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Dümmer geht’s nimmer: Wie die Tagesschau meldet, hat sich auf der Karawanken-Autobahn (A11) in Kärnten ein Stau von 7 Kilometer Länge gebildet. Eigentlich überhaupt nichts Ungewöhnliches zur Urlaubszeit. Doch nicht in diesem Fall.
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„Mein teurer Scholli“ heißt eine Geschichte, die erst in dieser Woche so richtig an Fahrt aufgenommen hat. Das Online-Portal kress.de zitierte aus einem Bericht der eigenen epaper-Ausgabe, die neuerdings kress pro heißt und bereits am 15. Juni erschienen ist. Darin ist von Honoraren die Rede, die ARD und ZDF angeblich an ihre Experten Mehmet Scholl und Oliver Kahn zahlen. Die beiden Ex-Fußballer wie auch die Sender wiesen den Online-Bericht aufs Schärfste zurück.
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Es ist Freitag und da schicken die Behörden noch schnell ihre Mitteilungen raus. Die Stadtverwaltung erinnert per Service-Brief daran, dass der Personalausweis bald abgelaufen ist. Tolle Sache. Nicht so schön ist hingegen die E-Mail Attacke des Landtages, dessen Mitarbeiter immer zum Ende irgendeiner Woche sämtliche Antworten auf parlamentarische Anfragen über den Server jagen. So auch heute. Für die meiste Aufmerksamkeit hat allerdings die kurze Mitteilung der Bundeskanzlerin gesorgt, dem Strafverlangen der türkischen Regierung zu entsprechen. Das hätte sie auch schon gestern auf der Regierungspressekonferenz mitteilen können, als sie danach gefragt worden ist.
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Quelle: Tagesschau
So so. Hervorragend ist Frau von der Leyen also deshalb, weil sie es geschafft hat, einen Flottenverband in Bewegung zu setzen, dessen Auftrag es ist, auf die See hinaus zu schauen. Das hätte Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vor genau fünf Jahren mal machen sollen. Leider war damals kein Flottenverband zur Hand, sondern nur das Segelschulschiff Gorch Fock, dessen Kapitän er absetzen ließ.
Die Kanzlerin hielt unterdessen auch zu diesem Minister mit den legendären Worten: „Ich habe keinen wissenschaftlichen Assistenten oder einen Promovierenden oder einen Inhaber einer Doktorarbeit berufen, sondern mir geht es um die Arbeit als Bundesverteidigungsminister, die erfüllt er hervorragend und das ist das, was für mich zählt.“ Heute wissen wir: Er hätte das Schiff nicht nach Hause zurückbeordern sollen.
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Auslöser: Kontroverse über Asylpaket II
Zustimmung erfuhr der Gesetzentwurf unter anderem vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und dem Deutschen Landkreistag. Man erhoffe sich allein schon durch die bessere Erreichbarkeit der Asylbewerber eine Beschleunigung der Verfahren, sagte Ursula Gräfin Praschma vom BAMF. […] Ablehnung erfuhr der Gesetzentwurf durch den Deutschen Anwaltsverein. Dessen Vertreter Berthold Münch nannte die Vorlage integrationspolitisch verfehlt und in Teilen verfassungswidrig. Es sei auch keineswegs mit einer Beschleunigung der Verfahren zurechnen, befand er. Außerdem müsse der Beratungsanspruch bei den beschleunigten Verfahren gesetzlich festgeschrieben werden. Keine Zustimmung fand bei Münch auch die Aussetzung des Familiennachzugs. Der Schutz der Familie sei ein grundlegendes Verfassungsgut, so Münch.
Quelle: Bundestag
Folgen: Menschenrechtsbeauftragter Strässer tritt zurück
In einem Schreiben an die Parteimitglieder seines Wahlkreises Münster erklärte Strässer, mit den geplanten Verschärfungen der Asylgesetze zeichneten sich Entscheidungen ab, die mit seinen Positionen nur schwer vereinbar seien.
Quelle: Deutschlandfunk
Für das Asylpaket II sind eigentlich nur die, die hoffen, dass sich dadurch etwas zum Besseren verändert. Dagegen sind die, die genau wissen, dass sich dadurch nichts zum Besseren verändert.
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