Wie mit unscheinbaren Meldungen die öffentliche Meinung manipuliert wird

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Diesmal zum Thema elektronische Gesundheitskarte. Zu Beginn des Monats wurde ja bekannt, dass der neue Gesundheitsminister Philipp Rösler, entgegen des FDP-Wahlversprechens, die Gesundheitskarte stoppen(!) zu wollen, diese nun doch passieren lassen würde. Zwar mit Einschränkungen wie es hieß, aber die bezogen sich auf einen Verzicht der Aktivierung von entsprechenden Funktionen, die mit der neuen Karte möglich sind, wie die Online-Funktion, mit der Dritte auf die gespeicherten Daten zugreifen könnten. (Ich berichtete hier im Blog darüber)

Seit zwei Wochen ruhte das Thema. Wahrscheinlich haben die PR-Agenturen getagt und sich überlegt, wie sie aus dem Bruch des Wahlversprechens doch noch einen Erfolg für Rösler machen können. Und die Lösung war ganz simpel. Man behauptet einfach, Rösler hätte die Gesundheitskarte gestoppt. So lese ich das zum Beispiel in einer Meldung der Neuen Presse Hannover von heute.

Rösler stoppt Gesundheitskarte

Man beachte den Satz, Rösler verhänge über die anderen Funktionen, die zweifelsfrei auch mit der Rösler-Karte gehen würden, ein “unbefristetes Moratorium”. Damit hat er doch nichts verhindert oder gestoppt, sondern nur ausgesetzt bzw. aufgeschoben. Aktivieren kann man die Funktionen immer noch. Lassen sie sich nicht verarschen. ;)

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Die FDP bricht weiteres Wahlversprechen: Gesundheitsminister Rösler lässt elektronische Gesundheitskarte passieren

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Bisher hat die FDP den Stopp der elektronischen Gesundheitskarte gefordert, weil ihrer Meinung nach die hohen Anforderungen des Datenschutzes nicht eingehalten würden (siehe Deutschlandprogramm der FDP). Helmut Metzner, Abt.-Leiter Strategie und Kampagnen in der Bundesgeschäftsstelle der FDP antwortete auf eine Anfrage des Aktionsbündnisses “Stoppt die e-Card!” im Mai 2009 wie folgt:

“Weder staatliche Stellen noch Kassen, Unternehmen oder andere “Dritte” dürfen Zugriff auf die sensiblen Gesundheitsdaten der Bürger erhalten. Deshalb fordert die FDP, die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte zu stoppen.”

Doch kaum ist ein neuer FDP-Gesundheitsminister im Amt hat sich das mit dem populistischen Wahlkampfgetöse bereits erledigt. Herr Rösler beruhigt alle Beteiligten, die mit der neuen Karte richtig Geld verdienen wollen. Die Gesundheitskarte kommt, weil die von der FDP beanstandete Online-Funktion, mit der Dritte auf die Daten der Karte zugreifen könnten, zunächst noch nicht aktiviert wird. (Quelle: u.a. Tagesspiegel). Denken sie sich ihren Teil, ich denke mir meinen und bleibe dabei, dass die FDP jede Sauerei bzgl. des Abbaus von Bürgerrechten mitmachen wird.

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Schwarz-gelber Sozialstaat bei Anne Will

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Gestern konnte man bei Anne Will sehr schön die hässliche Fratze der schwarz-gelben Sozialpolitik bestaunen. Ich hoffe, dass sich viele CDU und FDP Wähler die Sendung angeschaut haben. Am Widerlichsten war dabei der Vergleich der Kfz-Versicherung mit der gesetzlichen Krankenversicherung. Da fühlte man sich gleich an den Wahlkampf 2005 erinnert. Der FDP-Schmierlappen Martin Lindner und die CSU Frau Haderthauer reagierten auf einen Einspieler, in dem Autofahrer die Höhe ihre Kfz-Prämie nannten und provokativ gefragt wurden, warum sie denn nicht auch Geld in eine Krankenvericherung investieren würden.

Lindner und Haderthauer meinten dann auch unverblümt, dass derjenige, der viel Geld im Jahr für die Versicherung seines Autos übrig hat, auch einen Beitrag abführen könne, um sich selbst vor den Krankheitsrisiken abzusichern. Da fiel dann auch das zu Beginn geheuchelte Sozialausgleich-über-Steuern-Getue der beiden. Besonders amüsant fand ich Martin Lindners Argument. Der wollte doch den Zuschauern allen Ernstes weißmachen, dass das alte Bismarcksche Sozialsystem deshalb nicht mehr zeitgemäß sei, weil sich die Bevölkerungspyramide verändert habe. Zu Bismarcks-Zeiten hätte es viel mehr Jüngere Menschen gegeben, die mit 17 Jahren angefangen hätten zu arbeiten und weniger ältere Menschen, die mit 60 gestorben seien. Heute hätten wir dagegen eine Alterspyramide, die sich umdrehe. Darauf müsse man dann halt “radikal positiv”, wie er es selbstlobend nannte, reagieren.

Bei so einem wirren Scheiß von jemanden, der als bekennender, bereits einmal geschiedener, Katholik einmal vorschlug, ein Sitzrecht für Kirchensteuerzahler in Weihnachtsgottesdiensten zu gewähren, dreht sich mir der Magen um. Zu Bismarcks Zeiten muss es den Menschen ja richtig gut gegangen sein, weil die Bevölkerungspyramide so toll aussah. Aber nein, in dieser Zeit herrschte große Armut, es gab noch Kinderarbeit. Erst 1904 trat das Kinderschutzgesetz in Kraft, das gewerbliche Arbeit für Kinder unter 12 Jahren verbot. Und 60 Jahre alt wurden die damaligen Beitragszahler auch nicht, wie Märchenonkel Lindner uns erzählen will. Die meisten starben mit 40. Das Renteneintrittsalter lag unter Bismarck aber bei 70. Und eine Rente bekam nur der, der auch 30 Jahre eingezahlt hat, bei einer 60 Stunden Arbeitswoche.

Die Veränderung der Bevölkerungspyramide scheidet als Argument für eine Privatisierung der Sozialversicherung aus, weil nicht eine höhere Anzahl jüngerer Menschen im Vergleich zu den Alten entscheidend für das Generationensystem ist, sondern die Frage, wie viel von der volkswirtschaftlichen Leistung, ugs. Kuchen, verteilt wird. Wenn es aber dann so ist, dass sich Reichtum zunehmend in den Händen weniger ansammelt, während der Mehrheit Verzicht gepredigt wird, sollte man doch eher nach der wirklichen “Hirnverbranntheit” der FDP fragen, als diesen gelben Versicherungsvertretern in ihrem “radikalen Zerstörungswillen” auch noch freudig zuzujubeln. Angesichts der Wirtschaftskrise bleibt mir die Reaktion des Publikums ein Rätsel.

Aber sehen sie sich die Sendung selbst an.
http://daserste.ndr.de/annewill/videos/annewill1428.html

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Die Neue Presse Hannover und der "FDP-Shootingstar"

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Die heutige Ausgabe der Neuen Presse ist wirklich das Allerletzte. Ich habe bereits einen Beitrag dazu geschrieben. Nun führt auf Seite 3 auch noch Heiko Randermann ein Interview mit dem neuen “Shootingstar” Philipp Rösler. Beim Lesen der Überschrift verspürt man nun kein misstrauischen Ton oder eine gewisse skeptische Haltung zur von Rösler beabsichtigten Gesundheitspolitik.

Philipp Rösler neuer Shootingstar: “Es ist ein Riesenschritt und kam für mich absolut plötzlich”

Irgendwie scheint Herr Randermann, zuständig für die Landespolitik, den Knall noch nicht vernommen zu haben. Man kennt sich halt, hat lange vertrauensvoll zusammengearbeitet und deshalb ist es nur konsequent, den netten Herrn Rösler auch nicht nach der Radfikalreform zu befragen, sondern danach, ob er nun in Hannover bleiben oder lieber nach Berlin ziehen möchte. Schließlich könnte es ja sein, dass der nette Herr Rösler den sicherlich netten Herrn Randermann irgendwann einmal anspricht, weil er die Zusammenarbeit intensivieren möchte. Könnte ja sein. Denn für deutsche Journalisten ist es nicht sonderlich erstrebenswert, bei einem Politiker kritisch nachzufragen, wie das der niederländische Kollege in der Bundespressekonferenz tat, sondern vielleicht einmal einen Vertrag als Pressesprecher oder Redenschreiber zu unterzeichnen.

Toll fand ich auch einen Nebenkasten zum Interview von einem Mitarbeiter der NP mit dem Kürzel “dir”.

Anfangs etwas Bammel

Noch am Freitagvormittag hatte Philipp Rösler in einem Interview erklärt, er gehe definitiv nicht nach Berlin. Eine Stunde später war alles anders. Um 12 Uhr erfuhr der 36-jährige Hannoveraner, dass er Bundesgesundheitsminister wird. „Der schwierigste Job in der neuen Bundesregierung“, sagt Walter Hirche. Rösler hatte seinen Förderer, der ihn 2000 zum Generalsekretär der Niedersachsen-FDP gemacht und ihm 2006 den Landesvorsitz und vor acht Monaten das Amt des Wirtschaftsministers übertragen hatte, um Rat gefragt. Da war es 17 Uhr. Hirche bat um Bedenkzeit und riet ihm zehn Minuten später, die Chance als erster FDP-Bundesminister aus Niedersachsen zu nutzen. Rösler hatte etwas Bammel. Inzwischen, so Hirche gestern, „hat er die Angst überwunden“. Geholfen hat dabei auch eine personelle Unterstützung: Der Gesundheitsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Bahr (32), wird sein Staatssekretär. Gespräche der beiden Liberalen könnten schwarz geprägt sein: Beide haben eine Schwäche für Lakritz.

Ist das nicht nett. Bammel, Wortbruch, Lakritz und der “Gesundheitsexperte” Daniel Bahr, der doch nicht deshalb einer ist, weil er im Beirat der ERGO Versicherungsgruppe und des privaten Versorungsunternehmen DUK.e.V. sitzt? Ich würde jedenfalls nicht widersprechen, wenn man solch einen “Experten” schlicht als verlängerten Lobbyistenclown bezeichnen würde. Aber egal, der Jugendwahn scheint ausgebrochen. Und mit ihm der Versuch, scheinbare Sympathieträger zu erfinden, unter derem künstlichen Glanz jeder noch so bekloppte politische Scheiß Platz finden soll. Freiherr zu Guttenberg wird künftig den Krieg und die Taliban einfach weggrinsen und einem Philipp Rösler werden wir eine grausame Gesundheitsreform abkaufen, weil uns seine persönliche Lebensgeschichte fast zu Tränen rührt. Und dank Heiko Randermann von der Neuen Presse Hannover wissen wir jetzt auch, dass er seine Frau Wiebke beim Abendessen in zweiter Verhandlungsrunde noch überzeugen musste.

Zu Röslers eigentlicher Aufgabe fragt Randerman nix. Er darf aber auf die Frage nach dem Gefühl, wenn er unter den zu erwartenden Lobbydruck gerät, antworten, dass “wir” für 80 Millionen Menschen ein vernünftiges und robustes Gesundheitssystem auf den Weg bringen müssen. Worin die Vernunft und die Robustheit nun konkret besteht, will weder Randermann wissen, noch Rösler wahrscheinlich bekannt geben. Gut zu wissen, dass es da aber noch andere Journalisten gibt, die ihren Beruf noch ernst nehmen und sich fern ab von der Personalie Rösler Gedanken darüber machen, was uns mit dem Kopfprämienmodell Schlimmes blühen könnte.

Hörfunkkorrespondent Peter Mücke vom NDR hat dazu einen, wie ich finde, sehr guten Kommentar verfasst, den sie auf tagesschau.de nachlesen können. Kurz, knapp und auf den Punkt. Man hätte natürlich noch deutlicher die von Zensursula von der Leyen getätigte unsinnige Behauptung widerlegen können, dass ein Solidarausgleich übers Steuersystem sozial gerecht sei. Und zwar über die Zusammensetzung des Steueraufkommens insgesamt und die Tatsache, dass der Staat seine Einnahmen immer mehr aus den für alle Einkommensgruppen gleich hohen indirekten Steuern bezieht, denn aus direkten Steuern, die zudem, wie Peter Mücke richtig schreibt, auch noch gesenkt werden sollen und zwar bei den Besserverdienenden sehr viel deutlicher als bei den unteren Einkommensgruppen.

Weitere kritische Kommentare zur gesundheitspolitischen “Wählertäuschung” aus deutschen Tageszeitungen finden sie zusammengefasst hier.

http://www.netzeitung.de/presseschauen/1500459.html

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Die Reaktion der Neuen Presse Hannover auf den Koalitionsvertrag

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Dass Philipp Rösler Gesundheitsminister wird, ist für die Neue Presse Hannover ein Grund zum Feiern. Ein weiterer Niedersachse in der Bundesregierung. Vizechef Bodo Krüger kommentiert auf Seite eins am Samstag und spricht bei der Personalie Rösler vom zu Guttenberg der Liberalen.

“Philipp Rösler, der junge Hoffnungsträger aus Hannover, soll Gesundheitsminister werden. Ein deutliches Signal der FDP, dass sich Leistung wirklich wieder lohnen soll, und zugleich ein Zeichen, dass es ein Weiter-so in der Gesundheitspolitik nicht geben wird. Philipp Rösler ist so etwas wie der zu Guttenberg der Liberalen. Klug, unverbraucht und beliebt.”

Allein diese Einschätzung wäre schon eine Beschwerde wert, weil der Autor gar nicht die Qualifikation Röslers bemisst, sondern mit dem zu Guttenberg-Vergleich sagen will, dass er sich aufgrund seiner Aura, wie auch immer sie entstanden sein mag, für jedes Amt empfehle. Man hat ohnehin ein wenig das Gefühl, als würden in Berlin die Posten ausgewürfelt. Zu Guttenberg durfte sogar zwischen zwei Ressorts wählen. Geht’s noch? Nach fachlichen Qualifikationen fragt in diesem Zusammenhang wohl keiner?

Im Gegenteil, am Schluss kommen noch als Journalisten getarnte PR-Mitarbeiter wie Krüger, schreiben alles schön und faseln von Leistungen, die sich bei den Personalentscheidungen nun niederschlagen würden. Dabei fällt zum Beispiel völlig unter den Tisch, was ein schmieriger Typ wie Rösler in Interviews der jüngeren Geschichte so von sich gab. Mit seiner Entscheidung für Berlin begeht der “kluge” Rösler nämlich einen astreinen Wortbruch. Am 17. Februar diesen Jahres antwortete er in der Süddeutschen Zeitung auf die Frage, ob er sich denn nicht bald in Berlin sähe, klipp und klar mit nein (siehe Süddeutsche Zeitung).

SZ: Da sind Sie längst in Berlin, wo die großen Aufgaben locken.
Rösler: Nein, ich habe ja auch gesagt, dass ich nie nach Berlin gehe.

SZ: Weil die Politik den Menschen zu sehr verändert?
Rösler: Mein Vater sagt immer: Gute Schauspieler und Politiker haben eins gemeinsam. Sie gehen, wenn noch jemand klatscht. Es ist bedrückend, dass Politiker mit einer großen Lebensleistung, wie Helmut Kohl oder Heide Simonis, den richtigen Absprung verpasst haben. Man muss irgendwann was anderes machen.

SZ: Warum wollen Sie Berlin meiden?
Rösler: Weil ich das misstrauische Klima dort nicht für gesund halte. Wenn ich hier meine zwei Stellvertreter zusammen Kaffee trinken sehe, denke ich: Das sind nette Kerle – und setze mich dazu. In Berlin muss ich mich fragen, ob die gerade überlegen, wer von beiden mich ablöst.

SZ: Sie sind aber doch regelmäßig beim FDP-Präsidium in Berlin.
Rösler: Das ist in Ordnung. Aber hier in Hannover ist meine Welt, alles sehr familiär. Niemand würde sagen, da kommt der Herr Doktor Rösler, unser Vorsitzender. Ich bin der Philipp.

SZ: Wer passt jetzt auf, dass Sie nicht werden, wie Sie nie werden wollen?
Rösler: Meine Mitarbeiter. Das sagt zwar jeder Chef, aber wir sind hier ein sehr junges Team. Außerdem mein Vater. Und natürlich meine Frau. Die sagt, wenn ich nach Hause komme, schon mal: Jetzt ist erst mal gut, kümmere dich mal um deine Kinder, danach kannst du von deinen Heldentaten berichten.

Wäre Rösler jetzt Oskar Lafontaine, hätte NP-Vizechef Bodo Krüger aber sofort den Wortbruch parat gehabt und behauptet, der Mann sei verrückt, unberrechenbar und ein tricksender Demagoge. Aber da gibt es noch eine andere Sache. Der Wechsel kommt wohl zur rechten Zeit. Denn beim Cabriospezialisten Karmann in Osnabrück steht eine Pleite unmittelbar bevor. Im Ergebnis hätte der niedersächsische Wirtschaftsminister Rösler ziemlich blöd dagestanden. Der “kluge” Rösler sagte nämlich am Tag der Karmann-Insolvenz am 8. April 2009 laut Nachrichtenagentur ddp Folgendes:

“Das Land steht mit seinen Instrumenten der Wirtschaftsförderung bereit. Eine Insolvenz muss jetzt für die geordnete Fortführung der überlebensfähigen Teile des Unternehmens genutzt werden.”

Das klang souverän und vielversprechend, genau wie beim zu Guttenberg. Wahrscheinlich nutzen die beiden auch denselben PR-Berater.

Aber all das interessiert unserern Vizechef der Neuen Presse Hannover scheinbar nicht. Er schreibt völlig realitätsfern von “Richtigen Signalen”.

“Vom erwarteten Kälteschock keine Spur, stattdessen wärmen die schwarz-gelben Koalitionäre das Wahlvolk mit Wohltaten. Mehr Geld für Familien, Erleichterungen für Hartz-IV-Empfänger, Steuersenkungen und gute Nachrichten für alle. Selbst jetzt, da der Koalitionsvertrag ausgehandelt ist, lässt sich kaum erkennen, dass die nächste Regierung eigentlich eine schwere Finanzkrise bewältigen muss.”

Für wie dumm hält Herr Krüger eigentlich seine Leser? Besser hätte das ein offiziell für die neue Regierung tätiger PR-Berater nämlich auch nicht hinschreiben können. Gerade bei der Behauptung, dass Familien mehr Geld zu erwarten hätten, lässt sich die Manipulationsabsicht klar erkennen. Denn mit einer deutlichen Anhebung des Grundfreibetrags und einer moderaten Erhöhung des Kindergeldes werden Kinder von besserverdienenden Eltern deutlich stärker gefördert als andere Kinder. Auf die politisch gewollte Ungleichbehandlung habe ich bereits an anderer Stelle im Blog hingewiesen (siehe hier).

Was bedeutet denn die Erhöhung des Kinderfreibetrags von von 6024 auf 8004 Euro, die mit drei Milliarden Euro zu Buche schlagen wird, da bereits fest vereinbart? Von dieser Maßnahme profitieren rund ein Fünftel der Familien, die über ein entsprechend hohes Haushaltseinkommen verfügen.

Also drei Milliarden fix für ein Fünftel!

Die Erhöhung des Kindergeldes, die laut den Koalitionären, abhängig von der Haushaltslage des Bundes, die Herr Solms von der FDP übrigens “überraschend” als entsetzlich beschrieb, höchstens sieben Milliarden Euro kosten soll, beträfe aber die restlichen vier Fünftel der Familien, die nicht über ein für den Kinderfreibetrag relevantes hohes Einkommen verfügen.

Also unsichere sieben Milliarden für vier Fünftel!

Ist das gerecht? Sozial? Sozial gerecht? Nach Dreisatzrechnung müsste die Entlastung für Normal- und Geringverdiener mindestens 12 Milliarden Euro betragen und nicht maximal sieben.

Die Erleichterungen für Hartz-IV-Empfänger sind auch keine. Ein höheres Schonvermögen nutzt den Wenigsten. Viele Betroffene verfügen schlicht über kein Vermögen. Zudem wurde bekannt, dass die verfassungswidrige Mischverwaltung in den JobCentern einfach beendet werden soll und künftig die kommunale Verwaltung für Leistungen zur Unterkunft und die Arbeitsagenturen für die Leistungen zum Lebensunterhalt zuständig sein sollen. All das ignoriert Bodo Krüger, um seinen Lesern am Schluss die Wahnsinnsentscheidung Schäuble als künftigen Finanzminister teuer wie möglich zu verkaufen. Diese Lobhudelei ist nicht zum Aushalten.

“Merkels größter Coup: Wolfgang Schäuble bekommt das Finanzministerium. Dieser erfahrene und selbstbewusste Minister im Zentrum der Macht – vielleicht ist das der wichtigste Hinweis darauf, was Deutschland von Schwarz-Gelb in Zukunft wirklich zu erwarten hat.

Denn irgendwann wird die „Wir-haben-im-Wahlkampf-nicht-gelogen-Strategie“ nicht mehr durchzuhalten sein. Irgendwann werden sich die Wohltäter mit der Wirklichkeit befassen müssen, und dann braucht es einen, der dem Wähler die Zumutungen erklärt. Einen, der dafür sorgt, dass der Schuldenberg nicht in den Himmel wächst, und den Menschen begreiflich macht, dass der Staat nicht mehr ausgeben kann, als er hat. Es braucht einen, der seinen Kabinettskollegen entschlossen die Stirn bietet. Und einen, der für die Banken nicht nur Schutzschirme aufspannt, sondern den nadelgestreiften Herren in den gläsernen Türmen auch klar macht, dass Gier keine Tugend ist. Schäuble könnte der Richtige dafür sein.

Denn was auch immer man vom bisherigen Innenminister halten mag: Er ist ein Mann, den die Politik bereits in viele Ämter und auch in existenzielle Grenzbereiche geführt hat. Ein Mann, der keine Kompromisse mehr eingehen und nichts mehr versprechen muss, weil die nächste Wahl bevorsteht. Schäuble ist einer für die Überraschungen.”

Oder einer aus dem Gruselkabinett. Ausgerechnet einem Herrn Schäuble zu bescheinigen, dass er den Banken die Stirn bieten könne und klar machen würde, dass Gier keine Tugend sei, kann wirklich nur ein schlecht gemeinter Scherz vom Vizechef der Neuen Presse Hannover sein. Hat Bodo Krüger völlig vergessen, welche Rolle Dr. Wolfgang Schäuble im CDU-Spendenskandal gespielt hat? Wer hat 100.000 Mark in bar vom Waffenlobbyisten Schreiber angenommen? Ob gierig oder nicht, spielt dabei ja keine Rolle.

Also manchmal frage ich mich, wer schlimmer ist. Unsere Regierung oder die Medien. Bodo Krüger sollte jedenfalls seinen Posten räumen und als PR-Berater auch offiziell tätig werden. Dass er sich als Journalist bezeichnen darf und als Vizechef einer Zeitung lange Schwachsinnskommentare schreibt, geht über die Grenze des Erträglichen weit hinaus. Aber Krüger scheint seinen ganz persönlichen existenziellen Grenzbereich weiter ungehindert ausloten zu können. Pfui Teufel.

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Dauerthema Gesundheitspolitik und ein Grundkurs zu den Arbeitskosten

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Nach der Schweinegrippe, die nun doch nicht zum gefährlichen Killervirus mutiert ist, nachdem die Pharmabranche offensichtlich genug Geld hat eintreiben können, konfrontiert man uns nun mit der Kostenexplosion in der Gesundheitspolitik, derer sich die neue Koalition in Berlin annehmen müsse. Dazu hört und liest man mal wieder allerhand Unsinn. Im Radio geben Korrespondenten völlig regungslos Vermutungen darüber ab, was mit Schwarz-Gelb wahrscheinlich kommen könnte. Auf NDR 2 hörte ich zum Beispiel einen redaktionellen Beobachter, der persönlich davon überzeugt sei, dass der Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit natürlich eingefroren bliebe und nur der Anteil steigen würde, den Arbeitnehmer aufzubringen hätten. Dann würde “vernünftigerweise” auch darüber diskutiert, ob man die 1 Prozent-Regel bei Zusatzbeiträgen kappen könnte, damit auch höhere Zusatzbeiträge der Krankenkassen möglich werden. Über Leistungskürzungen spreche man natürlich auch. So sei es durchaus vorstellbar, den Zahnersatz komplett auszugliedern und auch andere Leistungen wie Krankengeld, die der Versicherte dann zusätzlich durch eine private Krankenversicherung absichern könnte und müsste.

Der ganze FDP-Katalog ohne mit der Wimper zu zucken, runtergebetet, habe ich da gedacht. Auch in der Neuen Presse Hannover gibt Christoph Slangen vom PR-Büro Slangen & Herholz seinen dummen Senf dazu.

“Für Schwarz-Gelb geht es um die Grundsatzfrage, wie Kostensteigerungen aufgefangen werden sollen: Wird die bereits durchlöcherte paritätische Finanzierung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern weiter eingeschränkt? Da Union und FDP Wirtschaftswachstum als vorrangiges Ziel betrachten, ist es nur logisch und folgerichtig, den Arbeitgeberbeitrag einzufrieren. Die Entkoppelung von Gesundheits- und Lohnkosten würde den Firmen helfen.”

Ganz großer Bullshit. Die Höhe der Versicherungsbeiträge, die der Arbeitgeber abführen muss, hat auch betriebswirtschaftlich betrachtet, überhaupt keinen Einfluss auf dessen Einstellungsverhalten. Das ist in der betriebswirtschaftlichen Kostenrechnung nicht mal ein extra Posten. Versicherungsbeiträge fallen ganz selbstverständlich unter Lohnkosten. Wenn also ein Versicherungsbeitrag steigt oder sinkt, ändert das überhaupt nichts an der Höhe der Lohnkosten. Die Bruttolöhne ändern sich nämlich nicht, wenn die Beiträge zur Sozialversicherung steigen oder fallen. Dem “normalen” Arbeitgeber ist es dann auch völlig wurscht, wie sich die Lohnkosten im Einzelnen zusammensetzen. Er hat nur ein natürliches Interesse an möglichst geringen Kosten. Durch eine Änderung bei Beiträgen kann er jedoch direkt nichts einsparen.

Folglich hat auch das Wirtschaftswachstum nichts mit den in den Löhnen enthaltenen Sozialversicherungsbeiträgen zu tun. Wer behauptet, die Senkung der sog. Lohnzusatzkosten führe zu einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, ist ein blöder Spinner. Dass ausgerechnet die Arbeitgeberlobby und in ihrem Gefolge die Politiker-Lemminge immer wieder für eine Senkung dieser Phantom-Kosten eintreten, hat andere Gründe. Wer Sozialversicherungsbeiträge permanent kürzt, schafft damit die Grundlage für weniger Leistungen:

Weniger Sozialbeiträge bedeuten ganz konkret…

  • Weniger Rente
  • Weniger Arbeitslosengeld I
  • Weniger Krankengeld
  • Weniger Krankengeld bei Betreuung eines kranken Kindes
  • Weniger Übergangsgeld
  • Weniger Mutterschaftsgeld
  • Weniger Kurzarbeitergeld

Die bisherigen Senkungsorgien haben noch nie zu einem verifizierbaren Beschäftigungsaufbau beigetragen. Im Gegenteil: Mit jedem neuen Arbeitsmarktdesaster, infolge falscher Wirtschaftspolitik, nehmen die Hiobsbotschaften der Versicherungsträger zu. Dabei sind für das neuerliche 7,5 Mrd. Loch bei den gesetzlichen Krankenkassen nicht, wie immer wieder behauptet, die gestiegenen Ausgaben verantwortlich, bei denen man nun wieder ansetzen will. Jede Leistungskürzungswelle wurde unter dem Argument geführt, bei steigenden Kosten seien auch mehr Einsparmöglichkeiten zu erzielen. Das ist grober Unfug, wenn man sich die Gesamtausgaben für das Gesundheitswesen gemessen am BIP vor Augen führt. Seit Jahrzehnten schwanken die Ausgaben um die 10 Prozent, zuletzt sind sie sogar gesunken von 10,5 auf 10,4 Prozent. Demnach sind nicht die nominal gestiegenen Kosten dür die Löcher verantwortlich, sondern die dramatisch wegbrechenden Einnahmen, infolge hoher Arbeitslosigkeit, zunehmender Umwandlung von regulärer Beschäftigung in Teilzeitarbeit und unzureichenden Lohnerhöhungen. Der gleichzeitig betriebene Beitragsabsenkungsfetisch der verantwortlichen Bundesregierungen verschärft demnach die Lage.

Mit der Einführung des Gesundheitsfonds wurde die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung schlussendlich aufgegeben und der Arbeitgeberbeitrag auf sieben Prozent eingefroren. Im Grunde müsste sich gerade die FDP darüber freuen, dass es mit Hilfe des Gesundheitsfonds nun möglich ist, Kostensteigerungen einseitig den Versicherten aufzuhalsen. Ziel der FDP ist es demnach nicht, den Fonds als solches abzuschaffen, sondern den Anreiz für private Zusatzversicherungen zu erhöhen. Und das geht nur über Leistungskürzungen. Beitragsgelder sollen künftig auf die Mühlen der privaten Versicherungswirtschaft umgelenkt werden. Das hat ja bei der Rente bereits prima funktioniert. Damit das auch klappt, bedarf es einer Dramatisierung des gesetzlichen Systems. Die FDP sähe künftige Steuergelder also lieber als Subvention in der privaten Versicherungsbranche als in den Bilanzen der gesetzlichen Kassen. So wird es kommen, ganz im Sinne der Parole – Privat vor Staat.

Dass dabei die Fakten aus dem Blick geraten oder gar gefälscht werden, ist nur allzu logisch. Im Gesundheitswesen begegnet uns zum Beispiel die aus der Rentendebatte bekannte Lüge über das demografische Problem. Die Überalterung wirke sich demnach auch auf die Kosten für Gesundheit aus. Auch das ist großer Unfug und dümmliche Meinungsmache. In der betriebswirtschaftlichen Rechnung des Gesundheitswesens verursacht jeder Mensch die meisten Kosten seines Lebens fast immer im letzten Jahr vor seinem Tod. Dabei spielt es keine Rolle wie alt der Mensch zum Zeitpunkt seines Todes ist. Man kann aber sagen, dass die medizinischen Aufwendungen und Anstrengungen bei Jüngeren intensiver und teurer ausfallen, als bei älteren Menschen.

Über das sehr wichtige Thema “versicherungsfremde Leistungen” wird hingegen nicht gesprochen. Die schleichende Übertragung von sozialen Aufgaben auf die Krankenversicherung sollte aber auf die Tagesordnung kommen. Versicherungsfremde Leitungen bei Schwangerschaft, bei Mutterschaft sowie Mutterschaftsgeld, Kuren und Kosten für Haushaltshilfen sind ihrem Sinne nach eigentlich Aufgaben, die die Allgemeinheit und damit der Steuerzahler zu tragen hätte. Insgesamt geht es hierbei um ein Volumen von vier Milliarden Euro jährlich. Warum werden diese Leistungen zur Familienförderung nicht von der gesamten Gesellschaft getragen, anstatt sie der kleinen Gruppe von Beitragszahlern aufzubürden, aus der sich Besserverdienende dank Beitragsbemessungsgrenze verabschieden können?

Besteht das politische Versagen nicht eigentlich darin, ursprünglich gesellschaftliche Aufgaben in die Sozialversicherung ausgelagert zu haben, um sie dann bequemer unter dem Argument der “Kostenexplosion” streichen zu können? Und wird das Lohnnebenkostentheater nicht deshalb immer wieder aufgeführt, um von einer falschen Wirtschaftspolitik abzulenken, die sich einseitig auf die Kapitalseite und die damit bereits stattgefundene Umverteilung von unten nach oben konzentriert? Und welche absurde Rolle spielt eigentlich der Honorarschreiber Christoph Slangen dabei?

Zu Beginn des Jahres (hier und hier) schrieb er über den Gesundheitsfonds und steigende Kosten noch widersprüchlich, dass man nun alle Sparpontenziale bei den Krankenkassen ausnutzen müsse, um das Finanzierungsproblem zu beseitigen. Ein paar Tage später bedauerte er dann, dass die wahrscheinlichen Sparmaßnahmen der Krankenkassen zu Lasten von Service und Qualität gehen würden. Heute nun schreibt er, dass die Kosten für mehr Wettbewerb und Freiheit in der Gesundheitsversorgung nicht zu stark auf dem Rücken der Versicherten abgeladen werden dürften.

“Die schöne neue Welt von mehr Wettbewerb und Freiheit für die Versicherten, mit der die Liberalen locken, darf nicht zu einer Überforderung der Versicherten führen. Darauf wird die Union achten müssen.”

Ich bin doch sehr irritiert über den inneren Kompass des Christoph Slangen. :??:

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Hart aber Fair vom 16.09.2009 – Thema: Geschmierte Ärzte, Patienten zweiter Klasse – wie krank ist das Gesundheitssystem?

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Die gestrige Hart aber Fair Sendung im Ersten würde ich ausnahmsweise mal empfehlen. In der Sendung können sie einen sehr schönen Einblick bekommen, wie unser Gesundheitssystem zwischen politischen Entscheidungen, die von der Ideologie des Wettbewerbs getragen sind und der medizinischen Praxis zerrieben werden. Da beklagen sich die Ärzte über die Politik, die ihnen das privatwirtschaftliche Wettbewerbsmodell aufgenötigt habe und die Politiker schimpfen mit erhobenem moralischen Zeigefinger auf jene Ärzte, die eine Gewinnmaximierungspraxis auf Kosten der Gesundheitsvorsorge betreiben, die vom Gesetzgeber so nicht gewollt wurde.

Und dazwischen saß Daniel Bahr, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der sich als cleverer Hütchenspieler präsentierte. Natürlich wurden seine Mitgliedschaften im Beirat der ERGO Versicherungsgruppe und des privaten Versorungsunternehmen DUK.e.V. nicht erwähnt, jedoch erfreulicherweise der Aufsichtsratposten von Karl Lauterbach bei der privaten und börsennotierten Krankenhauskette Rhön-Klinikum AG. Frank-Ulrich Montgomery brachte diese Tatsache an, verzichtete aber gleichzeitig darauf, Daniel Bahrs Verflechtungen mit der Finanz- und Versicherungswirtschaft offenzulegen. Stattdessen warb Montgomery für Schwarz-Gelb, da dann eine bessere Gesundheitspolitik Einzug hielte. Übrigens hat Daniel Bahr vor kurzem noch die Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung gefordert und vorgeschlagen, dass sich jeder Bürger zwangsweise bei einem privaten Anbieter versichern solle.

Sei’s drumm. Der eigentliche Glücksgriff der Sendung und damit für den Zuschauer war Dr. Werner Bartens von der Süddeutschen Zeitung, der mit einigen Vorurteilen aufräumen konnte und sehr schön beschrieb, welche Probleme die Ökonomisierung der Medizin mit sich bringt. Besonders toll fand ich die Antwort auf Daniel Bahrs leistungsgerechtes Entlohnungssystem. Bartens zog dem FDP-Trickser somit die Hosen runter, indem er danach fragte, wie man denn die Leistung eines Arztes überhaupt messen soll.

Die Sendung gibt es unter folgendem Link zum Nachschauen.

http://www.wdr.de/themen/global/webmedia/webtv/getwebtv.phtml?p=4&b=237

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Die Schweinegrippe soll weiter für Ablenkung sorgen

Geschrieben von:

Sie haben sicherlich den aktuellen Streit zwischen Krankenkassen und Bundesregierung mitbekommen. Es geht um die Finanzierung der bevorstehenden Impfaktion gegen die Schweinegrippe. Die Kassen wollen einen Zusatzbeitrag von ihren Versicherten erheben, falls sie allein die Kosten für Impfstoff und Verabreichung finanzieren müssen. Da regt sich im Wahlkampf natürlich Protest bei den Politikern und den Schreiberlingen in unserem Land, die die Materie mal wieder nicht durchschauen wollen oder können. In der Neuen Presse Hannover empört sich heute Christian Lomoth im Namen der Versicherten, die nun total verunsichert seien.

“Ich brauche also eine Impfung, weil eine gefährliche Grippe über Deutschland hinwegrollt – und soll prompt höhere Kassenbeiträge zahlen. So stellt sich die Situation für den gesetzlich Krankenversicherten dar. Der ist natürlich – und zu Recht – empört über die Ankündigung mehrerer Kassen, dass die ab Oktober mehr Geld haben wollen. Für den Bürger stellen sich da mehrere Fragen: Wie weit reicht die Gesundheitsversorgung eigentlich – wird jetzt für jede nicht vorhersehbare Behandlung Extra-Geld fällig? Wie wirtschaften die Kassen eigentlich, dass sie bei einer unvorhergesehenen Ausgabe, auch wenn die natürlich immens hoch ist, sofort die Versicherten schröpfen wollen?”

Die naiven Fragen hätte Lomoth sehr schnell selbst beantworten können. Denn die Erhebung von Zusatzbeiträgen ist ausdrücklich im Gesetz vorgesehen. An der Drohung der Krankenkassen kann man nun sehr schön sehen, dass die jüngste Gesundheitsreform mit der Einführung des “Gesundheitsfonds” gescheitert ist. Die Tatsache, dass Kassen per Gesetz die Möglichkeit haben, von ihren Versicherten einen Zusatzbeitrag zu erheben, wird auch ausgenutzt. Warum sollten sie auch darauf verzichten, diese Regelung mindestens als Drohmittel einzusetzen?

Ich kann daher die Aufregung der Politiker, die diesen Müll zu verantworten haben, nicht nachvollziehen. Schließlich war es erklärter politische Wille, mit dem Gesundheitsfonds auf ein Kopfpauschalenmodell mit Deckelung der Kosten umzusatteln, um einen zweifelhaften Wettbewerbsgedanken in der Gesundheitsversorgung einzuführen. Die politische Reaktion muss man daher im doppelten Sinne scheinheilig nennen. Erstens weil die Erhebung von Zusatzbeiträgen gesetzlich ausdrücklich vorgesehen ist und zweitens weil der Alarmismus, der rund um die Schweinegrippe betrieben wird, eben auch von diesen Politikern befördert wird.

“Diesen Streit aber auf dem Rücken der Versicherten auszutragen, ist frech und verantwortungslos. Die sind nun doppelt verunsichert: Sie wissen nicht, wie gefährlich die Grippe für sie wird, und sie haben nun noch Angst, dass sie weiter geschröpft werden.”

Dieses Fazit von Christian Lomoth ist demzufolge ebenfalls als scheinheilig zu bezeichnen. Denn die Gesundheitsreformen der Vergangenheit sind in ihrer Ausgestaltung mit voller Absicht darauf ausgerichtet, die Versicherten verstärkt zur Kasse zu bitten. Die unsolidarische Verschiebung von sozialen Kosten auf die Bürger bei gleichzeitiger Entlastung von Unternehmen und höheren Einkommen kommt hier wieder zum Ausdruck.

Die Journalisten spielen das falsche Spiel fleißig mit. Zuerst begrüßen sie den Senkungswahn bei den Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversischerung und die Reformitis der Politiker, um im Nachhinein darüber zu klagen, dass Kosten einfach nur einseitig verschoben wurden. Den Trägern wirft man zudem vor, nicht richtig gespart bzw. gewirtschaftet zu haben, um von der politisch betriebenen Umverteilungsorgie abzulenken.

Grundsätzlich halte ich die Diskussion um die Schweinegrippe und jetzt auch um die Finanzierung der Impfaktion für ein politisches Ablenkungsmanöver. Der eigentliche Skandal unserer Zeit schlägt sich schließlich in der Antwort der Bundesregierung auf die Finanz- und Wirtschaftskrise nieder. Nur soll man darüber nicht so laut diskutieren.

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Die NP und der Gesundheitsfonds

Geschrieben von:

Das Thema ist ein bissel komplex, das gebe ich zu. Dennoch sollte man als Journalist mehr dazu beitragen können, als die übliche Leier von der Sparerei. Christoph Slangen, unser NP-Sparfuchs und Sozialversicherungsguru durfte einmal mehr über Belastungen der Bürger im kommenden Jahr klagen und das vorschlagen, was er immer vorschlägt. Sparpotenziale ausschöpfen! Ach nee, er schreibt: Alle Sparpotenziale ausschöpfen! Mal was Neues…:yawn:

Christoph Slangen legt wieder eine falsche Fährte und tut so, als sei das Ganze nur ein Problem falschen Haushaltens. Würden die Kassen mit dem Geld besser umgehen, wäre alles nicht so schlimm. Kluges Management sei nun vor allem gefragt, so Slangen. Daneben noch Fusionen der Kassen untereinander, um Stärken zu bündeln, das wäre ein guter Anfang. Unter Schwächen verringern versteht er wohl den Abbau von dann überflüssigen Arbeitsplätzen, ich weiß es nicht, er lässt das wie immer offen.

Jedenfalls schreibt Slangen auch etwas Teilrichtiges. Mit dem Gesundheitsfonds habe die Regierung Kosten auf die Versicherten und Steuerzahler verschoben. Das nun wieder ist nicht neu. Jede Gesundheitsreform bestand im Grunde darin, Kosten einseitig auf die Versicherten abzuwälzen. Und hätte Slangen genauer hingeschaut, wäre ihm aufgefallen, dass der Steuerzahler in den letzten Jahren eigentlich entlastet wurde. Es wurden nämlich vor allem jene entlastet, die sich eine private Krankenversicherung leisten können. Warum?

Das liegt schlicht an der Tatsache, dass der gesetzlichen Krankenversicherung in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr Aufgaben übertragen wurden, die eigentlich in einem öffentlichen und allgemeinen Interesse liegen, die also sozial-, familien- oder gesellschaftspolitisch begründet sind und daher aus Steuermitteln finanziert werden sollten. Der Beitragssatz könnte auf 10,35 Prozent gesenkt werden, wenn die entsprechenden Leistungen nicht der einzelnen Gruppe der Beitragszahler, sondern der Allgemeinheit und damit auch jenen auferlegt würden, die sich aufgrund ihres Einkommens jenseits der Beitragsbemessungsgrenze aus der Solidargemeinschaft verabschiedet haben und jenen, die per Gesetz keiner Beitragspflicht unterliegen, wie Beamte und Selbstständige.

Zu diesen versicherungsfremden Leitungen zählen zum Beipsiel Schwangerschaft, Mutterschaft, Mutterschaftsgeld, Kuren und Kosten für Haushaltshilfen. Insgesamt geht es hierbei um ein Volumen von vier Milliarden Euro jährlich. Warum soll die Familienförderung nicht von der gesamten Gesellschaft getragen werden? Das gleiche gilt für die beitragsfreihe Mitversicherung von Kindern.

Und was ist mit den Beziehern von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld? Auch dieser Personenkreis ist gesetzlich krankenversichert. Die Bundesagentur zahlt seit den Hartz-Reformen aber nur einen reduzierten Beitrag, was zu einer erheblichen Belastung des Systems in Höhe von 29 Mrd. Euro führt. Hier hätte Herr Slangen ein wenig journalistisches Gespür beweisen und den Verschiebebahnhof zwischen den Sozialversicherungen und dem Staat zu Gunsten einer zweifelhaften Haushaltskonsolidierungspolitik anschaulich machen können.

Diese Quersubventionierung bewirkt, dass andere Zweige der Sozialversicherung sowie der Staat entlastet werden und somit der Eindruck erweckt werden kann, man hätte einen Sparerfolg erzielt. Die eigentliche Aufgabe der Sozialversicherung, ein bestimmtes Risiko durch Umlage von Beiträgen abzusichern, verschwindet immer mehr. Die gesetzliche Krankenversicherung scheint mir neben der gesetzlichen Rentenversicherung, ein weiteres Spielfeld neoliberalen Sozialstaatsfeindlichkeitsdenkens zu sein. Denn die Privatisierung von Gesundheitsleistungen wird mit dem neuen Fonds weiter forsch vorangetrieben. Bald werden analog zur Rentenversicherung, die Leistungen auf einen Grundsockel zurückgefahren und wer mehr will, soll privat vorsorgen. Die durch die Finanzkrise in Mitleidenschaft gezogenen privaten Versicherer freuen sich schon.

Das ist und bleibt der eigentliche Skandal hinter diesem Gesundheitsfonds. Dieselben Leute, die in der Krise eben noch nach der starken Hand des Staates rufen, ein Miteinander beschwören und um die Wiederherstellung von Vertrauen werben, machen in zentralen Fragen einfach so weiter wie bisher. Dem Herrn Slangen fällt das natürlich nicht weiter auf, deshalb ist sein Fazit, dass das Thema Gesundheitsfonds und dessen Weiterentwicklung nun zum Wahlkampfgegenstand würde, auch so erschreckend beliebig gewählt und belanglos zugleich.

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