An der falschen Stelle geklatscht

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Über seine Ansprache war viel Lob zu hören. Sie kam so gut an, dass manche einmal mehr das Fehlen von Norbert Lammerts Namen auf dem Wahlzettel bedauerten. Das Gefühl wollte der Bundestagspräsident mit seiner Rede vor der Bundesversammlung auch ganz bewusst erzeugen, um dem vorher bereits feststehenden Gewinner der Wahl ein wenig die Schau zu stehlen. Der begnügte sich wiederum mit einer kurzen Rede, die wie gewohnt ohne Inhalt, aber dafür mit einer Schlagzeile zum Schluss auskam. So geht Große Koalition, die sich bei grundsätzlichen Fragen immer einig ist, auch beim Glauben an eine fatale Wirtschaftspolitik.

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Gabriels Scheingefecht ums Präsidentenamt

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Die Suche nach einem Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nimmt den zu erwartenden Verlauf. Von einem Konsenskandidaten, den die GroKo eigentlich in Eintracht präsentieren wollte, fehlt weiterhin jede Spur. Dafür erhöht Gabriel nun wieder die Bedeutung einer geschrumpften SPD und inszeniert ein Scheingefecht.

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Das Geschacher hat wieder begonnen

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Wie der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, haben sich die Spitzen der Großen Koalition (GroKo) darauf verständigt, einen gemeinsamen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck zu nominieren. Die Entscheidung ist beim letzten Gipfeltreffen im Kanzleramt gefallen, auf dem eigentlich die Fetzen wegen der Flüchtlingspolitik hätten fliegen sollen. Das geschah bekanntlich nicht. Denn das wichtigste Thema der kommenden Wochen wird eben nicht die Flüchtlingspolitik sein, sondern welcher Kandidat oder welche Kandidatin das geringere Übel für das Ansehen der drei GroKo-Größen darstellt.

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Rücktritt Nummer drei

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Er will nicht mehr. Joachim Gauck verzichtet nach Informationen des Boulevards auf eine zweite Amtszeit als Bundespräsident. Diese Entscheidung, so sie denn zutreffend sein sollte, käme dann einem weiteren Rücktritt eines Staatsoberhauptes gleich.

Denn die großen Koalitionäre in Berlin hatten mit einer erneuten Kandidatur des ehemaligen Pastors gerechnet, aber nicht weil sie ihn als ersten Mann im Staate unbedingt behalten wollen, sondern weil er das geringste Übel im beginnenden Bundestagswahlkampf darstellt.

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Mehr Ehrerbietung bitte

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Der Bundespräsident macht sich Gedanken über den richtigen Umgang mit Staatsoberhäuptern. Da heißt es im Vorgriff auf ein Interview mit dem Deutschlandfunk am Wochenende im Neuen Deutschland etwas provozierend, dass Gauck so verehrt werden möchte, wie ein König.

Es geht mehr um den Respekt, den man einander in der Demokratie schuldig sei. Nur dann muss man sich noch einmal in Erinnerung rufen, wie Gauck einst ins Amt geschachert wurde.

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Lasst Gauck links liegen!

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Wenn sich zwei alte Betonköpfe in einer Kirche treffen, um 25 Jahre nach dem Fall der Mauer miteinander Vorurteile auszutauschen, ist statt hinhören, abschalten oder mitlachen angesagt. Von Bedeutung ist das aber nicht.

Der Bundesbürgerpräsident hat Bedenken gegen einen linken Ministerpräsidenten geäußert. Das schürt den Zorn, was aber vollkommen überflüssig ist, wenn man weiß, dass Gauck eigentlich nichts zu sagen hat. Er ist nur Grußonkel, den einige, wie Berliner Journalisten vom Schlage Deppendorf dennoch für besonders wichtig halten und sich deshalb in einer Kirche zum Gespräch treffen, um lieb gewonnene Vorurteile auszutauschen. Zwei Deppen unter sich.

Roberto De Lapuente hat mal treffend geschrieben, Gauck sei ein Präsident von gestern, der im Heute überfordert ist und diese Überforderung mit eloquenter Rhetorik vertuscht. Mit anderen Worten, er ist ein Dummkopf, der mit seiner Sprache die Dummheit nur zu überspielen versteht. Sowohl in der Fragestellung Deppendorfs wie auch in der Antwort des Bundespräsidenten wird deutlich, dass die Mauer in beiden Köpfen nie gefallen, sondern immer wieder neu errichtet worden ist.

Dass Deppendorf es nicht besser weiß und eine Frage stellt, die mal wieder die Linke als alleinige Trägerin eines SED Erbes stigmatisiert, ist bekannt. Dass Gauck darauf hereinfällt und sich zu einer persönlichen Äußerungen verleiten lässt, weil er sich in der Gemeinschaft der Deppen sicher fühlt, die er mit “viele andere auch” umschreibt, war zu erwarten und unterstreicht die Überforderung eines Präsidenten, der sein Amt einst als Lehrling mit fürstlichen Bezügen und Aussicht auf lebenslangen Ehrensold antrat.

Würde er die Beschreibung zur Amtsführung des Bundespräsidenten kennen, die auf der Internetseite seines Hauses zu finden ist, er hätte es beim Respektieren des Wählerwillens belassen sollen, anstatt darüber Kenntnis zu heucheln, was Menschen in seinem Alter, die die DDR miterlebten, nun denken und fühlen würden. Ein Anwalt vor Gericht würde sagen, dass so etwas unmöglich ist. Ein Demoskop würde sagen, dass es einfach nicht stimmt, da Befragungen das Gegenteil beweisen.

Gauck hat das Klassenziel noch immer nicht erreicht. Er bleibt eine peinliche Nummer, die sich hinter Beliebtheitswerten und den Zuspruch jener Eliten versteckt, die ihn in einem überstürzten Akt üblichen Geschachers ungewaschen ins Amt hievten. Er ist ohne Kontakt zur Außenwelt, glaubt sie aber zu kennen, weil eine breite Mehrheit der Bundesversammlung ihn einst zum Präsidenten kürte.

Nur ihr fühlt er sich offenbar verpflichtet. Nur von ihr lässt er sich vorschreiben, was er zu sagen hat. Daher lasst ihn reden über Gott und die Welt. Hört hin oder hört weg. Lacht lieber über zwei alte Herren, die in einer Kirche sitzen und sich 25 Jahre nach dem Fall der Mauer an einem intellektuellen Gespräch versuchen. Lasst sie einfach sitzen oder noch besser links liegen.


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Lammerts Vorbemerkungen

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Bundestagspräsident Norbert Lammert gilt inzwischen als Entertainer des parlamentarischen Betriebes. Bisweilen erfrischend und süffisant sind seine Spitzen und Anmerkungen in Richtung der Abgeordneten. Man könnte beinahe sagen, wenn Lammert spricht, wird es immer lustig.  

Dabei sollte man schon etwas genauer hinhören. Zum Beispiel auf Norbert Lammerts Vorbemerkungen im Rahmen der Vereidigung des neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck, die in den Medien bloß als unterhaltende Einlage verkauft wurden. Verlogen war zum Beispiel die Würdigung des ebenfalls anwesenden Bundespräsidenten a.D., Christian Wulff, über dessen Rücktritt sich Lammert vor einer Woche zur Erheiterung der Bundesversammlung noch wiederholt lustig machte.

Weiterhin sagte Lammert mit Blick auf den neuen Präsidenten:

“Joachim Gauck weiß aus eigener Anschauung, was ein Leben in Gängelung, Bevormundung und Unfreiheit bedeutet – und was die Kraft der Freiheit vermag.”

Ist das nun Ironie oder purer Zynismus? Als ob nicht auch der ausgebildete Sozialwissenschaftler Lammert wüsste, dass die Kraft der Freiheit gegenwärtig wieder darin besteht, Menschen zu gängeln, zu bevormunden und sie unter Androhung von Leistungskürzungen in ihren Grundrechten zu beschneiden.

Weiterhin sagte er:

“Demokratie ist gerade kein Verfahren zur Vermeidung von Streit, sondern zur fairen Austragung unterschiedlicher Interessen und Meinungen.”

Hätte man hier nicht anfügen müssen, dass sich das Wörtchen “fair” nur auf den Vorgang oder das Verfahren an sich beziehen kann, aber keinesfalls auf das Ergebnis von Politik, da egal welche Mehrheitsverhältnisse nun vorherrschen, sich immer die gleichen Interessen und Meinungen durchsetzen?

Zur Ansprache des Bundespräsidenten hat sich Roberto sehr zustimmungswürdige Gedanken gemacht:

http://ad-sinistram.blogspot.de/2012/03/langer-rede-kaum-ein-sinn.html

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Die Woche: Nur ein Betriebsunfall

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Eine Woche ist seit der Nominierung Joachim Gaucks zum überparteilichen Präsidentschaftskandidaten vergangen. Inzwischen sind die ersten Jubelschreie verklungen und eine Debatte um die Person entbrannt. Lustigerweise geht es dabei mal wieder um Zitate und deren richtige Bewertung. Aus dem Zusammenhang gerissen, heißt es in der Presse, die sich schützend vor ihren Kandidaten der Herzen wirft. Vor einem Jahr musste dieselbe Journaille noch feststellen, dass ihr damaliger Superstar mit seinen geklauten Zitaten gar keinen eigenen Zusammenhang herzustellen vermochte. Aber sei’s drum.

Die Debatte um Joachim Gaucks Eignung für das Amt, seine Vergangenheit und seine Äußerungen ist aus meiner Sicht eher langweilig. Ein Grußonkel bleibt ein Grußonkel. Man kann seinen Reden zuhören, man kann es aber auch sein lassen. Es ist schließlich nicht Gauck, der regiert, sondern immer noch die ganz große Koalition unter der Leitung von Angela Merkel, gegen die, so wie es scheint, neuerdings nur Philipp Rösler mit harten Bandagen zu kämpfen vermag.

Über die Rolle des FDP-Parteichefs oder das Verhalten Angela Merkels bei der Kandidatenwahl ist ebenfalls viel spekuliert und gerätselt worden. Die ganz große Parteitaktik sei im Spiel gewesen. Keiner wollte Gauck, aber am Ende musste er es werden, weil die Liberalen mit ihm einen politischen Hebel in der Hand hatten. Das war es dann aber auch schon. Als sich Rösler den Vorstandsbeschluss besorgte, um der Festlegung auf Gauck das nötige Ausrufezeichen zu verpassen, rechnete er nicht damit, dass Merkel mit dem Platzen der Koalition drohen würde. Sie selbst wahrscheinlich auch nicht.

Warum aber Gauck? Die FDP betonte vorab, ohne eigenen Vorschlag und ergebnisoffen in die Verhandlungen mit der Union gehen zu wollen. Einzige Bedingung war nur, dass der Koalitionspartner die Liberalen ernst nehme. Zuvor beging Angela Merkel bei ihrer kurzen Ansprache nach Wulffs Rücktritt einen rhetorischen Fehler. Das ist nicht weiter verwunderlich, wenn man die Redekunst Merkels kennt. Ohne Not machte sie die Wahl eines geeigneten Nachfolgers im Amt des Bundespräsidenten von der Zustimmung der Opposition abhängig. Die Beratungen im eigenen Regierungslager erwähnte sie nur pro forma.

Rösler wie auch einzelne Abgeordnete der Union sahen sich nach Merkels Erklärung genötigt, darauf hinzuweisen, dass sich zunächst die Koalition auf einen Vorschlag verständigen würde, bevor man mit der Opposition darüber in Verhandlungen eintrete. Volker Kauder gab sogar zu Protokoll, dass man in der Bundesversammlung immer noch über eine eigene Mehrheit verfüge. Die tolle Idee vom Konsenskandidaten ging einfach nach hinten los und die FDP musste als Partner auf dem politischen Abstellgleis irgendwie reagieren. Die Zuspitzung der Lage am Sonntag war das Ergebnis eines Missverständnisses und die Nominierung Joachim Gaucks ein weiterer Betriebsunfall dieses Pannenkabinetts.

Nachdem eine Woche vergangen ist und am Aschermittwoch die Fastenzeit begonnen hat, verfliegt nun auch der Rausch um den Kandidaten der Herzen. Klarer sehen allerdings die wenigsten. Es ist richtig, dass Merkel eine weitere peinliche Episode ihrer Amtszeit mindestens unbeschadet überstehen wird. Aber das liegt nicht an ihrem taktischen Vermögen, das ihr schon wieder allenthalben zugeschrieben wird, sondern schlicht daran, dass es keine Alternative zu ihr gibt. Selbst die SPD wird sich bei der nächsten Wahl erneut nur um den Posten des Vizekanzlers bewerben wollen. Wer also denkt, Merkel habe aus machtpolitischen Erwägungen heraus den angedrohten Bruch der Koalition vermeiden wollen, irrt. Ohne sie funktioniert keine andere Koalition innerhalb des an sich geschlossen auftretenden neoliberalen Lagers.

Nur unter diesen Bedingungen bleiben politische Wendungen und eine katastrophale Regierungs- wie Oppositionsarbeit folgenlos. Da es keine demokratische Alternative mehr gibt, weil die veröffentlichte Meinung auch keine akzeptiert, muss dem irrationalen Handeln der neoliberalen Einheitspartei ab und zu auch etwas Sinniges abgewonnen werden. Es wäre ja blöd, wenn man zu dem erschreckenden Ergebnis kommen würde, dass die Bundesregierung, wie die sie mittragende Opposition aus SPD und Grünen, die Unberechenbarkeit zur Grundlage ihrer Entscheidungen machten.

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Aus dem Zusammenhang gerissen

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Die Kritik am Präsidentschaftskandidaten der Herzen hat gestern und heute niedrige Wellen geschlagen und auch die Medien beschäftigt. Die Reaktionen fallen eher verhalten und rechtfertigend aus. Aus dem Zusammenhang gerissen, seien viele Formulierungen, die da von der Netzgemeinde in wahrscheinlich bösartiger Weise verbreitet werden. Schließlich hat Gauck auch nicht über “Wege zum Kommunismus” fabuliert, die einen hysterischen Anfall der Öffentlichkeit verständlich erscheinen ließe, sondern ganz konkret davon gesprochen, dass ihm der Protest von Menschen zuwider sei, die von der Politik verlangen würden, ihre statt die Interessen der Finanzwirtschaft zu vertreten. Ja, wo leben wir denn?

Es ist wahrscheinlich auch niemandem aufgefallen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Vorstellung ihres Konsenskandidaten von der Freiheit in Verantwortung sprach, für die Joachim Gauck stünde. Da er in seiner Verwirrtheit nicht widersprach, muss man wohl davon ausgehen, dass er fest verwurzelt auf dem Boden des Grundsatzprogramms der Union steht, in dem genau beschrieben wird, was Freiheit in Verantwortung bedeutet. Das ist dann so ähnlich wie bei den Griechen, die natürlich auch frei in ihrer Entscheidung sind, die lebenserhaltenden Hilfsmaßnahmen unter Erduldung einer von außen gesteuerten  Folter anzunehmen oder abzulehnen. Schließlich leben wir nicht im Kommunismus, sondern in einer Demokratie, in der die große Bundesversammlung jetzt nur noch das Ergebnis der kleinen Bundesversammlung abzunicken braucht.

Aber das ist wahrscheinlich auch bloß aus dem Zusammenhang gerissen.

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Zum Interregnum

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So wie es aussieht, wollen Linke und Piraten den Kabarettisten Georg Schramm als Kandidaten bei der Wahl zum Bundespräsidenten aufstellen. Schramm selbst soll ernsthaft darüber nachdenken. Für mich spricht allein die Tatsache dagegen, dass die Wahl in der Bundesversammlung ohne Aussprache stattfindet. Er müsste schon gewählt werden, um eine Rede halten zu dürfen.

Wie geil wäre es aber gewesen, wenn Dombrowski vom Rednerpult aus und vor laufenden Kameras das Parlament gespalten und von Hans-Peter Uhl wohlmöglich ein empörtes “Arschloch” als Zwischenruf kassiert hätte. Schön wäre es auch gewesen, wenn man bei einer Bewerbungsrede Dombrowskis über die wahrhaft Mächtigen in diesem Land dann die Wahlfrau der Union, Friede Springer, in Großaufnahme gezeigt hätte.

Viel spannender als die Diskussion um den künftigen Hausherrn von Schloss Bellevue ist dann aber doch das menschliche Drama, das sich derzeit in Bayern abspielt. Der zum Staatsoberhaupt für 30 Tage aufgestiegene Horst Seehofer steckt in der Klemme. Denn der politische Aschermittwoch in Passau droht zum ersten Mal auszufallen, weil dem Interrex auf dem Posten des Reichsverwesers das feuchtfröhliche und hirnlose  Draufhauen auf den politischen Gegner untersagt ist.

Selbst der Meister der verbalen Blutgrätsche, Edmund Stoiber, hat den bayerischen Narren abgesagt und möchte in Brüssel lieber weiter Akten fressen. Bis Ende 2012 muss der ehrenamtliche Leiter einer EU-Arbeitsgruppe mit dem Bürokratieabbau schließlich fertig sein.

Die einzige, die mal wieder mit einem blauen Auge davonzukommen scheint, ist Angela Merkel. Das passe natürlich gut zum Veilchendienstag, meint Volker Pispers heute auf WDR2. Denn SPD und Grüne seien wildentschlossen, sich weiter vorzugaukeln, der Pastor aus dem Osten sei einer der ihren. Vielleicht stimme das aber auch, fährt Pispers fort, und Sozialdemokraten und Grüne hätten mit dem Vorschlag Gauck gar nicht die Kanzlerin vorgeführt, sondern nur sich selbst entlarvt.  

Aus der letzten Sendung Neues aus der Anstalt mit Georg Schramm ist ein weiterer Satz überliefert, den der damalige Gast und spätere Nachfolger von Schramm, Erwin Pelzig, sprach:

“Warum sich schon heute aufhängen, wenn es nächstes Jahr viel bessere Gründe gibt?” 

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