Lammerts Vorbemerkungen

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Bundestagspräsident Norbert Lammert gilt inzwischen als Entertainer des parlamentarischen Betriebes. Bisweilen erfrischend und süffisant sind seine Spitzen und Anmerkungen in Richtung der Abgeordneten. Man könnte beinahe sagen, wenn Lammert spricht, wird es immer lustig.  

Dabei sollte man schon etwas genauer hinhören. Zum Beispiel auf Norbert Lammerts Vorbemerkungen im Rahmen der Vereidigung des neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck, die in den Medien bloß als unterhaltende Einlage verkauft wurden. Verlogen war zum Beispiel die Würdigung des ebenfalls anwesenden Bundespräsidenten a.D., Christian Wulff, über dessen Rücktritt sich Lammert vor einer Woche zur Erheiterung der Bundesversammlung noch wiederholt lustig machte.

Weiterhin sagte Lammert mit Blick auf den neuen Präsidenten:

“Joachim Gauck weiß aus eigener Anschauung, was ein Leben in Gängelung, Bevormundung und Unfreiheit bedeutet – und was die Kraft der Freiheit vermag.”

Ist das nun Ironie oder purer Zynismus? Als ob nicht auch der ausgebildete Sozialwissenschaftler Lammert wüsste, dass die Kraft der Freiheit gegenwärtig wieder darin besteht, Menschen zu gängeln, zu bevormunden und sie unter Androhung von Leistungskürzungen in ihren Grundrechten zu beschneiden.

Weiterhin sagte er:

„Demokratie ist gerade kein Verfahren zur Vermeidung von Streit, sondern zur fairen Austragung unterschiedlicher Interessen und Meinungen.“

Hätte man hier nicht anfügen müssen, dass sich das Wörtchen „fair“ nur auf den Vorgang oder das Verfahren an sich beziehen kann, aber keinesfalls auf das Ergebnis von Politik, da egal welche Mehrheitsverhältnisse nun vorherrschen, sich immer die gleichen Interessen und Meinungen durchsetzen?

Zur Ansprache des Bundespräsidenten hat sich Roberto sehr zustimmungswürdige Gedanken gemacht:

http://ad-sinistram.blogspot.de/2012/03/langer-rede-kaum-ein-sinn.html

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Er nervt bereits

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Bereits kurz nach der Wahl Joachim Gaucks zum Bundespräsidenten ist das eingetreten, was ich gestern beschrieben habe. Er nervt schon jetzt das Publikum mit seinem nicht erklärbaren Freiheitsbegriff und muss sich anpassen. Nun will er auch andere Themen ansprechen, verriet er in einschlägigen Interviews. Wir dürfen gespannt sein.

Es war ja mitunter schon peinlich, wie gleichgeschaltet alle Unterstützer Gaucks dessen Verständnis von Freiheit und Verantwortung vor den Fernsehkameras als alleiniges Qualifizierungsmerkmal nannten. Ein bisschen mehr Meinungspluralität hätte man den demokratisch legitimierten Volksvertretern schon noch zugetraut oder hat sich das Konzept der Marktkonformität bereits durchgesetzt?

Dieser inflationäre Gebrauch der Begriffe Freiheit, Verantwortung und Bürgerrechtler, die allesamt selbsterklärend sein sollen, muss natürlich auf das Publikum inzwischen abstoßend und nervend zugleich wirken, was eine geringfügige Anpassung in der Kommunikationsstrategie nötig machte. Ob seinen Ankündigungen auch Taten folgen, bleibt abzuwarten. Interessant dürfte dabei die Rolle der Medien sein, die es nun mit einem qualitativ höherwertigem Sprechblasenautomaten zu tun haben.

Während sie Merkels sprachliche Unzulänglichkeiten regelmäßig ignorierten und den Momenten, in denen sie weder sprach noch etwas unternahm, eine besondere Wirkung zuschrieben, müssen sie bei Gauck nun richtig Übersetzungsarbeit leisten, die, wie die Vertreter der Hauptstadtpresse bereits zugeben mussten, noch gar nicht stattgefunden hat. Es fehlen wohl die Mittel. Unter anderem ein kritischer Verstand.

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Verschärfte Wahrnehmungsstörung

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Etwa 3,5 Millionen Protestanten in Niedersachsen und Bremen sind heute aufgerufen, neue Kirchenvorstände zu wählen. Diese Wahlen erfreuten in der Vergangenheit wie auch an dem heutigen in Berlin schönen, aber in Norddeutschland eher trüben bis regnerischen Sonntag kaum einen gläubigen Christen. Weder genügend Kandidaten für die etwa 15.000 zu wählenden Posten noch Wähler scheinen Willens zu sein, an dieser Wahl in den rund 2000 evangelischen Gemeinden Niedersachsens und Bremens teilzunehmen.

Viele Gläubige versammelten sich auch in Hannovers Marktkirche, um eine Predigt der ehemaligen Landesbischöfin und EKD-Ratsvorsitzenden Margot Käßmann zu hören. Sie ist noch immer ein Popstar unter den protestantischen Geistlichen (ein Mann soll sogar wegen des Andrangs einen Schwächeanfall erlitten haben), die an Strahlkraft wohl noch hinzugewinnen können. Der Rest der Kirche leidet aber noch immer an Mitgliederschwund und Desinteresse.

Bei der letzten Kirchenvorstandswahl lag die Beteiligung bei etwa 17 Prozent. Selbst eine Zunahme der Wahlbeteiligung würde nicht darüber hinwegtäuschen können, dass den Menschen in diesem Land die Kirche (gilt für beide Kirchen) egal ist oder zumindest nicht so wichtig, als dass man ihr weiterhin angehören möchte. Diesen Menschen sind demnach auch die Predigten egal oder sie fühlen sich möglicherweise auch gelangweilt. Ganz zentral dürfte aber die Erfahrung sein, einfach nicht mehr nachvollziehen zu können, wofür Religion im Allgemeinen und der Inhalt der Predigten im Besonderen eigentlich stehen.

Bei Joachim Gauck, dem neu gewählten Bundespräsidenten und Oberprediger, ist das ähnlich. Den ganzen Morgen über plapperten seine Unterstützer in die Kameras, dass sie sein Eintreten für Freiheit und Verantwortung sehr schätzen. Von Freiheit der Freiheit war die Rede oder vom neuen Freiheitslehrer, der den Menschen da draußen endlich mal erklärt, wie man das Leben richtig in die eigenen Hände nimmt.

Seltsamerweise wurde auch durch Gaucks kurze Rede Predigt nicht klar, was nun gemeint sein soll. Zumindest vermittelte die Hauptstadtpresse im anschließenden Presseclub diesen Eindruck. Denn für die Elite des deutschen Journalismus ist nun die Frage von Bedeutung, was der Bundespräsident und Prediger Gauck wohl mit seinem Begriffspaar Freiheit und Verantwortung inhaltlich gemeint haben könnte. Sie wissen es offensichtlich nicht, haben ihn aber genau dafür gewählt und unterstützt.

Ich würde sagen, dass die magische Aura, die Gauck im Augenblick noch umgibt recht bald verschwunden sein wird, gerade weil sich die Menschen fragen werden, was der eigentlich meint. Sehr schnell werden sie sich gelangweilt und wahrscheinlich auch genervt von ihm abwenden wie sie sich auch von den Kirchen distanziert haben, weil sie feststellen, dass er wie die organisierte Geistlichkeit zu ihrer Realität überhaupt nichts oder nur sehr wenig zu sagen hat.

Frau Klarsfeld wäre in diesem Zusammenhang kaum eine bessere Wahl gewesen. Sie und die Linkspartei haben es aber immerhin geschafft, noch einmal vor dem Hintergrund der von deutschen Behörden skandalös übersehenen und von rechts motivierten Mordserie darauf hinzuweisen, dass der Kampf gegen die Nazibarbarei keinesfalls als erledigt betrachtet werden kann.

Doch zu dem Auseinanderfallen der deutschen Gesellschaft und Europas im Zuge der wohl größten Bankenkrise aller Zeiten, haben weder Gauck noch Klarsfeld etwas beizutragen. In halb Europa wird gerade in einem atemberaubenden Tempo die Demokratie erledigt, um den Preis für die Rettung der Banken zahlen zu können. Aber genau das will der neue Bundespräsident gar nicht zur Kenntnis nehmen, sondern lieber eine Geschichte über Freiheit erzählen, die vielleicht noch gedacht werden kann, aber keinesfalls mehr Realität ist.

In seiner Geschichte war Deutschland immer zu spät. Im Denken aber war es einmal fortschrittlicher als alle anderen. Gerade weil die materiellen Voraussetzungen fehlten, Lammert sprach ja vom 18. März und vor allem vom Scheitern der Nationalbewegung, konnte sich ein Denken entwickeln, dass sehr viel mehr von der Wirklichkeit zu erfassen verstand. Der Blick von außen auf die fortschrittlichsten Gesellschaften des Kontinents, zu denen die deutsche mangels Konstitution nicht gehörte, bot dennoch dem kritischen Denken viel Raum zur Entfaltung. Wobei das Publizieren wiederum die Hürden der Zensur zu überwinden hatte.

Nun hat sich Deutschland Joachim Gauck zum Bundespräsidenten gewählt, der im Denken aber alles andere als fortschrittlich ist und mit seinem Freiheitsbegriff eher die geistige Entwicklungsschwäche der Liberalen teilt. Die wiederum leiden schon seit längerem unter einer sich verschärfenden Wahrnehmungsstörung. Und nicht nur die.

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Präsidentenvorstellung in der ARD

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Die Sendung von Rainald Becker und Ulrich Deppendorf über die beiden Präsidentschaftskandidaten Klarsfeld und Gauck am Montagabend in der ARD begann reißerisch mit der Gegenüberstellung markanter Zuschreibungen.

Nazi-Jägerin gegen Stasi-Aufklärer

Und am Ende sollte auch der vermeintliche “Aufklärer”, der in Wirklichkeit ein gnadenloser Jäger – ja Ankläger und Richter zugleich – war auch das letzte Wort haben:

“Wir beschwören lieber die Mängel, als dass wir uns konzentrieren auf unsere Möglichkeiten. Und ich will letzteres verstärken. Und daher kommt es, dass ich häufiger von Chancen und Freiheit spreche.

ARD Mediathek

Diesen Satz kann man so sagen und hinnehmen, man kann ihn aber auch versuchen zu verstehen. Denn was Gauck als das Beschwören von Mängeln bezeichnet, ist nicht die alltägliche Nörgelei und das Gejammer der Leute, sondern auch und vor allem die Kritik an den bestehenden Verhältnissen. Gauck will sie nicht zulassen und sich dafür einsetzen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger kritiklos auf ihre Möglichkeiten besinnen. Denn jeder, so ist auch Gauck überzeugt, ist seines Glückes allein Schmied. Man muss seine Möglichkeiten eben nur zu nutzen wissen:    

“Nur wenige Stunden nachdem sich die Koalition und die Oppositionsparteien SPD und Grüne auf Joachim Gauck als zukünftigen Bundespräsidenten festgelegt hatten, brachte der zur bertelsmannschen Verlagsgruppe Random House gehörende Kösel-Verlag einen Text von ihm mit dem Titel „Freiheit, Ein Plädoyer“ auf den Markt. Einen besseren Zeitpunkt, einen Bestseller zu landen, konnte es nicht geben. Tatsächlich ist eine so dünne und dürftige Schrift für zehn Euro eher Betrug am Leser.”

Quelle: NachDenkSeiten

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Die Woche: Nur ein Betriebsunfall

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Eine Woche ist seit der Nominierung Joachim Gaucks zum überparteilichen Präsidentschaftskandidaten vergangen. Inzwischen sind die ersten Jubelschreie verklungen und eine Debatte um die Person entbrannt. Lustigerweise geht es dabei mal wieder um Zitate und deren richtige Bewertung. Aus dem Zusammenhang gerissen, heißt es in der Presse, die sich schützend vor ihren Kandidaten der Herzen wirft. Vor einem Jahr musste dieselbe Journaille noch feststellen, dass ihr damaliger Superstar mit seinen geklauten Zitaten gar keinen eigenen Zusammenhang herzustellen vermochte. Aber sei’s drum.

Die Debatte um Joachim Gaucks Eignung für das Amt, seine Vergangenheit und seine Äußerungen ist aus meiner Sicht eher langweilig. Ein Grußonkel bleibt ein Grußonkel. Man kann seinen Reden zuhören, man kann es aber auch sein lassen. Es ist schließlich nicht Gauck, der regiert, sondern immer noch die ganz große Koalition unter der Leitung von Angela Merkel, gegen die, so wie es scheint, neuerdings nur Philipp Rösler mit harten Bandagen zu kämpfen vermag.

Über die Rolle des FDP-Parteichefs oder das Verhalten Angela Merkels bei der Kandidatenwahl ist ebenfalls viel spekuliert und gerätselt worden. Die ganz große Parteitaktik sei im Spiel gewesen. Keiner wollte Gauck, aber am Ende musste er es werden, weil die Liberalen mit ihm einen politischen Hebel in der Hand hatten. Das war es dann aber auch schon. Als sich Rösler den Vorstandsbeschluss besorgte, um der Festlegung auf Gauck das nötige Ausrufezeichen zu verpassen, rechnete er nicht damit, dass Merkel mit dem Platzen der Koalition drohen würde. Sie selbst wahrscheinlich auch nicht.

Warum aber Gauck? Die FDP betonte vorab, ohne eigenen Vorschlag und ergebnisoffen in die Verhandlungen mit der Union gehen zu wollen. Einzige Bedingung war nur, dass der Koalitionspartner die Liberalen ernst nehme. Zuvor beging Angela Merkel bei ihrer kurzen Ansprache nach Wulffs Rücktritt einen rhetorischen Fehler. Das ist nicht weiter verwunderlich, wenn man die Redekunst Merkels kennt. Ohne Not machte sie die Wahl eines geeigneten Nachfolgers im Amt des Bundespräsidenten von der Zustimmung der Opposition abhängig. Die Beratungen im eigenen Regierungslager erwähnte sie nur pro forma.

Rösler wie auch einzelne Abgeordnete der Union sahen sich nach Merkels Erklärung genötigt, darauf hinzuweisen, dass sich zunächst die Koalition auf einen Vorschlag verständigen würde, bevor man mit der Opposition darüber in Verhandlungen eintrete. Volker Kauder gab sogar zu Protokoll, dass man in der Bundesversammlung immer noch über eine eigene Mehrheit verfüge. Die tolle Idee vom Konsenskandidaten ging einfach nach hinten los und die FDP musste als Partner auf dem politischen Abstellgleis irgendwie reagieren. Die Zuspitzung der Lage am Sonntag war das Ergebnis eines Missverständnisses und die Nominierung Joachim Gaucks ein weiterer Betriebsunfall dieses Pannenkabinetts.

Nachdem eine Woche vergangen ist und am Aschermittwoch die Fastenzeit begonnen hat, verfliegt nun auch der Rausch um den Kandidaten der Herzen. Klarer sehen allerdings die wenigsten. Es ist richtig, dass Merkel eine weitere peinliche Episode ihrer Amtszeit mindestens unbeschadet überstehen wird. Aber das liegt nicht an ihrem taktischen Vermögen, das ihr schon wieder allenthalben zugeschrieben wird, sondern schlicht daran, dass es keine Alternative zu ihr gibt. Selbst die SPD wird sich bei der nächsten Wahl erneut nur um den Posten des Vizekanzlers bewerben wollen. Wer also denkt, Merkel habe aus machtpolitischen Erwägungen heraus den angedrohten Bruch der Koalition vermeiden wollen, irrt. Ohne sie funktioniert keine andere Koalition innerhalb des an sich geschlossen auftretenden neoliberalen Lagers.

Nur unter diesen Bedingungen bleiben politische Wendungen und eine katastrophale Regierungs- wie Oppositionsarbeit folgenlos. Da es keine demokratische Alternative mehr gibt, weil die veröffentlichte Meinung auch keine akzeptiert, muss dem irrationalen Handeln der neoliberalen Einheitspartei ab und zu auch etwas Sinniges abgewonnen werden. Es wäre ja blöd, wenn man zu dem erschreckenden Ergebnis kommen würde, dass die Bundesregierung, wie die sie mittragende Opposition aus SPD und Grünen, die Unberechenbarkeit zur Grundlage ihrer Entscheidungen machten.

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Aus dem Zusammenhang gerissen

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Die Kritik am Präsidentschaftskandidaten der Herzen hat gestern und heute niedrige Wellen geschlagen und auch die Medien beschäftigt. Die Reaktionen fallen eher verhalten und rechtfertigend aus. Aus dem Zusammenhang gerissen, seien viele Formulierungen, die da von der Netzgemeinde in wahrscheinlich bösartiger Weise verbreitet werden. Schließlich hat Gauck auch nicht über “Wege zum Kommunismus” fabuliert, die einen hysterischen Anfall der Öffentlichkeit verständlich erscheinen ließe, sondern ganz konkret davon gesprochen, dass ihm der Protest von Menschen zuwider sei, die von der Politik verlangen würden, ihre statt die Interessen der Finanzwirtschaft zu vertreten. Ja, wo leben wir denn?

Es ist wahrscheinlich auch niemandem aufgefallen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Vorstellung ihres Konsenskandidaten von der Freiheit in Verantwortung sprach, für die Joachim Gauck stünde. Da er in seiner Verwirrtheit nicht widersprach, muss man wohl davon ausgehen, dass er fest verwurzelt auf dem Boden des Grundsatzprogramms der Union steht, in dem genau beschrieben wird, was Freiheit in Verantwortung bedeutet. Das ist dann so ähnlich wie bei den Griechen, die natürlich auch frei in ihrer Entscheidung sind, die lebenserhaltenden Hilfsmaßnahmen unter Erduldung einer von außen gesteuerten  Folter anzunehmen oder abzulehnen. Schließlich leben wir nicht im Kommunismus, sondern in einer Demokratie, in der die große Bundesversammlung jetzt nur noch das Ergebnis der kleinen Bundesversammlung abzunicken braucht.

Aber das ist wahrscheinlich auch bloß aus dem Zusammenhang gerissen.

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Zum Interregnum

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So wie es aussieht, wollen Linke und Piraten den Kabarettisten Georg Schramm als Kandidaten bei der Wahl zum Bundespräsidenten aufstellen. Schramm selbst soll ernsthaft darüber nachdenken. Für mich spricht allein die Tatsache dagegen, dass die Wahl in der Bundesversammlung ohne Aussprache stattfindet. Er müsste schon gewählt werden, um eine Rede halten zu dürfen.

Wie geil wäre es aber gewesen, wenn Dombrowski vom Rednerpult aus und vor laufenden Kameras das Parlament gespalten und von Hans-Peter Uhl wohlmöglich ein empörtes “Arschloch” als Zwischenruf kassiert hätte. Schön wäre es auch gewesen, wenn man bei einer Bewerbungsrede Dombrowskis über die wahrhaft Mächtigen in diesem Land dann die Wahlfrau der Union, Friede Springer, in Großaufnahme gezeigt hätte.

Viel spannender als die Diskussion um den künftigen Hausherrn von Schloss Bellevue ist dann aber doch das menschliche Drama, das sich derzeit in Bayern abspielt. Der zum Staatsoberhaupt für 30 Tage aufgestiegene Horst Seehofer steckt in der Klemme. Denn der politische Aschermittwoch in Passau droht zum ersten Mal auszufallen, weil dem Interrex auf dem Posten des Reichsverwesers das feuchtfröhliche und hirnlose  Draufhauen auf den politischen Gegner untersagt ist.

Selbst der Meister der verbalen Blutgrätsche, Edmund Stoiber, hat den bayerischen Narren abgesagt und möchte in Brüssel lieber weiter Akten fressen. Bis Ende 2012 muss der ehrenamtliche Leiter einer EU-Arbeitsgruppe mit dem Bürokratieabbau schließlich fertig sein.

Die einzige, die mal wieder mit einem blauen Auge davonzukommen scheint, ist Angela Merkel. Das passe natürlich gut zum Veilchendienstag, meint Volker Pispers heute auf WDR2. Denn SPD und Grüne seien wildentschlossen, sich weiter vorzugaukeln, der Pastor aus dem Osten sei einer der ihren. Vielleicht stimme das aber auch, fährt Pispers fort, und Sozialdemokraten und Grüne hätten mit dem Vorschlag Gauck gar nicht die Kanzlerin vorgeführt, sondern nur sich selbst entlarvt.  

Aus der letzten Sendung Neues aus der Anstalt mit Georg Schramm ist ein weiterer Satz überliefert, den der damalige Gast und spätere Nachfolger von Schramm, Erwin Pelzig, sprach:

„Warum sich schon heute aufhängen, wenn es nächstes Jahr viel bessere Gründe gibt?“ 

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Griechenlands Freiheit

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Gestern hat die Kanzlerin noch von ihrer Sehnsucht nach Freiheit schwadroniert, die sich 1989/90 endlich erfüllt habe und heute schon verbietet das griechische Parlament auf Druck der freiheitsliebenden deutschen Pfarrerstochter Tarifverhandlungen in der Privatwirtschaft des südeuropäischen Landes. Gewerkschaften und Unternehmerverbände hatten sich nämlich zuvor gegen die von der Gemeinschaft der Gläubiger geforderten Lohnkürzungen sowie die Absenkung des Mindestlohnes, als auch die Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld ausgesprochen.

Als Begründung führten beide Tarifparteien völlig zu Recht an, dass der damit verbundene Rückgang an Kaufkraft ursächlich für die derzeitige Rezession im Land sei. 

Die Freiheit der Kanzlerin hat natürlich nichts mit der Vertragsfreiheit griechischer Tarifparteien zu tun. Inzwischen ist auch klar, dass die griechische Regierung “freiwillig” auf einen Teil ihrer Haushaltssouveränität verzichtet, indem sie der Einrichtung eines Sperrkontos am Wochenende zustimmte. Auch das war eine deutsche Idee. Aber warum Minister Schäuble die Rettungsgelder dann nicht direkt an die Gläubiger überweist, bleibt weiterhin ein Rätsel.

So gesehen, benötigt Deutschland tatsächlich einen Demokratielehrer, allerdings ist zweifelhaft, ob Joachim Gauck dieser Zuschreibung tatsächlich gerecht werden kann. Denn offensichtlich wurde der Prediger nur geholt, um “den Leuten die Ohren vollzuquatschen”, meint Jutta Ditfurth. Angela Merkel hingegen hatte schon Schwierigkeiten ihre Erinnerungen an die Wendejahre, in denen sie angeblich mit dem Geschenk der Freiheit beglückt wurde, vom Blatt ohne zu stottern abzulesen.

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Nur noch lächerlich: Gauck macht’s

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Töpfer_Angebot

Quelle: Spiegel Online (Text und Überschrift ist inzwischen geändert)

Die FDP ist für Gauck. Die CDU ist gegen Gauck. Die SPD, die eigentlich auch für Gauck ist, bietet der CDU nun Klaus Töpfer als Ausweg an. Dabei könnte die SPD mit den Stimmen der FDP locker Gauck durchsetzen.

Damit ist bewiesen, dass die SPD den Gauck nur aus taktischen Gründen aufgestellt hat. 2010, um Merkel zu ärgern und die Linkspartei vorzuführen und 2012, um Merkel zu einer Fehlerzugabe zu zwingen. Auf jeden Fall wollen die Sozialdemokraten wieder mit Mutti Merkel ins Bett.

EDIT: Jetzt ist die SPD aber echt angeschmiert. Der Weg für die Stasi „Larve“ Gauck ist frei. Damit ist die doppelte IM-Führung perfekt. Wenn Mielke das noch erleben könnte.

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