Stand der Dinge

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Die Wirkung von Lockdowns ist weiterhin mehr als zweifelhaft. Wissenschaft und Politik liefern immer noch keine brauchbaren Antworten auf die Frage, welche Maßnahmen wie wirken. Die Debatte ist bestimmt von Modellen und weniger von gesicherten Erkenntnissen. Dass harte Ausgangsbeschränkungen die Ausbreitung der Mutation gebremst hätten, ist in diesem Zusammenhang reine Propaganda. Niemand hat das untersucht. Vielmehr hat man einfach nur den Rückgang der Meldezahlen mit der Ausgangsbeschränkung in Verbindung gebracht (Korrelation), ohne zu prüfen, ob es auch einen kausalen Zusammenhang gibt. In sozialen Netzwerken und Medien wird dennoch nach einem noch härteren und dafür kürzeren Lockdown verlangt. Dabei zeigt die Erfahrung, dass es den nur noch als löchrigen Dauerzustand geben kann.

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Erneuter Wink mit dem Zaunpfahl

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Das OVG Lüneburg hat erneut auf mögliche Schwachstellen der Verordnungspraxis hingewiesen. Zwar hat das Gericht Eilanträge abgelehnt, mit denen eine vorläufige Außervollzugsetzung einzelner Paragrafen der Niedersächsischen Corona-Verordnung erreicht werden sollte. Der Senat hat aber auch Bedenken geäußert und es offen gelassen, ob die angegriffenen Regelungen in einem Hauptsacheverfahren doch für unwirksam erklärt werden könnten. Warum das so sein könnte, schrieb das Gericht auf. Möglicherweise stünden dem Verordnungsgeber mildere Mittel zur Verfügung. „Dafür kämen etwa verbesserte Hygienekonzepte, eine bessere Erforschung von Infektionsumfeldern, die Effektivierung der Kontaktnachverfolgung, die Erarbeitung und praktische Umsetzung einer landesweiten Teststrategie sowie die Optimierung der Impfkampagne in Betracht.“ Mit anderen Worten: Die Landesregierung muss mehr tun. Es reicht auch nicht mehr aus, auf ein großes Wissensloch beim Infektionsgeschehen zu verweisen. (Pressemitteilung)

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Was ist ein Ruhetag?

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Eine Regierung, die mittlerweile alles per Verordnung regelt und der Eigenverantwortung der Menschen kaum noch Raum lässt, muss jetzt natürlich auch erklären, was ein Ruhetag ist. Derzeit beraten die Chefs der Staatskanzleien, wie das denn in der Praxis aussehen könnte. Den Gründonnerstag einfach zum Feiertag zu erklären, gehe natürlich nicht, da man dafür die Ländergesetze ändern, also die Parlamente beteiligen müsste. Und so etwas ist in dieser Krise ja aus der Mode gekommen. Es droht daher eine weitere Lachnummer in Form eines oder mehrerer Verordnungsparagrafen.

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Spontane Ideen und ihre Folgen

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Wer keinen Plan hat und stattdessen in der Sackgasse weiter auf Sicht fährt, erfindet in der Not einfach irgendetwas. So war es wohl vergangene Nacht im Kanzleramt. Nach stundenlanger Verhandlungspause kam man auf die Idee, so eine Unterbrechung zum Beschluss zu erheben und das ganze dann „erweiterte Ruhezeit zu Ostern“ zu nennen. Dabei wurde Vieles wieder einmal nicht bedacht, obwohl es schon vor dem eigentlichen MPK-Treffen einige Runden zur Vorbereitung gegeben hatte. Was machen eigentlich die Grundsicherungsempfänger, die erst am 31. März Leistungen überwiesen bekommen, damit diese am 1. April für den gesamten Monat im Voraus zur Verfügung stehen? Sie dürften kaum über Rücklagen verfügen, um rechtzeitig vor dem neuen Aprilscherz-Feiertag alle Osterkäufe zu tätigen.

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Die Regierung treibt die Pandemie

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Beim Pandemiemissmanagement wollen Bundesregierung und Länder an ihrer bisher gescheiterten Strategie festhalten und vor allem den zähen Kampf gegen alles, was mit Freizeit zu tun hat, fortsetzen. Die Logik: Alle Kontakte in öffentlichen Räumen weiter einschränken, notfalls auch mit Ausgangsbeschränkungen, und darauf hoffen, dass sich die Menschen dann im Verborgenen, also den privaten Bereichen, an die vorgegebenen Regeln halten. Das funktioniert nur leider nicht.

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Auf Weckruf folgen Chaostage

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Das dürfte heute der Auftakt zu einer Woche voller Chaostage gewesen sein. Beim Impfgipfel am Mittwoch gibt es nach dem vorläufigen Platzverweis für AstraZeneca eigentlich nichts mehr zu diskutieren. Ohne Impfstoff braucht man auch keine Hausärzte mehr, die in den kommenden Wochen für mehr Tempo sorgen. Dafür gebe es nun aus Sicht der Bundesregierung wieder einen Grund, den Lockdown ein weiteres Mal drastisch zu verschärfen. Wenn etwas ganz sicher wächst, dann die Welle der Hysterie.

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Warum noch Sorgen machen?

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Die Welt steht einem offen, Deutschland hingegen nicht. Nach Mallorca heben die Ferienjets wieder ab und zwar deutlich mehr als gedacht. Die Nachfrage ist hoch. Im Inland herrscht dagegen weiter öffentliche Panik. An Ostern werde die Inzidenz irgendwo bei 300 oder noch höher liegen. Das hat man so beim RKI zuletzt modelliert. Karl „Alarmhupe“ Lauterbach warnt deshalb vor vielen Toten, diesmal in der Altersgruppe 50 bis 80. Er fordert daher die Einhaltung der Notbremse. Das Dumme ist nur. Da bremst nichts mehr.

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Die „Bis zu…“ (Persönlich)keiten

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Bis zu 10 Millionen Impfungen pro Woche. Das hatte Vizekanzler Olaf Scholz in der Sendung „Berlin direkt“ am Sonntag erklärt. Er habe persönlich dafür gesorgt, dass das ab Ende März bereits möglich ist. Inzwischen hat der Bundesgesundheitsminister diese Ankündigung, diesmal im „Morgenmagazin“ des ZDF, wieder einkassiert. Man müsse halt aufpassen mit dem Erwartungsmanagement, so Spahn kurz vor dem sogenannten Corona-Kabinett am Mittwoch, zu dem übrigens auch Olaf Scholz gehört. Spahn stellte dann noch fest, dass er sich persönlich um die Lieferung von Schnelltests gekümmert habe. Er helfe gern bei der Bestellung. Die Kanzlerin stimmt derweil auf noch drei, vier schwere Monate ein. Dabei hatte sie Ende Oktober persönlich lediglich um eine nationale Kraftanstrengung für vier Wochen gebeten. Nun ist März und das ganze Schauspiel erinnert daher ein wenig an den früheren „Spaß mit der Telekom

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Notbremsen

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Die Notbremse hat viele Bedeutungen. Ein Zug lässt sich damit stoppen. Das Betätigen ohne triftigen Grund ist allerdings untersagt. Im Fußball ist die Notbremse eine grobe Unsportlichkeit und endet häufig mit einem Platzverweis. Politiker ziehen ebenfalls die Notbremse, allerdings äußerst selten und nur dann, wenn sich ein grobes Fehlverhalten kaum noch leugnen lässt. Seit heute gibt es noch eine weitere Spielart der „Notbremse“ und zwar bei der Pandemiebekämpfung. Wer über einer Inzidenz von 100 liegt, fällt auf den Status quo ante zurück und muss das öffentliche Leben wieder oder weiter aussetzen. Eine Notwendigkeit dafür gibt es aber nicht.

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Strategie des Aussitzens

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Die Menschen verlieren die Geduld und werden misstrauischer, weil die Politik beim Pandemiemanagement versagt und nur noch zu einer überteuerten Simulation von Handlungsfähigkeit im Stande ist. Sie spüren, dass die Regierenden gar keine Lösungen und Perspektiven aufzeigen, sondern mit der ständigen Verlängerung des Lockdowns unter Zuhilfenahme von fadenscheinigen Argumenten schlicht nur Zeit erkaufen wollen. Früher nannte man das, ein Problem einfach aussitzen. Das nervt.

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