Mehr Zeit fürs Jammern

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Über die Vorstellung des SPD-Wahlprogramms ist schon eine Menge geschrieben worden. Es trägt den Titel “Mehr Zeit für Gerechtigkeit”. Der Spruch ist wohl ein Freudscher Verschreiber, aber bei näherer Betrachtung durchaus richtig gewählt, wenn man sich klarmacht, dass es der SPD nicht mehr um Gerechtigkeit, sondern vor allem um noch einmal vier Jahre Zeit an der Seite von Angela Merkel geht.

Fragt man Sozialdemokraten nach ihrer Regierungsbilanz, wird man nur Positives hören. Wir haben dieses und jenes erreicht, also sozialdemokratische Politik trotz einer Koalition mit der Union umgesetzt. Der Mindestlohn zum Beispiel. Er wird gern als das große sozialpolitische Projekt verkauft. Dabei musste die SPD bei ihrem Koalitionspartner über zehn Jahre lang betteln und zwischenzeitlich in die Opposition gehen, bis dieser unter einer Reihe von Ausnahmeregelungen dann schließlich zustimmte. Eigene Mehrheiten zum Mindestlohn lehnte die SPD-Bundestagsfraktion stets ab.

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Der Lack ist ab

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Der Hype um den Kanzlerkandidaten der SPD, Martin Schulz, scheint vorüber. Wie aktuelle Umfragen zeigen, nimmt die Zustimmung für Schulz und die SPD wieder ab. Der Ex-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel soll mittlerweile sogar beliebter sein, als der 100-Prozent Kandidat. Das bedeutet: Der Lack ist ab.

 

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Theater um keinen Unterschied

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Es ist Wahlkampf und ein neuer SPD Spitzenkandidat will Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden. Überall wo Martin Schulz auftritt, wiederholt er diesen Anspruch. Er möchte das mit einem Programm erreichen, das mehr soziale Gerechtigkeit verspricht und provoziert damit den Widerstand des politischen Gegners sowie von einigen Wirtschaftsverbänden, Lobbyisten und Teilen der Öffentlichkeit, die nun das große “Reformwerk” der SPD, die Agenda 2010, bedroht sehen. Dabei hält auch die SPD weiterhin unbeirrt an dem neoliberalen Verarmungsprogramm fest.

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In der Rolle des Puddings

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Kanzlerin Angela Merkel hat die letzte Bundestagswahl 2013 mit dem einfachen Satz gewonnen: “Sie kennen mich!” Martin Schulz probiert es jetzt mit der gleichen Strategie, aber einer entgegengesetzten Aussage. Sein Wahlspruch müsste lauten: “Sie kennen mich nicht!”

Wie inzwischen bekannt geworden ist, hat Schulz seine Partei darum gebeten, das Wahlprogramm erst später festzulegen, ganz nach dem Motto, was der Wähler nicht weiß… Genau wie Merkel möchte damit auch Schulz in die Rolle eines Puddings schlüpfen, der schwerlich an die Wand zu nageln ist.

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Kurz notiert: Schäuble im Wahlkampfmodus

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  • Schäuble sagt, die Griechen leisten sich einen hohen Lebensstandard.
  • Schäuble will wegen angeblichen Sozialmissbrauchs das Kindergeld für EU-Ausländer deutlich kürzen.
  • Schäuble nennt Schulz einen Dampfplauderer und vergleicht ihn mit Donald Trump.
  • Schäuble macht Wahlkampf.

Die SPD zeigt sich empört, doch der vermeintliche Jedi Ritter Martin Schulz schweigt. Er steht wohl immer noch auf Schäubles dunkler Seite der Macht.

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Schäubles Vorsprung

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Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble… Wenn ein Satz schon so beginnt, ist klar, es geht mal wieder um eine Äußerung des Mannes, der nicht Finanzminister sein sollte, weil es ihm nicht um die Sache der Finanzen, sondern vorwiegend um Demütigung und Machtpolitik geht. Schäuble hat Macht und er spielt sie mit bewussten Provokationen wieder und wieder aus. Um vom Streit der Gläubiger abzulenken, die noch immer um eine griechische Lösung ringen, sagt er, Griechenland leiste sich einen zu hohen Lebensstandard. Widerspruch vom Koalitionspartner folgt auf dem Fuße, doch er ist nicht ernst gemeint.

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Merkel liegt mal wieder falsch

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Nach der Vorstandsklausur der CDU im saarländischen Perl haben Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel heute eine Pressekonferenz gegeben. Wie immer interessierte sich die Presse nur für Nebensächlichkeiten wie Obergrenzen, den Frieden zwischen CDU und CSU und Sicherheitspolitik. Dabei hätte eine Aussage Merkels für etwas mehr Aufsehen sorgen sollen. So sagte die Kanzlerin, dass sie nicht viel von Abschottung und Protektionismus halte, wie das offensichtlich vom neuen Präsidenten der USA geplant sei. Als Begründung führte Merkel Deutschland an, das bisher immer als fairer Spieler im Welthandel aufgetreten sei und auf ein Miteinander gesetzt habe. Das stimmt natürlich überhaupt nicht.

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Eine Schutzmacht, die nur Schmutz macht

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Die SPD will wieder Schutzmacht der kleinen Leute sein. Und darauf kommt der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel nur mit Hilfe der CSU. Deren Chef, Horst Seehofer, hatte nämlich zur Verblüffung aller Ende letzter Woche festgestellt, dass die derzeitige Rentenregelung schnurstracks in die Altersarmut führt. Doch neu ist diese Erkenntnis überhaupt nicht. Zumindest für diejenigen nicht, die a) rechnen und b) lesen und zuhören können.

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SPD heißt “Willkommen”

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“Deutschland heißt Willkommen”, lässt Sigmar Gabriel über sein Facebook-Profil verbreiten. Die SPD und ihre Werbetexter. Das wird nichts mehr. Denn zu diesem Deutschland, das Willkommen heißt, gehört die Große Koalition offenbar nicht. Denn das Ergebnis des gestrigen Koalitionsgipfels, an dem auch Spitzen der SPD teilgenommen haben, hat mehr mit “Abschreckung” denn mit “Willkommen” zu tun. Mehr dazu hier.

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Zwischen Marx und Ackermann

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Lieber einen Marx in den Landtag tragen, als einen Ackermann im Bandeskanzleramt hofieren.

Für einen ungewöhnlichen Wahlaufruf hat die Kanzlerin gestern in Thüringen gesorgt. Dort warnte sie vor allem die Grünen vor einem Bündnis mit Linken und der SPD. Merkel griff tief in die Mottenkiste, die sie als Geschichte versteht, bemühte den Freiheitsbegriff und meinte, mit einem linken Ministerpräsidenten zöge Karl Marx in die Staatskanzlei ein. Ein typischer PR-Coup der Kanzlerin, der am Ende allerdings nach hinten losgehen könnte.

Quelle: Bodo Ramalow (Facebook-Profil)

Denn statt die Kanzlerin – die zu DDR-Zeiten ganz selbstverständlich ein Bündnis mit Marx, darüber hinaus auch mit Engels und Lenin einging, wie wir alle, die aus dem Osten kommen – für ihren Wahlkampfauftritt zu kritisieren, nutzt Bodo Ramelow, Spitzenkandidat der Linken in Thüringen, die Vorlage von Merkel. Warum den Marx nicht in den Landtag tragen, fragt beispielsweise einer seiner Unterstützer, der Liedermacher Konstantin Wecker. Da gehört er doch auch hin, sagt er.

Noch viel deutlicher ist mein Vergleich. Lieber einen Marx in den Landtag tragen, als einen wie Ackermann im Bundeskanzleramt hofieren. Das sollte eigentlich reichen, um die Wähler zu mobilisieren, die für einen Politikwechsel sind. Ich fürchte nur, dass die Wahlbeteiligung ähnlich katastrophal ausfallen wird, wie in Sachsen vor zwei Wochen. Wer auch immer gewinnt, er wird nicht zu den Siegern zählen.

Ein linker Ministerpräsident ist dabei noch längst nicht ausgemacht. Die SPD und die Grünen sind bekannt dafür, sich dem Willen der Kanzlerin zu beugen. Nirgendwo ist die Fremdsteuerung so ausgeprägt, wie in diesen beiden Parteien. Dabei gelte doch für den Osten noch immer die Lesart, hier seien die Linken moderat und nicht so radikal wie die im Westen. Jetzt wo es ernst werden könnte, wird natürlich gekniffen.

Sie folgen dann wohl lieber einer amtierenden Ministerpräsidentin Lieberknecht, die nicht ganz frei von Skandalen ist und einer Kanzlerin, die nicht mehr mit Marx, aber dafür mit anderen zeitgenössischen Figuren ein strahlendes Bündnis pflegt und dabei verkündet, zum Wohle aller Menschen Politik zu betreiben.

Merkel RWE

Quelle: Neues aus der Anstalt


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