Kurz notiert: Garantiert gut bezahlt

Geschrieben von: am 22. Aug 2017 um 14:43

Was Gaucks Spezialwünsche die Steuerzahler kosten, war am vergangenen Wochenende im Spiegel zu lesen. Eigentlich nicht verwunderlich und ein weiterer Beleg für die geschwollene Verlogenheit, mit der Joachim Gauck im Juni 2016 seinen Verzicht auf eine zweite Amtszeit erklärte:

Zitat:

„Ich möchte für eine erneute Zeitspanne von fünf Jahren nicht eine Energie und Vitalität voraussetzen, für die ich nicht garantieren kann.“

Ja, ja, aber anstatt sich irgendwo in Ruhe auf die offenbar befürchtete Demenz vorzubereiten, macht das Staatsoberhaupt a.D. offenbar weiter auf Wichtigtuer mit Großraumbüro, Extra-Klo und Mitarbeitern, deren Unterhaltssicherung mit einem zusätzlichen Aufschlag garantiert ist. Das alles kostet unterm Strich wahrscheinlich mehr, als wenn Gauck das Land noch fünf weitere Jahre im Amt des Bundespräsidenten gelangweilt hätte.

Das übernimmt jetzt Frank-Walter Steinmeier, der immerhin das Kunststück fertigbrachte, ins höchste Staatsamt aufzusteigen, obwohl er die SPD zugrunde richtete. Vermutlich wird Joachim Gauck jetzt aber wie einer seiner Vorgänger, Roman Herzog, zum vielbeschäftigten Tattergreis, der mit neoliberaler Stimme bedeutende Think Tanks bedient.

Und was für eine Ironie zum Schluss. Nach dem Urteil der Deutschen gehört Gauck neben Günther Jauch zu den größten noch lebenden Vorbildern. Da hat man keine Worte mehr…

Wenn da nicht noch ein Papier zur Vermögenssteuer im Bundeswirtschaftsministerium herumliegen würde, das die zuständige Ministerin zwar für 74.000 Euro beim ifo-Institut eingekauft hat, aber nicht herausrücken will, was nun wiederum den CDU-Abgeordneten von Stetten auf die Palme bringt. Er fordert:

„Wenn hier wichtige wissenschaftliche Erkenntnisse erzielt worden sind, müssen diese den Abgeordneten des Deutschen Bundestages auch zur Verfügung gestellt werden.“

Ach, um wissenschaftliche Erkenntnisse soll es gehen. Na da können wir aber alle mal einen Gang herunterschalten. Das ifo-Institut für Spaßforschung ist schließlich nicht dafür bekannt, wissenschaftliche Erkenntnisse zu liefern. So hat die Truppe schon wahrheitswidrig behauptet, dass der Mindestlohn der Wirtschaft schade und eine zunehmende Ungleichheit mehr oder weniger Einbildung sei.

Also: Alles halb so wild, wäre da nicht die Frage, warum ein SPD geführtes Ministerium dann ausgerechnet diesem Institut 74.000 Euro zur Verfügung stellt, um eine Expertise anzufertigen, bei der das Ergebnis schon vorher festzustehen scheint? Vielleicht weil auch die rechten Sozialdemokraten keine Vermögenssteuer wollen?

Das können sie nur jetzt vor der Wahl noch nicht so deutlich sagen, da ihr Kanzlerkandidat ständig von Steuergerechtigkeit spricht und im Wahlkampf auf die Vermögenssteuer angesprochen wird. Dann muss er so tun, als müsse er zunächst noch abwarten, was Gerichte entscheiden. Nach der Wahl kommt dann die Expertise auf den Tisch, um das leidige Thema endlich abzuräumen, so der Plan.

Das weiß auch die CDU und stichelt trotzdem schon einmal ein bisschen herum. Denn es ist ja mittlerweile so einfach wie unterhaltsam zugleich, mit der inzwischen vollends kaputten Glaubwürdigkeit der SPD Wahlkampf zu betreiben.

Übrigens: Die gleiche Ministerin, die eine Studie zur Vermögenssteuer zurückhält, will ganz plötzlich herausgefunden haben, dass sich die Lohnungleichheit in diesem Land verstärkt habe. Die Ungleichheit sei auf einem historisch hohen Niveau und das trotz Regierungsbeteiligung der SPD, möchte man anfügen.

7

Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
  Verwandte Beiträge

Kommentare

  1. Helmut  August 22, 2017

    Warum werden niemals die Ursachen der Armutsschere benannt. Da steckt Methode dahinter.

    Armuts-und Rentendebatten gibt es schon seit Bestehen der Bundesrepublik und werden noch die nächsten 50 Jahre für Wahlen missbraucht. Ob Mindestlohn, Betriebsrenten, Rentenniveau, Rente mit 63 für wenige, (die war bereits obligatorisch) und alles andere Geschwätz heute, alle gehen an der Ursache vorbei.

    Die soziale Ungerechtigkeit hat nur eine einzige Ursache:
    Die Ursachen sind äußerst simpel. Die liegen einzig und allein in den über 65-jährigen progressiven Einkommenserhöhungen ausschließlich in Prozent.

    Nach jeder Renten-und Lohnrunde werden die Armen ärmer und die Reichen reicher. Die Armen haben noch nie einen Inflationsausgleich bekommen. Null Inflation ist ein Durchschnittswert. Je nach Einkommen unter null bis über 10%. Die Preise steigen nicht in Prozent. sondern in Euro und Cent.

    Eine Faustformel: Seit 1950 haben sich die Einkommen (Renten) verzwanzigfacht. Ein Facharbeiter monatlich von 200 DM auf 2000 Euro, ein Meister von 400 DM auf 4000 Euro, ein Abteilungsleiter von 800 DM auf 8000 Euro und unsere Volksvertreter von 1000 DM auf 10 000 Euro. Das Verhältnis ist geblieben, die Spanne aber unerträglich geworden.
    Notwendig wäre bei jeder Erhöhung ein Sockelbetrag für Inflationsausgleich plus einer kleineren prozentualen Erhöhung. Und das seit 60 Jahren. Dann gäbe es die heutigen Probleme nicht und die „Reichen“ würden dabei nicht verhungern.

    Die IG Metall weiß genau wo es klemmt. Nur haben sie das noch nicht ein einziges Mal umgesetzt.
    Sockelbetrag – IG Metall – Tariflexikon
    Sockelbetrag
    Der Sockelbetrag ist Bestandteil eines Lohn- und Gehaltstarifvertrages. Es wird einmal ein fester Euro- Betrag vereinbart, der allen Beschäftigten einheitlich gezahlt wird. Darauf aufbauend wird eine prozentuale Entgelterhöhung gezahlt (x Euro plus y Prozent).

    Der Sockelbetrag bewirkt eine prozentual stärkere Anhebung der unteren Entgeltgruppen und damit eine soziale Komponente.

    Beispiel
    Forderung 50 Euro plus 3 drei Prozent.

  2. helmut schaefer  August 22, 2017

    steinmeier bitte nicht mit gauck in einen topf werfen. er ist auch nicht allein für den niedergang der SPD
    verantwortlich …der übrigens prozesscharakter zu tragen scheint.

  3. Hartmut Schwarz  August 22, 2017

    Gauck und Gerechtigkeit.
    An der Gerechtigkeit geht auch ein Weg vorbei.

  4. Hartmut Schwarz  August 22, 2017

    Ein Sockelbetrag plus x läßt die Schere trotzdem weiter öffnen. Gerechter könnte es also werden, wenn alle die selbe Lohnsteigerung in Euro gezahlt bekommen. Durch die selbe Lohnsteigerung, würde sich die Ungerechtigkeitsschere nicht weiter öffnen. Praktisch laufen Tarifverhandlungen ab, wie sonst auch. Im Ergebnis würde sich für den Betrieb finanziell nichts ändern müssen. Alle haben den selben Betrag an Lohnsteigerung. Die kleinen Löhne steigen prozentual sogar stärker als die hohen Gehälter. Das ist solidarische Gerechtigkeit.
    Die selbe Zuwachssteigerung auf die Gesetzliche Rente angewandt, würde auch hier zu mehr Gerechtigkeit führen können. Dann müßte ersteinmal nichts an der Ungerechtigkeitsrente verändert werden. Dies sollte dann in der nächsten Legislatur nach dem 24.09.2017 auf der Agende stehen. Stichwort, Modell Östereich.

    • Helmut  August 22, 2017

      Mit gleichen Summen für Lohnerhöhungen funktioniert nicht. Ein Arbeiter verdiente 1950 200 DM und der Meister 400 DM. Der Unterschied sind 200 DM. Wären die Einkommen immer gleich erhöht worden wäre diese Spanne weiter auf 100 € Abstand geblieben. Deshalb bleibt die soziale Komponente gleicher Sockelbetrag für die Inflation und eine kleinere Prozenterhöhung. Ähnlich geht es in der Schweiz zu. Die kennen diese Schere weniger.

      • Hartmut Schwarz  August 23, 2017

        …habe selber in der Schweiz gearbeitet. Da gab es natürlich auch größere Gehaltsdifferenzen. Das Lohnniveau war aber im Vergleich zu Deutschland höher.
        Soweit ich das noch erinnere, zahlen ALLE Berufsgruppen in die selbe Sozialkasse. Das ist wohl ein ” Säulensystem”.
        Aber zurück zur Lohnerhöhung für alle Beschäftigten mit dem selben Betrag in Euro, ohne Sockelbetag. – In der Praxis könnte das so funktionieren : Die Gewerkschaften handeln für die gesamte Belegschaft z..B. 2,5 % Lohnerhöhung aus. Vom Azubi bis zum Abteilungsleiter. Das ergibt dann die Gesamtsumme in Euro von 2,5% Gesamtlohndsteierung, geteilt durch die Zahl aller Beschäftigten, ergibt in Summe den, gleichen Lohn/Gehaltszuwachs für jeden Mitarbeiter. Dieses Prinzip auf die gesetzliche Rente umgelegt, würde ab heute, zumindestens, die Sozialschere nicht weiter öffnen lassen. Die beruflichen Qualifikatiosdifferenzen würden bestehen bleiben, aber die Lohnsteigerungen könnten durch den Zuwachs in Euro und Cent auf das selbe Maß kommen.
        Abschließend möchte ich noch auf diesen Wahlslogan von Herrn Schulz mit dieser Gerechtigkeit für alle, oder so änlich, hinweisen. Der Herr Schulz täte gut daran, den selben Lohnzuwachs in seinen Wahlkämpfchen, analog zum o.G. Thema zu fordern. Das wäre zumindest ein Anflug von “Gerechtigkeit”. Die Rücknahme der Schröderschen Agenda könnte ihm vielleicht die so geträumte Kanzlerschaft einbringen.

  5. Hartmut Schwarz  August 24, 2017

    …Illusionen einer gerechten ges.Rente läßt der Beitrag von Willy Wimmer, 29.06.2017 in den Nachdenkseiten, im Keim ersticken. Da wurde das ” Siegermodell ” mit seinem sherholder value als Sieg über die ” Soziale Marktwirtschaft ” beschrieben.
    Eine politische Veränderung ist deutlich wünschenswert, um diesem Treiben parolie bieten zu können. Hier böte sich die Partei mit Sarah Wagenknecht an.