Bundestag wird noch größer

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Nach Auszählung aller Wahlkreise ist inzwischen klar, es wird deutlich mehr Sitze im 19. Deutschen Bundestag geben. Statt der Regelgröße von 598 Sitzen, wie im Wahlrecht vorgesehen und 630 wie in den vergangenen vier Jahren sind es nun 709 Sitze. Ein Worst-Case-Szenario.

Der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte das vorausgesehen und die Fraktionen des 18. Deutschen Bundestages wiederholt und eindringlich darum gebeten, das Wahlrecht noch einmal zu ändern. Doch es tat sich nichts.

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An der falschen Stelle geklatscht

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Über seine Ansprache war viel Lob zu hören. Sie kam so gut an, dass manche einmal mehr das Fehlen von Norbert Lammerts Namen auf dem Wahlzettel bedauerten. Das Gefühl wollte der Bundestagspräsident mit seiner Rede vor der Bundesversammlung auch ganz bewusst erzeugen, um dem vorher bereits feststehenden Gewinner der Wahl ein wenig die Schau zu stehlen. Der begnügte sich wiederum mit einer kurzen Rede, die wie gewohnt ohne Inhalt, aber dafür mit einer Schlagzeile zum Schluss auskam. So geht Große Koalition, die sich bei grundsätzlichen Fragen immer einig ist, auch beim Glauben an eine fatale Wirtschaftspolitik.

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Lammerts Vorbemerkungen

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Bundestagspräsident Norbert Lammert gilt inzwischen als Entertainer des parlamentarischen Betriebes. Bisweilen erfrischend und süffisant sind seine Spitzen und Anmerkungen in Richtung der Abgeordneten. Man könnte beinahe sagen, wenn Lammert spricht, wird es immer lustig.  

Dabei sollte man schon etwas genauer hinhören. Zum Beispiel auf Norbert Lammerts Vorbemerkungen im Rahmen der Vereidigung des neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck, die in den Medien bloß als unterhaltende Einlage verkauft wurden. Verlogen war zum Beispiel die Würdigung des ebenfalls anwesenden Bundespräsidenten a.D., Christian Wulff, über dessen Rücktritt sich Lammert vor einer Woche zur Erheiterung der Bundesversammlung noch wiederholt lustig machte.

Weiterhin sagte Lammert mit Blick auf den neuen Präsidenten:

“Joachim Gauck weiß aus eigener Anschauung, was ein Leben in Gängelung, Bevormundung und Unfreiheit bedeutet – und was die Kraft der Freiheit vermag.”

Ist das nun Ironie oder purer Zynismus? Als ob nicht auch der ausgebildete Sozialwissenschaftler Lammert wüsste, dass die Kraft der Freiheit gegenwärtig wieder darin besteht, Menschen zu gängeln, zu bevormunden und sie unter Androhung von Leistungskürzungen in ihren Grundrechten zu beschneiden.

Weiterhin sagte er:

“Demokratie ist gerade kein Verfahren zur Vermeidung von Streit, sondern zur fairen Austragung unterschiedlicher Interessen und Meinungen.”

Hätte man hier nicht anfügen müssen, dass sich das Wörtchen “fair” nur auf den Vorgang oder das Verfahren an sich beziehen kann, aber keinesfalls auf das Ergebnis von Politik, da egal welche Mehrheitsverhältnisse nun vorherrschen, sich immer die gleichen Interessen und Meinungen durchsetzen?

Zur Ansprache des Bundespräsidenten hat sich Roberto sehr zustimmungswürdige Gedanken gemacht:

http://ad-sinistram.blogspot.de/2012/03/langer-rede-kaum-ein-sinn.html

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