Ein Leyenspiel zwischen Holschuld und Holauftrag

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Die aufgewachte Protestbewegung des über Jahre hinweg eingeschlafenen Bildungsbürgertums kehrt auch am heutigen Ostermontag auf die Straße zurück, um deutschlandweit gegen die Atomkraft zu demonstrieren, 25 Jahre nach der Katastrophe von Tschernobyl. Das ist richtig und wichtig, nur wünschte man sich, dass nicht nur Atomkraftwerke, sondern auch Entscheidungsträger wie Frau von der Leyen endlich abgeschaltet werden.

Das Röschen im Merkel-Kabinett, zuständig für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, möchte am liebsten einkommensschwache Eltern dazu zwingen, dass sie für ihre Kinder das jämmerliche Bildungspaket der Ministerin beantragen, welches sich völlig unerwartet als weiterer Rohrkrepierer der Bundesregierung entpuppt hat. Dabei geht es um den Versuch, die Schuld für das politische Versagen auf die Betroffenen abzuwälzen, die angeblich zu dumm oder zu stur seien, die Segnungen der schwarz-gelben Giftmutter zu verstehen und anzunehmen. Deshalb will man alle Anspruchsberechtigten informieren, auch mehrsprachig, um darauf hinzuweisen, dass einerseits eine “Holschuld” bestehe und andererseits eine Verpflichtung, sich für die Bildung der eigenen Kinder zu interessieren.

Frau von der Leyen ignoriert somit auch weiterhin die Tatsache, dass es weder genügend Angebote wie Schulessen gibt, noch die zehn Euro pro Monat ausreichen, um aktiv am Vereinsleben teilnehmen zu können. Es ist kein Wunder, dass das Bildungspaket der Ministerin nicht angenommen wird. Das hat aber weniger mit einem Vermittlungsproblem zu tun, als vielmehr mit einer Ministerin und Mutter, die die Sprache der Betroffenen nicht verstehen will, um ihre auf ganzer Linie gescheiterten Bemühungen rund um das Thema Hartz-IV zu verdecken.

Es ist schon verwunderlich. Eigentlich müsste es nach gängigem Vorurteil einen Run auf das Bildungspaket der Bundesregierung geben, da das Merkmal eines Sozialschmarotzers gerade darin besteht, leistungslos überall dort abzukassieren, wo es etwas zu holen gibt. Viele Familien verzichten aber auf das staatliche Almosen. Wahrscheinlich haben die schon genug. Ganz im Gegensatz zur Berater- und Anwaltszunft, die mit politischer Unterstützung sehr viel größere Summen für nichts aus den nicht vorhandenen Steuermitteln abschöpfen dürfen, um ihre knappen Einkommen aufzustocken.

Der Bundesrechnungshof hat den massiven Einsatz von Beratern bei dem staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin kritisiert. Nach Informationen des stern rügte der Rechnungshof den Soffin bereits Ende Dezember in einem vertraulichen Bericht. “Die Vertragsgestaltung” habe der Soffin “oft im Wesentlichen” seinen Auftragnehmern überlassen, bemängelte der Rechnungshof. Den Unterlagen habe sich zum Teil “nicht entnehmen” lassen, warum man für die Aufgaben überhaupt “einen externen Berater benötigte”. Überdies habe der Soffin bei einzelnen Aufträgen “vergaberechtlich fragwürdig” gehandelt und etwa auf Ausschreibungen verzichtet. Es sei auch “nicht immer” gelungen, “den Anschein von Interessenkonflikten” zu vermeiden, kritisierte der Rechnungshof.

Quelle: Stern

Tausende Euro für ein Protokoll und hohe Spesenrechnungen: Der Bundesrechnungshof wirft Ministerien einen nachlässigen Umgang mit Aufträgen an Anwaltskanzleien und Berater vor. Deren Einsatz sei oft nicht ausreichend begründet.

Quelle: Spiegel Online

In den bildungsnahen Schichten geht das eben reibungsloser mit der “Holschuld”. Da wartet ein Anwalt wie Friedrich Merz, ehemaliger Hoffnungsträger der Union, eben nicht erst darauf, dass die Politik mit Geldgeschenken zu ihm kommt, sondern bietet sich und seine zweifelhafte Beratungsdienstleistung permanent an, um vor, während und nach nicht erbrachter Leistungen völlig überhöhte Zahlungen zu kassieren. Solche Leute haben in Wirklichkeit einen regelrechten “Holauftrag”.

Im Gegensatz dazu, sind bildungsferne Familien laut Ursula von der Leyen ganz anders gestrickt.

“Weil die Familien unterschiedlich sind, brauchen wir auch eine gestufte Ansprache. Eine Alleinerziehende, die sich ohnehin für die Bildung ihrer Kinder krummlegt, kommt vielleicht schon mit den Kontaktdaten des Ansprechpartners auf dem Amt zurecht. Bildungsfernere Familien erreichen wir erfolgreicher, wenn wir dorthin gehen, wo die Kinder sind. Die wirklich schwierigen, bildungsfernen Eltern, die weder auf Briefe reagieren noch bei einem Elternabend in Schule oder Kita auftauchen, trifft man ganz sicher im Jobcenter, wo sie sich zur Arbeitsvermittlung melden müssen. Diese Chance können wir nutzen, damit auch diese Kinder das Bildungspaket bekommen.”

Quelle: Sozialticker

Friedrich Merz müsste man sein, der als Veräußerungsbeauftragter der nordrhein-westfälischen Landesbank WestLB 5000 Euro pro Tag (100.000 pro Monat) einsackt für eine Aufgabe, die er nach Sachlage gar nicht erbringen kann.

Um bei einem Verkauf “Verluste für den Bund zu vermeiden”, so der Rechnungshof, müsste der Erlös “mindestens das ausgewiesene Eigenkapital erreichen”. Dafür bräuchte die WestLB “nachhaltig renditestarke Geschäftsfelder” – was unsicher erscheint. Schon im Juli 2010, kurz nach der Auftragserteilung an Merz, formulierte der Finanzvorstand der Landesbank Zweifel an deren “Veräußerbarkeit”. Investoren würden eine zweistellige Eigenkapitalrendite erwarten, so Vorstand Hans-Jürgen Niehaus – doch die könne die Bank auch 2011 nicht bieten. Ähnlich urteilte vor wenigen Wochen eine sechsköpfige Expertenkommission, die die Bundesregierung eingesetzt hatte. “Für einen Verkauf im Ganzen”, wie ihn Merz versucht, seien die Chancen “sehr begrenzt”, schrieben die Fachleute unter dem Vorsitz des Bonner Professors Daniel Zimmer.

Quelle: Stern

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Alberne Kritik an Urban Priol

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Der Prozessberichterstatter der Süddeutschen Zeitung Hans Holzhaider beklagt sich in einem Kommentar über Priols Auftritt auf der Anti-Atomkraft-Kundgebung in München am Wochenende.

“Am Samstag auf dem Münchner Odeonsplatz mokierte sich Urban Priol vor etwa 30.000 Zuhörern über Wolfgang Bosbach, den Vorsitzenden des Innenausschusses im Bundestags, der vor einem “Rückfall in die Terrorspirale der siebziger Jahre” gewarnt habe.

Er höre schon das Stammtischgegrummel, sagte Priol: “Die hätten heute wieder gut zu tun in Deutschland.” Aber wen “von diesen Nasen” solle man denn heute entführen? Einer wie der Brüderle “der textet die doch so zu, dass die den Kofferraum aufsperren und sagen: Bitte geh!”

Zur Ehrenrettung des Publikums muss man sagen, dass niemand lachte, und dass etliche Pfiffe zu hören waren. Die angemessene Reaktion wäre gewesen, Priol in derselben Sekunde das Mikrofon aus der Hand zu nehmen.”

Quelle: Süddeutsche

Etliche Pfiffe waren zu hören, was aber auch an den Trillerpfeifen gelegen haben könnte, die auf solchen Protestveranstaltungen obligatorisch sind. Deren Einsatz muss also nicht zwangsläufig etwas mit einer Ablehnung, Priols Äußerung betreffend, zu tun haben. Aber das schreibt Herr Holzhaider auch nicht, er erweckt nur den Eindruck. Herr Holzhaider, der sich bei der SZ zuletzt mit dem Kachelmannprozess und Alice Schwarzer beschäftigte, scheint ein wenig mehr als alle anderen vernommen zu haben. Schließlich hat aber niemand Urban Priol das Mikrofon aus der Hand gerissen und sich darüber empört, dass hier der Terror der RAF verherrlicht werde.

Im Gegenteil. Im Publikum konnte man zum Beispiel ein Plakat mit der tollen Aufschrift, “Die Lüge hat ein kleines Brüderle bekommen!” erkennen. Aber um den RAF-Vergleich und Brüderle geht’s dem Autor auch nicht, sondern wahrscheinlich um Wolfgang Bosbach, der als innenpolitischer Kümmerer gerngesehener Talkshowgast zu allen Themen ist. Dabei wäre es angebracht, ihm, dem CDU-Gegenentwurf zum SPD-Wiefelspütz, das Mikrofon zu entreißen, um künftig von dem albernen Angstmachegeschwafel verschont zu bleiben.  

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Die neue deutsche Protestbewegung

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Die Anti-Atom-Protestbewegung sollte viel weiter denken und neben der Abschaltung von Kernkraftwerken auch für den Ausstieg aus der “Angelapolitik” eintreten. Der Proll Blog hat dazu ein entsprechend modifiziertes Logo entworfen…

Für den sofortigen und unumkehrbaren Ausstieg aus der Angelapolitik und die verantwortungsbewusste Endlagerung des durch Angela kontaminierten politischen Sondermülls, bevor weitere Idiotie austritt und unkalkulierbare Schäden an Mensch, Natur und kommenden Generationen anrichtet!

Quelle: Proll Blog

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An einem Wendepunkt

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Wenn man die Welt im Jahr 2011 beschreiben müsste, käme man wohl zu dem Ergebnis, sie als etwas zu bezeichnen, das unkontrollierbar geworden ist. Möglicherweise zeigt gerade die atomare Katastrophe in Japan, die alle Menschen live mitverfolgen können, wie absurd das Gerede über eine Zurückeroberung von Kontrolle ist, die für das Selbstverständnis der Gesellschaften westlicher Prägung bisher grundlegend war. Seit Tagen hört man, dass sich die Lage in Fukushima verschlimmere oder weiter zuspitze. Am irritierendsten ist die Aussage, dass etwas noch mehr außer Kontrolle geraten könne als bislang schon geschehen. Dabei verbirgt sich in dieser Form der sprachlichen Vermittlung immer noch die Hoffnung oder sollte man sagen, der Glaube an die Beherrschung von Prozessen, die sich praktisch nicht mehr aufhalten lassen.

Es gibt keinen Knopf, den man drücken, oder eine vom Verstand geleitete Gruppe von Menschen, die dafür sorgen könnte, einen im Gang befindlichen nuklearen Zerfallsprozess aufzuhalten. Bisher wurde das auch nur indirekt getan, in dem man die Unterbrechung der Kettenreaktion durch automatische Abschaltung der Reaktoren im Zuge des Erdbebens durch Kühlung der Brennstäbe erreichte. Diese Kühlsysteme sind nun ausgefallen und die durch den Zerfallsprozess entstehende Wärme wird nicht mehr sicher aus den Druckbehältern abgeführt. In diesen wird es somit immer heißer. Eine Kernschmelze, Feuer oder Explosionen sind die Folge.

Nun kann man da aber nicht einfach hingehen, die Tür des Behälters aufmachen oder, falls durch eine der oben genannten Szenarien bereits geöffnet, drüber fliegen, um von außen mit Wasser den Reaktorinhalt zu kühlen. Die radioaktive Strahlung macht solchen Verzweiflungsaktionen einen Strich durch die Rechnung. In Wahrheit ist man dazu verdammt, bei der Zerstörung der Anlage und der Verseuchung der Umgebung tatenlos zuzusehen. Alternativlos sozusagen. Doch gerade in dieser ausweglosen Situation tut man so, als könne man noch etwas retten oder gar die Kontrolle zurückgewinnen. Das ist eine Selbsttäuschung, die aber notwendig ist, weil das bisherige System der rücksichtslosen Verwertung menschlicher Abeitskraft und aller Lebensbereiche nichts mehr verachtet als die Tatenlosigkeit und das Versagen vor Ort.

Da regt sich zum Beispiel ein ARD-Reporter im noch sicheren Tokio darüber auf, dass den Kraftwerksarbeitern entgangen war, dass die Reaktorkerne buchstäblich austrockneten, weil die Pumpen nicht funktionierten oder dass es zu einem Brand im Lagerbereich für alte Brennstäbe kam. Gern beschreibt man das dann als Zeichen für Inkompetenz oder chaotische Zustände, die dem Ordnungsdenken zutiefst widersprechen.

Den Untergang hat man geordnet und pflichtbewusst zu gestalten. Da kennt sich der Deutsche besonders gut aus. Bei uns hätte es das wohl nicht gegeben?

Sehr richtig. Bei uns werden Vorfälle in den sichersten Atomkraftwerken der Welt lieber vertuscht. Die oberste Atomaufseherin des Landes Baden-Württemberg, Umwelt- und Bahnhoftieferlegungsministerin Tanja Gönner ist diesbezüglich in arge Erklärungsnot geraten. Aber das ist nur ein weiteres Symptom für den Zerfall einer demokratischen Fassade, deren Einbruch spätestens mit dem Finanzmarktdesaster deutlich sichtbar geworden ist.

Die Finanzkrise ist ebenfalls außer Kontrolle, weil den gewählten Volksvertretern die Vertretung mächtiger Partikularinteressen näher liegt, als die Interessen der Mehrheit der Gesellschaft, die weder Anteile einer Bank, ein Hotel noch ein Atomkraftwerk besitzen.

Die teure Rettung von Banken und ganzen Staaten sowie die gleichzeitige Beschenkung einer wohlhabenden Klientel geraten auch außer Kontrolle, weil es nichts mehr gibt, das man von den ärmeren, den Verlieren und der gleichfalls zerfallenden Mittelschicht holen kann, um es nach oben umzuverteilen. Die Frage ist halt, ob die Spaltung der Gesellschaft in viel arm und weniger reich auch zu einer Überhitzung und zu einem vermehrten Druckaufbau führen wird, an dessen Ende zwangsläufig die Explosion steht.

Umstürze und Veränderungen sind nicht neu, sie hat es immer und überall auf der Welt gegeben. Gerade konnte man das und man kann es noch immer im arabischen Raum beobachten. Neu aber ist die Gleichzeitigkeit, mit der Veränderungen auf der ganzen Welt wahrgenommen werden. Als die Titanic im Jahr 1912 unterging, war das ein Schock für die bürgerliche Gesellschaft, nicht aber für die Chinesen, Afrikaner oder Araber. Die bekamen davon nämlich gar nix mit.

Als die Titanic sank, endete das long century, das lange 19. Jahrhundert, das bürgerliche Jahrhundert, in dem für den Menschen in Europa und Amerika alles möglich, machbar und vor allem beherrschbar war. Der Untergang der Titanic war eine Zäsur, die das bürgerliche Selbstverständnis der technischen Überlegenheit tief erschütterte. Später in den Schützengräben des ersten Weltkrieges wurden die Reste dann über alle gesellschaftlichen Gruppen und Nationalitäten hinweg regelrecht niedergemäht.

Der technische Fortschritt wie das Bestreben nach Perfektion sind als Fragmente der bürgerlichen Gesellschaft erhalten geblieben und zum Exportschlager geworden. Ohne technische Entwicklungen und Fortschritt kein wirtschaftliches Wachstum. Der zum Teil unerschütterliche Glaube an die Technik ist immer wieder spürbar und das Entsetzen über deren Versagen groß. Wenn nun in dem Hochtechnologieland Japan die angeblich so saubere Kerntechnologie versagt, so ist jetzt die gesamte Welt Zeuge und gleichermaßen betroffen wie auch geschockt.

Georg Schramm trat am Montag in Stuttgart bei den Gegnern des Bahnhofprojektes Stuttgart 21 auf und erinnerte mit Blick auf den 11. März 2011, dem Tag des Erdbebens in Japan, an den Historiker Eric Hobsbawm und dessen Einteilung der Epochen in long (19. Jahrhundert) und short century (20. Jahrhundert).

Es gibt einen berühmten englischen Historiker, Eric Hobsbawm, der sagt, Jahrhunderte beginnen nicht mit dem ersten Januar auf dem Kalender, sondern mit einem Ereignis, in dem das ganze Jahrhundert bereits thematisiert ist. (…) Der Beginn des 20. Jahrhunderta war für Eric Hobsbawm der Untergang der Titanic. Der Untergang der Titanic ist dem selbem Grundmuster gefolgt wie die Katastrophe in Japan – menschliche technische Hybris, die nicht im Dienst der Menschheit stand! – Georg Schramm

Quelle: le bohémien

Die menschliche technische Hybris, die nicht im Dienst der Menscheit stand.

Einen Satz, den man sich merken sollte. Schramm spricht von einem Wendepunkt, einer Wegmarke, die stellvertretend für das 21. Jahrhundert stehen könnte. Er spricht auch über den Protest und Stéphane Hessel, jenem französisch-deutschen Schriftsteller und Mitbegründer der Menschenrechtscharta, der vor kurzem mit seinem Manifest “Empört Euch! (Indignez-vous !)” die Menschen dazu aufrief, Widerstand zu leisten.

“Neues schaffen, heißt Widerstand leisten und Widerstand leisten, heißt Neues schaffen!”

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Einfach sprachlos

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Angesichts der Ereignisse in Japan bin ich sprachlos. Ich vermag weder die zahlreichen Informationen zu verarbeiten geschweige denn zu ordnen, noch die richtigen Worte zu finden, um die typischen politischen Reaktionen zu kommentieren. Die Versuchung ist hingegen groß, die Naturkatastrophe und ihre Folgen zu benutzen, um die Bundesregierung vorzuführen. Das schaffen die aber im Moment ganz allein.

Dabei braucht es kein Erdbeben und keine explodierenden Atomkraftwerke, um zu begreifen, dass unsere Regierung abgrundtief schlecht und gefährlich ist. Letzte Woche fiel am Dienstag der Strom im Bundestag aus, am Mittwoch durfte man in Passau den Super-GAU vom CSU-Kraftwerk Seehofer erleben, bei dem ebenfalls sämtliche Kühlkreisläufe ausgefallen schienen und der dann, kurz vor der Detonation stehend, verkündete, bis zur letzten Patrone kämpfen zu wollen, um sein krankhaftes Weltbild zu verteidigen.

Wenn ich so etwas höre, brauche ich im Moment keine Merkel zu kommentieren, die angesichts der aktuellen Debatte um die Sicherheit von deutschen Atomkraftwerken ernsthaft meint, dass sie nicht einfach erklären könne, selbige seien unsicher. Das sei ja fatal, so Merkel beim Oberdeppen der ARD, der es natürlich unterließ, nachzufragen, für wen es denn so fatal sein würde?

Deppendorf hätte auch fragen können, ob sich Frau Merkel denn genauso sicher sei, wie damals in Morsleben, als sie als Bundesumweltministerin Atommüllfässer in ein marodes Salzbergwerk abkippte, das heute für rund 2,2 Mrd. Euro saniert werden muss.

Deppendorf hätte aber auch fragen können, ob sich Frau Merkel denn bei ihrer Einschätzung der Lage genauso sicher sei, wie bei ihrer noch gar nicht so lange zurückliegenden Beteuerung, den Euro-Rettungsschirm nicht aufstocken zu müssen.

Das alles macht mich irgendwie fassungs- und sprachlos. Ich begrüße aber ausdrücklich die Protestbewegung, die sich im Zuge der Katastrophe in Japan auch hierzulande wieder zu formieren beginnt. Eine Menschenkette gab es schon und nun sollen am Montag zwischen 18 und 18.30 Uhr deutschlandweit Protestaktionen stattfinden.
Quelle: Campact!

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Lachen über Norbert Röttgen

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Haben sie das gestern in Hitzacker auch gesehen. Da wurde der Bundesumweltminister nicht nur ausgepfiffen, sondern auch angerempelt und beschimpft. Zu Recht, wenn ich das mal sagen darf. Aber darum soll es jetzt nicht gehen. Herr Röttgen soll angeblich auf die Gegner des Atommüllendlagers in Gorleben zugegangen sein. Es fänden keine Enteignungen statt, soll er gesagt haben. Das ist richtig. Nur im zweiten Satz sagte er, das keine Enteignungen stattfänden, solange er Bundesumweltminister sei. Da habe ich mal wieder laut gelacht und mich gefragt, ob Herr Röttgen schon weiß, wann es in Nordrhein-Westfalen Neuwahlen gibt, zu denen er als Spitzenkandidat der CDU ja antreten würde.

Er scheint auf einen frühen Zeitpunkt, noch in diesem Jahr zu spekulieren. Jedenfalls ist die Enteignung per Gesetz nach wie vor möglich, weil Herr Röttgen das Moratorium für die Erkundung des Salzstocks in Gorleben zuletzt mit der Begründung aufgehoben hatte, dies sei notwendig, um den Standort einer “ergebnisoffenen Prüfung” unterziehen zu können. Dabei ist Gorleben so ziemlich der einzige Standort, der in diesem Land auf Endlagertauglichkeit geprüft wird. Einen Vergleich mit anderen Standorten, beispielsweise in Süddeutschland, scheut der Minister wie der Teufel das Weihwasser.

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Mubarak tritt zurück – Volksfest in Ägypten und ein Blick auf uns

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Ein Glück, dass die Ägypter nicht auf die hängenden Mundwinkel der Deutschen Demokratischen Verdummungskanzlerin gehört haben, die nach eigenem Bekunden vorzeigbare Erfahrungen im Umgang mit Revolutionen und Umbrüchen gahabt haben will, und den Ägyptern empfahl, auf dem Teppich – nicht Platz – zu bleiben und ihren Diktator, der lieben Stabilität willen, noch eine Weile lang lieb zu haben. Nein, die Ägypter sind trotzig weiter auf ihren Platz der Freiheit gegangen und haben ihn sogar gefegt und sauber gehalten, weil es zu ihrem Stückchen Erde geworden ist, friedlich wohlgemerkt. Moslems haben zusammen mit Christen gebetet und sich gegenseitig beschützt.

Das gemeinsame Ziel, die Ablösung des Mubarak-Systems friedlich herbeizuführen, hat zu einem von Dynamik und Euphorie getragenen Protest geführt, bei dem den Ägyptern immer klarer wurde, dass sie etwas verändern können.

In Deutschland hat man davon lange Zeit nichts erfahren. Im Mittelpunkt der Berichterstattung stand zunächst einmal die Ignoranz und später die Sorge um die Stabilität in der Region, weil man gerade den arabischen Völkern aus eurozentristischer Sicht heraus die Demokratiefähigkeit einfach absprach. Deshalb wurde vor allem auch über die Gewalt und die Opfer berichtet und weniger über das, was sich im Innern des Landes verändert hat und was die volle Unterstützung gerade derer verdient hätte, die sich als demokratische Musterschüler und Weltenlenker verstehen.

Jetzt bleibt eigentlich nur die Frage zu klären, wer morgen mitkommt, um auf dem Berliner Platz der Republik für die Ablösung des Systems Merkel zu demonstrieren. Wahrscheinlich niemand, weil sich das deutsche Volk in diesen Zeiten lieber mit den Bonusprogrammen seiner Krankenversicherung beschäftigt und sich darüber freut, wenn es am Jahresende neun Stempel bei diversen Aktivitäten zur Erhaltung seiner Gesundheit erschwitzt hat, um dann eine Geldprämie zu erhalten.

Das ist wirklich so. Da ärgern sich die Deutschen kein Stück über das korrupte und von der Politik an die Lobbygruppen vollständig ausgelieferte Gesundheitssystem, in dem Jahr für Jahr immer mehr Milliarden einfach so verschwinden, ohne dass am Ende auch ein Mehr an Gesundheit herauskäme, sondern freuen sich darüber, dass sie für’s Stempeln Geld kriegen. Na ja, das ist halt so, würde Urban Priol an dieser Stelle seinen typischen Deutschen vielleicht sagen lassen.

Aber wenigstens ist Axel Weber zurückgetreten. Der Bundesbankpräsident, der nur deshalb den Posten inne hatte, weil sich Eichel von seinem Staatssekretär Jörg Asmussen – der übrigens auch Staatssekretär von Steinbrück war und von Schäuble immer noch ist – diese Personalie aufschwatzen ließ. Schließlich hat Asmussen bei Weber Ökonomie studiert. Da wäscht eine Hand die andere. Nur ins Gefängnis wird der zum Teil sträflich ahnungslose Weber natürlich nicht gehen, sondern seinen verdienten Posten bei der Deutschen Bank einnehmen. Das wäre dann die Drehtür deluxe nach dem Motto, eigenes Geld vermehrt und die Finanzen der Volkswirtschaft ruiniert. Bravo Deutschland.

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Demokratie in Ägypten unerwünscht

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Wenn man die deutschen Medien so verfolgt, dann überwiegt doch Skepsis beim Blick auf Ägypten. Ein “demokratischer Frühling” sei eher nicht zu erwarten, heißt es immer wieder. Vielmehr sorgt sich die hiesige Meinungsführerschaft um die Stabilität in der Region. Wie gut das Ägypten ein vornehmlich islamisch geprägtes Land ist. Da fällt einem das Fürchten vor religiösen Hardlinern, die die Macht einfach so ergreifen könnten, natürlich nicht so schwer. Dabei wollen die Muslimbrüder, die aus Sicht des Westens als radikale Gesinnungsgruppe für den Job in Frage kämen, gar nicht so fundamentalistisch und agressiv sein, wie sie der Westen gerne sehen würde. Nö, die Brüder haben erklärt, sich nach einem Sturz Mubaraks und möglichen Neuwahlen nicht an einer Regierung beteiligen zu wollen und auch sonst zeigt man aus der Richtung kein sonderliches Interesse an den Vorgängen. Man könnte fast meinen, die Muslimbrüder seien Angestellte der ARD-Aktuell-Redaktion.

Den Muslimbrüdern soll es wirtschaftlich auch besser gehen als dem Rest der Bevölkerung, insofern sieht man wohl keinen Handlungsbedarf, nun auf einmal das Klischee von religiös verirrten Fanatikern und wohmöglich noch wild umher bombenden Terroristen zu erfüllen. All das ignoriert aber natürlich unser journalistisches Panikorchester, das bereits eine bizarre Melodie vor sich hinspielt. Wer gestern das heute journal im ZDF verfolgt hat, wird vielleicht den Kommentar vom Chefredakteur Das glaubt uns doch kein Mensch Peter Frey gehört und gesehen haben. Er, selber christlicher Fundamentalist, weil Mitglied im ZK der deutschen Katholiken, phantasiert in seinem Redebeitrag von einem anderen Iran, in dem der Koran zur Staatsräson werden könnte. Das würde die Stabilität in der Region gefährden, so Peterchens Befürchtung. Dabei sorgt sich Frey besonders um die Stabilität der Schifffahrtswege und des Energienachschubs.

Deshalb kann er der “Steinewerfer-Revolution” auch nicht sonderlich viel abgewinnen und bezweifelt zum Ende hin, dass eine schnelle Demokratie zu haben sei. Er fordert dann auch, Realitäten zu erkennen und Ägypten vorm Bürgerkrieg zu retten, indem man den Übergang organisiert (man erfährt allerdings nicht wer das sein oder machen soll, vielleicht zu Guttenberg?). Da werden sich die Ägypter aber bedanken, wenn nicht sie, sondern der scheinbar aufgeklärte und säkularisierte Westen darüber entscheidet, wer an Suez-Kanal und Nil die Stabilität bestimmen darf.

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In der Mediathek des ZDF finden sie die komplette Sendung des heute journals vom 3. Februar. Die Mediathek ist einfach spitze, das muss man sagen. Die einzelnen Themen der Sendung können nämlich bequem per Mausklick aufgerufen werden. So können sie zum schlechten Kommentar von Frey ganz einfach hin navigieren und müssen nicht umständlich den Schieberegler bedienen und selbst suchen.

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1250354/ZDF-heute-journal-vom-03.-Februar-2011#/beitrag/video/1250354/ZDF-heute-journal-vom-03.-Februar-2011

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Die Bundesregierung sorgt sich um die Lage in Ägypten

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Die Bundeskanzlerin hat zusammen mit anderen europäischen Regierungschefs einen gemeinsamen Appell an die Adresse der ägyptischen Führung gerichtet. Darin heißt es:

“Wir beobachten mit größter Sorge, dass sich die Lage in Ägypten verschlechtert. Es muss den Ägyptern frei stehen, ihr Recht auf Versammlungsfreiheit auszuüben. Die Sicherheitskräfte müssen sie dabei schützen.

Quelle: Bundesregierung

Dabei hieß es zum Thema Demonstrationsfreiheit vom Regierungsmitglied Thomas de Maizière (CDU) kürzlich noch:

“Wenn tausende 13-jährige Schüler von ihren begüterten Eltern Krankschreibungen kriegen, um zu demonstrieren, dann ist das ein Missbrauch des Demonstrationsrechts.”

Quelle: Tagesspiegel

Aber das war ja bekanntlich ein anderer Film. Oder doch nicht? Albrecht Müller zieht auf den NachDenkSeiten einen brisanten Vergleich. “In der Dimension verschieden, in den Methoden auffallend ähnlich: Mubarak und Mappus”

Die Parallelen sind größer, als manche bei uns denken und verlautbaren. Anders als in den Klageliedern über den Mangel an Demokratie in Ägypten und dem spiegelbildlichen Schulterklopfen, was für tolle Demokraten wir hier sind, sieht die Realität aus: Wo wird denn hierzulande noch ernsthaft Rücksicht genommen auf den Willen des Volkes? Die Mehrheit möchte einen Mindestlohn. Die Mehrheit ist gegen die Rente mit 67. Die Mehrheit hätte es verdient, dass die Löhne steigen und nicht nur die Gewinner und die Vermögenseinkommen. Die Mehrheit möchte gerne, dass unsere Jugend sichere Arbeitsplätze und eine gute Ausbildung bekommt. Und dennoch setzen die Eliten seit über 20 Jahren auf eine Wirtschaftsentwicklung unter unseren Kapazitäten und auf eine Reservearmee an Arbeitslosen.

Nach dem Willen der Mehrheit geht es hierzulande über weite Strecken nicht. Noch schlimmer: die Meinungsführer in Politik, Wirtschaft, Medien und Wissenschaft loben jene politisch Verantwortlichen, die Entscheidung gegen den Willen der Mehrheit durchsetzen, als besonders tugendhaft. Müntefering wurde für sein Lebenswerk, die Erhöhung des Renteneintrittsalters gelobt, Schröder für die Agenda 2010, Angela Merkel für ihr stures Pochen auf Exportüberschüsse, Clement für seine Weichenstellungen zu Gunsten von Leiharbeit und anderen prekären Arbeitsverhältnissen; Steinbrück und Schäuble für ihre Sparmaßnahmen zulasten der Menschen, die auf öffentliche Güter angewiesen sind.

Die Mehrheit der Medien hat kräftig applaudiert. Deshalb ist ihre Forderung nach mehr Demokratie in der arabischen Welt ziemlich hohl. Sie wäre glaubwürdig, wenn die Medien endlich auch in Deutschland entdecken würden, dass nicht nur die Bedürfnisse der Oberschicht und einer viel beschworenen angeblichen Mittelschicht von politischem Interesse sind.

Das ist harter Tobak, allerdings muss man sich auch klarmachen, weshalb die Menschen in Ägypten, Tunesien und demnächst auch in anderen Staaten auf die Straße gehen. Sie haben ihre Regierungen einfach satt, die nicht nur demokratische Verhältnisse unterdrücken, sondern auch Gewalt gegen die eigene Bevölkerung ausüben bzw. gegen den Willen des Volkes handeln und eine Verbesserung der Lebensbedingungen systematisch verhindern. So abwegig ist der Vergleich von Müller also nicht.

Allerdings weiß ich auch nicht genug über die Proteste im nahen Osten oder genauer in Nord-Afrika. Ich fühle mich da schlecht informiert. Schlecht zu informieren, wurde kürzlich auch den öffentliche rechtlichen Medien vorgeworfen. Nun wehrt sich der Chefredakteur von ARD-Aktuell Kai Gniffke. Im Interview mit Deutschlandradio Kultur stellt er klar:

Kai Gniffke, der Chefredakteur von ARD-aktuell, hat eingeräumt, dass die Frage der Menschenrechte in der Ägypten-Berichterstattung in der Vergangenheit zu kurz gekommen ist. In den letzten zehn, 20 Jahren sei die Tatsache nicht hinreichend gewürdigt worden, dass in Ägypten Ausnahmerecht herrsche, sagte er.

Wenn Mubarak auf Staatsbesuch in Deutschland gewesen sei oder deutsche Politiker in Ägypten, sei das Thema Menschenrechte von den Medien nicht angesprochen worden, kritisierte der ARD-Journalist: “Und im Nachhinein finde ich, dieser Reflex, den wir sonst bei China, bei Iran etwa haben, der hätte uns auch da gut zu Gesicht gestanden.”

Zu dem Vorwurf, die ARD berichte nicht genug in Sondersendungen über die Ereignisse in Ägypten, sagte Gniffke, er könne keine großen Lücken in der Berichterstattung erkennen. Schließlich sei die ARD kein Nachrichtenkanal, sondern ein Vollprogramm. “Sollten sich die Ereignisse weiter zuspitzen – klar wird man noch zusätzliche Ausgaben ins Programm nehmen, aber gestern, fand ich, sahen wir ehrlich gesagt, ganz gut aus.”

Über diesen journalistischen Tiefflieger könnte ich mich kaputtlachen. Hoppla, in Ägypten herrscht ja schon seit 20 Jahren Ausnahmezustand. Entschuldigung, dass haben wir leider übersehen. Was für ein Armutszeugnis. Noch schlimmer finde ich allerdings, dass Gniffke von einem “Reflex” spricht, den Journalisten wie er sonst bei China und Iran problemlos zuließen. Das sagt viel über die geistige Haltung und Arbeitsauffassung eines Herrn Gniffke. Statt Recherche und Analyse braucht’s also mehr Reflexe. Ich denke nicht!

Ich erinnere nur an Gniffkes Kommentar in den Tagesthemen zum Thema Thüringen-Wahl im Oktober 2009. Da ist mir dieser öffentlich-rechtliche Totalausfall das erste Mal unangenehm aufgefallen. Damals hat Christoph Matschie eine mögliche und von den Thüringern gewählte linke Mehrheit im Landtag verhindert, weil er keinen linken Ministerpräsidenten wählen wollte. Stattdessen ist er lieber als Juniorpartner in eine sog. große Koalition (Die SPD ist nur drittstärkste Kraft geworden) eingetreten. Gniffke verteidigte die Entscheidung Matschies, in dem er seinem “Reflex” gegen die Linkspartei freien Lauf ließ.

Thema war die SPD und im Einzelnen das Verhalten von Christoph Matschie in Thüringen, welches der Chefredakteur verteidigte. Matschie hätte recht mit seiner Entscheidung, nicht den einfacheren Weg zu rot-rot zu gehen. Matschie tue es für das Land, weil nicht die SPD ihr Verhältnis zur Linkspartei, sondern umgekehrt die Linke ihr Verhältnis zur SPD ändern müsse. Und jetzt kommt’s. Die Linke müssse sich entscheiden, ob sie an der Seite einer selbstbewussten SPD verantwortliche Politik machen will oder weiter dem Populismus frönen möchte. Da habe ich das erste Mal gelacht und gleichzeitig mit dem Kopf geschüttelt, da dem Chefredakteur offensichtlich die realen Kräfteverhältnisse in Thüringen aus dem Hirn gefallen sind.

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blogintern: Fundstück der Woche

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In den heutigen Hinweisen der NachDenkSeiten finden sie ein Bild von der Demo gegen die Agrarindustrie, die am vergangenen Samstag in Berlin stattfand. Darauf ist erneut das NachDenkSeiten-Schild unseres Hannoveraner Gesprächskreises zu sehen, welches einmal mehr von unserem Geologen Mineralogen in der Runde Roland in die Höhe gehalten wird. :D

Roland auf der Demo
Quelle: NachDenkSeiten

Und wo war ich? Mal wieder auf Arbeit. :(

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Die sonderbare Beliebtheit der Grünen

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Der Höhenflug der Grünen ist unbestritten. Die Partei profitiert von den Bürgerprotesten gegen Stuttgart 21 und die Atomkraft. Sie hat sich quasi an die Spitze der Bewegung geschlichen und somit ihr altes Gründungsprofil zurückgewonnen. Inzwischen erinnert sich kaum einer mehr an die Kriegseinsätze, die Agenda 2010 und die Deregulierung der Finanzmärkte, die von den Grünen in Regierungsverantwortung mitbeschlossen wurde oder an den Aufruf von Bundesumweltminister Trittin, der seinen Anhängern davon abriet, gegen Castor-Transporte zu demonstrieren.

Ich habe mich auch immer gefragt, warum Kabarettisten wie Urban Priol die Grünen aus Überzeugung wählen. Georg Schramm meinte kürzlich, dass er einmal den Linken seine Stimme gab. Daraufhin hätte ihn der Kollege Priol dafür mitverantwortlich gemacht, dass Merkel überhaupt Kanzlerin werden konnte. Ein wenig kurzsichtig, wenn die Aussage von Priol tatsächlich ernst gemeint war.

Dabei müsste man gerade in diesen Tagen wieder fragen, welche Rolle die Grünen im neoliberalen Schreckensschauspiel eigentlich übernommen haben. In Stuttgart bringen die grünen S21-Gegner selbst den alten Parteisoldaten der Union Heiner Geißler als Schlichter ins Gespräch und prompt kassieren sie eine absehbare Niederlage sowie die Spaltung der Protestbewegung. Am Ergebnis hat sich unterdesseen nichts geändert.

Karikatur von Klaus Stuttmann
Quelle: Klaus Stuttmann

Durch den überraschenden Bruch der Hamburger Koalition gibt es im Bundesrat plötzlich eine neue Situation für die bislang unterlegene schwarz-gelbe Bundesregierung, die vor dem Jahreswechsel noch die umstrittene Hartz-IV-Reform auf den Weg bringen will. Da man in Hamburg eine bereits vorhandene linke Mehrheit im Rathaus ungenutzt lässt und stattdessen lieber auf Neuwahlen im nächsten Jahr setzt, bleibt die CDU mit ihrem gewählten Bürgermeister als Minderheitsregierung geschäftsführend im Amt. Im Bundesrat braucht sich das Land Hamburg aber nicht mehr zu enthalten, sondern kann der umstrittenen Hartz-IV-Regelung einfach zustimmen. Die Grünen sind ja nicht mehr mit dabei. Nur eine Stimme benötigt die Kanzlerin dann noch für das von der Leyensche Gaunerstück. Die korrupten Saarland-Grünen aus der dortigen Schwampel warten schon auf entsprechende Schmiergelder aus Berlin.

Okay, zur Not hätte sich auch die SPD noch mit Scheinkompromissen kaufen lassen, aber es ist doch schon sehr bezeichnend, dass von den Grünen keinerlei Anstrengung unternommen wird, die Schwachsinnsgesetze der schwarz-gelben Minderheitsregierung zu blockieren. Aber irgendwie passt das auch zur Protestbewegung, deren Teilnehmer viel von überteuerten Bahnhofsprojekten und giftigen Atommüll verstehen, aber wenig vom sozialen Kahlschlag, den die Grünen immer noch mittragen. Es ist doch so wie die Reaktion der Grünen nach der S21-Schlichtung. Es reicht ihnen schon, auf “Augenhöhe” mitreden zu dürfen. Etwas ändern wollen auch sie nicht wirklich. Dabei sein im neoliberalen Club ist alles.

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Protest gegen den Spar-Haushalt der Bundesregierung

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Am Freitag wird im Bundestag der Etat für das kommende Jahr verabschiedet und damit auch das Sparpaket. Wegen der angeblich durch den Terror verschärften Sicherheitslage sind Demonstrationen vor und in der Nähe des Bundestags im Vorfeld bereits und über die Bannmeile hinaus verboten worden. Der Besuch des Parlaments sowie die Begehung der Reichstagskuppel sind ebenfalls nicht möglich, so dass die Bundesregierung quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit ihr krankes Sparpaket von den Abgeordneten abnicken lassen kann.

Vor dem Volk hat man also Angst. Es könnte sich ja einer oder mehrere bestens integrierte islamistische Terroristen unter den Besuchern befinden, die, wie zu lesen war, ein Blutbad anrichten würden. Übrigens, vor den zahlungskräftigen Gästen des Dachrestaurants von Feinkost Käfer, direkt neben der Kuppel, hat die Bundesregierung offenbar keine Angst. Der Zugang bleibt natürlich geöffnet. Nur wer ängstigt sich eigentlich noch vor Terroristen, wenn die Anschläge auf die Bevölkerung von der Bundesregierung selbst durchgeführt werden?

Die Protestbewegung “Wir zahlen nicht für eure Krise” will sich ihre Demonstration am Freitag aber nicht verbieten lassen und hält daran fest, dass ihre angemeldete und bereits genehmigte Kundgebung stattfinden wird.

Aktuelles
Die Bundestagsbelagerung wird nicht abgesagt!
Die Versammlungsbehörde hat am 23.11. die Kundgebung auf dem Platz des 18. März genehmigt (mit schriftlichem Bescheid). Die Demonstration ist vorläufig untersagt, der Klageweg wird aber mit guter Aussicht auf Erfolg beschritten. Ein richterlicher Spruch ist jedoch erst am Donnerstag zu erwarten.
Wir gehen nach jetzigem Stand davon aus, dass alles wie angekündigt stattfinden kann. Zeitnah wird es einen aktuellen Ablaufplan geben – an den Grunddaten, Kundgebungsbeginn um 10.00 uhr wird sich aber nichts ändern!

Quelle: Sparpaket stoppen
Quelle: Wir zahlen nicht für eure Krise!

Hoffentlich gelingt auch die Belagerung des Bundestags.

Mit der „Bannmeile“ rund um die Bundestagsgebäude, in der die Versammlungsfreiheit nur eingeschränkt gilt, wollen sich Regierung und Parlament unliebsamen Protest vom Leib halten. Nicht mit uns! Wir lassen uns von einer Bannmeile nicht davon abhalten, unseren legitimen Widerstand gegen das Sparpaket zum Ausdruck zu bringen. Wir werden am Tag X in die Bannmeile strömen. Dass wir dadurch eventuell eine Ordnungswidrigkeit begehen, nehmen wir in Kauf, denn die Politik der Bundesregierung können wir nicht einfach hinnehmen.

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