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Die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in bestimmten Alltagssituationen hat weder etwas mit einer Gehorsamkeitsübung zu tun, wie viele Kritiker meinen, noch ist die Befolgung der Regeln ein Ausdruck von Solidarität. Das Tragen von Masken erscheint eher wie ein Ritual, eine Art Formalismus, an dem man sich gemeinschaftlich erfreut oder dem man sich ebenso leicht entledigt, wenn niemand guckt.
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Die ARD sendet diesmal keinen Brennpunkt, sondern ein ARD extra: Die Corona-Lage. Grund sind die immer noch steigenden Infektionszahlen, die wieder auf dem Niveau von April liegen. Von einer Zuspitzung ist die Rede, wie man beispielsweise an Wien beobachten könne. Dort sei das erste Krankenhaus an seine Kapazitätsgrenze gestoßen, heißt es. In Deutschland findet man dagegen kein einziges. Im Gegenteil: Hierzulande reduzieren Krankenhäuser ihre Betten für Covid-Erkrankte. Völlig zurecht. Es gibt nämlich keinen Grund, im Daueralarmismus zu verharren.
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Der Versuch eines Kommentars von Isabel Reifenrath auf Tagesschau.de ist aus meiner Sicht gründlich daneben gegangen. Nach dem virtuellen Corona-Treffen von Bund und Ländern am Donnerstag, nimmt die Autorin Angela Merkel in Schutz, die sich leider nicht hat durchsetzen können, weil verantwortungslose Länderchefs sie auflaufen ließen. Dabei wird den Lesern allerhand Unfug aufgetischt. Deshalb an dieser Stelle mal eine Replik in Abschnitten. Die Zitate und Anmerkungen folgen im Wechsel.
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Eine neue Woche im Gagaland und zum Bergfest am Mittwoch ist die Hashtagtrommel schon wieder voll. Vorläufiger Höhepunkt: Demonstrationen sind vorerst nur in Diktaturen wie Weißrussland erlaubt und akzeptiert, weil so beeindruckend und rührend. Da kann die Demokratie momentan nicht mithalten. Journalist und Autor Frank Lübberding hat einen hübschen Tweet dazu verfasst und schreibt:
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Taugen Masken oder taugen sie nicht? Hängen steigende Fallzahlen mit steigenden Tests zusammen oder nicht? Ein bitterer Kampf um die Deutungshoheit ist entbrannt, ein Glaubenskrieg gewissermaßen, bei dem die Wissenschaft bloß als Geisel genommen wird. Geführt wird die Auseinandersetzung mit scharfen Worten zwischen den „Zeugen Coronas“ auf der einen und den „Covidioten“ auf der anderen Seite. Jede Partei hat eine oder mehrere passende Studien und Statistiken parat, obwohl man damit den Gegner gar nicht mehr überzeugen, sondern zur Unterhaltung der eigenen Filterblase einfach nur noch bloßstellen und verächtlich machen will. Und so geht es tagein, tagaus, immer wieder hin und her. Das ist ermüdend.
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Was bringt die Noch-CDU-Vorsitzende dazu, eine Ausweitung der Maskenpflicht im Alltag zu fordern? Annegret Kramp-Karrenbauer sagte der Welt am Sonntag, dass sie sich die Mund-Nasen-Bedeckung auch am Arbeitsplatz und in der Schule gut vorstellen könne. „Maskenpflicht am Arbeitsplatz – das könnte auf jeden Fall ein Schritt sein“, wird AKK zitiert. Die Maske als eine Art Allheilmittel im Kampf gegen steigende Fallzahlen und um drohende Schließungen zu verhindern. Doch in erster Linie sind sie billig und weitgehend akzeptiert. Das ist prima für eine neoliberale Ordnung, über die nur niemand mehr diskutieren will.
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Laxes Verhalten löst hin und wieder fatale Entwicklungen oder eine Katastrophe aus. Beispiel Fleischindustrie: Die Schlachthöfe profitieren seit Jahren von laxen Kontrollen, meldet die Süddeutsche Zeitung. Denn bereits in der Vergangenheit seien wiederholt zahlreiche Verstöße gegen Arbeitsschutzregeln aufgedeckt worden, wie eine kleine Anfrage der Grünen im Bundestag ergab. Konsequenzen hatte das aber keine, denn erst jetzt im Zuge der Corona-Pandemie werden die Kontrollen verstärkt und ein neues Arbeitsschutzkontrollgesetz auf den Weg gebracht, vermutlich weil die Unterstützung der Öffentlichkeit gerade besonders hoch ist. Da geht es also weniger um die Sache selbst, sonst würde man sich auch andere Branchen kritisch anschauen, als um Opportunismus, durch den die Versäumnisse der Vergangenheit vergessen gemacht werden sollen. Dieser Opportunismus gilt auch im Umgang mit der geltenden Verordnungspolitik, die den Menschen seit Monaten Einschränkungen auferlegt. Sie bleiben bestehen, weil der Rückhalt in der Bevölkerung dafür immer noch groß und der Mut der Regierung wie zu Beginn der Pandemie sehr klein ist.
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Das Narrativ der kommenden Tage steht fest. Wenn es zu weiteren Einschränkungen des öffentlichen Lebens kommen sollte, liegt das an der Verantwortungslosigkeit „einiger weniger“ und nicht an Bundes- oder Landesregierungen, die zunehmend Schwierigkeiten damit haben, eine sinnvolle Ausstiegsstrategie zu formulieren und daher lieber an Maßnahmen festhalten, die sie für erfolgversprechend halten. Vor kurzem wies ich auf Überlegungen der Landesregierung Niedersachsen hin, einen Zehnstufenplan zu verfolgen, der bis ins nächste Jahr hinein reicht, wobei ein konkreter Termin für die Beendigung aller Vorordnungen nach Infektionsschutzgesetz auch dann noch offen bleibt. Aus dem Versprechen, Normalität wiederherzustellen, wird also vorerst nichts. Dafür braucht es gute Gründe.
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Das Etikett „Covidiot“ wird in diesen Tagen gern verteilt, an Menschen, die die Pandemie bagatellisieren, aber auch an diejenigen, die eine kritische Haltung einnehmen und beispielsweise Maßnahmen der Regierung hinterfragen oder diese ablehnen. Als „Covidioten“ müsste man dann aber auch Bundes- und Landesregierungen bezeichnen, die das Virus lange Zeit verharmlost haben, folglich viel zu spät auf die Pandemie reagierten und dann einen Lockdown verhängen mussten, der nun eine schwere Wirtschaftskrise ausgelöst hat. Die Verharmloser von einst tun jetzt aber so, als hätten sie immer richtig gelegen und diffamieren Protestierende auf den Straßen, die die Regierungshaltung nicht teilen, um so energischer. Diese Menschen werden im nächsten Schritt dann auch für eine zweite Welle verantwortlich gemacht, vor der bereits seit Tagen eindringlich gewarnt wird. Das nutzt offenkundig einer Regierung, die ursprünglich komplett daneben lag und weiterhin von Versäumnissen ablenken will, die unter dem neoliberalen Dogma einfach fortbestehen.
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Ich finde nicht, dass Deutschland die Coronakrise sonderlich gut meistert. Im Gegenteil. Das gesellschaftliche Zusammenleben wird zunehmend auf eine harte Probe gestellt. Da gibt es die einen, nennen wir sie Lockdown-Elite, die sich materiell keine großen Sorgen machen müssen und daher jede Lockerung eher kritisch und eine zweite Welle bereits auf sich und die anderen zukommen sehen. Andere, ebenfalls aus der Lockdown-Elite, sehen es dagegen gelassener, verreisen bereits wieder, auch in sogenannte Risikogebiete, und werden jetzt nach ihrer Rückkehr mit einem kostenlosen Coronapflichttest beglückt, worüber sich der daheimgebliebene Teil der Lockdown-Elite wiederum furchtbar aufregt. Das sei irgendwie unsolidarisch, da für Reisen, die eigentlich nicht nötig seien, nun auch noch der Steuerzahler für Tests aufkommen müsse. Über diese zur Schau gestellten Leiden der Lockdown-Elite staunt der Grundsicherungsempfänger, der von Solidarität kaum etwas spürt.