Am Montag wird der Müll raus gestellt

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Montag ist ein blöder Tag. Zum einen fängt die Woche gerade erst an, zum anderen steht man noch unter dem Eindruck des Wochenendes. Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. Vielleicht beim Schäuble, der die Kommunalfinanzen vollends ruinieren will und ganz nebenbei großkotzige Sprüche in Richtung Amerkia spuckt? Oder sollte man sich doch mit dem Protest beschäftigen? In Hannover demonstrierten am Wochenende etwas mehr als 10.000 Menschen gegen die Politik der Bundesregierung und in Gorleben sind die Proteste zur Stunde noch nicht vorbei.

An allen Ecken und Enden dieses Landes stinkt es gewaltig. Umso erstaunlicher ist es, dass die Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein offenbar erkannt haben, dass mit Dirk Jens Nonnenmacher ein besonders dicker Dreckbrocken im eigenen Haus herumgärt, den man nun endlich loswerden will. Herzlichen Glückwunsch. Allerdings dürfte die Entsorgung des Vorstandsvorsitzenden der HSH-Nordbank teuer werden, falls es nicht gelingt, dem Nonnenmacher persönliches Fehlverhalten nachzuweisen. In solchen Kreisen ist das aber nahezu ausgeschlossen. Und eine Verdachtskündigung wie beim gemeinen Fußvolk, die schon bei Bagatelldelikten gerechtfertigt ist und auch dann wenn man nix beweisen kann, kommt wohl nicht in Frage.

Geprüft wird offenbar auch, ob eine fristlose Kündigung möglich sei. Dafür müsste Nonnenmacher allerdings wohl nachgewiesen werden, dass er persönlich in die diversen Affären bei der HSH verstrickt ist. Der Vorstandschef beteuert seine Unschuld.

Wieso sollte man auch etwas nachweisen wollen, einfach einen Kugelschreiber, einen Tacker oder eine Packung Heftklammern in die Aktentasche des ungeliebten Angestellten schmuggeln. (Nonnenmacher hat ja nach eigener Aussage eh keine Ahnung, was in seinem Laden vor sich geht.) Dann könnte man Nonnenmacher bequem des Diebstahls bezichtigen und eine Störung des Vertrauensverhältnisses begründen. Auf diese Weise haben schließlich schon zahlreiche Arbeitnehmer ihren Job verloren. So eine Nummer wünsche ich mir jedenfalls auch mal bei einem Manager wie Nonnenmacher.

Im Prinzip müsste nun auch der amtierende Aufsichtsratschef und Ex-Peanuts-Jäger der Deutschen Bank Hilmar Kopper seinen Hut nehmen. Schließlich hat der seinen Job immer mit dem von Nonnenmacher verknüpft und lange Zeit eine Ablösung des umstrittenen Vorstands verhindert. Aber ob sich der Kopper an sein Versprechen erinnern wird, hängt wohl davon ab, wo es mehr abzugreifen gibt. Bei einer Doppelentsorgung der zwei Finanznieten dürfte es wohl kaum einen Mengenrabatt geben. Man fragt sich nur, für was da der Steuerzahler drauf zahlen soll? Sondermüllgebühr?

Als die Vorstandsgehälter für öffentliche Banken, die durch den Staat in der Finanzkrise gestützt werden mussten, auf 500.000 Euro gedeckelt wurden, machte man bei Nonnenmacher eine Ausnahme. Er durfte seinen drei Millionen Bonus erfolgreich einfordern und behalten. Inzwischen reichen die Vorwürfe bei der HSH-Nordbank von riskanten bis kriminellen Geschäften im Finanzkasino bis hin zur organisierten Bespitzelung von Vorstandskollegen und einem ehemaligen Minster.

Und was ist eigentlich mit dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen und seinem Finanzminister Rainer Wiegard, denen von Seiten des Ex-Wirtschaftsministers Werner Marnette Vertuschung vorgeworfen wurde? Genießt Carstensen etwa einen besonderen Schutz, weil er seinen Abtritt zu den vorgezogenen Neuwahlen bereits angekündigt hat? Dieses korrupte Gehabe hält doch kein Mensch mehr aus.

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S21-Schlichtung, die dritte Runde

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An Stelle der S21-Gegner wäre ich schon längst aufgestanden und gegangen. Aber auch dann könnte die Bahn/Landesregierung sagen, die wollten gar nicht verhandeln. Die Strategie der Bahn wird im dritten Schlichtungsgespräch sehr schön deutlich. Man versucht die Gegner vorzuführen oder zur Aufgabe zu zwingen. Eine Fachschlichtung ist das nicht! Auch der Moderator Geißler ignoriert ständig, dass die Bahn Millionen und Milliarden-Beträge erhalten hat, um schöne Folien, Expertisen und Behauptungen einzukaufen. Die Gegner hatten nicht die Mittel. Trotzdem sollen sie Alternativen nennen, womit die Zuschauer etwas anfangen können.

Man diskutiert gerade über die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, die Bestandteil des Gesamtprojekts ist, das Kosten/Nutzen-Verhältnis, Trassenpreise und über einen Porsche und mehrere VW-Golf. Aber über das eigentliche Thema, nämlich K21, wird bis jetzt noch nicht geredet.

Es fällt auf, dass die Bahn diese Diskussion mit Provokationen absichtlich zu torpedieren versucht, in dem der Bahn-Vorstand Kefer nach der Mittagspause mehrfach behauptete, dass es einen Konsens zwischen den Streitenden gäbe hinsichtlich der Notwendigkeit einer Hochgeschwindigkeitsneubaustrecke. Seit dem geht es um die Frage, ob die Neubaustrecke wirtschaftlich sei oder nicht. Am Ende heißt es Uneinigkeit ohne Alternativangebot auf Seiten der Bahn/Landesregierung. Sehr schön. Den schwarzen Peter über Stunden an die Gengner weitergereicht. Die Schlichtung zeigt, wie in den gehobenen Kreisen getrickst und getäuscht wird, um den Gegner dumm aussehen zu lassen, ohne eigene schlüssige Argumente vortragen zu müssen.

Dass das gesamte Projekt immer noch ein dümmliches Vorhaben ist, steht gar nicht zur Debatte, obwohl der Schlichter Geißler permanent unterstellt, dass es die Zuschauer interessieren würde, welche Alternativen die Gegner anzubieten hätten. Die Zuschauer, die noch da sind, dürfte wohl eher interessieren, mit welcher Selbstgefälligkeit die Bahn/Landesregierung Steuermittel in die Hand nimmt und behauptet, sie sinnvoll in eine Verkehrsinfrastruktur zu stecken, die auf breite Ablehnung trifft, weil man nicht ehrlich gegenüber der Öffentlichkeit war.

Die meisten Zuschauer dürften wahrscheinlich gar nicht mehr zum Klientelbereich der Bahn gehören. Die Bahn begreift sich nämlich noch immer als Konkurrenz zum Flugverkehr. Und auch Stuttgart 21 soll in diesem Zusammenhang einen Beitrag zur Konkurrenzfähigkeit der Bahn leisten. Mal abgesehen von dem Unsinn, dass sich nach den milliardenschweren Bauvorhaben deutlich mehr Fahrgäste realisieren ließen, mit denen sich die Kosten, bei angeblich konstanten Fahrpreisen, so Frau Gönner vollmundig, wieder einspielen ließen, hätte vielleicht einer klarstellen sollen, dass es nicht Aufgabe der Bahn ist, konkurrenzfähig zu sein, sondern Menschen und Güter in der Fläche zu transportieren.

Aber davon sind wir ja schon seit der Wandlung von der Behörden- zur Börsenbahn weit entfernt. Wenn ich mir den Rechts- und Wortverdreher sowie Dummschätzer Kefer anschaue, der als leitender Angestelter bei der Bahn tätig ist und sich aufspielt, als müsse er neben Geißler die Diskussion leiten, dann wünscht man sich doch den Beamten zurück, der wenigstens klar Auskunft erteilen musste, weil er als Staatsdiener dazu verpflichtet war. Der Manager Kefer kann genauso wie Ministerin Gönner straffrei behaupten, was er will. Er haftet ja nicht, wenn sich in zehn Jahren herausstellt, dass alle Behauptungen, die teuer eingekauft wurden, falsch waren.

Kefers Salär orientiert sich nämlich nicht am passenden Kosten/Nutzen-Verhältnis eines Bahnprojekts, sondern am Ergebnis des Gesamtkonzerns. Und wenn Herr Kefer und Herr Grube dafür mit der Bahn auf dem Mond fahren müssten, um den dort lebenden Staubkörnern Versicherungen zu verkaufen, würden sie auch dies tun und das in einer öffentlichen Anhörung mit PR-mäßig vorgetragenen Schwachsinnsbehauptungen gekaufter Gutachter auch noch selbstsicher vertreten.

Das Ganze ist und bleibt eine Farce, die in erster Linie ablenken soll. Einige Unionspolitiker haben diesbezüglich schon die Nerven verloren und Protestteilnehmer übel beschimpft. Vielleicht will man in den Schlichtungen nun die S21-Gegner provozieren, es den verantwortungslosen S21-Befürwortern gleichzutun. Manchmal hat man auch das Gefühl, als würde bald eine Beleidigung durch den Raum fliegen…

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"Westerwelle, die Puffmutter der Wirtschaftsnutten!!!"

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Auf der 50. Montagsdemonstration in Stuttgart gegen die Tieferlegung des dortigen Bahnhofs präsentierten sich Urban Priol und Georg Schramm in Bestform. Das müssen sie einfach gesehen haben. Besonders Urban Priol teilte richtig aus. Er beschimpfte die Kanzlerin als scheinheiligen Ostschreck, der sich von den Mißfeldergeburten der Union für die hirnlose Aussage feiern ließ, dass sich die Zukunftsfähigkeit des Landes an der Fertigstellung von Stuttgart 21 entscheide.

Über Guido Westerwelle, der angesichts der Proteste vor einer Gefälligkeitsdemokratie warnte, meinte Priol entrüstet, dass das mit Westerwelle, den er als Puffmutter der Wirtschaftsnutten bezeichnete, gerade der richtige sagen würde. Dabei hätte diese Witzfigur ihren großen Geschenkkorb für die gut betuchte Klientel noch gar nicht aus der Hand gegeben.

Und über Mappus und Grube sagte er, dass man mit Leuten, bei denen Kopf und Sack identisch seien, nicht verhandeln könne.

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Original-Quelle: http://www.ustream.tv/recorded/10418685

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Die "Fachschlichtung", eine Farce mit Ansage

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Der Technik-Vorstand der Bahn und gleichzeitiger Teilnehmer der Geißler-Schlichtung in Stuttgart Volker Kefer spricht im Interview über den Sinn der gerade stattfindenden Schlichtung von einer Fachschlichtung. D.h., es gehe gar nicht um ein Für oder Wider von S21, sondern nur darum, die Öffentlichkeit und die Gegenseite von dem in aller Heimlichkeit beschlossenen Für mit angeblichen Fakten zu überzeugen.

Eine tolle Veranstaltung. Wem nützt das eigentlich? Wem nützt der von Geißler beschworene “Faktenchek”. Die Fakten sind klar und zwar nicht im Sinne der Befürworter. Stuttgart 21 ist fachlich und sachlich falsch und die Veranstaltung in Stuttgart nur eine Show, die dazu dient, die hässlichen Köpfe von Mappus und seiner Regierungstruppe zu retten.

Es ist schon ein starkes Stück, das die beteiligten Politiker und Planer im Nachhinein anbieten, die Öffentlichkeit und die Gegner des Projekts an den von den Befürwortern zuvor zurückgehaltenen und unterschlagenen Fakten teilhaben zu lassen. Was für eine Großzügigkeit. Warum diskutiert eigentlich niemand über die kriminelle Energie, die offenbar nötig ist, um die Öffentlichkeit jahrelang durch Unterschlagung von Informationen bewusst zu täuschen. Sollte das absichtliche Versäumnis, die Öffentlichkeit angemessen zu beteiligen, tatsächlich folgenlos bleiben?

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Tom Buhrow, ein Sprecher. Von Nachrichten versteht der nix

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Buhrow verglich eben die Spareinschnitte in Großbritannien mit denen aus Frankreich. Verglichen mit der Insel seien die Maßnahmen in der Grande Nation lächerlich, so Buhrow. Die Proteste aber weitaus stärker als andernorts. Das Renteneintrittsalter soll von 60 auf 62 angehoben werden und die Jugendlichen protestieren nun dagegen. Das könne Buhrow nicht verstehen, weil die Jungen doch die Alten dann länger finanzieren müssten. Da stellt sich die deutsche Nachrichtensprecher-Doofheit wohl selbst ein Bein. Die jungen Franzosen gehen auf die Straße und solidarisieren sich mit den Älteren, weil eine verlängerte Lebensarbeitszeit für Ältere bedeutet, dass die Jobs für Junge versperrt bleiben. In Frankreich gibt es schon jetzt eine sehr hohe Jugendarbeitslosigkeit.

D.h. die Auseinandersetzung in Frankreich läuft ganz anders ab, als auf der rechten Seite des Rheins. Hier wird gezielt Stimmung gemacht, um die Generationen, alt gegen jung, gegeneinander auszuspielen. In Frankreich wollte die abgebrochene Berlusconi-Kopie es ähnlich machen und mit der demografischen Schwarzmalerei aus deutschen Propagandadenkfabriken Zwietracht sähen. Doch die Solidarität zwischen den Generationen lässt sich nicht so einfach brechen. Die aufgeklärten Franzosen sind eben nicht so leicht verführbar wie die deutschen Biedermänner, von denen Tom Buhrow ein prächtiges Exemplar abgibt.

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M&M’s und Sparanlagen

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Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus habe bestätigt, dass der Südflügel des Stuttgarter Bahnhofs vorerst nicht weiter abgerissen werde.

So hat das gerade die Nachrichtensprecherin im Deutschlandfunk vorgelesen. Was ist das denn für eine Meldung? Ist das etwa der Versuch, den lupenreinen Demokraten Mappus eine positive Schlagzeile zu verschaffen? Dabei hat der ausgesprochene Drecksack einmal mehr betont, dass es keinen Stopp des Gesamtprojekts geben werde. Mappus will seine Ankündigung vor allem als Geste an die Gegner von Stuttgart 21 verstanden wissen. Es stehe ja noch immer die Einladung zu Gesprächen. Jedoch frage ich mich, was die Landesregierung bei einem solchen Treffen überhaupt erreichen will, wenn über das Gesamtvorhaben gar nicht erst verhandelt werden darf?

Will Mappus dann etwa die Türen zusperren und seinen wie Innenminister Rechs Schlägertrupp anrücken lassen, der in den Räumlichkeiten aufräumt? Oder hat Mappus vor, die Gegner anderweitig weichzukochen, um nicht das Wort Bestechung in den Mund zu nehmen? Oder wollen Mappus und Merkel eine Vorstellung als M&M’s der Politik geben, um die Gegner zu überzeugen?

Oder wollen sie einfach noch einmal ihr blödsinniges Argument wiederholen, dass sich demoktratische Mehrheitsentscheidungen nicht rückgängig machen ließen, obwohl die Verlängerung der AKW-Laufzeiten glatt das Gegenteil beweist. Ich denke, IM Erika, Verzeihung Angela Merkel und Stafan Mappus wollen der Bevölkerung 20 Jahre nach der deutschen Einheit zeigen, wer das Volk ist. Der Karikaturist Klaus Stuttmann hat das jüngst sehr schön dargestellt:
Karikatur: Klaus Stuttmann
Quelle: Klaus Stuttmann

Aber die beiden M&M’s der christlich demokratischen Schwachsinnsunion sind eigentlich keine Silbe wert. Es sei denn, die Nachricht kündet von ihren Rücktritten. Viel alarmierender fand ich hingegen die Sendung Wirtschaft am Mittag im Deutschlandfunk. Darin gab es einen berauscht wirkenden Moderator, der sich freute, dass es an den Finanzmärkten wieder so toll laufe. Krönung war dann ein Beitrag über Fonds als Geldanlage und eine Studie des ZEW (Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung) im Auftrag des BVI (Bundesverband Investment und Asset Management e.V.), die zeigen würde, dass die Deutschen Investementsfonds kritisch gegenüber stünden, obwohl sie selber indirekt an solchen Anlageformen beteiligt seien.

Rund 60 Prozent aller Haushalte hätten Fonds. Insgesamt 805 Mrd. Euro seien investiert. Ein Großteil käme über das direkte Sparen und der andere Teil indirekt über Versicherungen und Pensionseinrichtungen, so der BVI (siehe hier), der angesichts der verbreitet skeptischen Haltung eine Imagekampagne für Investmentfonds gestartet hat. Und für so einen Mist macht der Deutschlandfunk redaktionell Werbung?

Interessant ist natürlich die Bemerkung, dass viele im Zuge der Finanzkrise zurecht skeptische Menschen gar nicht wissen, dass sie über Riesterrente und Lebensversicherungen bereits in Fonds investiert haben. Stolz verkündet der BVI, dass bereits bis zu einem Viertel des Haushaltseinkommens in Fonds angelegt sei und zwar über die verschiedensten Einkommensgruppen hinweg.

Tatsächlich sparen Menschen aus allen untersuchten Bevölkerungsgruppen mit Fonds. Die deutschen Haushalte haben über unterschiedliche Einkommensgruppen hinweg zwischen 17 und 24 Prozent ihres Geldes direkt und indirekt in Fonds angelegt. Im Schnitt liegt rund jeder fünfte gesparte Euro in Deutschland in dieser Anlageform. Selbst Haushalte mit geringem Einkommen haben mit kleineren Sparbeträgen oder über Versicherungen Geld in Fonds. Rund 17 Prozent ihres Geldvermögens stecken in Fonds.

Erschreckend ist doch, dass sogar Geringverdiener Geld in Kapitalanlagen stecken haben, obwohl sie im Prinzip darauf angewiesen sind, ihr gesamtes Einkommen verkonsumieren zu müssen. Da hat die Finanz- und Rentenlobby ganze Arbeit geleistet. Die Rückgänge beim privaten Konsum zeigen doch ganz deutlich, dass vor allem an den Waren des täglichen Bedarfs gespart wird. Das ist nicht nur schädlich für die eigene Gesundheit, sondern auch für die gesamte Volkswirtschaft, in der die Nachfrage immer weiter zurückgeht. Und ohne funktionierende Volkswirtschaft gibt es auch keine Kapitalanlagen, die soviel Rendite abwerfen, dass man im Alter etwas davon haben könnte. Geldvermögen und Kaufkraft lassen sich nun einmal nicht in die Zukunft verschieben. Folglich müssen Versicherer bereits heute ihre Renditeversprechen deutlich nach unten korrigieren, so dass unterm Strich für den Einleger gar nichts weiter übrig bleibt, außer sein eigener eingezahlter Beitrag, von dem allerdings die Kosten des Finanzunternehmens vorsorglich abgezogen wurden.

Geld verdienen lässt sich auf diese Weise also nur, wenn ein Risiko eingegangen wird und Spekulation zum Teil oder zur Triebfeder der Geldanlage wird. Das hat in der Vergangenheit ja prima geklappt, sofern man zu der Gruppe der wenigen zählte, die auf den Finanzplätzen der Welt ungestraft ihr Unwesen treiben durften. Alle anderen schauen aber in die Röhre, vor allem diejenigen, die ihre Ersparnisse in eine private Altersvorsorge investiert hatten und nun einen Totalverlust fürchten müssen oder zumindest mit eigenen Steuergeldern und das der anderen für die Absicherung der eigenen Ansprüche selber eintreten müssen.

Der BVI will aber natürlich nicht auf die Probleme beim Sparen hinweisen und auch nicht auf die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge, von denen der Sparerfolg schließlich entscheidend abhängig ist. Nein, Ziel der Kampagne sei eine Aufklärung der Menschen, die sich bisher nicht an das Thema herangetraut haben. Wie heißt es doch so verlockend auf der Kampagnen-Seite:

Sie müssen nämlich wissen, dass Fonds noch immer vielen Menschen in Deutschland befremdlich erscheinen. Dabei sind sie eine wirklich gute Sache, auch gesellschaftlich gesehen – und eine Geldanlage für Jedermann!

Ein Geldanlage für Jedermann! Das ist die Botschaft. Ganz einfach, transparent und flexibel soll sie sein. Man wirbt um das Vertrauen der Anleger. Und damit auch um das der bisher Unwissenden und natürlich um das der Enttäuschten. Dabei ist die Finanzkrise längst noch nicht ausgestanden und das Ausmaß des angerichteten Schadens immer noch nicht offengelegt. Aber die Image-Kampagnen rollen schon wieder, dank der Unterstützung der Medien.
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Quelle: Deutschlandfunk (mp3 2:47 min)

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blogintern: Statistik 09/10

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Ich habe jetzt mal zwei Tage geschwiegen, weil ich mir über die Frage den Kopf zerbrochen habe, wann denn die Bundeskanzlerin nun endlich zurücktritt oder zurückgetreten wird. Zur Blogstatistik komme ich später.

Zu Beginn des Jahres hatte Egon W. Kreutzer in seinem ersten Paukenschlag die kühne Behauptung aufgestellt, dass Angela Merkel das Jahr 2010 politisch nicht überleben werde. Ich bin dieser Auffassung gern gefolgt, frage mich aber jetzt, was eigentlich noch passieren muss, damit die Voraussage Kreutzers auch tatsächlich eintritt.

Denn im Augenblick sieht es doch so aus, als ob die Kanzlerin fester denn je im Sattel säße, trotz verlorener Ministerpräsidenten und Mehrheit im Bundesrat und trotz der schwierigen Haushaltslage. Da könnte es zu einem Aufstand in Stuttgart kommen oder ein Atomkraftwerk explodieren, ihre Regentschaft wäre doch nicht bedroht? Laut dem ZDF-Politbarometer von letzter Woche liegt sie immerhin noch auf Platz fünf der beliebtesten Deutschen Politiker. Es führen zu Guttenberg und, man glaubt es kaum, Frank-Walter Steinmeier auf den ersten beiden Plätzen. Dabei hat FWS eine Niere gespendet und war überhaupt nicht präsent in der Öffentlichkeit. Okay vorher, als er noch den Oppositionsführer üben durfte, ist er auch nicht weiter aufgefallen. Seine Reden hatten immer einen gewissen Schwundcharakter. Vielleicht hat nun auch sein physisches Verschwinden die Menschen überzeugt.

Aber ich war ja noch bei der Kanzlerin. Vor dem Hartz-IV-Entscheidungswochenende, vor der Werbung für höhere Mieten und vor dem Bahnhof Super-Gau in Stuttgart, aber nach dem geheimen Atomdeal und nach dem Gesundheitsmurks von Rösler immerhin noch Platz fünf im wichtigsten Index der Wahlforschung. Das schreit doch nach einer Erklärung. Schließlich seien rund 60 Prozent der Deutschen mit der Bundesregierung eher unzufrieden. Wie kann da die Regierungschefin auf Platz fünf, der Guttenberg auf Platz eins, Frau von der Leyen auf der drei und das Arschgschwür Schäuble auf Platz vier der Beliebtheitsskala sein? Vier Regierungsmitglieder und ein sozialdemokratisches Phantom unter den Top 5. Was läuft denn da eigentlich schief bei der Wahlforschung? Nur der Schnöselverein FDP wird mehr oder weniger realitätsnah gemessen und abgebildet.

Nur was nutzt das schon, wenn die FDP unter der Fünf-Prozent-Hürde veschwindet oder knapp darüber landet? Der nächste Kanzlerkandidat der SPD heißt aller Voraussicht nach Peer Steinbrück. Und der hält erklärtermaßen sehr viel mehr von der Großen Koalition und Angela Merkel als von den Grünen und seiner eigenen Partei. Und dann schlösse sich auch der Kreis zu Egon W. Kreutzers Voraussagen. Im ersten Paukenschlag 2009 kündigte er ja treffsicher an, dass Peer Steinbrück am Ende des Jahres nicht mehr Finanzminister sein würde.

Wenn es denn so kommen sollte, dass Peer Steinbrück nach dem 31.12.2009 immer noch Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland ist, dann fresse ich einen Besen. Bevorzugt aus Marzipan.

Vom Wiederkommen als “Ich kann Kanzler” war ja nie die Rede. Doch so wird es wohl sein, wenn man sich die Pro-Steinbrück-Kampagnen anschaut. Immerhin liegt Steinbrück, der im letzten Jahr politisch gar nicht aufgefallen war, weil er lieber gutdotierte Vorträge auf den Veranstaltungen der Finanzbranche hielt, anstatt sich um sein Bundestagsmandat zu kümmern, schon auf Platz zwei in einer Umfrage nach dem besseren SPD-Kanzlerkandidaten. Vor ihm steht nur noch das Phantom Frank-Walter Steinmeier. Aber der will ja Ende Oktober in das politische Geschehen wieder eingreifen. Spätestens dann dürfte sich das Blatt wenden. Im Augenblick gefällt sich Steinbrück in der Rolle des früheren Helmut Schmidts, als Krisenmanager und jemand, der nicht lange fackelt.

Falls es wider Erwarten doch noch zu einem Sturz der planlosen Merkel in diesem Jahr kommen würde, wie von Kreutzer vorausgesagt, dann aber nur unter der Bedingung, dass Steinbrück den Job unter gleichen Mehrheitsverhältnissen, also im jetzigen Bundestag übernimmt. Neuwahlen wären ja für die Union nicht so günstig und eine Alternative zu Merkel aus den eigenen Reihen ist nicht wirklich in Sicht. Zu Guttenberg oder von der Leyen als Krisenmanager? Kann sich das jemand vorstellen? Dafür müssten die PR-Leute der beiden ihre Strategie kurzfristig komplett ändern.

Auf der anderen Seite sollte man dem statistischen Müll um Beliebtheiten auch nicht all zu viel Bedeutung beimessen. Sonst wird das mit der Entsorgung von Frau Merkel ja nie etwas. Mit Blick auf die Bundesregierung und die Beliebtheitswerte einzelner Mitglieder derselben bin ich aber nach wie vor ratlos.

Dennoch möchte ich mich wie immer im ersten Beitrag des Monats, bei allen Leserinnen und Lesern dieses Blogs sowie den Mitdiskutanten bedanken, die im abgelaufenen Monat fleißig gelesen und kommentiert haben. Die Statistik bleibt mehr oder weniger konstant. Daher die Bitte, empfehlen sie den Blog ruhig weiter, wenn er ihnen gefällt. :D

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Kanzlerin Merkel ist halt auch nur ein Papagei: Zur Falschaussage über Stuttgart 21

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Die Grünen Abgeordnete im Europaparlament Heide Rühle hat auf ihrer Internetseite einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel veröffentlicht, in dem sie Frau Merkel der Falschaussage bezichtigt. Merkel hatte in einer Rede auf dem Landesparteitag der rheinland-pfälzischen CDU am 25. September 2010 behauptet, dass die Europäische Union und auch das Europäische Parlament den Umbau des Bahnhofs in Stuttgart beschlossen hätten.

“Wir bedauern, dass Sie diesen Grundsatz europäischer Kooperation in Ihrer Rede am vergangenen Samstag nicht beherzigt haben, indem Sie fälschlicherweise behaupteten, die Europäische Union und speziell das Europäische Parlament hätten einem Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs in einen unterirdischen Bahnhof zugestimmt.

Dabei stehen die Fakten seit mehren Jahren unmissverständlich fest: Auch wenn es zutreffend ist, dass sich vom Gemeinderat bis zum Bundestag die Mehrheit der gewählten Abgeordneten für Stuttgart 21 aussprach, so entspricht es auch der Wahrheit, dass das Europäische Parlament – anders als Sie behaupten – zu keinem Zeitpunkt über den Bahnhofsumbau abgestimmt hat.

Offensichtlich haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, die Falschaussagen Ihrer beiden Parteifreunde, des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und des Stuttgarter Oberbürgermeisters Dr. Wolfgang Schuster, wiederholt.”

An diesem Vorgang werden gleich zwei Dinge deutlich. Merkel plappert einfach nur nach, was der Parteiapparat und das Zentralkomitee der CDU in Baden-Württemberg sich aus den Fingern saugen. Das ist jetzt nicht besonders hervorhebenswert für jemanden, der in der FDJ Erfahrungen auf dem Gebiet Agitation sammeln durfte. Nein, viel interessanter ist doch die Strategie, die hier einmal mehr zum Tragen kommen sollte. Man wollte es so aussehen lassen, als sei man selbst gar nicht verantwortlich. Schließlich habe man das auf europäischer Ebene so beschlossen und als gute Europäer und Demokraten halten wir uns an diese Vereinbarungen.

Der protestierende Bürger könne sich ja dann in Brüssel oder Straßburg beschweren, so wohl das Kalkül der Kanzlerin, aber nicht beim deutschen Obermichel. Nun wird aus diesem Täuschungsmanöver aber nix, wie auch aus der perfiden Strategie, den Demonstranten in Stuttgart die Schuld am Amoklauf in Lörrach in die Schuhe schieben zu wollen, weil die Sicherheitskräfte wegen der Dauerdemo am Bahnhof zu beschäftigt waren.

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Ausgerechnet die Anti-Atomkraftbewegung scheint die Massen zu einen

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Es ist schon komisch. Ausgerechnet die Anti-Atomkraftbewegung und der Protest gegen Stuttgart 21 verbindet die Menschen scheinbar längerfristig gegen die absurde Politik der Bundesregierung. Der Umgang mit der Finanzkrise und die politisch betriebene soziale Spaltung in diesem Land scheint das hingegen nicht zu vermögen. Man muss der Bundesregierung wirklich dankbar sein, dass sie wirklich alle Bevölkerungsschichten mitnimmt oder da abholt wo sie gerade rumstehen. Trotzdem, großes Kompliment an Campact!, rund 100.000 Menschen am Samstag mobilisiert zu haben, die in Berlin gegen die Bundesregierung demonstrierten. Weiter so!

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Ja, ja, linksextremistische Gewalt auf dem Vormarsch

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Die Vorstellung des Verfassungschutzberichtes 2009 heute durch Innenminister Thomas de Maizière in Berlin führte zumindest beim Radio-Sender NDR-Info zwischenzeitlich zu der Topmeldung, dass es einen besorgniseregenden Anstieg linksextremistischer Gewalt geben würde. Zu gern hätte man aber erfahren, was unter dem Begriff linksextremistische Gewalt eigentlich zu verstehen sei. Grundsätzlich wäre dann auch der Vizepräsident des Bundestages Wolfgang Thierse ein linker Extremist, weil er kürzlich gegen einen Aufmarsch von Neozazis in seinem Berliner Wahlkreis zusammen mit anderen Abgeordneten friedlich protestierte. Per Sitzblockade zwang man die NPD-Demostraten erfolgreich zur Umkehr.

Nach diesem Zwischenfall gab es harsche Kritik an Thierse. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, ließ sich sogar wie folgt zitieren:

“Ich finde das Verhalten von Wolfgang Thierse empörend. Es ist unerträglich, wenn Vertreter von Verfassungsorganen aus billigem Populismus gegen Recht und Gesetz verstoßen.”

Und der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, legte noch einen drauf mit der Bemerkung, Thierse müsse zurücktreten, weil er werktags mit Fahrer und Chauffeur auf Staatsmann mache und am Wochenende als Salon-Revoluzzer auf der Fahrbahn sitze, um die Polizeikräfte zu behindern. Im Grunde seien dann also alle Demonstranten, die gegen Neonazis protestieren und mit friedlicher Blockade dafür sorgen wollen, dass Vertreter einer Partei, die die politisch Verantwortlichen längst hätten verbieten lassen können, wenn sie nicht selbst für ein Scheitern des Verbotsverfahrens gesorgt hätten, nicht durch Stadtteile und Orte marschieren können, um ihre verfassungsfeindliche Hetze zu verbreiten.

Vielleicht wertete de Maizière die Tatsache, dass die rechtsradikalen Organisationen an Mitgliedern verlieren würden deshalb ja so positiv, weil er genau weiß, dass seine V-Leute nicht darunter sind.

Und dann hört man immer wieder von vermehrt brennenden Autos, die einen Anstieg linker Gewalt belegen würden. So als ob ein brennendes Auto per se als ein Akt linker Gewalt betrachtet werden müsse. Klare Angaben dazu gibt es jedenfalls nicht. Fest steht aber, dass die meisten brennenden Autos mit politisch motivierten Aktionen rein gar nichts zu tun haben, sondern eher in die Bereiche Versicherungsbetrug, Eifersucht und Trunkenheit gehören, also in ein klassisch konservativ bürgerliches Umfeld einsortiert werden müssten. :DD

Für die Statistik des Verfassungsschutzberichts gilt im Prinzip dasselbe wie für die Arbeitslosenzahlen. Es kommt immer darauf an, wie und welche Fälle man zählt und was man eigentlich damit bezwecken will. Soziale Unruhen werden mit Blick auf die Politik der kleinen und großen Schwachsinnskoalition immer wahrscheinlicher. Darauf wollen sich die aristokratisch, klerikalen Verbündeten in der Regierung einstellen und sich rechtzeitig des uneingeschränkten Gewaltmonopols versichern, wenn es bald darum gehen wird, die sozialen Einschnitte notfalls auch mit Gewalt durchzusetzen. An Polizisten wie Wendt und Freiberg scheint der Krieg im Innern jedenfalls nicht zu scheitern…

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Die Merkel wankt in Wuppertal: Beleidigungen in Richtung der Flashmobber

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Hier können sie nachlesen, wie sich die Bundeskanzlerin gestern nach ihrer Regierungserklärung im Bundestag, ein paar Toten in Griechenland und ihrer Rede auf dem Festakt zu Ehren Helmut Kohls in Ludwigshafen auf einer Wahlkampfveranstaltung in Wuppertal blamierte.

Quelle: Zeit

Pfeifkonzert für Merkel und Rüttgers

Kulturkampf in Wuppertal: Die Kanzlerin, Jürgen Rüttgers und Roland Koch brüllen gegen Demonstranten an. Griechenland hat den Wahlkampf erreicht.

Angela Merkel ist richtig angefressen. Es geht um die Finanzhilfe für Griechenland. Merkel erklärt, warum man die Last der Griechen “gemeinsam schultern” müsse. Minutenlang ist die Kanzlerin ausgepfiffen und ausgebuht worden. Jetzt wendet sie sich an die Störenfriede: “Die, die hier die ganze Zeit schreien, verstehen gar nichts.” Das “a” von “gar” zieht sie in die Länge, wie eine strenge Lehrerin.

(zuerst entdeckt bei Teja552)

Ein Flashmob hat auf dem engen Johannes Rau Platz in Wuppertal ordentlich Stimmung gegen Merkel und Co. gemacht, so dass sie sich zu einigen launigen Bemerkungen hinreißen ließ. Offensichtlich werden solche Flashmobs gegen Angela Merkel immer häufiger dort organisiert, wo sie öffentlich auftritt. Jedoch lese ich zum ersten darüber. Da kann man nur sagen, weiter so.

Auf youtube habe ich noch eine schöne Videomontage gefunden. Das könnte ein Hit werden.

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Was für ein Irrsinn

Geschrieben von:

Im Bundestag quatschte die Merkel über die Zukunft Europas, das sich angeblich am Scheideweg befände und über alternativlose Beschlüsse der Bundesregierung, die den Euro-Raum als Ganzes und den Euro als Zahlungsmittel im Besonderen sichern sollen. Dann tobte eine parlamentarische Auseinandersetzung um ein Gesetz, dass kein Abgeordneter innerhalb einer Woche auch nur ansatzweise lesen bzw. verstehen kann und gleichzeitig überholten die realen Ereignisse die Kanzlerin und das Parlament, ohne dass es einem aufgefallen wäre, welch grandioses Argument gegen das Gewäsch von Merkel zur Verfügung gestanden hätte.

Die Realität!

In Griechenland sterben bereits Menschen nach heftigen Protesten (wenn man den Berichten glauben schenken darf, die Medien haben in Griechenland ja auch Sendepause) gegen das von Merkel zu verantwortende griechische Sparprogramm und an den Finanzmärkten setzen sich die Kursverluste weiter fort. Der Euro ist inzwischen für unter 1,29 $ zu haben und ein Ende des Abwärtstrends ist nicht in Sicht. Das gleiche Bild bei den Staatsanleihen der Länder Griechenland, Portugal und Spanien. In ihrer Regierungserklärung verspricht die Kanzlerin immer noch vollmundig, dass ihr Paket erstens die Zahlungsfähigkeit Griechenlands wiederherstellen und zweitens den Euro stabilisieren würde. Das Gegenteil ist aber der Fall. Oder müssen wir erst wieder warten, bis ein Gesetz der Bundesregierung seine sprichwörtliche Wirkung entfaltet?

Aussagen wie diese hier sind es, die mich auf die Palme bringen…

Quelle: Bundestag

“Zur Wahrheit des heutigen Tages gehört ein Weiteres: Auch das Programm Griechenlands mit den notwendigen Eigenanstrengungen hätten wir niemals erreicht, wenn Deutschland zu einem frühen Zeitpunkt, wie von fast allen gefordert, finanziellen Hilfen ohne ausreichende Entscheidungsgrundlage zugestimmt hätte.”

Zur Wahrheit gehört es doch, dass inzwischen Menschen sterben, während Banken die Vorzüge des Merkelschen Rettungsprogramms genießen und sich bereits die nächsten Spekulationsobjekte ungestraft zurechtlegen dürfen. Ist das etwa im Sinne der Frau Bundeskanzlerin? Gewinne auf der einen und Tote auf der anderen Seite billigend in Kauf zu nehmen? Was ist das nur für ein Irrsinn?

Und die bescheuerte Selbstbeweihräucherung setzte sich noch fort, bevor Merkel zum Festakt anlässlich des Geburtstages von Helmut Kohl nach Ludwigshafen abdampfte:

“Der Internationale Währungsfonds muss eingebunden werden. Wir haben darauf bestanden, auch wenn wir mit dieser Haltung in der Europäischen Union zu Beginn in der Minderheit waren. Es ist der Internationale Währungsfonds, der mit seinen Erfahrungen einen wertvollen – ich sage: unverzichtbaren – Beitrag zu einer erfolgreichen Umsetzung des griechischen Sanierungsprogramms leistet. Ohne Deutschland wäre es zu einer Einbeziehung des IWF nicht gekommen.”

Darauf kann die Merkel wirklich stolz sein. Man fragt sich nur, warum der IWF im Fall Griechenland nicht genauso vorgegangen ist, wie es die wertvollen Erfahrungen des Fonds lehren? Zu der Vorgehensweise des IWF gehört doch zunächst die Umschuldung und eine Beteiligung der Gläubiger, die auf einen Teil ihrer Forderungen hätten verzichten müssen. Wieso stellt die Kanzlerin so ein Vorgehen erst für die Zukunft in Aussicht, wenn sie es doch bei Greichenland hätte anwenden können mit dem IWF, der auf diesem Gebiet tatsächlich wertvolle Erfahrungen mitbringt?

Doch wen interessieren diese Fragen noch, wenn Frau Merkel bereits in Ludwigshafen angekommen, den Altkanzler und Träger des Roland Berger Preises für Menschenwürde Dr. Helmut Kohl, mit einer Rede über den Mauerfall zu Tränen rührt? Da möchte man doch am liebsten das Bewusstsein verlieren und sich gar nicht mehr daran erinnern, dass Roland Koch den Roland Berger Preis für Menschenwürde in Vertretung Kohls von Bundespräsident Horst Köhler entgegennahm. Kann man das eigentlich noch steigern, äh unterbieten?

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