Bitte Abpfeifen!

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Sie machen einfach weiter wie bisher und demonstrieren Geschlossenheit, statt geschlossen zu gehen. Nur eine lässt sich auswechseln. Dabei muss Hannelore Kraft in Wirklichkeit das Feld verlassen, allerdings ohne sich eines Fehlverhaltens bewusst zu sein. Man habe die Zuschauer auf der Tribüne mit dem Foulspiel der eigenen Mannschaft und einem Eigentor in letzter Minute eben nicht mehr begeistern können. Für diese Analyse nach Abpfiff im Westen gab es dennoch viel Applaus von der Ersatzbank.

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Rücktritt von Kraft reicht nicht aus

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Die SPD fährt in NRW ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten ein. Was die Sozialdemokraten verlieren, gewinnt die CDU hinzu. Dazu scheint es sogar für Schwarz-Gelb zu reichen. Eine Katastrophe, aber mit Ansage durch Absage. Hannelore Kraft ist in den letzten Tagen lieber über das Rote-Socken-Stöckchen der CDU gesprungen, als sich mit dem zu beschäftigen, was sozialdemokratische Politik sein sollte. Ihr Rücktritt ist konsequent, reicht aber nicht aus. Die SPD in Berlin muss sich in dieser Woche entscheiden, ob sie an der Seite der Union so weiter macht und noch einmal über ein Stöckchen springt – Stichwort Autobahnprivatisierung und ÖPP an Schulen – oder die umstrittenen Grundgesetzänderungen im Bundestag am Freitag noch verhindert und endlich aus der Großen Koalition aussteigt.

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SPD erfüllt Verlangen der Union

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Quelle: ARD

Die Union treibt die SPD vor sich her. Auch in NRW. Angela Merkel hält ein Stöckchen hin und Hannelore Kraft springt darüber. Die Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens erfüllt das Verlangen der Union und betont noch einmal, dass sie ein rot-rot-grünes Bündnis ausschließt. Doch dass Kraft mit den Linken keine gemeinsame Sache machen will, ist schon seit über einem Jahr bekannt.

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Kurz notiert: Abwärtstrend auch in NRW

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Quelle: WDR

Es geht weiterhin abwärts für die SPD. Nun zeigen auch Umfragen in den Ländern, in denen bald gewählt wird, eine Trendumkehr für die Sozialdemokraten an. In Nordrhein-Westfalen verlieren sie laut jüngster Umfrage von infratest dimap im Vergleich zum Vormonat drei Prozentpunkte. Dagegen kann die CDU um vier Prozentpunkte zulegen und liegt jetzt wieder mit der SPD gleichauf.

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Die SPD und die 100 Prozent

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“Viele Wähler haben eben nicht für die SPD gestimmt. Da kann am Ende eines solchen Prozesses auch nicht 100 Prozent SPD rauskommen”, sagte Hannelore Kraft heute auf dem Parteitag der SPD in Leipzig und Gabriel so etwas Ähnliches. Aber mehr als Nichts sollte es doch schon sein. Nach derzeitigem Stand könnte die SPD allerdings mehr von ihrem Programm umsetzen, wenn sie in der Opposition bliebe. Ob die Delegierten aber auch wissen, dass eine SPD-Bundestagsfraktion in der Großen Koalition ihr eigenes Programm, ihre eigenen Inhalte, für die Frau Kraft und der heuchelnde Rest der Parteispitze angeblich so sehr kämpfen, offen ablehnen müssten, wenn die Linkspartei oder die Grünen es ihr servieren?

Neben all der leisen und selbstkritischen Töne bleibt doch immer noch die simple Arithmetik, die der Traumrealität entgegensteht. Was könnte die SPD schon mit der Union umsetzen, das sie nicht viel besser in einer Koalition unter eigener Führung verwirklichen könnte? Aber die ist für den Moment noch ausgeschlossen, obwohl es, wie wir seit heute wissen, nie an der SPD lag. Geredet habe man mit den Linken. Für die Zukunft gelten Bedingungen, und zwar eine stabile und verlässliche parlamentarische Mehrheit, ein finanzierbarer Koalitionsvertrag und eine “verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen”.

Demnach reicht eine einfache Mehrheit nicht aus, und die Linke müsste, wie die SPD heute, im Rahmen verantwortungsvoller Außenpolitik, dem Kauf und Einsatz von weiteren Kampfdrohnen zustimmen, egal ob sie nun fliegen dürfen oder nicht oder wenn sie denn doch in der Luft sind nacheinander abstürzen. Aber das sind ja nur Kompromisse, die der staatspolitisch Verantwortliche eingehen müsse. Ziel der SPD sei es aber wirklich, versichert Frau Kraft, Verbesserungen für die Menschen zu erreichen. “Die Inhalte sind wichtig. Messt uns am Ende an den Inhalten”, rief sie mit gebrochener Stimme. Doch welche Inhalte sind noch übrig oder nicht bereits verwässert?

Die SPD dürfe nicht vergessen, dass 75 Prozent der Wähler nicht für die Sozialdemokraten gestimmt haben. Man könne deshalb auch nicht erwarten, dass in einem Koalitionsvertrag mit der Union zu 100 Prozent SPD-Forderungen erfüllt werden, sagte Kraft, wie oben bereits erwähnt. Richtig, die SPD ist von einer überwältigenden Mehrheit nicht gewählt worden. Keiner erwartet deshalb 100 Prozent SPD, aber doch in jedem Fall den Rücktritt der Personen, die das zweitschlechteste Ergebnis der Geschichte zu verantworten haben.

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Nichtwähler holen diesmal wirklich über 40 Prozent

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Mit 41,4 Prozent haben die Nichtwähler die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen klar für sich entschieden. Damit hat das Desinteresse an dem Urnengang im Vergleich zum letzten Mal um 0,3 Prozentpunkte abgenommen. Dennoch lag die Wahlbeteiligung mit 59,6 Prozent auf demselben katastrophalen Niveau wie 2009 (59,3 Prozent). Trotz der deutlichen Wahlenthaltung von rund 5,3 Millionen Wahlberechtigten – und die waren nicht alle in Dortmund auf der Straße unterwegs – sahen sich wieder viele Gewählte als Gewinner und mit einem Auftrag ausgestattet, für die Menschen in Nordrhein-Westfalen zu sprechen und sie zu vertreten.

Dass in diesem Wahlkampf irgendwelche Themen “gezündet” hätten, ist beileibe nicht erkennbar. Jede Form von Wahlanalyse muss angesichts des Fernbleibens so vieler Wähler zur Farce geraten. Einzig die Aussage ist richtig, wonach es auch in Nordrhein-Westfalen kaum eine sichtbare Alternative zur herrschenden Agenda gegeben hat. Klar haben die einen versucht, mit dem Thema Verschuldung zu punkten, ohne auch nur im Ansatz erklären zu können, wo sie denn zu sparen gedenken.

“Das Hirn ist tot, aber die Ausscheidungsorgane funktionieren noch”, sagt Kabarettist Christoph Sieber über die FDP. Dieser Satz trifft aber auch auf alle anderen Parteien im neoliberalen Einheitsbrei zu. Die SPD war bekanntlich Currywurst und konnte mit diesem von den Wahlbeobachtern hinterher als besondere Volksnähe interpretierten Schwachsinn rund drei Millionen von maximal möglichen 13,3 Millionen Stimmen einheimsen. Das ist natürlich ein Erfolg, den SPD und Grüne im Schlepptau erst einmal an der nächsten Imbissbude ordentlich abfeiern müssen.

Wenn das erledigt und die symbolische Currywurst verdaut ist, geht die Arbeit an der Zerstörung des Sozialstaats weiter, weil niemand mehr da ist, der sie im Parlament daran hindern könnte. Die SPD habe vor allem mit ihrer sozialen Kompetenz überzeugt und wolle eine Politik betreiben, die viel Geld in Bildung und Soziales investiere, so das Bild in der Öffentlichkeit. Das klingt schön, auf dem Fahrplan für Koalitionsverhandlungen steht aber gleich als erstes die weitere Abwicklung der WestLB. Sie erinnern sich, da hatte es im vergangenen Jahr schon eine turbulente Abstimmungsrunde in Düsseldorf gegeben. Am Ende hat die ganz große Koalition den Plänen zugestimmt.

Die Auswirkungen auf den Landeshaushalt, den das WestLB Desaster verursachen wird, bleiben weiterhin im Dunkeln. Klar ist jedenfalls, dass Friedrich Merz (CDU) für seine Beratertätigkeit in dieser Angelegenheit rund 5000 Euro pro Tag kassierte. Zuletzt machte die erste Abwicklungsanstalt (EAA) der WestLB (eine Bad Bank, die zu fast 50 Prozent im Besitz von NRW ist) einen Verlust von 878 Millionen Euro, weil der Schuldenschnitt in Griechenland zu Abschreibungen führte. Hier belasten die griechischen Rettungspakete, die klar die Handschrift Merkels tragen, den nordrhein-westfälischen Landeshaushalt.

Trotzdem durften CDU und vor allem die FDP einen Wahlkampf führen, in dem sie die Schuldenpolitik des Landes anprangerten. Für Christian Lindner lief das Ganze dann unter Prinzipientreue, der sich seine NRW-FDP angeblich verschrieben habe und die vom Wähler honoriert worden sei. Dabei scheint in Vergessenheit geraten zu sein, dass nicht Prinzipientreue, sondern schiere Unkenntnis das Verhalten der FDP bei der Abstimmung zum Landeshaushalt bestimmte. Die Liberalen wollten dem rot-grünen Gesetzentwurf ja so zustimmen wie er dalag, es aber nicht so aussehen lassen, als würde man die Minderheitsregierung allzu leicht bei ihrem Vorhaben unterstützen.

Dafür hat man nicht die verdiente Quittung kassiert, sondern nunmehr  einen Lindner an der Backe, der den Landesverband mit Hilfe der Medien und schöner Geschichten zwar gerettet, aber auch viel persönliche Erfahrung mit dem sinnlosen Versenken von öffentlichen Geldern gemacht hat. Daran wird man sich früher oder später wieder erinnern und die Enthüllung vielleicht als investigative Leistung verkaufen wollen. Im Augenblick gilt er jedenfalls als heißer Kandidat für eine Ablöse von Rösler, der als Frosch im immer heißer werdenden Wasser sitzt. Auf dieses Happy End mit Brechreizcharakter läuft der wohldurchdachte Handlungsstrang der Medien nun hinaus.

Eins scheint das Wahlergebnis auch zu bestätigen. Ein Teil der Wähler lässt sich vom Herdenverhalten der Medien willfährig anstecken. Mit Erstaunen stelle ich nämlich fest, dass die Besitzer von Hotels auch in Nordrhein-Westfalen noch einmal zugenommen haben.

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Das nächste Parlament löst sich einfach auf

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Wie tief die Demokratie inzwischen gesunken ist, bestätigen die aktuellen Ereignisse in Nordrhein-Westfalen. Einstimmig votierten alle Landtagsfraktionen für einen Antrag, der die Auflösung des Parlaments beinhaltete. Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg schloss die Sitzung mit den Worten:

“Damit ist der Landtag aufgelöst. Ich danke ihnen für die konstruktive Zusammenarbeit und wünsche ihnen noch einen angenehmen Abend.”

Gelächter im Saal wegen der angenehmen Wünsche, dabei hätte es doch unter Demokraten Entsetzen geben müssen, ob der Bemerkung, dass die Auflösung eines Parlaments etwas mit konstruktiver Zusammenarbeit zu tun hätte. Es ist in diesem Land wieder zur Mode geworden,  Parlamente vor dem regulären Ende der Legislaturperiode aufzulösen und solange zu wählen bis es irgendwie passt.

In den letzten Jahren haben zahlreiche Parlamente von einem Selbstauflösungsrecht Gebrauch gemacht. In Schleswig-Holstein (6. Mai) findet dieses Jahr bereits die zweite vorgezogene Neuwahl (wegen fehlerhaftem Wahlrecht) nacheinander statt. Das Saarland (25. März) und nun Nordrhein-Westfalen (bis zum 13. Mai) gesellen sich dazu. Die für den Steuerzahler extrem teure Krönungsmesse von Joachim Gauck am kommenden Wochenende ist ebenfalls zu nennen. Damit könnte man das Jahr 2012, für das eigentlich keine Wahl im Kalender vorgesehen war, auch als kostspieliges Superwahljahr bezeichnen.

Als konstruktiv würde ich so einen Rückfall in Weimarer Verweigerungsverhältnisse nicht bezeichnen. Was einst mit dem Coup von Franz Müntefering und Gerhard Schröder 2005 begann, das Parlament wegen angeblicher Handlungsunfähigkeit einfach aufzulösen, scheint sich zu einem festen Ritual fortzuentwickeln. Dabei könnte im Fall Nordrhein-Westfalens Frau Kraft tatsächlich weiterregieren, wenn sie ihr eigenes Programm auch ernst nähme und sich die Mehrheit dafür suchte, die im Landtag vorhanden gewesen wäre.

Aber viel schlimmer als das eigene Programm parlamentarisch konstruktiv umzusetzen, ist der Eindruck, zu eng mit den Schmuddelkindern von der Linken zusammenarbeiten zu müssen. Dann lieber solange wählen, bis es passt. Derweil wird man das Märchen von den “stabilen Verhältnissen” in einer Endlosschleife um die Ohren gehauen bekommen. 

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TV-Tipp: "Pelzig hält sich"

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Am Dienstag, 24.05.2011, lädt Frank-Markus Barwasser in seiner Rolle als Erwin Pelzig wieder zum Kabarett-Talk im ZDF (22.45 Uhr). Als Gäste sind dabei: Hannelore Kraft, Juli Zeh, Pegah Ferydoni

Hannelore Kraft traut sich also bei Pelzig. Der heute-show mit Oli Welke hatte sie noch mit der Begründung abgesagt, sie wisse nicht genau, wie man dort behandelt werde. Nachdem am letzten Freitag Claudia Roth zu Gast war, dürfte ihr nun aber die Scheu genommen sein.

Juli Zeh schreibt Kurzgeschichten, Romane und ist darüber hinaus promovierte Völkerrechtlerin. Aber genau in der Reihenfolge. Die Juristerei ist, wie sie einmal sagte, nur noch ein Hobby. Das hat sie aber nicht davon abgehalten, im Jahr 2008 gegen die Einführung des biometrischen Reisepasses Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einzulegen. Unter anderem mit der Begründung, der dafür zuständige Minister Otto Schily hätte ein wirtschaftliches Eingeninteresse verfolgt. Wie sie wissen, ist Schily, der seine Nebeneinkünfte immer verschwieg, nach seinem Ausscheiden als Minister Aufsichtsratsmitglied der Byometric Systems AG geworden, zudem Aufsichtsratsmitglied und Anteilseigner des Biometrieherstellers Safe ID solutions AG und rechtlicher Berater der Siemens AG, also jener Firmen, die von der Einführung des ePasses direkt profitieren.

Wer mehr zu Juli Zeh erfahren will, sollte sich das Interview mit Peter Voß (Bühler Begegnungen auf 3sat) aus dem Jahr 2009 anschauen. Dabei wirkt der journalistische Altmeister wie ein kalter Krieger, der aus dem Jahrhundert gefallen ist. Zu dem Zeitpunkt hatte er sein CDU-Parteibuch wahrscheinlich noch nicht zurückgegeben und verteidigte gegenüber seinem Gast die Sicherheitspolitik von Schäuble und Co. Heute wissen wir aber, dass die Bundesregierung selber gar kein Geheimnis mehr daraus macht, dass sie die Leute ordentlich verschaukelt. Insofern sind Peter Voß’ Einwände und Fragen recht lustig. Andererseits ähnelt seine Interviewführung der eines Gutachters in der mündlichen Examensprüfung. Das dürfte morgen etwas entspannter ablaufen.

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Wieso Hannelore Kraft jetzt an allem schuld ist

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Lisas Welt, die Glosse aus der Sendung Report Mainz. In der heutigen Ausgabe beschäftigte sich Lisa mit einer für die Bundesregierung komfortablen Situation.


Quelle: Report Mainz

Die Sendung war übrigens von den Themen her mal wieder sehr interessant. Wiederholt wird sie gleich um 23:30 Uhr auf EinsExtra und zu einer vertretbaren Zeit morgen um 20:15 Uhr im SWR-Fernsehen. Aber alle Beiträge sowie die komplette Sendung sind auch als Podcast über das Internet zu jeder Zeit abrufbar.

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NRW: Angekündigte Abschaffung der Studiengebühren verschoben

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Die Regierungskoalition von SPD und Grünen will überraschend ihren Entschließungsantrag zur Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2011 heute nicht mehr im Landtag zur Abstimmung stellen, weil sie einer Niederlage aus dem Weg gehen will. Dazu Özlem Demirel, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die Koalition war nicht bereit, unseren Änderungsvorschlägen zuzustimmen, eine Abschaffung spätestens zum Sommersemester 2011 und einen finanziellen Ausgleich für die Hochschulen vorzusehen. Deshalb hätten wir den Antrag von SPD und Grünen abgelehnt.

Rot-Grün kann nicht ernsthaft erwägen, die gemeinsame Regierungszeit mit dem Bruch eines Wahlversprechens zu beginnen. Hannelore Kraft hat selbst kurz vor der Wahl – so wörtlich – eine spürbare Senkung der Studiengebühren noch im Jahr 2010 angekündigt. Davon will sie heute nichts mehr wissen. Die Finanzlage von NRW war auch damals schon bekannt. Wir wollten eine schnelle Abschaffung, waren verhandlungsbereit. Rot-Grün wollte sich nicht bewegen.“

Quelle: NRW-Linke

Entweder man will die Abschaffung der Studiengebühren oder nicht. Im Wahlprogramm der SPD hieß es noch vage:

Wir stehen für ein gebührenfreies Studium, in dem kein junger Mensch vom Studium abgeschreckt wird. Wir werden jegliche Formen von Studiengebühren zeitnah nach der Wahl abschaffen.

Es wäre in der Tat einmal interessant zu erfahren, was “zeitnah” in diesem Zusammenhang eigentlich zu bedeuten hat. Allerdings finde ich das Aufgreifen der Wortbruch-Formulierung durch die Linke sehr ungeschickt. Das rechte Lager um Union und FDP dürften sich mal wieder freuen. Strategisch klug ist das nicht. Auf der anderen Seite ist es von Rot-Grün auch töricht, da weiterzumachen, wo man bei der Bundespräsidentenwahl aufgehört hat. Die Linke nicht ernst zu nehmen und ihr Anträge nach dem Motto “Friss oder Stirb” vorzulegen, ist jedenfalls nicht der richtige Weg. Da hat Frau Kraft mit ihrer Ankündigung, schon am ersten Arbeitstag mit der Abschaffung der Studiengebühren Fakten schaffen zu wollen, etwas zu dick aufgetragen.

Sie muss auf die Linken, deren Stimmen sie nun einmal braucht, zugehen. Ganz pragmatisch und nicht ideologisch verbohrt.

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NRW und die Schulden

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Nun ist Hannelore Kraft Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen. Der Wähler hat das so bestellt und damit hat sich die Angelegenheit erledigt, möchte man denken. Falsch gedacht. Denn in Berlin standen bereits die schwarz-gelben Looserkoalitionäre bereit, um der Kraft mal gehörig die Meinung zu geigen. Die Generalsekretäre Hermann Gröhe (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Christian “Bambi” Lindner (FDP) gaben sich die Ehre und teilten vor lustig inzensiertem Hintergrund kräftig lächerlich aus.

Foto: DPA
Quelle: Welt Online

Besonders gefallen, hat mir dabei das FDP-Bambi. Lange gab es ja nichts für ihn zu holen. Diesmal leider auch nicht. Er sagte, dass Hannelore Kraft eine griechische Verschuldungspolitik in Kauf nehme, um sich eine Mehrheit mit der Linkspartei im Landtag zusammenzukaufen. Ja ja, die bösen Linken und die bösen Schulden. Es war schon immer klar, dass linke Spinner und dazu zählt das Bambi mit Sicherheit auch die SPD noch nie mit Geld umgehen konnten. Dieses Vorurteil sollte einmal mehr bedient werden.

Dumm nur, dass jeder inzwischen weiß, wer hier nicht mit Geld umgehen kann. Über die Steuergeschenke, die FDP, CDU, CSU und natürlich auch SPD und Grüne seit Jahren verteilen (Absprachen im Vermittlungsausschuss eingeschlossen), kann keiner mehr hinwegsehen. Würden die Steuergesetze von 1998 noch gelten, hätte der Staat heute rund 51 Mrd. Euro mehr Einnahmen zur Verfügung, lautet das Ergebnis einer IMK-Studie. Die Ausgabenseite hingegen, die Herr Lindner immer so sehr als Problem darstellt, sei demnach von 1998 bis zum Ausbruch der Krise 2008 um jährlich real 0,2 Prozent zurückgegangen.

Aber das ist ja auch egal. Viel idiotischer ist doch der Hinweis darauf, Schulden nur machen zu wollen, um sich eine gemeinsame Politik mit den Linken zu erkaufen. Wenn es nur das wäre, würde es dem Land doch zukünftig besser gehen, weil den Schulden Investitionen in die reale Wirtschaft hoffentlich gegenüberstehen würden. Mich würde dann aber mal interessieren, wie der liberale Schlaumeier und Geldversteher die verdeckten Schulden bewertet, die im Musterländle des Kapitals und des Marktes, in Großbritannien, gerade zu Tage treten.

Britain’s debt: The untold story

The true scale of Britain’s national indebtedness was laid bare by the Office for National Statistics yesterday: almost £4 trillion, or £4,000bn, about four times higher than previously acknowledged.

Quelle: The Independent

Was sind denn das für Schulden? Wodurch wurden sie verursacht? Durch linke Spinner? Nein.

The debt primarily consists of the cost of public sector and state pensions, and of payments promised to private contractors under private finance initiatives.

Das heißt bei uns ja Public Private Partnership (PPP) oder zu deutsch Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP). Das bei öffentlichen Vorhaben private Investoren weitaus tiefere Löcher in die öffentlichen Haushalte reißen, zeigt nicht nur die Praxis, sondern sagt auch der Bundesrechnungshof. Die Liberalen juckt das aber nicht. Privat vor Staat lautet da nach wie vor die Leitlinie. Das gilt aber auch für CDU, CSU, Grüne und SPD, die bei der Schuldenproblematik auch gerne verschweigen, dass die Politik dem Finanzsektor, mit seinen Banken und Versicherungen, bereitwillig und mit unvorstellbar hohen Milliardensummen unter die Arme gegriffen hat.

Nun haben wir dank der großen Einheitspartei aus CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen eine Schuldenbremse im Grundgesetz. Es war klar, dass diese blödsinnige Konstruktion nun benutzt werden würde, um jeden alternativ politischen Ansatz von vornherein verwerfen zu können. Der CSU-Generalschwachkopf Dobrindt meinte, dass Frau Kraft bewusst einen Verfassungsbruch in Kauf nehmen würde, weil ihre Minderheitsregierung mit der geplanten Neuverschuldung gegen die im Grundgesetz vorgegebene Schuldenbremse absichtlich verstoßen wolle. Dabei ist die Schuldenbremse selbst ein Verfassungsbruch, weil durch das bundeseinheitliche Neuverschuldungsverbot gegen die in Art. 109 GG festgelegte Haushaltssouveränität von Bund und Ländern verstoßen wird.

Wenn also das Sekretärsdreigestirn der Berliner Dummkopfkoalition meint, NRW müsse so haushalten, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz eingehalten werde, ist das verfassungsrechtlich höchst bedenklich formuliert. Hinzu kommt noch, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung selbst in diesem und im nächsten Jahr mit einer Rekordneuverschuldung gegen die eigenen Vorgaben verstoßen wird und mit dem Sparpaket auch dafür sorgt, dass die öffentlichen Haushalte der Länder wie der Kommunen sehr stark belastet werden. Wenn sich also die drei Flachpfeiffen von der Bundesregierung hinstellen und mit ihren Fingern auf die Schulden der Länder zeigen, zeigen sie gleichzeitig mit jeweils drei Fingern auf sich selbst.

Aber darum geht es ja gar nicht. Es geht um den Wortbruch. Nach Überzeugung der drei Demokratieidioten, die über ihre beinahe täglichen Wortbrüche kaum ein Wort verlieren, hätte sich Frau Kraft gar nicht zur Ministerpräsidentin wählen lassen dürfen. Sie hätte also nicht das Recht gehabt, sich einer demokratischen Wahl in einem durch den Souverän gewählten Parlament zu stellen. Und das am 14. Juli! Ich zweifle doch sehr stark daran, dass die drei Gerneralhampelmänner Gröhe, Dobrindt und Linder auf dem Boden unserer Verfassung stehen und die freiheitlich, demokratische Grundordnung unserer Demokratie auch wirklich ernst nehmen. Der Verfassungsschutz sollte da aktiv werden…

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Es klingelte am Ende der langen Leitung in Düsseldorf

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Es hat nun endlich geklingelt am anderen Ende der Leitung. Irgendjemand muss Frau Kraft gesagt haben, dass eine eigene rot-grüne Minderheitsregierung mit 90 Sitzen im Landtag besser ist, als eine andere bereits bestehende Minderheitsregierung aus schwarz-gelb mit 80 Sitzen selbst zu tolerieren. Zu dieser unglaublichen Erkenntnis beglückwünsche ich die gesamte nordrhein-westfälische SPD und ganz besonders Frau Hannelore Kraft. Albern ist natürlich der Grund für den plötzlichen Sinneswandel. Ausgerechnet in einem Interview des FDP Landeschefs Andreas Pinkwart will Frau Kraft etwas herausgelesen haben. Sie hätte doch auch einfach das sagen können, was offensichtlich ist, nämlich dass ihr in der Berliner Parteizentrale gestern der Kopf gewaschen wurde.

Wer immer vom Gestalten oder vom Politikwechsel schwafelt muss das auch tun, wenn sich die Gelegenheit dazu bietet und nicht mit seinem Verhalten dafür sorgen, dass die anderen Gestalten gestalten dürfen. Allerdings hätte ich das wirklich gern gesehen, wie die Merkel ihr Sparpaket oder die Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke mit Hilfe der geschäftsführenden NRW-Stimmen durch den Bundesrat gebracht hätte. Nachdem die Frau Kraft verkündete, dass sie aus der Opposition regieren und gleichzeitig die amtierende Regierung Rüttgers tolerieren wolle, haben Merkel und Co. bestimmt einen gehörigen Schrecken bekommen.

Es kann ja nicht sein, dass die scheinbürgerlichen Superparteien einfach so freie Hand bekommen und dann keinen mehr haben, dem sie die Schuld an ihrem Versagen in die Schuhe schieben können. Das muss im Endeffekt so laufen wie heute im Bundestag. Eine ordentliche Zweidrittelmehrheit für die Änderung des Grundgesetzes oder wie ich es nenne, für die Anpassung der Verfassung an ein verfassungswidriges Gesetz. Bei so einer Sauerei, wie der Legalisierung der Jobcenter vor dem Hintergrund der Hartz-Gesetzgebung, die selbst alles andere als verfassungskonform ist, weil sie auf die Betroffenen vor allem repressiv wirkt und nicht fördernd, machen alle mit. Da gibt es dann eben keinen Politikwechsel, sondern es wird neoliberal weitergemacht wie bisher.

Wieso sollte man also Frau Krafts plötzlichen Sinneswandel als Zeichen für die Neuentdeckung des Gestaltungswillens interpretieren? Es ist doch im Grunde so wie es Urban Priol in einem aktuellen Interview sagt:

Quelle: Main Post

“Das wirklich Schlimme aber ist: Man merkt doch allen an mittlerweile, dass sie gar keine Lust mehr haben am Regieren und am Gestalten, was sie immer so groß wollten, die Gestalten.”

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