Jede Menge Mehrarbeit für Nichts

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Der Termin für Neuwahlen in Niedersachsen steht. Es ist nicht der 24. September, wie von einigen Strategen erhofft, sondern der 15. Oktober, letzter Feriensonntag. Der neue Landtag tritt dann vermutlich im November zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen und damit ganze drei Monate früher als das ohne Auflösungsbeschluss der Fall gewesen wäre. Der ganze Vorgang zeigt, den Aufwand hätten sich alle Beteiligten sparen können. Denn der viele Lärm führt vor allem zu jeder Menge Mehrarbeit.

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Simulierter Lagerwahlkampf

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Zum Schluss meines letzten Artikels über die Vorgänge in Niedersachsen schrieb ich:

Schon komisch, dass alle den Landtag so schnell wie möglich auflösen wollen. Der ganze Vorgang scheint wohl sehr gelegen zu kommen.

Je mehr nun über Intrigen und Verrat  auf der einen Seite sowie Versagen auf der anderen Seite gesprochen wird, desto klarer ist, dass der Vorgang von SPD und Union als Geschenk betrachtet wird. Der reguläre Landtagswahltermin am 14. Januar liegt ungünstig. Der Urnengang würde stattfinden, nachdem sich im Bund eine neue oder alte Koalition gefunden hat. Vorgezogene Neuwahlen in Niedersachsen passen daher vor allem den Strategen im Bund. Sie können nun einen Wahlkampf und unterschiedliche Lager simulieren, die es eigentlich schon längst nicht mehr gibt.

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Der Gipfel an Blödheit

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Sigmar Gabriel ist mal wieder der Kragen geplatzt. In einem Namensbeitrag unter dem Titel Der Gipfel der Verlogenheit jammert der Ex-SPD-Chef nun über das Verhalten der Union. Deren Anhänger schieben der SPD auf verschiedenen Wegen eine Mitschuld an den Krawallen in Hamburg zu.

Der ganze Vorgang erinnert an den Wahlkampf 2013, als Merkel in einem Interview der SPD totale Unzuverlässigkeit bei der Bewältigung der Eurokrise attestierte. Schon damals spielten sich die führenden SPD-Köpfe künstlich auf und sprachen von Brücken, die durch die Äußerung Merkels eingerissen würden.

Bekanntlich folgte aber die Große Koalition, in der die SPD noch über jeden wackeligen Steg torkelte, den die Union ihr über das längst ausgetrocknete Flussbett zimmerte. 

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Mehr Zeit fürs Jammern

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Über die Vorstellung des SPD-Wahlprogramms ist schon eine Menge geschrieben worden. Es trägt den Titel „Mehr Zeit für Gerechtigkeit“. Der Spruch ist wohl ein Freudscher Verschreiber, aber bei näherer Betrachtung durchaus richtig gewählt, wenn man sich klarmacht, dass es der SPD nicht mehr um Gerechtigkeit, sondern vor allem um noch einmal vier Jahre Zeit an der Seite von Angela Merkel geht.

Fragt man Sozialdemokraten nach ihrer Regierungsbilanz, wird man nur Positives hören. Wir haben dieses und jenes erreicht, also sozialdemokratische Politik trotz einer Koalition mit der Union umgesetzt. Der Mindestlohn zum Beispiel. Er wird gern als das große sozialpolitische Projekt verkauft. Dabei musste die SPD bei ihrem Koalitionspartner über zehn Jahre lang betteln und zwischenzeitlich in die Opposition gehen, bis dieser unter einer Reihe von Ausnahmeregelungen dann schließlich zustimmte. Eigene Mehrheiten zum Mindestlohn lehnte die SPD-Bundestagsfraktion stets ab.

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Der Lack ist ab

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Der Hype um den Kanzlerkandidaten der SPD, Martin Schulz, scheint vorüber. Wie aktuelle Umfragen zeigen, nimmt die Zustimmung für Schulz und die SPD wieder ab. Der Ex-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel soll mittlerweile sogar beliebter sein, als der 100-Prozent Kandidat. Das bedeutet: Der Lack ist ab.

 

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Theater um keinen Unterschied

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Es ist Wahlkampf und ein neuer SPD Spitzenkandidat will Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden. Überall wo Martin Schulz auftritt, wiederholt er diesen Anspruch. Er möchte das mit einem Programm erreichen, das mehr soziale Gerechtigkeit verspricht und provoziert damit den Widerstand des politischen Gegners sowie von einigen Wirtschaftsverbänden, Lobbyisten und Teilen der Öffentlichkeit, die nun das große „Reformwerk“ der SPD, die Agenda 2010, bedroht sehen. Dabei hält auch die SPD weiterhin unbeirrt an dem neoliberalen Verarmungsprogramm fest.

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In der Rolle des Puddings

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Kanzlerin Angela Merkel hat die letzte Bundestagswahl 2013 mit dem einfachen Satz gewonnen: „Sie kennen mich!“ Martin Schulz probiert es jetzt mit der gleichen Strategie, aber einer entgegengesetzten Aussage. Sein Wahlspruch müsste lauten: „Sie kennen mich nicht!“

Wie inzwischen bekannt geworden ist, hat Schulz seine Partei darum gebeten, das Wahlprogramm erst später festzulegen, ganz nach dem Motto, was der Wähler nicht weiß… Genau wie Merkel möchte damit auch Schulz in die Rolle eines Puddings schlüpfen, der schwerlich an die Wand zu nageln ist.

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Kurz notiert: Schäuble im Wahlkampfmodus

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  • Schäuble sagt, die Griechen leisten sich einen hohen Lebensstandard.
  • Schäuble will wegen angeblichen Sozialmissbrauchs das Kindergeld für EU-Ausländer deutlich kürzen.
  • Schäuble nennt Schulz einen Dampfplauderer und vergleicht ihn mit Donald Trump.
  • Schäuble macht Wahlkampf.

Die SPD zeigt sich empört, doch der vermeintliche Jedi Ritter Martin Schulz schweigt. Er steht wohl immer noch auf Schäubles dunkler Seite der Macht.

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