Kurz notiert: Täuschereien

Geschrieben von: am 23. Mrz 2017 um 19:16

Die Neuigkeiten vom Tage, diesmal zusammengefasst unter dem Stichwort “Täuschereien”:

Vor der Abstimmung zur Pkw-Maut im Bundestag kommt die dahinterstehende noch größere Schweinerei allmählich ans Tageslicht:

Wie die Berliner Zeitung berichtet, sind inzwischen geheime Gutachten zur Maut aufgetaucht, die zeigen, dass das Projekt keinesfalls ein albernes Steckenpferd der CSU ist, sondern ein abgekartetes Spiel zwischen den Koalitionsspitzen insgesamt, um der vollständigen Privatisierung der Autobahnen unter dem PR-Begriff “Infrastrukturgesellschaft” Tür und Tor zu öffnen.

Traurig dabei ist, dass die SPD-Abgeordneten das vermutlich alles wieder mitmachen werden und abnicken, was ihre Führungsköpfe mit der Union hinter verschlossenen Türen ausbaldowert haben. Diejenigen, die nun in Martin Schulz den neuen Heilsbringer sehen und aus ihrem Freudentaumel gar nicht mehr erwachen wollen, sollten sich lieber darüber wundern, was die eigenen Leute in der Regierung von langer Hand planten und kurz vor den Wahlen noch durchpauken wollen. Die Genossen sollten bei dieser Gelegenheit auch darüber nachdenken, ob der Schulz-Zug vielleicht deshalb so viel Dampf erzeugt, weil sich darin die eigentliche Absicht der SPD-Führungsclique gut verstecken lässt. Eine Fortsetzung der Großen Koalition – egal wie.

Lammert schlägt vor: Alterspräsident des Bundestages soll künftig nach „Dienstalter“ bestimmt werden

Künftig soll nicht mehr der lebensälteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete Alterspräsident des Parlaments bei dessen konstituierender Sitzung sein, also der Abgeordnete, der dem Deutschen Bundestag am längsten angehört. Das hat Bundestagspräsident Norbert Lammert heute dem Ältestenrat des Bundestages vorgeschlagen. Damit soll sichergestellt werden, dass ein Parlamentarier die erste Sitzung des neugewählten Bundestages leitet, der über ausreichende einschlägige Erfahrungen verfügt. Bei der derzeitigen Rechtslage bleibe es dem Zufall überlassen, wer Alterspräsident werde; nicht auszuschließen sei etwa, dass ein neugewählter Abgeordneter ohne jegliche Erfahrung in der Leitung von Versammlungen oder Sitzungen als Lebensältester in die Situation komme, die konstituierende Sitzung des größten und wichtigsten deutschen Parlaments zu leiten. Das sei mit dessen Bedeutung nicht vereinbar.

Schön, dann wird halt Wolfgang Schäuble den neuen Bundestag als Alterspräsident eröffnen, denn länger als er, nämlich 45 Jahre, sitzt keiner im Bundestag. Die Clique will unter sich bleiben und den Auftritt eines AfD-Politikers an prominenter Stelle verhindern. Die schicken nämlich die derzeit ältesten Semester ins Rennen um die Parlamentssitze. Bislang hatte AfD-Vize Gauland die größten Chancen, etwas Unpassendes vor dem Plenum sagen zu dürfen, doch inzwischen würde die Rolle einem AfD-Greis aus Niedersachsen zufallen, sollte er denn gewählt werden. Das will Lammert natürlich verhindern und kündigt in blumigen Worten eine Änderung der Geschäftsordnung an, ohne seine offenkundige Furcht vor den AfD-Maulhelden beim Namen zu nennen.

Dabei hatte doch der neue Bundespräsident am Mittwoch im Bundestag noch gesagt:

Ich schaue Sie noch einmal an und denke an die kommenden Wahlkämpfe. Schenken Sie denen, die mit Ressentiments und Hass auf die Straßen strömen, nicht Ihre Furcht, […]

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Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
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Kommentare

  1. Hartmut Schwarz  März 23, 2017

    Wer hat denn ernsthaft geglaubt, was uns Politik an Märchen erzählt. Letztundendlich geht es immer um die Umverteilung. Hier gerade mal unsere Autobahnen. Wen wundert’s ? Wer Politik länger beobachtet, lernt eindringlich, das nichts zufällig passiert. Alles wird vorher”ausbaldowert” mit der Wirtschaft und dem politischen Gegner. Wobei “Gegner” für die Show notwendig ist. / Wer hatte das im Geheimen verhandelte Freihandelsabkommen mit Japan tatsächlich auf dem Schirm ? Unsere Politiker haben das tatsächlich wieder nach alter Manier “ausbaldowert” Ist irgendwas anders als sonst ? Nein, nicht anders. – So einfach lässt sich Politik beschreiben. Da hilft journalistisch auf der Hut zubleiben.

  2. Hartmut Schwarz  März 24, 2017

    Zum Freihandelsabkommen mit Japan. JEFTA , TTIP”s Schwester In Kommentaren lese ich oft, dass hier bei JEFTA, die gleichen Fehler gemacht worden wären wie beim TTIP. – Was wenn das gar keine Fehler sind, sondern das genauso beabsichtigt ist ? Nach Allem, was Politik bisher geboten hat, ist das überhaupt nicht so abwegig ! Vermutlich wird es sogar zutreffen. Dazu wird nur sehr intensive Journalistische Recherche Klarheit bringen.
    Hartmut Schwarz

  3. Hartmut Schwarz  März 25, 2017

    Jetzt ist es doch rausgekommen, diese Autobahnmaut war schon lange ein abgekatertes Vorhaben der Umverteilungsmechanismen, die auch anderen Ortes in tat, unwiederbringlich, umgesetzt werden. Hier ist das Tafelgold, holen wir es uns.Und was macht die Politik ? Sie bereitet die rechtlichen Rahmenbedingungen. Damit ist dann der Weg frei für die Umverteilungsmechanismen ! Es scheint, als wäre es vorher auch nicht anders gewesen. Der Kleine Mann, setzt auf die Journalisten, die dem Treiben auf der Spur sind.
    Hartmut Schwarz