfalls als Leiche von der investigativ nachfragenden Pressezunft im Namen der Transparenz gefleddert werden. Sie, die Presse, umweht im Augenblick der Mythos, die Mächtigen unnachsichtig kontrolliert zu haben, meint Michael Spreng auf seinem Blog.

Das ist aber falsch, weil Wulff gar nicht mächtig war, sondern bloß von Merkels Gnaden im dritten Wahlgang ins Amt gehievt wurde. Die Medien haben einen Popanz gestürzt, um den herum sich jetzt für mindestens 30 Tage eine breite Diskussion entfalten wird, die alles andere in ihren Schatten stellt. Für die am Schlamassel politisch verantwortliche Bundeskanzlerin, die für einen präsidialen Führungsstil plötzlich so bewundert wird, dürfte das mit einem erneuten Zugewinn an Popularität verbunden sein.  

Derweil schlittert Europa aber sehenden Auges in die nächste Rezession, die am Ende sehr viel schlimmer ausfallen könnte als 2008/2009. Binnen Jahresfrist ist die griechische Schuldenstandquote weiter angestiegen und die Wirtschaft deutlich geschrumpft (-7%). Das Land soll aber weiter sparen und absurde Zusagen geben. In Italien ging das Bruttoinlandsprodukt ebenfalls das zweite Quartal infolge zurück (-0,2% Q3, -0,7% Q4). Wäre Merkel heute zu Monti gereist, sie hätten laut über Sparmaßnahmen gesprochen und sich gegenseitig für diesen Blödsinn inmitten der Krise gelobt.

Auch in Spanien geht es abwärts. Das reale BIP in Q4/2011 sank im Vergleich zum Vorquartal um –0,3%. In Deutschland ging das Bruttoinlandsprodukt im 4. Quartal 2011 ebenfalls um –0,2% zurück. Der Autobauer Opel, erst noch von Merkel persönlich gerettet, steht schon wieder am Abgrund, weil die klassischen Absatzmärkte in Südeuropa bereits weggebrochen sind. Und so erreicht uns die Krise recht bald in der Realwirtschaft.

China und der Rest der Welt werden gerade Deutschland nicht den Gefallen tun und dauerhaft dessen Exportüberschüsse finanzieren. Sie werden zu gegebener Zeit einfach ihre Währungen abwerten müssen, um den Verlust an Wettbewerbsfähigkeit auszugleichen. Spätestens dann wird auch der Arbeitgeber-Hundt wieder in die Mikrofone bellen, dass es schlecht um den Standort bestellt sei und die Kosten, d.h. vor allem Löhne wieder gedrückt werden müssten. Schon jetzt hält er die Forderungen der Gewerkschaften in den anstehenden Tarifrunden für realitätsfremd.

Ursula von der Leyen hält der Hundt übrigens für unqualifiziert. Möglicherweise war das schon der Auftakt für eine mögliche Kandidatur der Noch-Arbeitsministerin, die innerhalb des inneren Merkelzirkels, um nicht zu sagen Zirkus, zusammen mit Wulff vor anderthalb Jahren um das Präsidentenamt rang. Sie wäre die perfekte Präsidentin. Mit sozialer Kälte im Kopf und im Herzen, aber immerhin mit sieben Kindern in Schloss Bellevue.

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