Regierungsunbildung

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mohamed_hassan / Pixabay

Heute gibt es einen Rekord zu vermelden. 87 Tage und damit einen Tag länger als beim letzten Mal vor vier Jahren, dauert nun schon die Regierungsbildung. Wobei Regierungsbildung das falsche Wort ist. Gebildet wird ja im Grunde seit drei Monaten nichts, sondern lediglich Gespräche darüber geführt, wann man weiter Gespräche führt. So könnte es mit der Regierungsunbildung noch lange weitergehen. Einige meinen bis Ostern, dabei finden die bayerischen Landtagswahlen doch erst im Herbst statt.

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Kurz notiert: Merkel kaschiert verspätete Reaktion

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Erst als eine Bundesrichterin aus Brooklyn den Einreise-Erlass von US-Präsident Trump teilweise kassiert, äußert sich auch Kanzlerin Merkel heute über ihren Seibert kritisch zu dem Thema. Nur, wenn die Kanzlerin die Regelungen für falsch hält, warum hat sie das nicht schon gestern mit Trump am Telefon besprochen?

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Zum Gefährder gemacht

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Warum wird nichts gegen Gefährder getan? Die sind doch gefährlich. Das Unwort “Gefährder” und in seiner absurden Steigerungsform “potenzieller Gefährder” zeigt schon das ganze Ausmaß des sprachlichen Dilemmas im Anti-Terrorkampf. Der Begriff, der keiner ist, wird heute wie selbstverständlich für eine Gruppe von Menschen verwandt, die rechtsstaatlichen Grundsätzen folgend, eigentlich unschuldig sind. Unter Gefährder verstehen die Behörden Personen, die ja im juristischen Sinne nicht als Verdächtige bezeichnet werden dürfen, da es eben keine Verdachtsmomente oder Beweise gegen sie gibt, sondern nur die Annahme, dass sie etwas Böses tun könnten.

Das Wort Gefährder wird dennoch in der öffentlichen Debatte so gebraucht, als sei es ein offizieller Begriff für Kriminelle, die gefühlt hinter Gitter gehören. Doch eine rechtliche Grundlage fehlt dafür bis heute.

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affekte Spezial

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Da ja nach den gestrigen Ereignissen mit Dauerbeschallung im sicheren Konjunktiv nun die übliche Unsicherheit hergestellt worden ist, hier das immer noch aktuelle affekte Spezial. Mein Highlight in der Berichterstattung zum Anschlag von Berlin stammt übrigens von einem Radioreporter, der gestern verspätet an den Ort des Geschehens gelangte und sich in seinem Bericht zunächst über zahlreiche “Gaffer” ausließ, um dann von einem seltsamen Gefühl zu berichten, welches ihn beim Begaffen journalistischen Betrachten des Anschlagortes beschlich.

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Nicht kompatibel

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Jetzt ist von tiefenentspannten Ermittlungsmethoden die Rede, die der belgischen Polizei vorgeworfen werden, weil sie lieber Feierabend machte, als einen Terrorverdächtigen in seinem Unterschlupf zu stellen. So ganz von der Hand zu weisen ist das ja nicht. Defizite gibt es aber nicht nur in Belgien, sondern auch in anderen EU-Ländern, durch die sich die Terrorjugend offenbar frei und unbehelligt bewegen konnte. Die Schlamperei bei den Ermittlungen ist wohl Absicht, um die wieder aufkeimenden Forderungen nach noch schärferen Sicherheitsgesetzen, die ja gegen Verfassungsrecht verstoßen, rechtfertigen zu können. Oder wie Bundesinnenminister de Maizière neuerdings zu sagen pflegt:

“Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten hat Sicherheit Vorrang”

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Kurz notiert: Von wegen Bombenattrappe

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Das Rätsel um die Bomben-Attrappe aus Hannover ist gelöst. Es war weder eine Attrappe noch irgend ein anderer terroristischer Gegenstand, wie der Stern heute berichtet.

Aufregung in der Nacht auf Mittwoch in Hannover: Stundenlang hielt ein verdächtiges Paket in einem Zug die Einsatzkräfte in Atem. Eine Bombe? Zum Glück nicht. Aber die Ermittler hielten es für eine gut gemachte Bombenattrappe. Aber auch das war falsch.

Der Besitzer des verdächtigen Gegenstandes am Hauptbahnhof in Hannover ist identifiziert. Der Mann habe glaubhaft versichert, dass er das Paket im Zug vergessen hatte, als er in Hannover hastig in eine andere Bahn umsteigen musste.

Dass er damit große Aufregung auslöste, habe er nicht mitbekommen.

Da muss man erst mal drauf kommen, dass auf einem Bahnhof Menschen in Eile hin und her hetzen. Es ist beruhigend zu lesen, dass sich nicht alle Menschen von der Hysterie in den Medien anstecken lassen, sondern einfach nur Panik davor haben, ihren Anschlusszug zu verpassen. Das ist Normalität, genau wie die Verspätungen der Deutschen Bahn.

Jetzt verstehe ich auch de Maizières Satz vom Dienstag. Statt “verunsichern” hätte er aber das Wort “belustigen” verwenden müssen. Also: „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung belustigen.“ Aber das würde dann wieder nicht zur Feststellung einer ernsten Lage passen. Der Minister hat es schon schwer.

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Denkwürdige Absage

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Das ist eine denkwürdige Pressekonferenz nach der kurzfristigen Absage des Länderspiels in Hannover gestern Abend gewesen. Da wartet der Bundesinnenminister geduldig, bis auch die ARD ihr Tonkabel gefunden und angeschlossen hat, um dann ein Statement abzugeben, bei dem vermutlich auch die NSA ihre Schwierigkeiten hätte, irgendeinen speicherbaren Inhalt festzustellen.

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Kurz notiert: Sicherheitsbehörden leider verhindert

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Nach den Anschlägen von Paris muss man sich ja fragen, wozu eine Vorratsdatenspeicherung eigentlich nützlich ist, wenn sie so schreckliche Amokläufe wie den in Frankreich zum wiederholten Male nicht verhindern kann. Ums Verhindern geht es ja auch gar nicht, sondern um die Aufklärung hinterher.

Schauen Sie: Wenn so ein Selbstmordattentäter in die Luft fliegt, bleibt in der Regel nur ein unversehrter Personalausweis übrig. Der kann einen ersten Hinweis auf die Identität des Täters geben, aber ist das auch sicher? Mit Vorratsdatenspeicherung weiß man es dank Google Standortdaten dann wirklich ganz genau.

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Unsere Art zu übersehen

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Nichts ist klar, aber die Reflexe funktionieren bis hin zur gedanklichen Mobilmachung. Der französische Präsident spricht von Krieg, der Bundespräsident von einer neuen Art des Krieges und Springer-Chef Döpfner wünscht sich eine Radikalisierung der gesellschaftlichen Mitte. Schwups ist auch eine Diskussion um den NATO-Bündnisfall oder einen Dritten Weltkrieg (Papst) entbrannt. Besonders klug ist das nicht.

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Der Ausnahmezustand soll verlängert werden

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Wie Le Figaro berichtet, plant Frankreichs Präsident Hollande, die Nationalversammlung am Mittwoch um eine Verlängerung des Ausnahmezustandes zu bitten. Dauer dann nicht 12 Tage, sondern drei Monate. Noch einmal: Der Ausnahmezustand ist das Gegenteil des freien Lebens oder jener Lebensweise, die sich der Westen durch Terroristen nicht nehmen lassen will.

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