Die Neuigkeiten vom Tage, diesmal zusammengefasst unter dem Stichwort „Täuschereien“:
MRZ
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Außenminister Sigmar Gabriel war heute in Moskau zu Gast, um seinen Amtskollegen Lawrow und den russischen Präsidenten Putin zu treffen. Bei den Gesprächen warb Gabriel für, nein drängte sogar auf Abrüstung, so ist zu lesen. Er sorge sich gar um eine neuerliche Aufrüstungsspirale in Europa. Zur gleichen Zeit hat es heute im Bundestag eine namentliche Abstimmung zu einem Antrag der Linken gegeben. Der simple Wortlaut:
„Der Deutsche Bundestag lehnt die auf den NATO-Gipfeln in Wales und Warschau beschlossene, auf dem Europäischen Rat am 15. Dezember 2016 debattierte und im „Bericht über die europäische Verteidigungsunion“ des Europaparlaments geforderte Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2024 ab.“
Das bedeutet im Klartext: Die Schnapsidee, den Rüstungsetat von derzeit 37 Mrd. Euro mal eben auf 60 Mrd. Euro zu erhöhen, möge doch bitte dahin geschoben werden, wo sie hingehört. In die Tonne. Leider teilen 455 Mitglieder des Deutschen Bundestages und damit eine satte Mehrheit diese Ansicht nicht. Sie können ja einmal selbst nachschauen, ob sich auch ihr Wahlkreisabgeordneter unter denjenigen befindet, die eher einen Drang zur Auf- statt zur Abrüstung verspüren.
Hier geht’s zum Abstimmungsergebnis
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Wegen der Cum-Ex und Cum-Cum Geschäfte sind sich die Juristen nicht einig, ob hier überhaupt Straftaten begangen worden sind. Schon seltsam, der „legale“ Betrug von Millionären mit der Erstattung von Steuern, die nie bezahlt worden sind, ist lange nicht so skandalös wie seinerzeit der unverschämte Sozialleistungsbetrug von unter 25-Jährigen, die aus ihrem Elternhaus auszogen, um Harz IV-Leistungen zu beantragen.
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Die SPD zeigt sich empört, doch der vermeintliche Jedi Ritter Martin Schulz schweigt. Er steht wohl immer noch auf Schäubles dunkler Seite der Macht.
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Sieht so aus, als möchte jedes Umfrageinstitut mit einer Sensationsmeldung zum Schulz-Hype in die Schlagzeilen.
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Es ist eigentlich keine Überraschung. Die aktuellen Zahlen zu den Umsätzen im Einzelhandel weisen für den Dezember einen Rückgang aus, siehe die Meldung des Statistischen Bundesamtes (Einzelhandelsumsatz im Dezember 2016 preisbereinigt um 1,1 % niedriger als im Dezember 2015).
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Erst als eine Bundesrichterin aus Brooklyn den Einreise-Erlass von US-Präsident Trump teilweise kassiert, äußert sich auch Kanzlerin Merkel heute über ihren Seibert kritisch zu dem Thema. Nur, wenn die Kanzlerin die Regelungen für falsch hält, warum hat sie das nicht schon gestern mit Trump am Telefon besprochen?
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Der Leistungsbilanzüberschuss soll leicht zurückgehen, sagte Noch-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel heute bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts in Berlin.
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