Trotz "Dramatischer Krise" tut die Merkel nix

Geschrieben von: am 01. Dez 2008 um 16:24

Frau Merkel besticht in Stuttgart mit pathetischen nichtssagenden Worten und einem Bekenntnis gegen weitere Konjunkturmaßnahmen, obwohl sie die Krise als dramatisch bezeichnet. Dennoch wird sie mit 94,8 Prozent wiedergewählt. Die Kritiker in der CDU haben somit ihrem Anliegen, die Kanzlerin zum Handeln zu zwingen, keinen Nachdruck verleihen können. Im Gegenteil. Merkel und Steinbrück von der SPD wollen sich nicht an “einem Wettbewerb um Milliarden” beteiligen.

Der Finanzminister gefällt sich gar wieder in der Rolle des coolen Sprücheklopfers, den nichts aus der Ruhe zu bringen scheint.

“Wie viel hätten die Herren gern? Weitere 25 Milliarden, 50 Milliarden? Oder darf’s noch ein bissel mehr sein?”

Steinbrück nimmt die Bedenken zum deutschen Konjunkturpaket überhaupt nicht ernst. Frau Merkel auch nicht. Ihre Partei hat es heute in Stuttgart versäumt, ein Zeichen zu setzen. Ich sehe schon die Kommentare in den Zeitungen von morgen, die das Ergebnis als Bestätigung für den Kurs Merkels ansehen werden. Dabei hatte Josef Schlarmann, der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU etwas sehr richtiges gesagt:

„Gute Wirtschaftspolitik ist Voraussetzung für einen ausgeglichenen Haushalt, nicht umgekehrt.“

Doch Merkel bleibt bei ihrem dogmatischen Denken und gefährdet weiterhin die wirtschaftliche Entwicklung. Über Vorschläge zur Stützung der Konjunktur sagt sie nur abwertend, dass sie sich widersprächen. Maßnahmen müssten zum Land passen, zu seinen Stärken, was auch immer sie damit meint. :roll:

Es wird so getan, als könne man nicht vorhersehen, was im Januar sein würde. Merkel sagt das, ihr Widersacher Merz sagt das und die Presse plappert es nach. Rasmus Buchsteiner hat heute in der NP quasi im vorauseilenden Gehorsam Frau Merkel den Rücken gestärkt. Damit sind die Bedenken aus dem Ausland entkräftet. Sicherheitshalber schreibt man sie noch mit hin, aber man fragt gar nicht mehr, worin diese Kritik am deutschen Konjunkturpaket überhaupt besteht.

Aber offensichtlich wissen doch die Europäer um uns herum und in Amerika, was im Januar und darüber hinaus sein wird. Und das vorauszusagen ist auch überhaupt nicht schwer. Deutschland wird dank der zögerlichen Politik der Großen Koalition tief in die Rezession schlittern. Deutschland wird somit keinen Beitrag zur Stabilisierung der Weltwirtschaft leisten. Pofalla stellt sich gar im Interview hin und nimmt den Anstieg des privaten Konsums im Weihnachtsgeschäft als Beweis dafür, dass kein Konjunkturprogramm von Nöten sei. :roll:

Dieser wirtschaftspolitische Sachverstand in der CDU ist Furcht einflößend. :-/

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Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
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Kommentare

  1. adtstar  Dezember 2, 2008

    Zu Steinbrücks Gebahren lesen sie auch Thomas Fricke (FTD): Steinbrück in der Krise.

    http://www.ftd.de/wirtschaftswunder/index.php?op=ViewArticle&articleId=1708&blogId=10