Deutschland international

Geschrieben von:

Deutschland liefert nicht nur Panzer nach Saudi-Arabien, sondern auch Lizenzen zum Waffenbau. Das Sturmgewehr G-36 der Firma Heckler & Koch darf von den Saudis gebaut werden. Okay, laut Gesetz ist das erlaubt, sofern kein Weiterverkauf der produzierten Ware erfolgt. Das ist ja auch klar, man will sich bei seinen eigenen Waffengeschäften keine Konkurrenz ins Haus holen. Dennoch preisen die Saudis das deutsche Präzisionsgewehr aus eigener Produktion im Internet zum Kauf an.

Das Gewehr werde auf der Website bereits international angepriesen – mit technischen Daten, verpackt in Holzkisten zu je neun Stück. Außerdem hatte die Firma die Waffe schon auf einer Messe präsentiert.

Quelle: Tagesschau

Entweder verletzt Saudi-Arabien die Verträge mit Deutschland oder aber die Bundesregierung hat den Weiterverkauf gestattet.

Mutmaßungen darüber überlasse ich ihnen. Allerdings spricht nicht viel für eine Regierung, die gerade eben im Sommerloch die Steuerhinterziehung legalisiert hat.

Mich wundert gar nix mehr. Sogar die brasilianischen Fußballspieler heißen neuerdings Jonas, Fred und Ralf. Aber das gehört nicht hier her.

2

Es ist wieder Zeit für die Sommerinterviews

Geschrieben von:

Derzeit wird eifrig über einen neuen Skandal diskutiert. Bild am Sonntag hat herausgefunden, dass Bundespräsident Wulff gar nicht auf Norderney Urlaub machte, als er letzte Woche von Bettina Schausten vom ZDF dort interviewt wurde, sondern sich extra für diesen Anlass auf Kosten der Steuerzahler hat einfliegen lassen. Dem Zuschauer sei da etwas vorgegaukelt worden, heißt es gewohnt beleidigt aus dem Springer-Haus.

Was in der Regierung Merkel gang und gäbe ist, man denke nur an den einstigen Bild-Star zu Guttenberg und dessen inszenierte Auftritte zurück, wird nun bei Wulff als Sommerlochskandal ganz groß aufgezogen. Dabei bleibt die inhaltliche Kritik mal wieder auf der Strecke. Man hätte zum Beispiel nachfragen können, ob der Bundespräsident es ernst meinte, als er mit Blick auf Saudi-Arabien und die dortige Menschenrechtssituation zu deren Verbesserung vorschlug, den saudi-arabischen Frauen doch das Fahren von Autos zu gestatten.

Vielleicht dürfen sie ja in Zukunft deutsche Panzer fahren. Diesem Thema wich der Bundespräsident genauso aus wie heute Angela Merkel, die von den beiden Top-Journalisten der ARD, Deppendorf und Becker, abschließend dazu befragt wurde. Die Sache sei aus guten Gründen geheim, antwortete die Kanzlerin wenig überraschend. Sie betonte aber, was seit einer Woche Regierungslinie ist, nämlich dass den Sicherheitsinteressen Deutschlands Vorrang vor den Menschenrechten eingeräumt werden müsse.

Damit in Zukunft der Einsatz deutscher Soldaten in Krisengebieten vermieden werden kann, müsse man dafür sorgen, dass die entsprechenden Regionen selbst für Stabilität sorgen können und dass gehe wahrscheinlich nur mit Waffen und militärischem Gerät aus Deutschland. Die Armseligkeit dieser Rechtfertigungslogik wurde schließlich noch dadurch getoppt, dass Merkel vorschlug, mit den Verbündeten reden zu wollen und sich mit ihnen darüber zu verständigen, was eigentlich genau die Sicherheitsinteressen sind, die es zu schützen gilt.

Deppendorf und Becker haben es nicht verstanden, sondern sich brav verabschiedet, bevor sie der Regen hätte nass machen können. Dabei muss man sich das mal vorstellen. Die Bundesregierung tätigt Waffengeschäfte und begründet das mit der Wahrung von Sicherheitsinteressen, von denen sie überhaupt noch nicht weiß, worin diese genau bestehen. Aber gut, dass man bald darüber sprechen will. Das macht es leichter, über die Vorstellung des Bundespräsidenten hinweg zu kommen, was in der arabischen Welt unternommen werden müsse, um die dortige Menschenrechtssituation zu verbessern.

0

Wer im Sandkasten mit Panzern spielt

Geschrieben von:

Das offene Geheimnis über Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien wird weiter heiß diskutiert. Frau Merkel stellte klar, dass geheime Absprachen auch dann geheim bleiben müssen, wenn sie von Teilnehmern des Gremiums, in dem sie gefällt worden sind, an Journalisten ausgeplaudert wurden. Und überhaupt, hieß es aus der zweiten schwarz-gelben Reihe, die Opposition habe, als sie noch das Sagen im Sandkasten hatte, auch mit Panzern gedealt. Gleiches Recht für alle. Jawohl.

Wer erinnert sich da noch, dass die gesamte schwarze Kassenunion einst über dubiose Waffengeschäfte mit einem gewissen Lobbyisten Schreiber stolperte. Damals gab es von diesem Herrn Schmiergelder für entsprechende politische Entscheidungen in diese Richtung. Mit den saudischen Freunden gab es auch Geschäfte. Lange ist es her. Das Gedächtnis ist kurz und Schäuble immer noch oder schon wieder Minister. Denjenigen, der nach eigenen Angaben einen Umschlag mit 100.000 Mark von Schreiber in seiner Schublade vergessen haben will, feiert die Presse derzeit für angebliche Glanzleistungen im Finanzressort.

Die Ironie der Geschichte kann schon grausam sein. Aber zurück zu den aktuellen Panzern, deren mögliche Lieferung nicht im Zeichen der Menschenrechte stehe, wohl aber im Interesse der Sicherheit erfolge. Thomas de Maizière, Bundesverteidigungsminister, hat das im Hamburger Abendblatt so formuliert:

“Die Entscheidung über Rüstungslieferungen ist zunächst eine sicherheitspolitische. Menschenrechtsüberlegungen müssen eine Rolle spielen, doch überwiegen die internationalen Sicherheitsinteressen.” 

Quelle: Abendblatt

Im Sandkasten wird in der Regel allerhand Unsinn erzählt. Doch diese Damen und Herren meinen es ernst, besonders de Maizière, der das Töten und Sterben innerhalb der Bundeswehr als normal bezeichnet und dauerhafte Einsätze der Truppe in Krisengebieten als Teil seiner aristokratischen Politikvorstellung begreift.

Das alles ist aber nichts im Vergleich zum lautesten Sandkastenschreihals aus der Lederhosengruppe, die bekannt dafür ist, besonders trinkfeste Raufbolde hervorzubringen. Hans-Peter Friedrich, verantwortlich für Inneres, fordert für alles Respekt. Für die Polizei, die Pfaffen, die Lehrer und die Beamten. Der Bild am Sonntag sagte er:

“Früher waren Pfarrer, Polizisten, Lehrer und Beamte Respektspersonen. Diese Respektspersonen sind vor 40 Jahren unter dem Schlachtruf `Demokratisierung` mutwillig demontiert worden.”

Quelle: euronews

Ja vor über 40 Jahren gab es noch Respekt. Das war nämlich die Zeit von Franz-Josef Strauß, dem großen Bundesminister, Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden. Dabei ist der nicht als Millionär gestorben, weil seine öffentlichen Bezüge so üppig waren, sondern weil er respektvolle Geschäfte gemacht hat und Journalisten, die Näheres darüber erfahren wollten, auch schon mal wegen Landesverrats respektvoll inhaftieren lies.

Franz-Josef Strauß hat zum Beispiel von dem amerikanischen Rüstungskonzern Lockheed dafür Geld bekommen, dass er als Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland eine beträchtliche Anzahl von Schrottflugzeugen der Firma gekauft hat. Der deutsche Starfighter schlug dann auch ein wie eine Bombe, fiel 292 mal vom Himmel und kostete 115 Piloten das Leben. In der Bevölkerung der Zeit wurde das Kampfflugzeug dann auch mit dem respektvollen Namen “Witwenmacher” versehen.

Aber ich war ja noch bei den Panzern und Saudi-Arabien. Denn Innenminister Friedrich befürwortet als Respektsperson natürlich auch die Lieferung von deutschen Leopard 2-Kampfpanzern an den befreundeten Golfstaat, damit die dortige Führung selbst dafür sorgen kann, sich Respekt zu verschaffen. Man fragt sich bloß, warum Friedrich bei der kürzlich stattgefundenen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts die islamistische Bedrohung besonders betont hat und vor einer Stärkung der salafistischen Bewegung in Deutschland warnte.

Anlässlich seiner Präsentation des aktuellen Berichts des Verfassungsschutzes hatte Friedrich gegenüber der Frankfurter Allgemeinen noch Anfang Juli betont: „Salafisten streben eine völlige Umgestaltung des Staates, der Gesellschaft und unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung an“.

Benno Köpfer vom Verfassungsschutz in Baden Württemberg sagte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Die salafistische Bewegung in Deutschland wäre ohne den saudischen Einfluss niemals so groß geworden“. Er verwies auf die finanzielle und logistische Unterstützung deutscher Salafisten in Form von Missions-Büros, Islam-Seminaren, Info-Tischen und der Verbreitung kostenloser Literatur und resümiert: „Saudi-Arabien gibt dafür sehr viel Geld aus“.

Quelle: Jacob Jung

Was soll man dazu noch sagen? Jacob Jung meint, dass entweder Gerissenheit, Schizophrenie oder einfach nur Einfältigkeit ursächlich seien. Ich denke da eher an Idiosynkrasie.

4

Als Guido Westerwelle den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernahm

Geschrieben von:

Der Kabarettist Georg Schramm hat auch am 1. Juli sein aktuelles Programm vor Publikum gespielt und mit der Bemerkung begonnen, dass heute ein schwarzer Tag sei.

„Wir haben den 1. Juli, heute übernimmt Guido Westerwelle den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat.“

Quelle: fudder

Und er sollte wie immer Recht behalten. Denn neben dem Start des Bundesfreiwilligendienstes, nahm sich auch der Herr Außenminister die Freiheit, im geheim tagenden Bundessicherheitsrat freiwillig neuen Waffenexporten in unfreie Diktaturen, welche sich zudem in Krisengebieten befinden, zuzustimmen. Getreu dem Motto der Bundesregierung, wonach eine Enthaltung im Sicherheitsrat, sie erinnern sich an die Libyen-Resolution, auf keinen Fall mit Neutralität zu verwechseln sei.

Deutschland vertickt Kampfpanzer der einheimischen Premiummarke “Leopard” nach Saudi-Arabien, also dem Land, das so heißt, wie die Familie, die es in Besitz genommen hat und dort ohne Einschränkung und Kontrolle ihrer absoluten Macht über Land und Leute herrscht. Das ist der ideale Geschäftspartner für die selbsternannte Freiheitsstatue einer deutschen Splitterpartei.    

Quelle: Klaus Stuttmann

Ach übrigens. Guido Westerwelle in seiner Regierungserklärung vom 16. März 2011:

„Wir wollen und dürfen nicht Kriegspartei in einem Bürgerkrieg in Nordafrika werden. Wir wollen nicht auf eine schiefe Ebene geraten, an deren Ende dann deutsche Soldaten Teil eines Krieges in Libyen sind.”

Quelle: AA

Es reicht ja aus, wenn sich die deutsche Rüstungsindustrie an Kriegen beteiligt. Möglichst neutral und für jede Partei offen.

Der neue Vorturner der Liberalen, Philipp Rösler meinte kürzlich, dass die FDP eine eigenständige Partei sei. Unanständig wäre vielleicht das passendere Adjektiv.

3