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Die Aufarbeitung der Coronapolitik kommt nur schleppend voran. Großes Interesse besteht weder auf Seiten von Regierung und Behörden noch der beteiligten Akteure. Nun sind Protokolle des Corona-Expertenrates freigegeben worden. Der Frankfurter Allgemeinmediziner Christian Haffner hatte ein Jahr lang auf die Herausgabe der Dokumente geklagt. Das Material zeigt: Von der versprochenen Akzeptanz und Transparenz kann keine Rede sein.
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Nun sollen mit dem neuen Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) alle Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition beseitigt und der Weg für eine klimafreundliche Zukunft geebnet sein. Dabei fallen die Interpretationen der Ampelparteien über den gefundenen Kompromiss wieder unterschiedlich aus. Ist also doch noch nicht alles geklärt? Überraschen würde es nicht. Was aber auffällt und sich wie ein roter Faden durch die Politik dieser Bundesregierung zieht. Probleme werden einfach mit Geld gelöst. So auch hier. Und das ist nicht besonders klimafreundlich.
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Am Samstag war der Putsch schnell futsch, am Sonntag die Diskussion darüber bei Anne Will ein Hohn und am Montag ist wieder einmal Wählerbeschimpfung angesagt, weil das Ergebnis einer Landratswahl die aufrechten Demokraten plagt. Nur sollten die jetzt nicht glauben, beim nächsten Mal mehr Stimmen abzustauben.
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Nach der vollumfänglichen Blamage deutscher Experten-Dödelei am Samstag hat man sich nun darauf verständigt, dass Putin auf jeden Fall eine Demütigung erlitten haben muss, von der er sich nicht erholen wird. Außerdem habe mal wieder der öffentlich-rechtliche Rundfunk versagt, der das dumme Geschwätz eben jener Experten-Dödel nicht schon viel früher und zwar in Dauerschleife gesendet hat. Das übernahmen dann private Sender oder Twitter, wo auch bekannte Journalisten von ARD und ZDF fröhlich herumdödeln. Da wirkt es schon ein wenig schräg, wenn ausgerechnet die deutsche Presse feststellt, dass das russische Staatsfernsehen besonders darum bemüht sei, den Eindruck größtmöglicher Normalität zu verbreiten. Ha ha.
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Claudia Pechstein beim CDU-Konvent und ein hilfloser Bundestrainer in erfolgloser Experimentierlaune. Sportlich läuft es derzeit nicht besonders. Vielleicht taugen ja eine uniformierte Schlittschuhläuferin oder die Fußball-Nationalmannschaft als „wirksame Abschreckung“ [sic!]. Die fordern nämlich „Experten“ in ihrer Rolle als täglich auftretende Twitter-Dödel, weil sie beim ukrainischen Geheimdienst gelesen haben, dass Russland die Kühlbecken eines Atomkraftwerks vermint haben soll. Sie sagen aber nicht, wie diese „wirksame Abschreckung“ nun eigentlich aussehen soll. Vielleicht gelingt das ja mit einem 49-Euro-Ticket. Denn dessen komplizierter Verkauf schreckt viele ab.
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Deutschland debattiert über komisches Zeugs. Zum Beispiel über Uniformierte auf CDU-Parteitagen, obwohl es wichtiger wäre, der Referentin, die gut Schlittschuhlaufen kann, einen Kurs im Vorlesen zu spendieren. Außerdem wird sich über Farben auf Wetterkarten mokiert. Da fühlen sich Faktenchecker gleich berufen, weil sie sich dann wieder an irgendwelchen rechten Twitter-Dödeln abarbeiten können oder müssen. Die seien wiederum sehr stark von Moskau beeinflusst, merkt das Bundesamt für Verfassungsschutz an. Das sollten Wähler im Hinterkopf haben. Doch es scheint, als seien vor allem die Vordenker in Not.
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Weil die Demokratie funktioniert, könnte man sagen. Wenn eine Regierung versagt, wird die Opposition stärker. Ganz einfach. Das Problem ist nur, dass viele bürgerliche Wähler von falschen Annahmen ausgehen. Sie wähnen das Land von der Union bis zur Ampel in einem linken Klammergriff. Doch das ist falsch.
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Puh, das ist ja noch einmal gut gegangen. In den USA haben sich Demokraten und Republikaner auf eine vorläufige Aussetzung der Schuldenobergrenze geeinigt. Da atmen vor allem deutsche Medien erleichtert auf, die sich wochenlang mit der albernen Frage beschäftigten, ob so etwas wie ein Zahlungsausfall, also Staatsbankrott drohe. Übrigens soll in Deutschland nun doch noch das Heizungsgesetz verabschiedet werden und damit ein Beschluss noch vor der Bekanntgabe irgendwelcher Eckwerte zum Haushalt erfolgen. Nur eins ist in allen Fällen klar. Es sollen Ausgaben des Staates konsequent gestrichen werden, außer fürs Militär. Die Zeitenwende besteht also künftig in militärischer Austerität.