Die Zahl der in der Statistik nicht weiter versteckbaren Arbeitslosen ist gesunken. Der Chef der Bundesagentur Weise hat die Grenzen der über die Jahre mehrfach angepassten Erfassungsmethode erkannt und spricht inzwischen von einer guten Grundtendenz, die sich abschwäche.
„Wir können nicht erwarten, dass die Zahl der Arbeitslosen permanent sinkt und die Zahl der neu geschaffenen Arbeitsplätze stark steigt.“
Soll heißen, dass sich die Politik wieder etwas einfallen lassen muss, um die Statistik weiter zu schönen. Unter der Führung der SPD hat das Arbeitsministerium im Jahr 2009 die Bundesagentur zum Beispiel angewiesen, jene Erwerbslosen nicht mehr mitzuzählen, die von einem privaten Arbeitsvermittler betreut werden. Darüber hinaus zählen Kranke, Ein-Euro-Jobber, Teilnehmer an Weiterbildungen und viele Arbeitslose, die älter als 58 Jahre sind, ebenfalls nicht mehr dazu.
Solche Vorschläge zur richtigen Zählweise braucht es jetzt wieder, stattdessen beklagt sich der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Agenda 2010 Befürworter Hubertus Heil darüber, dass sich viele Menschen ohne anständige Bezahlung und ohne ausreichende soziale Sicherheit in prekären Beschäftigungsverhältnissen befinden würden.
Nur gut, dass Bundeskanzler Schröder auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos (2005) die Aussage, „Wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt, offensichtlich nicht so ernst gemeint hat.
Ich war die letzten Tage durch eine Mittelohrentzündung kombiniert mit einem fiesen Husten außer Gefecht gesetzt und habe jetzt erst rund 135 aufgelaufene Mails checken können. Es kann also noch etwas dauern, bis hier wieder mehr Beiträge erscheinen. An das letzte woran ich mich erinnern kann, ist ein Interview von Angela Merkel bei NDR-Info. Vielleicht war das ja der Auslöser für die schmerzhafte Entzündung des Gehörgangs.
In dem Interview äußerte sich die Volkskanzlerin auch zu ihrer Krisenbewältigungsstrategie. Die lässt sich auf die Formel bringen, Solidarität nur gegen Bedingungen („Solidarität gibt’s nur im Austausch für Solidität„). Der angestrebte Fiskalpakt sei dabei eine notwendige, aber noch nicht ausreichende Maßgabe, um Wohlstand für die Menschen zu bekommen. Natürlich, so die Kanzlerin, dürfe das Wachstum als zweite Säule nicht aus den Augen verloren werden. Dies könne aber nicht nur durch staatliche Konjunkturprogramme, sondern vor allem durch Strukturreformen erzeugt werden.
„Wachstum kostet eben nicht immer Geld, wenn ich eine Rentenreform oder Arbeitsmarktreform mache wie wir mit der Agenda 2010. [ ] Durch die Hartz IV Reform haben wir heute mehr Menschen in Arbeit, als je zuvor. [ ] Das alles hat Deutschland kein Geld gekostet, aber sehr geholfen. [ ] Ich habe als deutsche Bundeskanzlerin darauf gedrängt, Wachstumsfragen zum Thema zu machen. [ ] Aber ich sage noch einmal, nicht nur Wachstum durch Konjunkturprogramme, sondern auch Wachstum durch Strukturreformen.“
In diesem Interview zeigte die deutsche Bundeskanzlerin ihr marktkonformes Zerrbild einer für sie erstrebenswerten europäischen Zukunft. Kennzeichnend dafür sind Zynismus und Ignoranz, die sich in den Worten Merkels verbergen, wenn sie beiläufig darüber spricht, dass die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes auch zu Lohndumping geführt habe, einem bedauerlichen Problem, dem man sich ja nun (nach sieben Jahren und einem Verfassungsgerichtsurteil zur Berechnung der Regelsätze) annehme. Dafür und für ihren halbkaltherzigen Vorschlag, einen Mindestlohn einführen zu wollen, wenn die Tarifpartner sich irgendwie einigen, sollte man ihr wohl noch dankbar sein.
Interessant waren in diesem Zusammenhang auch die Ergebnisse der ILO-Studie (Internationale Arbeitsorganisation), die den angeblich so nützlichen und Wachstum fördernden Strukturreformen eine zerstörerische Wirkung attestieren.
„Die Strategie des Sparens und Regulierens sollte zu mehr Wachstum führen, was jedoch nicht geschieht“, sagte der ILO-Direktor für internationale Arbeitsmarktstudien und Hauptautor des Berichts, Raymond Torres, in Genf. Die Spar-Strategie sei damit „kontraproduktiv“ gewesen. Torres bescheinigte den EU-Staaten, „wenig durchdachte“ Sparprogramme aufgelegt zu haben. Als Beispiel nannte er Spanien, wo das Haushaltsdefizit trotz drastischer Einsparungen nur von gut neun Prozent im Jahr 2010 auf 8,5 Prozent 2011 gesunken sei.
Den Deutschen werfen die Arbeitsmarktexperten vor allem vor, ihr Jobwunder auf atypischer und unsicherer Beschäftigung aufzubauen (Minijobs und Leiharbeit). Das wurde zunächst auch kritisch als Botschaft durch die Medien am Morgen verbreitet. Am Mittag hieß es aber schon, dass sich das Beschäftigungswachstum in Deutschland, laut der Studie, auf einem hohen Niveau befinde und schon war die neoliberale Welt der marktkonformen Demokratie samt ihrer Lohnschreiber wieder in Ordnung. Immerhin wurde noch im Abspann erwähnt, dass Deutschland höhere Reallöhne benötige. Aber wer hört da noch so genau hin?
Toll wäre es also gewesen, die Kanzlerin in einem Interview mit der Wirklichkeit ihrer eigenen Politik oder die, die sie für nachträglich richtig hält, zu konfrontieren, um ihr unpassendes Loblied darauf mit den Worten kontraproduktiv und wenig durchdacht zu quittieren. Doch NDR Info Programmchefin und NDR Hörfunk Chefredakteurin Claudia Spiewak tat das nicht. Statt Merkel bezeichnete sie lieber den französischen Präsidentschaftskandidaten Hollande als jemanden, der große Töne spuckt. Vielleicht wollte sie der geistigen Luftpumpe Merkel, die ohne Rücksicht auf demokratische Gepflogenheiten in den französischen Wahlkampf eingriff, damit auch nur gefallen. Schließlich kommt die Staatsratsvorsitzende ja nicht oft zum Gespräch im Sendehaus des NDR vorbei.
Die Arbeitsgruppe der Union zum Thema Mindestlohn ist mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen aufgewacht und hat angeblich ein Ergebnis formuliert. Das hat nun Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgestellt. Unterm Strich lässt sich das so zusammenfassen:
Bisher gilt die Tarifautonomie, die Gewerkschaften und Arbeitgebern ohne die Einmischung des Staates die Freiheit lässt, in gemeinsamen Verhandlungen einen Lohn zu finden. Leider, so die Ministerin, gebe es auch Regionen und Branchen, in denen weder Gewerkschaften noch Arbeitgeberverbände solche Verhandlungen führen würden und Menschen daher Löhne erhalten, die zum Leben nicht reichen. Lösung der Arbeitsgruppe: Künftig soll auch dort die Tarifautonomie gelten und Gewerkschaften wie auch Arbeitgeberverbände eine Lohnuntergrenze festlegen.
Da stellt sich doch die Frage, was dieser Vorschlag an der gegenwärtigen Situation ändert. Nur weil Frau von der Leyen sagt, dass die Tarifpartner ihre Aufgabe erfüllen und sich zu Verhandlungen zusammensetzen sollen, werden die das jetzt einfach so tun? Das mutet schon reichlich lächerlich und naiv an. Von der Leyen sagt aber, einen Mindestlohn müsse man richtig machen. Um dieses Ziel zu erreichen, will die Ministerin möglichst viel heiße Luft in Bewegung setzen und sogar einen neutralen Raum zur Verfügung stellen, der bedeutungsschwanger als unabhängige Kommission bezeichnet werden soll, in dem sich die Tarifpartner ungezwungen treffen und verhandeln können.
Das werden die bestimmt tun, symbolisch versteht sich. Der FDP-Abgeordnete – und ich weigere mich zu diesem Vogel Arbeitsmarktexperte zu sagen Johannes Vogel meint, die Union präsentiere eine Lösung für ein nicht vorhandenes Problem. Es ist genau umgekehrt. Für ein vorhandenes Problem präsentiert die Union mit viel Wahlkampfgetöse überhaupt keine Lösung. Was da aus dem Mund der Arbeitsministerin quillt, bedeutet in der Konsequenz die Beibehaltung des Status quo. Da müsste die FDP eigentlich Beifall klatschen.
Menschenrechte ist ein Thema, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel durchaus beunruhige, wenn sie beispielsweise an das chinesische Vorgehen in Tibet denkt. Kurz vor ihrem Rückflug aus China soll die ostdeutsche Widerstandskämpferin bei der FDJ noch einen Gedanken an die Menschenrechtslage im Reich der Mitte verschwendet haben. Das war laut Protokoll sicher vorgesehen, nachdem sie ihre Aufgabe als Türöffner für die deutsche Wirtschaft und europäischer Schulden gerecht geworden ist. Da sprechen sogar Reiseteilnehmer von den Grünen von einem Austausch, der insgesamt harmonisch und zielorientiert verlaufen sei.
Regierungssprecher Steffen Seibert durfte wohl als einziger im Reich der Mitte normal twittern. Das ist ein Erfolg. Denn wenn der ehemalige Nachrichtensprecher des ZDF der Internetgemeinde nicht mehr pausenlos in knappen 140 Zeichen mitteilen könnte, was gerade im Umfeld der Kanzlerin abgeht, man müsste sich Sorgen um den Zustand der Regierung machen, deren Mitglieder hinter Merkel vollkommen ins kriminelle Milieu abgetaucht zu sein scheinen.
Menschen-, Grund- oder Bürgerrechte in Deutschland müssen hinter die Bedürfnisse und Befindlichkeiten von sogenannten politischen Quartalsirren oder anderen Berufspolitikern zurücktreten, die bereits frühzeitig während ihrer Pubertät auf die schiefe Bahn des parteipolitischen Karriereklüngels abgerutscht sind, und es daher auch richtig finden, dass Staatenimmunität schwerer wiege als der Schutz von Menschenrechten.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag entschied in dieser Woche, dass die Bundesrepublik nicht für Nazi-Verbrechen auf Entschädigung verklagt werden kann. Guido Westerwelle findet das zum Beispiel toll, weil für ihn Rechtssicherheit an erster Stelle stehe.
„Das Verfahren war nicht gegen die Opfer des Nationalsozialismus gerichtet, ihr Leid hat die Bundesregierung stets in vollem Umfange anerkannt“, betonte er in München. Es gehe auch nicht darum, die deutsche Verantwortung für die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs in Frage zu stellen oder zu relativieren, sondern darum, Rechtssicherheit zu bekommen.
Die Rechtssicherheit besteht nun darin, dass die Opfer des Naziterrors keinerlei Möglichkeiten mehr haben, erlittenes Unrecht sowie einen Rechtsanspruch auf Entschädigung gerichtlich feststellen zu lassen. Vielmehr werden Opfer als solche nur dann noch anerkannt, wenn die Regierungen es für richtig halten. Damit kapituliert das Recht vor der Norm der Mächtigen.
Ohne eine gerichtliche Durchsetzbarkeit ihrer individuellen Ansprüche sind die Opfer darauf angewiesen, um Wohltaten zu betteln.
So werden Menschenrechte Teil der finanzpolitischen Verfügungsmasse, schreibt etwa Michael Spreng auf seinem Blog und reibt sich als Vertreter eines gepflegten Konservatismus verwundert die Augen:
Weil Deutschland auf Exporte nach China angewiesen ist, weil ganz Europa auf die Rettung seines Euro auch durch chinesische Anleihenkäufe hofft, ließ sich Merkel antidemokratische Unverschämtheiten gefallen, die zum Schämen sind.
Merkel ließ sich in China vorschreiben, wen sie trifft und wen sie besucht. Sie protestierte nicht, sondern äußerte lediglich in der diplomatisch schwächsten Form zum Abschluss der Reise ihr Bedauern, dass die chinesische Führung nicht mehr Vertrauen in ihre Menschen habe.
Merkels Einfluss auf ihr Besuchsprogramm war der eines Bittstellers, der sich über Absagen nicht hörbar beklagt und stattdessen weiter, im wahrsten Sinn des Wortes, business-as-usual betreibt.
Allerdings irrt der Medienexperte Spreng, wenn er meint, dass Aufträge aus China und chinesisches Geld für die Rettung des Euro daheim mehr Stimmen brächten, als ein energisches Eintreten für Menschenrechte. Denn als Kanzler Gerhard Schröder während seiner Amtszeit ähnliche Touren ins Reich der Mitte unternahm, um neue Absatzmärkte für die deutsche Wirtschaft zu erschließen, wurde er von der damaligen Oppositionsführerin Angela Merkel heftig kritisiert, weil er die Menschenrechtslage in China nicht zur Sprache brachte.
Im Wahlprogramm der Union aus dem Jahre 2005 ist deshalb auch von prinzipienloser Russland- und Chinapolitik unter rot-grün die Rede, die dann nach dem erfolgreichen Regierungswechsel genauso prinzipienlos fortgesetzt wurde. Die Medien haben anfangs nur nicht darüber berichtet, sondern wohlwollend darüber, wie konsequent die Wunschkanzlerin doch auf die Menschenrechtssituation hinwies.
Als Bittstellerin, die auf Menschenrechte pfeift, macht Merkel im Augenblick ja nur deshalb eine gute Figur, weil sie in Europa nach nicht weniger als 17 Krisengipfeln, bei denen bisher immer nur mehr Geld für die Banken und sinnlose Spardiktate zu Lasten der Menschen und der Realwirtschaft verteilt wurden, seltsamerweise noch immer für einen angeblich erfolgreichen Umgang mit der Finanzkrise gefeiert wird.
Wenn Merkel nach ihrer China-Reise davon spricht, dass man in den Beziehungen beider Länder ein ganzes Stück vorangekommen sei, muss man sich schon fragen, worin sich diese Äußerung von der ihres Vorgängers unterscheidet, der seinerzeit die Redewendung lupenreiner Demokrat erfand.
Und wie man Menschen hierzulande im Rahmen von Werkverträgen als materialbezogene Sachausgaben verbucht, erklärt die Monitor-Redaktion. Auch da ist man in den Beziehungen zwischen Arbeit und Kapital wieder ein großes Stück vorangekommen.
Tagesschau-Sprecher Claus-Erich Boetzkes hat in der Mittagsausgabe der ARD-Nachrichten über die aktuellen Arbeitsmarktdaten berichtet und folgenden Einleitungssatz konstruiert:
Die Unsicherheiten an den Finanzmärkten schlagen weiter nicht voll auf den Arbeitsmarkt durch.
Auf was für umständliche Formulierungen man kommt, um einen Anstieg der bereits geschönten Arbeitslosenzahlen dennoch als gute Meldung zu verkaufen.
Übrigens, der Grund für den Anstieg ist mal wieder der Winter, obwohl der im Januar erst seit dieser Woche wirklich stattfindet. Egal. Saisonale Effekte sind immer noch die beliebtesten Begründungen für unerklärbare Phänomene wie ICE-Zugsausfälle oder das Steigen der Arbeitslosenzahlen, trotz statistischer Manipulation.
Wenn sie wissen wollen, wie es weitergeht, sollten sie sich die Begriffe Frühjahrsbelebung, Sommerpause und Herbstflaute/belebung schon einmal in ihrem Kalender vormerken.
Auch Egon W. Kreutzer weist in seinem aktuellen Paukenschlag auf den angeblichen Rückgang der Kinderarmut hin und bezeichnet die Jubelmeldung der Arbeitsagentur als Kinderarmuts-Rückgangs-Lüge. Auch er stellt ganz schlicht fest, dass es 2006 rund 600.000 Kinder unter 15 Jahren mehr gab als 2011.
Schlimm ist aber, dass die Medien die Meldung einfach unkritisch nachbeten, obwohl die Jubelaussage aufgrund der Fakten sachlich einfach falsch ist.
Laut eines Berichtes der Bundesagentur für Arbeit sank die Zahl der unter 15-Jährigen, die auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind. Im September 2006 waren es 1,9 Millionen und im September 2011 nur noch 1,64 Millionen.
Von September 2010 bis 2011 schrumpfte die Zahl der unter 15-Jährigen in Hartz-IV-Haushalten um fast 84.000.
BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt wertete dies als Erfolg: Weniger Kinder in Hartz IV bedeutet, dass es den Jobcentern gelungen ist, ihre Eltern in Beschäftigung zu integrieren.
Was an dieser Statistik natürlich verdächtig wirkt, ist die offenbare Unterschlagung der Tatsache, dass Kinder älter werden. Was ist denn mit jenen jungen Leuten, die im letzten Jahr 16 geworden sind und laut dieser Erhebung aus demografischen Gründen gar nicht mehr mitgezählt werden?
Das die Bundesagentur mit Hilfe von Altersgrenzen ihre Statistiken manipuliert, ist ja nicht neu. Bereits die Abgänge zahlreicher älterer Arbeitslose in die Rente, weil diese die Regelaltersgrenze erreicht hatten, wurde in der Vergangenheit als Erfolg der Arbeitsvermittlung betrachtet und dem angeblich so robusten deutschen Arbeitsmarkt sowie dem wirtschaftlichen Aufschwung zugeschrieben.
Fakt ist, dass eine Verschiebung in den Altersgruppen stattfindet. Laut Bevölkerungsstatistik waren im Jahr 2005 noch 11,6 Millionen Deutsche unter 15 Jahre alt. Im Jahr 2009 ging die Zahl aber um rund 627.000 auf etwa 11 Millionen zurück. Dieser allgemeine Rückgang dürfte sich auch auf den Personenkreis auswirken, der von staatlicher Grundsicherung abhängig ist.
Es ist also davon auszugehen, dass weniger eine gute Arbeitsmarktintegration von betroffenen Eltern durch die Jobcenter stattgefunden hat, als vielmehr statistische Effekte zum Tragen kommen. Denn insgesamt sind immer noch über 6 Millionen Menschen auf ALG II oder Sozialgeld angewiesen. Zuletzt stieg deren Zahl wieder an.
Richtig ist hingegen, dass seit Einführung der Hartz-Gesetze die Zahl aller Bedürftigen zunächst stieg und dann seit 2008 leicht zurückgegangen ist. Im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung (0-65 Jahre) überschreitet die Empfängerquote aber immer den Wert von 10 Prozent, liegt also auf einem sehr hohen Niveau. Jubelstimmung ist da nicht angebracht, auch mit Blick auf die offizielle Zahl registrierter Arbeitsloser, die nach Angaben der Bundesagentur von 4,9 Millionen im Jahr 2005 auf 2,98 Millionen im Jahr 2011 zurückgegangen sein soll.
Nach knapp sechs Monaten Arbeit als Redakteur eines Anzeigenblattes und noch einmal rund 50 Stunden in der letzten Woche, hat mein Arbeitgeber die letzte sich ihm bietende Gelegenheit vor Ablauf der Probezeit genutzt, um das Arbeitsverhältnis zu beenden. Das kam für mich überraschend und ist gleichwohl sehr enttäuschend. Ich danke trotzdem den Kollegen für die gute Zusammenarbeit.
Gleichzeitig fordere ich diejenigen unter meinen Lesern auf, nach vorn und mit mir in Kontakt zu treten, die eine sinnvolle Idee zur Weiterbeschäftigung haben.
Die Süddeutsche Zeitung berichtete gestern von einer Studie der Bundesagentur für Arbeit, wonach von den 2,8 Millionen Beschäftigten, die im abgelaufenen Jahr ihren Job verloren haben, rund 26 Prozent sofort auf Hartz IV Leistungen angewiesen waren. Grund dafür seien eine zu kurze Beschäftigungsdauer oder aber zu niedrige Löhne.
Nun rauscht es im Blätterwald. Auch weil die Grünen plötzlich die Regierung beschuldigen, die Arbeitsmarktstatistik geschönt zu haben. Die Diskussion um Lohndumping, Niedriglohnsektor und Mindestlohn keimt von neuem auf, obwohl die Fakten nicht neu sind. Man könnte durchaus von einem Erwachen sprechen, da immer mehr Journalisten zu der Überzeugung gelangen, dass an der Arbeitsmarktpolitik etwas faul sein könnte. Allerdings überwiegen noch immer die alten Vorurteile. So schreibt etwa die STUTTGARTER ZEITUNG:
„Wo Arbeitnehmer und Gewerkschaften zu schwach sind, ein halbwegs akzeptables Lohnniveau durchzusetzen, kann staatliche Regulierung für Linderung sorgen. Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, dass Mindestlöhne nicht unbedingt zu einem massiven Arbeitsplatzabbau führen müssen. Das gilt erst recht für branchenspezifische Lösungen, die berücksichtigen, dass die Wertschöpfung nicht überall gleich hoch ist.“
Dass die Gewerkschaften zu schwach sind, ist eine Folge der Agenda-Politik. Die Drohung auf Hartz IV Niveau abzurutschen hat von Anfang an gewirkt und war auch so beabsichtigt. Interessant ist nun, dass der Autor den Mindestlohn als Regulierungsmaßnahme vorschlägt. Dabei verweist er auf die Erfahrungen aus dem Ausland. Allerdings sind diese völlig falsch wiedergegeben, denn in keinem Land, das einen Mindestlohn eingeführt hat, ist es zu einem Arbeitsplatzabbau gekommen. Der Autor oben tut aber so, als hätte das stattgefunden, weil die reine Lehre das voraussagt. Dabei ist das Gegenteil richtig. Die Erfahrung lehrt, dass ein Mindestlohn nirgendwo Arbeitsplätze vernichtet hat, sondern als sinnvolles Instrument für Stabilität und sogar Beschäftigungsaufbau sorgt.
Aber bis zu dieser Erkenntnis ist’s wahrscheinlich noch ein weiter Weg. Dazu müsste nämlich erst begriffen werden, dass Löhne nicht nur Kosten im betriebswirtschaftlichen Sinne sind, sondern auch und vor allem eine volkswirtschaftliche Bedeutung haben. Ohne sie, keine Nachfrage. Und ohne Nachfrage, kein Konsum. Und ohne Konsum, kein Grund irgendetwas sinnvolles zu produzieren. Stattdessen wird Lohndrückerei kombiniert mit der Produktion von möglichst billigen Dingen, die weder nützlich noch fortschrittlich sind, dafür gerade noch bezahlbar.
Die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG rät dagegen zu Vorsicht im Umgang mit Statistiken:
„Dank des Booms am Arbeitsmarkt finden auch immer mehr Langzeitarbeitslose einen Job. Allerdings nur vorübergehend, weshalb die Zeit nicht ausreicht, um damit einen Anspruch auf das reguläre Arbeitslosengeld zu begründen. Daher landen sie gleich wieder bei Hartz IV. Hätten die Betroffenen gar keine Arbeit gehabt, wären die staatlichen Transfers ohne Unterbrechung geflossen – und die ‚dramatische‘ Statistik hätte es so nicht gegeben.“
Der Boom am Arbeitsmarkt. Man hört das immer wieder. Selbst die Diskussion um fingierte Arbeitslosenzahlen – die Bundesregierung leugnet das nicht mehr, wäscht ihre Hände aber in Unschuld und spricht von „Unschärfen“ – sorgt nicht für einen Abbruch des Geredes vom Boom und vom Aufschwung. Dass immer mehr Langzeitarbeitslose einen Job finden, bestätigen aber auch gerade die manipulierten Zahlen nicht. Seit langem verharrt der Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Arbeitslosen bei über 30 Prozent. Der sogenannte Aufschwung geht also gerade an diesen Betroffenen konsequent vorbei.
Im letzten Monatsbericht der Bundesagentur ist zu lesen:
Weil der Rückgang schwächer ausfiel als bei allen Arbeitslosen, hat sich der Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Arbeitslosen von 34 auf 35 Prozent erhöht. Dabei ist die Langzeitarbeitslosigkeit in beiden Rechtskreisen rückläufig (Rechtskreis SGB II: -15.000 bzw. -2 Prozent; Rechtskreis SGB III: -23.000 bzw. -15 Prozent). Im Vorjahresvergleich blieb der Anteil der Langzeitarbeitslosen im Rechtskreis SGB III mit 17 Prozent unverändert und hat sich im Rechtskreis SGB II um 1 Prozentpunkt auf 43 Prozent erhöht.
Übrigens weißt die Linkspartei schon das ganze Jahr über auf die Trickserei bei der Zählung von Arbeitslosen hin. Dass die Medien erst jetzt auf eine plötzliche Eingebung der Grünen reagieren, ist mal wieder typisch für diese traurige Medienwelt.
Immer mehr Rentner jobben nebenbei, um ihre karge gesetzliche Rente aufzubessern. Dem Moderator des Deutschlandfunk fiel eben bei seiner Anmoderation zum Thema nichts besseres ein, als von einem demografischen Wandel zu sprechen, wonach es immer mehr und vor allem länger lebende alte Menschen geben würde, die einer schrumpfenden Gruppe von Beitragszahlern gegenüberstünden. Bezeichnenderweise erklärte dann ein anderer Redakteur aus Berlin, mit dem Namen Gerhard Schröder, dass es gegenwärtig etwa 20 Millionen Rentner gebe, von denen rund 600.000 einer zusätzlichen Erwerbstätigkeit nachgingen. Dieser Anteil habe in den letzten Jahren dramatisch zugenommen.
Interessant ist nun eine Zahl, die nicht genannt wird. Wenn es nämlich 20 Millionen Rentner gibt, wie viel Erwerbsfähige stehen diesen gegenüber? Es sind über 50 Millionen Menschen in diesem Land. Wo ist da bitteschön der demografische Wandel? Die Politik rühmt sich immer damit, dass die Beschäftigungszahl auf Rekordhöhe sei. Und in der Tat sind über 40 Millionen Menschen irgendwie beschäftigt. Schaut man aber etwas genauer hin, wird man feststellen, dass die sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung auf inzwischen 22,3 Millionen im Jahr 2010 zurückgegangen ist. Auf der anderen Seite nehmen prekäre Arbeitsverhältnisse rasant zu.
Wir haben also mit Blick auf die Rente kein demografisches, sondern ein Arbeitsmarktproblem. Künftige Rentner leiden nicht unter ihrer Gesundheit, die ihnen zu einem längeren Leben verhilft und auch nicht darunter, dass immer weniger junge Menschen Beiträge zahlen, sondern weil es mit Absicht vollzogene Rentenkürzungen durch die Politik gegeben hat. Zudem hat die junge Generation sowie die Rentenversicherung darunter zu leiden, dass mit prekärer Beschäftigung und dem massiven Ausbau des Niedriglohnsektors zu Gunsten der Wirtschaft, dem Sozialversicherungsmodell die Finanzierungsbasis entzogen wird. Woher sollen die Beiträge auch kommen, wenn die Jobs so schlecht bezahlt sind?
Im übrigen ist von dieser Entwicklung nicht nur die gesetzliche Rentenversicherung betroffen. Die Beiträge für eine sehr viel unsichere private Altersvorsorge können ebenfalls nicht aufgebracht werden, wenn die Einkommenssituation verschlechtert wird. Das Kapitaldeckungsverfahren ändert demnach auch nichts an der Demografie. Es ist nur die teurere Variante eines Umlageverfahrens, an dem Versicherungskonzerne und die Finanzwirtschaft kräftig mitverdienen, weil die Politik einerseits Steuermittel zur Subvention bereitstellt Stichwort: Riesterförderung und andererseits den Menschen ihre gesetzliche Rente um den Betrag kürzt, den sie dann in einem privaten Modell zu höheren Kosten anlegen sollen.
In dem Bericht mit Gerhard Schröder wird tatsächlich das Märchen erzählt, dass viele Rentner noch gesundheitlich sehr fit seien und freiwillig länger arbeiten, weil sie es können. Steigende Gesundheit und höhere Lebenserwartung spiele neben der durchaus zunehmenden Altersarmut eine Rolle. Darauf antwortet der Moderator mit der Frage:
Also ganz so einfach, wie das jetzt aus der Partei die Linke beispielsweise zu hören ist, dass dies nun eindeutig eine dramatische Entwicklung schon jetzt bei der Altersarmut zeigt, belegen die Zahlen nicht?
Nein, die Zahlen belegen das nicht, sagt der Journalist Schröder weiter. Es gebe aber einen klaren Trend zur Altersarmut, weil die Zahlen eben doch im Vergleich sehr stark zunehmen und die Renten der Zukunft aus demografischen Gründen durch die Politik bereits gekürzt wurden. Gleichzeitig hätten immer mehr Menschen nur Minijobs, aus denen sie weder für die gesetzliche Rente Ansprüche erwerben noch für die private Altersvorsorge etwas ansparen könnten.
Wer das Gespräch aufmerksam verfolgt, kann nur zu dem Schluss kommen, dass es kein demografisches Problem gibt. Es existiert nur als Grund für die Politik, um die gesetzliche Rente zerstören zu können, damit die Finanzwirtschaft davon profitiert. Maschmeyers Ölquelle Riesterrente braucht an dieser Stelle nicht noch einmal erwähnt werden. Selbst wenn die Bevölkerung altert oder schrumpft, wäre das nicht dramatisch für die Rente, weil in einer kleineren Generation auch jene Kosten wegfallen würden, die in einer größeren durch alle aufgebracht werden müssen. Kinder kosten auch Geld. Nur tauchen sie nie in der Rechnung auf, wenn über die Alterung einer Gesellschaft gesprochen wird, in der ihr Fehlen sich ja positiv auf die Gesamtfinanzierung des Sozialsystems auswirken müsste.
Fakt ist, dass sämtliche sozialen Kosten einer Generation auch von dieser aufgebracht werden müssen. Es ist also immer die Verteilungsfrage zu beantworten und damit auch die Frage, wie viel Vermögen sich bei weinigen ansammeln darf, die ja letztlich davon profitieren, dass sie aus der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme entlassen und mit Entscheidungen hinsichtlich steuerlich geförderter Anlageprodukte wie Riester und Rürup Renten begünstigt werden.
