Alte Zöpfe sind nicht glaubwürdig

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Professor Korte meint im ZDF sehr richtig, dass der Wähler gerne vorher wüsste, was mit seiner Stimme hinterher passiert. Und weil er das eben nicht weiß, sondern eigentlich nur erklärt bekommt, was nicht mit seiner Stimme geht, bleibt er auch lieber zu Hause. Wenn Gabriel meint, Rot-Grün ohne die Linke sei möglich, wenn nur mehr Leute wählen gehen, so hat er prinzipiell Recht. Dafür müssten diese Leute aber auch vergessen, was Steinbrück, Gabriel und Steinmeier in der Vergangenheit politisch angerichtet haben. Programmatisch müssten die alten noch nicht abgeschnittenen Zöpfe zumindest glaubwürdig sein, was nicht gelingt.

Der Wähler versteht den peinlichen Ausschließeritis-Wahn der SPD nicht, von der die Partei selbst nichts hat. Warum sollte eine SPD mit der Union Gespräche führen und mit der Linken nicht? Die Begründungen sind nicht nachvollziehbar. Wer eine mögliche Mehrheit links von Merkel ausschlägt, will auch keinen Politikwechsel, geschweige denn den Kanzler stellen. Dem Wähler wird außerdem signalisiert, dass er zwar als Souverän etwas bestellen kann, auf eine Lieferung aber nicht zu warten braucht. Was nützt dem Wähler denn die Botschaft, dass Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr hat, wenn daraus keinerlei Konsequenzen für die politische Marschrichtung folgen.

Der Quatsch, die SPD würde bei vorhandener linker Mehrheit der Union Bedingungen diktieren können, ist genauso absurd. Diese verblödete Annahme, die nach dem Ergebnis in Bayern wieder Konjunktur bei den Hauptstadtjournalisten hat, widerspricht auch der Erfahrung. Nach der Wahl 2005 gab es bereits eine solche Konstellation mit linker Mehrheit im Parlament. Trotzdem hielt sich die SPD bis zum bitteren Ende an die Koalitionsdisziplin und ließ sich gar von der Linken beim Thema Mindestlohn, dem scheinbaren Markenkern der SPD, vorführen.

Würde die SPD wieder den Juniorpartner der Union geben, wird die Linke erneut das Wahlprogramm der SPD genüsslich testen. Die Geschichte würde sich wiederholen und wieder wäre Zeit sinnlos vergeudet. Gabriel muss immer noch die Frage beantworten, warum die SPD mit der Union ihr Programm besser umsetzen könne, als mit den Linken, die ähnliche Ziele verfolgen wie die Sozialdemokratie. Selbst wenn der Wähler kein rot-rot-grünes Bündnis will, so sagen es ja die Umfragen, so kann er doch schwerlich gegen die Umsetzung von politischen Inhalten sein, die er sich wünscht.

Kurz vor der Bundestagswahl liegen die Nerven hierzulande mal wieder zwischen Roter-Socken- und Zweitstimmenkampagne blank. Dabei ist eins sicher. Angela Merkel bleibt Kanzlerin, egal welches sogenannte Lager am Ende die Mehrheit hat. Im Ausland hat man das längst erkannt. DIÁRIO DE NOTÍCIAS aus Portugal schreibt: “Erreicht die FDP auch am 22. September kein ausreichendes Ergebnis, könnte Merkel gezwungen sein, unter den anderen Parteien nach einem Bündnispartner für ihre dritte Amtszeit zu suchen.”

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Drohnenalarm über Dresden

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Die Landung einer Drohne hat in Dresden für Heiterkeit gesorgt. Der Vorfall ereignete sich bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU. Mit dabei waren Kanzlerin Merkel und ihr Selbstverteidigungsminister Thomas de Maizière. Während Merkel das Schauspiel amüsiert verfolgte, blickte de Maizière eher konsterniert drein. Er fragte sich wohl, ob er etwas auf den Fluren seines Ministeriums überhört hatte.

Doch schnell wurde klar, dass ein junger mutmaßlicher Geschäftsmann, Bilder von der Kanzlerin aus ungewöhnlicher Perspektive machen und hinterher meistbietend an die Presse verhökern wollte. Welch törichte Idee, da der Markt an Merkel-Bildern geradezu überschwemmt ist. Die Kanzlerin wusste das natürlich und lachte deshalb auch.

Ein Sicherheitsbeamter brachte die Drohne anschließend weg. Wohin, ist nicht überliefert. Die Veranstaltung lief ohne Zwischenfälle bis zur Schließung der bayerischen Wahllokale weiter. Dazu gleich mehr im nächsten Text.

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Die Strategie des Duetts

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Nun wird die SPD nicht nur nicht von ihrer ehemaligen Klientel geliebt, sondern auch nicht mehr von der ihrer Kanzlerin. Kann es etwas Schlimmeres geben? Angela Merkel wirft der SPD “Unzuverlässigkeit” vor. Wer die für Tagesschau-Verhältnisse epischen Ausschnitte aus dem von Steinbrück während des Duetts auf vier Kanälen angekündigten “noch nicht veröffentlichten Interview” gesehen hat, kommt nicht umhin, beiden Scheinwahlkämpfern eine gewisse Strategie zu unterstellen.

Auf welches Ergebnis die SPD dabei abzielt, bleibt wie immer im Dunkeln. Heute sagte Gregor Gysi im Bundestag, dass die Leidensfähigkeit der SPD ziemlich hoch sei. Er hoffe aber, dass es noch eine Grenze gebe, die zu überschreiten die Sozialdemokraten sich dann doch nicht mehr trauen. Weit gefehlt. Um ihre Treue zu Merkel zu beweisen, posaunen die Genossen nun immer lauter hinaus, dass sie all die schrecklichen wie sinnlosen Rettungspakete der Kanzlerin nur deshalb mitgetragen hätten, um sich noch vor der staatspolitischen Verantwortung ihrer Gunst zu versichern.

Diese naive Hoffnung wurde nun bitter enttäuscht und die führenden Genossen kochen vor Wut, weil sie nicht so behandelt werden wollen, wie sie es mit der Linkspartei tun. Schließlich haben die Spezialdemokraten alles unternommen, um dem Establishment, den Lobbyisten und den Bossen zu gefallen. Sie haben alles gemacht, was der neoliberale Mainstream wollte und damit die eigene Wählerschaft vergrault. Zum Schluss haben sie sogar wie gewünscht den Steinbrück nominiert und eine beispiellose Demontage erlebt.

Es ist schon klar, dass nun der Liebesentzug der Kanzlerin besonders schmerzt. Die SPD hat ja sonst niemanden mehr.

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Was den Bundestag attraktiv macht

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Was den Bundestag attraktiv macht, ist die Linke. Denn bevor die Linke einen dummen Antrag stellt, ändern die übrigen vier Fraktionen schon ihre Politik, sagt Gregor Gysi.

Gregor Gysi im Deutschen Bundestag am 3. September 2013

Das stimmt nur bedingt, da diese vermeintlichen Änderungen in der Politik zunächst als hübsche Schachteln ins Schaufenster wandern oder als Etiketten auf leeren Flaschen landen. Wo Steinbrück Recht hat, sollte er auch zitiert werden. Die Wirkung der Linken auf die anderen ist unbestreitbar, allein das Ergebnis dieser Beziehung ist weniger zufriedenstellend. So schnell, wie Gysi erklärt, ändert sich die Politik von Union, SPD, FDP und Grünen eben doch nicht.

Ohne die Linke wäre der Bundestag aber nicht nur um eine Meinung ärmer, es würde gar keine andere mehr geben. Da hat Gysi wiederum Recht. Immerhin hat es sein geflügeltes Wort von der Konsenssoße auch in die Medien geschafft. Geben sie bei Google mal den Begriff ein und es erscheinen seitenweise Printerzeugnisse mit dem Satz:

“Gysi lobt Linke als Alternative zu Konsenssoße”

Von Welt über Stern und Zeit bis hin zu dutzenden regionalen Blättern mit Internetauftritt erscheint die Überschrift einer dpa-Meldung. Damit hat Gysi die vorherrschende Struktur der Konsenssoße in den Medien selbst genutzt, um diese dort und vor allem in der Politik besser kenntlich zu machen. Das ist schon ziemlich genial und um Welten besser als Raabs Kotelett, zu der die fade Konsenssoße aber perfekt passen würde.

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Zum blanken Entsetzen reicht es nicht

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Nach dem TV-Duell müsste eigentlich das blanke Entsetzen herrschen. Doch Medien und Volk trösten sich mit Halskette, PKW-Maut und Stefan Raab als neuen Hoffnungsträger des medialen Polittheaters über eine blamable Vorstellung hinweg. Zwar hatte Raabs Nominierung ein wenig mehr Publikum vor die Flimmerkisten gelockt, doch zu einer Mobilisierung der Unentschlossenen, wie Sigmund Gottlieb anschließend in den Tagesthemen meinte, wird auch das nicht führen. Vieles wurde einfach überhört oder unter der Kategorie “zu schwierig für den Zuschauer” abgelegt.

Gleich das Thema Mindestlohn bot die Möglichkeit, den wandelnden Sprechnblasenautomaten zu überführen.

“Ich bin der Meinung, das diejenigen, die in der sozialen Marktwirtschaft für die Tarifverträge zuständig sind, mehr von den Arbeitsplätzen verstehen, auch bei den unteren Löhnen als wir Politiker.”

[…]

Den Flickenteppich in der Tariflandschaft für alle Branchen kennen wir. Der hat sich in der Bundesrepublik Deutschland bewährt. Das ist nämlich eine angepasste Lohnfindung. Gewerkschaften und Arbeitnehmer haben hier die Möglichkeit ihre Erfahrungen einzubringen.”

Wenn das so ist, wie konnte dann ein Niedriglohnsektor mit Dumpinglöhnen entstehen?

Die Frage fiel niemandem ein. An dieser Stelle hätte bereits klar die Feststellung getroffen werden müssen, dass Merkel überhaupt nichts ändern will. Sie spricht von Lohnuntergrenzen, alle verstehen Mindestlohn, gemeint ist aber ein Weiter so und niemand checkt das, weil alle bereits gedanklich mit der Farbe der Halskette beschäftigt sind.

Bei der PKW-Maut waren sie aber alle wieder voll da und emsig bemüht, zwischen dem “irren” Seehofer und der “besonnenen” Merkel ein wenig Zwietracht zu säen, was ja auch gelang, wie alle Medien heute freudig berichteten. Draußen tobt derweil die größte Wirtschaftskrise seit Jahren, doch die deutsche Journaille interessiert sich lieber für die vermeintlich spannendste Frage in den anstehenden Koalitionsverhandlungen. Sogar der Herausforderer Steinbrück machte mit und demonstrierte damit einmal mehr, dass er keine Regierung bilden wird und eine Wahl aufgrund des vorhersehbaren Ergebnisses eigentlich überflüssig ist.

Demzufolge hatte Merkel auch viel Zeit, die Ergebnisse ihrer Regierungsarbeit abermals und ohne Widerspruch als sensationell zu bezeichnen. Eine Wechselstimmung gäbe es ja nicht, so Anne Will, was nicht stimmt, wenn man endlich die zunehmende Zahl derer betrachten würde, die von der Wahl einer Partei Abstand nehmen und zur Stimmenthaltung wechseln.

Steinbrück und die SPD haben immer mit Merkel gestimmt. Der Stachel sitzt. Da hilft auch nicht das Gejammer über den Vorwurf der europäischen Unzuverlässigkeit. Die SPD müsste halt nur kapieren, dass sie als Opposition eine Alternative zu entwickeln hat, und lieber darauf verzichten sollte, sich als weiterer Flügel in Merkels Einheitspartei einzureihen. Worum es in Europa geht, beschrieb Merkel so.

“Es geht um die schwerste Krise, die Europa je hatte. Aber keiner weiß, wie sich die Dinge in Griechenland weiterentwickeln.”

Die Aufgabe der Bundeskanzlerin sei es aber, dafür zu sorgen, dass der Reformdruck auf Griechenland nicht nachlasse.

Wo steht im Grundgesetz, dass sich die deutsche Bundeskanzlerin um die Innenpolitik Griechenlands zu kümmern hat? Und warum sollte sie es tun, wenn sie gleichzeitig keinen blassen Schimmer hat, wie sich die Dinge dort überhaupt weiterentwickeln?

Im weiteren Verlauf des Interviews sprach Merkel dann verharmlosend davon, die Krisenländer “ermuntern” zu wollen, die segensreichen Reformen deutschen Ursprungs zu übernehmen. Auch hier wäre die Nachfrage erlaubt gewesen, welche Strategie die Regierung nun eigentlich verfolgt oder wovon sie ablenken will. Das wollte aber keiner wissen und so behielt Merkel die Deutungshoheit und durfte nach etwa einer halben Stunde in unverschämter Weise die Dinge nach ihrem Weltbild ordnen.

“Wir sehen doch jetzt die ersten zarten Pflänzchen des Wachstums. Und dem wird auch wieder mehr Beschäftigung folgen. Das sind die ganz normalen Zyklen, wie sich die Dinge entwickeln. Deshalb heißt es, den Kurs fortzusetzen.”

An dieser Stelle bezeichnet Merkel das Ergebnis ihrer Krisenpolitik, eine Rezession mit über 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa als ganz normalen Zyklus. Geht’s noch?

Die Europäer müssten sich anschließend noch auf der Welt sehen lassen können, verteidigte Merkel ihren Kampf der Nationen um Wettbewerbsanteile und meinte natürlich Deutschland, das auf seine Überschüsse unter keinen Umständen verzichten dürfe. Hätten die Journalisten im Studio und Herr Steinbrück als gelernter Volkswirt etwas von Ökonomie verstanden, sie hätten Merkel stellen und ihre Vorstellung von Wirtschaft als Vodoo-Ökonomie entlarven können.

Doch stattdessen dominieren bescheuerte Fragen wie die von Raab nach dem Schuldenabbau (wenn man jetzt jedes Jahr eine Milliarde zurückzahlen würde, wäre man Zweitauseneinhundertirgendwas schuldenfrei) die Diskussion. Dies verdeutlicht zweierlei. Erstens die ökonomische Borniertheit, mit der die Menschen tagein tagaus auch von den Medien gequält werden – denn warum sollte ein Staat jemals alle Schulden zurückzahlen sollen – und zweitens der völlig absurde Handlungsautomatismus, der sich aus dieser abwegigen Vorstellung scheinbar ergibt, bei dem aber völlig außer acht gelassen wird, dass die Schulden der einen immer auch die Vermögen der anderen sind.

Wer Schulden und Defizite abbauen will, muss gleichzeitig Vermögen und Überschüsse reduzieren. Wer will, dass die Krisenländer wettbewerbsfähiger werden sollen, muss eigene Marktanteile abgeben. Wer will, dass der Kapitalismus funktioniert, muss für den Ausgleich sorgen. Als es den bösen Osten noch gab, wussten das alle im Westen, weil sie zeigen wollten, dass ihr System das überlegenere ist. Nun müssen sie nichts mehr beweisen und können den Laden unter Mitnahme des größtmöglichen Gewinns vor die Wand fahren. Dass eine Ostdeutsche in führender Position dabei behilflich ist, wird künftigen Generationen, sofern sie das dann noch können, ein süffisantes Lächeln entlocken.

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Hirn- statt Körpertäuschung

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Angela Merkel lässt ihre Angreifer gekonnt ins Leere laufen, aber nicht wie ein Fußballer mittels Körpertäuschung, ihr reicht eine Hirntäuschung, meint Volker Pispers heute auf WDR 2. Links andenken und rechts vorbeiregieren, das sei die Strategie der Kanzlerin. Die großen staatstragenden Parteien hätten es vollbracht, dass das Volk seine Stimme völlig losgelöst von seinen politischen Ansichten abgibt. Eine linke Mehrheit rechts von der CDU sei schon immer dagewesen, nur finde diese im Parlament nie zusammen. Die Wahlentscheidung sei folglich nicht bestimmt von politischen Inhalten, sondern von Bauchentscheidungen.

Von wem lässt sich der Deutsche lieber verarschen? Das ist die Frage. Vom Holzkopf Steinbrück oder von Mutti Merkel? Es genügt der Kanzlerin für den Mindestlohn oder eine Mietpreisbremse zu sein. Sie muss beides ja nicht umsetzen. Derweil versuchen Steinbrück, Steinmeier und Gabriel den Fußspuren Willy Brandts nachzulaufen und spielen darin Verstecken.

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TV-Tipp: Neues aus der Anstalt im Endspurt

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Die vorletzte Sendung Neues aus der Anstalt mit Urban Priol und Erwin Pelzig gibt es heute zu sehen. Wegen Fußball vermutlich erst ab 23 Uhr.

Kurz vor dem Endspurt zur Bundestagswahl melden sich Urban Priol und Erwin Pelzig aus der Sommerpause zurück. Die beiden satirischen Chefreporter kommentieren die aktuellen Prognosen und beobachten genau was auf der Zielgeraden passiert: Wer kann noch einmal die letzten politischen Kräfte mobilisieren und wer hat sich das Rennen um die Wählergunst falsch eingeteilt?

Als kabarettistische Unterstützer sind Monika Gruber, Christoph Sieber und Ingo Appelt mit von der Partie.

Quelle: ZDF

Der Ankündigungstext hat einen Fehler. Die beiden Chefreporter können gar nicht beobachten, was auf der Zielgeraden passiert. Diese liegt nämlich längst hinter uns. Spätestens als vielen Deutschen im Angesicht eines möglichen “Veggie-Days” klar wurde, dass ihnen Burgerrechte wichtiger sind als Bürgerrechte (Christian Ehring, extra 3), hat die bevorstehende Wahl keinerlei Bedeutung mehr.

Außerdem laufen schon jetzt die Koalitionserpressungsverhandlungen bevor überhaupt gewählt worden ist (Fritz Eckenga, WDR 2). Die Wahl ist bereits entschieden und die noch ausstehende Abstimmung bloß ein lästiges Fragment der Demokratie. Die Deutschen hassen Politik und deshalb finden sie Merkel gut. Kein Skandal kann die Kanzlerin zu Fall bringen. Die Frau hat es nicht nur geschafft, mit ihren eigenen Regierungen nicht in Verbindung gebracht zu werden. Sie hat es auch geschafft als eine Person dazustehen, von der die Menschen glauben, sie teile deren Verachtung für den politischen Betrieb.

Merkel verweigert sich dem Wahlkampf wie 2009 und das Volk findet das gut. Der politische Gegner jammert darüber und versucht wie wild und ohne erkennbare Strategie jede sich bietende Chance für Angriffe auf die Regierung zu nutzen. Merkel beantwortet diese nicht, sondern setzt vielmehr auf einlullen, abwiegeln und beschwichtigen. Der Wähler ist von der Opposition genervt und wünscht sich eigentlich nur, mit Politik in Ruhe gelassen zu werden. Und genau das liefert Merkel. Damit wächst auch die Anhängerschaft der “Zeugen Angelas”.

Denken strengt an, tut aber nicht weh. Also bleiben Sie auf und schalten Sie die Anstalt ein, bevor es auch dieses Juwel der Satire in dieser Zusammensetzung nicht mehr gibt.

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Manipulation: Alle lieben wieder die Große Koalition

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Es ist schwer zu glauben, dass auf einmal die Große Koalition der Deutschen liebstes Kind sein soll. Überall hört und liest man plötzlich davon, weil sowohl die SPD als auch ihre Heiligkeit, Angela Merkel, eine solche Option haben durchblicken lassen. Dieser Unfug ist deshalb schwer zu glauben, weil ebendiese Deutschen vor vier Jahren noch froh waren, die Große Koalition endlich wieder los zu sein.

Nun ist das wieder anders. Journaille und politische Beobachter nehmen für ihre Behauptung einfach einen ziemlich schwachen Wert zur Grundlage, den infratest dimap im Auftrag der ARD vergangene Woche ermittelt hat. Demnach würden 23 Prozent der Deutschen, also nicht mal ein Viertel, die Große Koalition befürworten. Leidenschaft sieht anders aus. Außerdem hatten die Befragten nur fünf Auswahlmöglichkeiten, wobei “Keine” als Option erneut fehlte. Die Frage, was Union oder SPD speziell nach der Wahl machen sollten, ist statistischer Unsinn.

Interessant ist, dass sich vor vier Jahren laut Deutschlandtrend über 60 Prozent gegen den Fortbestand der Großen Koalition ausgesprochen haben. Dies wurde damals als klare Wechselstimmung gewertet. Heute wären bei nur 23 Prozent Zustimmung deutlich über 70 Prozent gegen eine Große Koalition. Dennoch läuft die Propaganda für dieses Modell auf Hochtouren, weil die Spindoktoren es so eingefädelt haben und es alle wieder toll zu finden haben. Und ich wette, dass die Zustimmungswerte für die Große Koalition in den nächsten Wochen steigen werden, je öfter davon gesprochen wird. Da ist der Deutsche ganz einfach gestrickt.

Auf der anderen Seite könnte diese Diskussion auch der FDP nutzen, die nun auf der Zielgeraden eine ganz einfache Kampagne fahren kann: Wer keine Große Koalition will, müsse die Liberalen wählen, wird es wieder heißen. Und der Wähler? Er wird sichtlich beeindruckt von der Strategie, die er nicht durchschaut, ein weiteres Mal dabei helfen, die FDP über die 5-Prozent-Hürde zu bringen. Er wird nicht fragen, warum überall Personalmangel herrscht, nur bei den Liberalen nicht. Dort sprießt eine zweifelhafte Fachkraft nach der anderen aus dem Boden.

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Nass gemacht

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Beim ARD Sommerinterview gab es heute zwei richtig gute Fragen:

  1. Was hat uns der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan gebracht?
  2. Wovor hat uns der Verfassungsschutz beschützt, als Nazis jahrelang mordend durchs Land zogen und dafür auch noch finanzielle Unterstützung erhielten?

Die Fragen stellte Gregor Gysi. Einmal, weil Deppendorf wissen wollte, welches Angebot die Linke der SPD unterbreiten werde, damit es eine Koalition zwischen beiden geben könne. So als ob der SPD zig andere Machtoptionen zur Verfügung stünden.

Zum anderen antwortete Gysi auf den noch blöder daher fragenden Rainald Becker, der allen ernstes wissen wollte, wie Gysi denn die Deutschen vor Terroranschlägen beschützen wolle, wenn die Linke den Verfassungsschutz und andere Geheimdienste abschaffte.

Eine Antwort auf seine berechtigten Fragen erhielt Gysi von seinen Interviewpartnern nicht. Es regnete in Berlin. Baden gingen aber nur Deppendorf und Becker, die Gysi zusätzlich auch noch nass machte, was nicht schwer war, wenn man Leuten gegenübersitzt, die der Realität nichts abgewinnen können und sich dennoch für die Speerspitze des deutschen Journalismus halten.

Hier geht es direkt zu der journalistischen Glanzleistung, frei vom Anspruch der Unabhängigkeit:

http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video1329062~_origin-b21f2ff6-88b7-4aad-bea0-6ff73253295f.html

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Merkel bekommt Wahlkampfhilfe

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“Wenn die Opposition Hans-Peter Friedrichs Reise in die USA als ‘Luftnummer’ und ‘transatlantisches Duckmäusertum’ bezeichnet, dann muss man fragen, was der Innenminister bei seiner Stippvisite hätte erreichen sollen”, meint ein Kommentator der Welt und zielt damit am Thema vorbei.

Die Frage stellt sich nämlich nicht, weil der Innenminister wegen mangelnder Kompetenz und Befugnis gar nicht erst hätte hinfliegen dürfen. Die Überwachung der Geheimdienste ist im Bundeskanzleramt angesiedelt. Dort laufen die Informationen zusammen. Nicht Friedrich, sondern Merkel hätte nach Washington reisen müssen. Doch sie duckt sich weg. Friedrichs Auftrag war hingegen, politische Aktivität lediglich zu simulieren.

Natürlich geht es bei den Angriffen der Opposition um Wahlkampf. Nur was hat diese Feststellung zu bedeuten? Dass die amtierende Bundeskanzlerin, die nur vorgibt, nichts zu wissen, am Ende besser den Skandal im Sinne des Grundgesetzes wird lösen können? Eine Regierung, die die Verfassung bricht, und das nicht nur einmal, gehört aus dem Amt gejagt. Wer hingegen die Auseinandersetzung um die gigantischen Abhöraktivitäten der NSA als Wahlkampfgeschrei abtut, betreibt selbst Wahlkampf und wirft sich schützend vor eine in allen Belangen versagende Regierung, die ihrerseits ums politische Überleben kämpft.

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Merkels Scareware

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CDU und CSU haben sich ein Regierungsprogramm gegeben, das sich, einzelnen Unions-Stimmen zufolge, nach der Wahl von selbst erledigen würde. Die Wähler wüssten das seit 50 Jahren, so Kurt Lauk im ARD-Bericht aus Berlin. Andere behaupten, in dem Programm stecke etwas drin, was den Steuerzahler teuer zu stehen kommen könnte. Täuschung und Angst ergänzt durch Unverbindlichkeit? Das beschlossene Wahlprogramm, Merkels Scareware, ist bloß ein weiterer gescheiterter Versuch, dem Wahlverein der Kanzlerin und ihr selbst ein Profil zu geben.

Parteien, die sich kein Programm geben, nennt man doch regierungsunfähig? Natürlich sind sie auch funktionsunfähig, unberechenbar und auf eine populistische Person zugeschnitten, die dann mit windigen Versprechungen auf Stimmenfang geht. Ein Bündnis mit solchen Parteien gleiche einem politischen Abenteuer. So lautete die Demagogie vor dem letzten Bundestagswahlkampf 2009. Damals ging es gemeinschaftlich gegen die Partei Die Linke, die zu dieser Zeit von einem Wahlerfolg zum nächsten schritt und damit auch zu einer Bedrohung für erklärte Lagerwahlkämpfer wurde, die aber nur des Showeffekts Willen um Positionen stritten.

Schon damals passte der SPD-Spitzenkandidat nicht zum Programm seiner Partei und Mutti Merkel war auf Seiten der CDU mit kleineren Abstrichen Programm genug. Doch es hat sich etwas verändert. Die Linke ist keine Bedrohung mehr, die SPD hat immerhin einen anderen Kandidaten, der aber nach wie vor nicht zum eigenen Programm passt und die Merkel hat keine innerparteilichen Gegner mehr und infolgedessen auch kein Programm mehr nötig. Merkel ist unser Programm, hört man immer öfter. Wer soll da noch widersprechen? Die Beliebtheit der Kanzlerin liegt bei über 60 Prozent.

Gleichzeitig wird ein 127 Seiten starkes Heft mit der Aufschrift Programm auf den Markt geworfen und mit einer durchschaubaren Strategie (erfolgreiche Konsolidierung und Volkspartei für alle) auf allen Kanälen verteidigt. Wahrscheinlich, weil es sich für eine demokratische Partei irgendwie gehört, so etwas zu haben und wenn nicht, dann wenigstens ein Bündel bedrucktes Papier mit gleichlautendem Etikett. Zum Vergleich, vor vier Jahren reichten noch 63 Seiten aus, auf denen unter anderem beschrieben wurde, wie man die kalte Progression beseitigen wolle. Der will man jetzt auch wieder an den Kragen, so als ob man bis heute nicht Teil dieser Regierung ist.

Doch was steht Neues drin in dem Regierungsprogramm von CDU und CSU? Während sich die Medien an Mütterrenten, Mietpreisbremsen und Familiensplitting reiben, obwohl diese Dinge längst und nicht hinter vorgehaltener Hand für obsolet erklärt wurden, ist mir vor allem das hier aufgefallen, was es vor vier Jahren so verschriftlicht noch nicht gab:

  • SPD und Grüne dagegen wollen die Menschen belasten. (Seite 4)
  • Die Vorschläge von SPD und Grünen bedrohen die Wettbewerbsfähigkeit… (Seite 7)
  • SPD und Grüne haben in ihrer Regierungszeit vier Mal den Stabilitäts- und Wachstumspakt gebrochen und seine Regeln aufgeweicht. (Seite 13)
  • Die Steuerpläne von SPD und Grünen sind ein Angriff auf die Substanz der Unternehmen. (Seite 19)
  • SPD und Grüne wollen, dass der Staat weiter am Ausgleich der Inflation verdient. (Seite 27)
  • SPD und Grüne […] streuen den Menschen stattdessen Sand in die Augen. (Seite 27)

Man möchte meinen, das Wahlprogramm der Union beschäftige sich aus Mangel an klaren Aussagen lieber mit einem politischen Gegner, den es in Wahrheit längst nicht mehr gibt. In den zentralen Fragen, bei der Schuldenbremse, beim Umgang mit der Finanzkrise und beim Abbau des Sozialstaates sind sich Merkel und die sie tragenden Parteien im deutschen Bundestag immer noch einig, zuletzt bei der Abstimmung zum Rettungspaket für Zypern im April. Steinmeier sagte da, dass der vorliegende Entwurf der Bundesregierung die Handschrift der SPD trage.

Vor der Sitzung des Bundestages ließ der Fraktionsvorsitzende der Genossen profilneurotisch verlauten, seine Partei überprüfe bei jeder einzelnen Entscheidung zur Euro-Rettung, ob sie tragfähig sei. Das vorliegende Hilfspaket sehe jedenfalls auf den ersten Blick besser aus als beim ersten Versuch: „Aber wir werden es uns noch genau anschauen“, so Steinmeier weiter. Offenbar taten die Sozialdemokraten das nicht. Denn die sprichwörtliche Tragfähigkeit ist wie bei allen vermeintlichen Rettungsaktionen zuvor schon wieder dahin. Nur wenige Wochen nach Verabschiedung des Paketes müssen sich die Euroretter in Brüssel und Berlin erneut mit der Zypern-Frage beschäftigen. Das gerade verabschiedete Wahlprogramm verdeckt das erneute Scheitern der Kanzlerin.

Nichtsdestotrotz prophezeit Merkel für September eine neuerliche Richtungswahl. Es gehe darum, ob die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung den Erfolgskurs fortsetzen dürfe oder ob die Deutschen mit Rot-Rot-Grün lieber bergab gehen möchten. Moment, werden da einige sagen, das gab es 2009 doch auch schon mal. Ja sicher, das ist der Sinn der Übung. Permanente Wiederholung wirkt prägend, disziplinierend und der Wähler freut sich, wenn er was wiedererkennt und verstanden hat. Merkel sagte damals aber auch:

„Wer glaubt, nur gegen etwas Wahlkampf führen zu können, wird scheitern.“

Heute ist klar, Merkel kann so viele Wendungen vollziehen, Entscheidungen hinauszögern und so oft scheitern wie sie will, zum Verlust der Kanzlerschaft wird es wohl nie mehr reichen.

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Aber die Überzeugung stimmt

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Der Parteitag der Grünen hat einiges an Erkenntnissen gebracht. Unter anderem die, dass die Ausweitung des Niedriglohnsektors nicht zu dem erhofften Wohlstand geführt hat. Aber hören sie selbst.

Katrin Göring-Eckardt ist von mehreren Überzeugungen überzeugt.

Ja leider haben die Minijobs keine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt schlagen können. Wie auch, wenn das erklärte Ziel der Regierung Schröder nicht die Schaffung von regulärer, sondern atypischer Beschäftigung war, um so die neoliberale Forderung nach einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes zu erfüllen.

“Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. […] Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut”

Gerhard Schröder, World Economic Forum in Davos, 28.01.2005

Wenigstens haben es die Grünen versucht und schon nach zehn Jahren festgestellt, dass die Politik, die sie mit zu verantworten haben, leider misslungen ist. Aber die Überzeugung stimmt und das ist es doch, was zählt. Alles weitere zum Parteitag der Grünen hat Volker Pispers zusammengefasst. Er spricht unter anderem über den Schulterschluss der Grünen mit dem natürlichen Partner SPD. Der Wähler liebt ja geschlossene Reihen, weil er dann nicht sehen muss, was dahinter liegt.

Volker Pispers über den Schulterschluss
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