Versuch der Wiederbelebung sozialdemokratischer Politik

Geschrieben von: am 07. Aug 2018 um 15:20

Seit dem Wochenende laufen die Trailer zum Projekt #aufstehen. Offizieller Start der linken Sammlungsbewegung ist der 4. September. Doch bereits die Vorschau sorgt für reichlich Wirbel, um nicht zu sagen, Bewegung. Die schnellste und zugleich schärfste Kritik an dem Vorhaben kommt, wie zu erwarten, aus den eigenen Reihen. Vor allem Vertreter von Linken, SPD und Grünen äußern sich gefragt oder ungefragt ablehnend und merken dabei nicht, wie sie denen in die Hände spielen, die bloß am neoliberalen Weiter so interessiert sind.

Am tollsten für eine Gegenkampagne sind ja immer noch die Kronzeugen. So war es in Großbritannien und so wird es vermutlich auch in Deutschland sein. Die Tatsache, dass sich gegen #aufstehen bereits der Widerstand formiert, zeigt aber, dass die Sammlungsbewegung eine gute Sache werden könnte. Doch viel wichtiger als das, bleibt die Beobachtung des Alltags, in dem der neoliberale Zeitgeist und dessen zerstörerisches Gift schon gar nicht mehr erkannt, sondern einfach hingenommen werden.

Beispiel Deutsche Post

Das Unternehmen hat in dieser Woche neue Zahlen vorgelegt. Sinkende Erträge im Paketgeschäft, lautete eine Schlagzeile. Wie verschoben oder wahlweise akzeptiert die Perspektive inzwischen schon ist, zeigt unter anderem diese Formulierung in dem Bericht des Manager Magazins.

Getrieben durch den rasant wachsenden Online-Handel war die Deutsche Post im Paket-Geschäft rasch gewachsen – der Konzern hatte aber die Kosten aus den Augen verloren. Erst im Juni hatten die Bonner deshalb ihre Jahresprognose um fast ein Viertel auf rund 3,2 Milliarden Euro zusammenstreichen müssen.

Da steht, der Konzern habe die Kosten aus den Augen verloren. Das ist eine beliebte Floskel von überbezahlten Analysten und Börsenheinis, die die marktkonforme Demokratie längst verinnerlicht haben. Denn mit der Realität hat dieser Satz ja eigentlich nichts zu tun. Die Kosten hat auch so ein Unternehmen wie die Deutsche Post ständig im Blick. Nicht ohne Grund gibt es seit rund zwei Jahren 46 regionale Tochtergesellschaften mit Namen Delivery, in der rund zehntausend Mitarbeiter zu deutlichen schlechteren Bedingungen (regional unterschiedliche Tarifverträge im Bereich Logistik/Spedition) beschäftigt sind.

Das reicht nur nicht, wie die Zahlen offenbar zeigen. Da es immer noch schätzungsweise über 7500 Paketzusteller gibt, die unter den bundeseinheitlichen Haustarifvertrag der Post fallen, ist das Unternehmen insgesamt betrachtet weniger profitabel, als Mitbewerber, die das Erbe eines ehemals öffentlichen Arbeitgebers (Bundespost) nicht mit sich herumtragen müssen. Die können alle ihre Mitarbeiter von Anfang an schlecht bezahlen. Den absurden Wettbewerb, bei dem es einfach nur um die verlässliche Zustellung von Briefen und Paketen geht, kann nur der gewinnen, der die miesesten Arbeitsbedingungen und Löhne bietet.

Da helfen auch keine Innovationen wie der Streetscooter. Die Aufgabe der Brief- und Paketzustellung ist dem Wesen nach unteilbar und eigentlich hoheitliche Aufgabe. Doch ein “Staatsmonopol” ist schlecht, freier Wettbewerb in globaler Dimension dagegen nicht (die mächtigen und für einige wenige profitablen Monopole dort blenden wir gerne aus), lernt der Schüler heute. Dabei hat es wenig Sinn, wenn ein Unternehmen, das Postdienstleitungen zu erbringen hat, plötzlich auch zum Hersteller von Kleintransportern wird oder wie der anderer “Staatsmonopolist” Deutsche Bahn sich im Logistikgeschäft zu Land, Wasser und Luft verdingt, während er zunehmend Probleme damit hat, Menschen von einem zum anderen Ort zu bringen.

Deshalb ist es richtig zu sagen: “Aufstehen für ein gerechtes Land”

Der globale Markt ist kein schicksalhaftes Verhängnis, sondern die Folge von politischen Entscheidungen. Die Politik der Großen Koalition benutzt die Globalisierung als Druckmittel, um die Menschen besser gängeln zu können. Denn nach ihrem Weltbild sind Menschen, die Angst um ihre Zukunft haben, die fügsameren Arbeiter und Angestellten.

Quelle: Sahra Wagenknecht und Bernd Stegemann auf NWZ-Online

Beispiel Sozialpolitik

Die SPD hat die Wählerschaft verlassen, nicht die Wählerschaft die SPD, sagt Steve Hudson, der die Sammlungsbewegung #aufstehen in einem Video unterstützt. An Hartz IV wird nicht gerüttelt, machten die SPD-Oberen bereits im letzten Bundestagswahlkampf klar, obwohl sie erkannten, dass nur der Hauch von Einsicht und Korrekturwillen jede Menge Prozentpunkte in den Umfragen bringt. Doch der politische Gegner oder Partner brauchte nur mit Liebesentzug zu drohen, schon stand sie wieder, die im Kern menschenverachtende Linie der angepassten Sozialdemokratie, die mit Formulierungen wie: “Nur wer arbeitet, soll auch essen“, im kollektiven Gedächtnis geblieben ist.

An dieser Haltung hat sich bis heute trotz Erneuerungsbekenntnis kaum etwas geändert. Dabei sind fast drei Viertel der sechs Millionen Bezieher von Arbeitslosengeld II gar nicht erwerbslos, sondern Kinder, Erwerbsunfähige, Alleinerziehende, Aufstocker, die zu wenig verdienen, oder Langzeitarbeitslose mit besonderen Schwierigkeiten. Darauf weist der Paritätische in seinem Jahresgutachten einmal mehr hin. Beinahe 90 Prozent der Bevölkerung sorgten sich um den sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Dieser ist allerdings entscheidend für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität.

Doch mehr als ein Fünftel aller Beschäftigten (22,6 Prozent) arbeitet immer noch im Niedriglohnbereich mit einem Stundenlohn von unter 10,50 Euro. Etwa 9,5 Prozent der Bevölkerung sind auf Mindestsicherungsleistungen angewiesen.

Ihre Zahl ist seit 2010 von damals 7,18 Millionen auf heute 7,86 Millionen Menschen angestiegen. Da sind nicht diejenigen mitgezählt, die allgemein von Leistungen der Arbeitslosen- oder Rentenversicherung leben, sondern nur diejenigen, die nicht mehr als die staatliche Grundsicherung – das bloße Minimum – zum Leben haben und damit in Armut leben. 

Der Paritätische sieht einen erheblichen Handlungsbedarf, was die Stärkung des sozialen Zusammenhalts anbelangt und fordert deshalb eine offensivere Sozialpolitik. Allerdings werden derlei Impulse aus der Fachwelt gleich wieder konterkariert durch Äußerungen der marktkonformen Kräfte, die den Diskurs um ein vielfaches überstrahlen. Diesmal waren es FDP-Parteichef Lindner und der CDU-Dauertalker Linnemann. Sie formulieren bewusst die Schlagzeile “Sozialstaat außer Kontrolle“, um vom eigentlichen Mangel abzulenken und die Öffentlichkeit auf noch mehr Kürzungen (toll umschrieben mit: “Debatte über die Treffsicherheit sozialer Ausgaben”) einzustimmen.

Ähnlich wie bei den “Rekordsteuereinnahmen” wird auch die Summe aller Sozialleistungen mit einem “Rekordwert” von 965,5 Milliarden Euro angegeben. Dabei ist das Niveau gemessen an der kontinuierlich wachsenden Wirtschaftsleistung stets konstant geblieben, der Rekord also kein Rekord, sondern die höheren Ausgaben eine simple Folge der Preissteigerung. Dass FDP und Union nichts von Volkswirtschaft verstehen, ist hinlänglich bekannt, allerdings hält sich hartnäckig das Gerücht, sie täten es doch.

Beispiel Wirklichkeit

Auch dafür ist #aufstehen notwendig. Denn aufstehen bedeutet vielleicht auch mehr Aufklärung über Mythen und Denkfehler. Seit Jahren erzählen die Mehrheiten im Bundestag, Deutschland gehe es gut. Selbst die AfD stimmt in diesen Chor mit ein. In Sachen Sozialpolitik sehen die Rechten nämlich kaum Handlungsbedarf. Die Witzfigur Bernd Höcke ist mit seinem braunen Flügel und dem allzu sehr nach nationalsozialistischem Gedankengut riechenden Programm, mehr Sozialleistungen nur für Deutsche, bereits gescheitert.

Bleibt also der neoliberale Kern übrig, der sich nur im Ton von den anderen Parteien unterscheidet. Sicherlich sind da noch die Flüchtlinge, die ständig Thema sind, doch da haben die anderen Parteien bereits deutlich aufgeholt. Die Menschen bewegt aber etwas anderes. Es sind die sozialen Fragen, nicht Flüchtlinge. Wohnungsmangel und steigende Mieten, Kindererziehung und Pflege und natürlich die Rente sind wichtige Themen, um die sich im Bundestag niemand wirklich kümmert, obwohl die Formulierung “Ein neuer Zusammenhalt für unser Land” sogar im Untertitel des Koalitionsvertrages steht.

Zu spüren ist davon leider nichts. Die Regierung streitet sich lieber über eine noch schärfere Asylpolitik und die Medien fragen derweil, warum Herr Sauer ohne Frau Merkel im Urlaub wandern geht. Ein Aufstehen ist daher notwendig, auch um das Land aus einer seltsamen Lethargie zu befreien, die auch ohne sommerliche Wärme und anhaltende Dürre zu beobachten gewesen wäre. Es geht im Grunde um eine Wiederbelebung sozialdemokratischer Politik oder wie es die Protagonisten der Bewegung selbst formulieren:

„Aufbruch aus dem Elfenbeinturm in die Wirklichkeit“

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Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
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Kommentare

  1. Helmut Kaufmann  August 7, 2018

    Das Beispiel „Post“ zeigt wo es in unserem System hapert. Wenn jeder ungehindert produzieren oder Dienstleistungen erbringen kann, soviel er will, zu jedem Preis, an jedem Ort und zu jedem Lohn bleibt am Schluss nur einer übrig.
    Von Frau Wagenknecht und allen die sich Sozialpolitiker und Sozialverbände nennen sind noch niemals die Ursachen der sozialen Schieflage genannt worden. Dieses Tabuthema scheuen alle Besserverdienenden und die gesamten Medien, einschließlich Andre Tautenhahn. Dann müssten die alle etwas von ihrem Einkommen abgeben. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft nach jeder Lohnrunde immer weiter auseinander, weil die Einkommen ausschließlich progressiv in Prozent erhöht werden. Mit ausführlichen Begründungen habe ich gefühlte 1000 Mal Täter damit angeschrieben. Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch und Gregor Gysi haben mir vor der Wahl 2013 geantwortet. Alle lügen in die eigene Tasche. Da wird dem Bürger eingeredet, dass bei 3% Einkommenserhöhung und nur 1,5% Inflation jeder mehr Kaufkraft in der Tasche hat. Und dass 20-30 € Rentenerhöhung mit 200-300 € Diätenerhöhung gleichzusetzen ist.
    Bei allen Sozialdebatten fällt niemals das Wort Pensionäre. Die sind im Schnitt doppelt so hoch wie Renten bei gleicher Qualifikation. Von 122 Abgeordneten mehr über Soll von 588, wobei jeder noch 3 Angestellte beschäftigt spricht niemand. Herr Seehofer hat 8 männliche Staatssekretäre. Daher kommt die Statistik von der Unterbezahlung von Frauen. Dieser Wasserkopf wird klaglos vom Steuerzahler bezahlt.
    Das größte Übel ist, dass soviel Kapital auf dem Markt ist, dass Geld mit Geld verdient wird. Die Leistungen müssen von denen erbracht werden die für ihr Geld arbeiten müssen.

    • André Tautenhahn  August 7, 2018

      Ich verstehe ja ihren Ansatz, halte aber weniger davon, über eine banale Rechnung zu diskutieren, das 3 Prozent mehr bei einem niedrigen Einkommen eben in Euros gerechnet weniger ist als 3 Prozent mehr bei einem höheren Einkommen. Also bitte, worauf wollen Sie hinaus? Der Staat hat das unverschämte Recht Steuern zu erheben. Da darf er auch gestalten und bei denen mehr wegnehmen, die auch mehr haben. Da liegt ja das Problem. Der Staat verzichtet auf Einnahmen, wovon die verantwortliche Politik unterstützt vom Steuerzahlerbund mit dem albernen Gerede über Rekordsteuereinnahmen ständig ablenkt.

      Umverteilung von unten nach oben gibt es sicherlich auch, weil einige Berufsgruppen immer mehr verdienen und andere nicht, weil die in der Tat mit Mini-Tarifabschlüssen und Laufzeiten über mehrere Jahre abgespeist werden. Es stimmt auch, dass in der öffentlichen Diskussion wenig differenziert wird. Die Gewerkschaften versuchen aber dennoch, für untere Lohngruppen auch höhere Mindestbeträge herauszuholen, beißen damit aber, wie so oft, bei den Arbeitgebern auf Granit. Oder sie geben sich zufrieden, wenn der Abschluss insgesamt für sie stimmig ist. So geschehen bei den Gehältern für ErzieherInnen, die bis heute nicht verstehen, warum ver.di den Streik abbrach.

      Grundsätzlich können sie aber nicht ignorieren, dass die Gewinneinkommen seit Jahren durch die Decke gehen, während die Einkommen aus Beschäftigung im gleichen Zeitraum stagnieren. Daher ist es richtig, deutlich höhere Löhne für die Beschäftigten zu fordern, auch mit Blick auf die deutsche Leistungsbilanz, deren Überschuss ja nur ein Spiegel der katastrophalen Lohnpolitik hierzulande ist.

      • Helmut Kaufmann  August 7, 2018

        Worauf ich hinaus will wissen Sie ganz genau. Die IG Metall weiß das auch. Ebenso Millionen Kleinrentner und Geringverdiener die bei keiner Partei, Gewerkschaft und den Medien eine Lobby haben. So fordert Ver.di seit Jahren im Einzelhandel 1 € mehr für jeden die Stunde. In der Presse davon kein Wort. Obwohl öfter Warnstreiks z.B. in Stuttgart stattfinden. Eine Verkäuferin begründete mir, dass die Preise für alle gleich in gleicher Höhe. Dann hört man rund um die Uhr in allen Nachrichten, dass Ver.di einen Pilotvertrag in Prozent abgeschlossen hat. Der Ver.di Chef Bsirske ist verschiedenen Kreisen nicht genehm. Deshalb wurde er bei den „Bilderbergern“ 2017 eingeladen. Dort wird bestimmt wo es lang geht.

        Die deutlich höheren Löhne gab es, meist 2-stellig, unter Brandt in den 70ern. Die größte Umverteilungsepoche von unten nach oben. Die Preise stiegen auch. Für eine Zahnprothese, welche damals die Krankenkasse bezahlte habe ich heute 6450 Euro dazugezahlt. Kann man auf alle Bereiche ausdehnen.

        Was Sie anbringen ist reine Kosmetik und Istzustand Beschreibung. Ihr Rezept ist einen Tumor mit Hautcreme behandeln. Dank meiner frühen Geburt habe ich das Berufsleben von 1948 bis 2000 Live erlebt. Vom Lehrling über Monteur und Konstrukteur bis Elektroingenieur für Maschinensteuerungen. Eine einmalige Rechnung mit den 3% ist natürlich nicht relevant. Das machen die schon seit 65 Jahren so. Seit 1950 haben sich alle Einkommen mindestens verzwanzigfacht. Ein Facharbeiter verdiente 200 DM und konnte eine Familie ernähren. Mit 2000 € geht es heute nicht mehr. Ein Abteilungsleiter verdiente 800 DM und ist heute mit 8000 € ein wohlhabender Bürger. Der IG Metall Chef Huber bekam alleine von der Gewerkschaft 23 000 € im Monat.
        War am Anfang einige Jahre in der IG Metall uns später im Betriebsrat. Die Gewerkschaften bezeichne ich heute als kriminelle Vereinigung.
        Unser Einkommen- und Wachstum System arbeitet nach diesem Schneeballsystem:
        Wenn Josef dem Jesus bei seiner Geburt ein Sparbuch mit einem Pfennig Kapital zu 5% Zinsen angelegt hätte wäre daraus bis heute ein Wert von 500 Milliarden Goldkugeln von der Größe der Erde entstanden.
        Empfehle Ihnen entsprechende Literatur zu lesen. Im Netz findet man unter:
        Fundstellen bis 2000 | postwachstumsoekonomie.de
        Oder die Bücher von Herbert Gruhl 1975:
        „Ein Planet wird geplündert“ (Die Schreckensbilanz unserer Politik. Danach wurde er von der CDU entsorgt:
        Eine jährliche Zuwachsrate von 1% bedeutet in 100 Jahren Steigerung um das 2,7 fache, bei 2% auf das 7,2 fache, bei 5% auf das 130 fache, bei 7% auf das 870 fache und bei 10% auf das 13 800 fache! (bei uns kalkuliert man mit 2-stelligen Produktions- und Gewinnsteigerungen)
        Oder 1992: „Himmelfahrt ins Nichts“ (Der geplünderte Planet vor dem Ende):
        Auf meine hunderte Schreiben bekam ich die einzige zufriedenstellende Antwort von einem Multimillionär nach einem Fernsehtalk über „Armut“:
        Sehr geehrter Herr Kaufmann

        Es war wohltuend in den vielen Mails, die mich nach dieser Sendung erreicht haben die Ihre zu lesen. Sie gehören zu den wenigen Menschen, die das Prozentproblem erkannt haben!
        Sie setzen sich sehr sachlich und mathematisch mit dem Thema auseinander und treffen damit genau ins Schwarze.
        Alle 15 Jahre (seit es die DM gab) hat sich nämlich die Kaufkraft des Geldes halbiert. 1.000 DM 1957 haben heute noch eine Kaufkraft von sage und schreibe rund 67, — €. Die Steuerprogression nahm darauf ebenso wenig Rücksicht wie die von Ihnen geschilderten Ereignisse.
        Es gibt eine Reihe von Problemen, die weder Sie noch ich ändern können. Rechenschwäche, Vergesslichkeit, fundierte Kritikfähigkeit, Dummheit und Neid.
        Ihnen alles Gute Ihr Hans Rudolf Wöhrl

        • André Tautenhahn  August 7, 2018

          Mit Verlaub, was Sie schreiben ist aus meiner Sicht grober Unfug. Ihr Verweis auf den “Josephspfennig” beweist das eindrucksvoll. Sie scheinen ein Anhänger der Zins und Zinseszins-Kritiker zu sein. Ich kenne diese Ansichten, teile sie aber ausdrücklich nicht, da diese Leute permanent simple Tatsachen des Kreditgeschäfts, wie das Risiko, wirtschaftliche Risiken oder Währungsreformen einfach ausblenden. Schade, dass Sie sich zur Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen nicht äußern. Darauf aufbauend könnte man zeigen, wie unsinnig die Vorstellung einer Postwachstumsökonomie ist.

          • Helmut Kaufmann  August 7, 2018

            In diesem Rahmen kann ich natürlich nicht alle Felder bearbeiten. Mit der Einkommenssteuer bin ich radikaler wie der linkste „Linker“. Ab einem unmoralischen Einkommen, welches nicht mehr durch eine Leistung verdient werden kann, müsste die Steuer steil nach oben bis zu 90% betragen. Der legale Steuerbetrug durch unkontrollierbare Freibeträge, ein Mehrfaches des kriminellen Steuerbetruges, müsste komplett gestrichen werden. Vermögenssteuer als Substanzsteuer geht nicht. Man kann nur Einkommen und Erträge versteuern und kein totes Kapital.
            Der Höchssteuersatz, bei Kohl noch bei 54%, hat Schröder auf 43% gesenkt. Hier etwas zu ändern ist nur Europa – und Weltweit möglich.
            Wie man damit die Armut bekämpfen will begreift wer will. Sollen Geldverteilungsstellen eingerichtet werden? Lohn -und Rentenerhöhungen haben bisher komplett versagt. Ein FDP Politiker heute: „Wenn jeder das doppelte verdient nutzt das niemand. Ich sage: Nur den Gutverdienenden.
            In den 70ern hat sind die Basis von SPD und Gewerkschaften scharenweise ausgetreten. Einen einfachen Lohnempfänger müssen sie bei der SPD mit der Lupe suchen. Bei den Gewerkschaften ebenso. Die schicken die Dummen auf die Straße um selbst Reibach zu machen. Passt alles nicht zu Ihrer Ideologie. Die hatte ich auch einmal und glaubte an eine soziale SPD.
            Zu der Jesusgeschichte hatte mir vor Jahren Christian Lindner geantwortet. „Das ginge gar nicht. Die Geldmenge legt die EZB fest. Und Kriege und Währungsreformen“.
            Mein Re: Weil das nicht geht hat Prof. Senf das ausgerechnet. Aus der neuesten VW Hauptversammlung: Das Ziel ist die Produktion jährlich um 10% zu steigern. Da kann sich in 50 Jahren jeder zum Frühstück einen VW kaufen.
            Lindner antwortete immer prompt. Nach meinen Res nicht mehr. Ein Schmankerl vom Februar 2017 nach einem Talk über Armut bei Plasberg:
            Sie unterliegen einem krassen Denkfehler, Herr Kaufmann.

            Ermitteln Sie, wie viele Stunden ein Facharbeiter 1955, 1975, 1995 und 2015 für

            – einen Liter Milch
            – eine Monatsmiete in einer 80.000 Einwohner Stadt
            – einem Fernsehapparat
            – einen Käfer/Golf

            arbeiten musste. Wenn Sie das machen, stellen Sie den Wohlstandsgewinn in unserem Land fest. Ihr Argument ist gefährlich falsch und sachlich absurd.

            Beste Grüße
            Christian Lindner MdL

            Folgendes hat er vergessen:

            1. Gesundheitskosten waren = Null. Für 3 Medikamente gegen Erkältung habe ich gestern 34 € bezahlt.

            2. Handwerker sind nicht mehr bezahlbar. Die Autowerkstatt nimmt 100 € für eine Werkstattstunde.

            3. Für meine Zahnprothese. Zuzahlung 6450 € hätte ich früher 0 Stunden gearbeitet. Bei 10 bzw. 20 € Netto müsste ich heute 642 bzw. 321 Stunden arbeiten.

            Weiter noch Brillen, Heimkosten und weitere Grausamkeiten, welche sich Geringverdiener heute nicht mehr leisten können und nie auf eine Tagesordnung kommen.

            Fazit: Was Sie und die Linken anstreben ist alles Schnee von gestern. Hat noch nie funktioniert. Sie vergessen immer dass Geld irgendwo herkommen muss. Selbst der sozialste Arbeitgeber legt es auf die Preise um. Trifft immer die Ärmsten. Da nutzen auch 12 Euro Mindestlohn nicht. Alle anderen Löhne steigen ebenso. Meine Großmutter zahlte für ein Brot einst Millionen.

          • André Tautenhahn  August 8, 2018

            Vorweg. Es hat keinen Sinn eine Diskussion zu führen, bei der man ständig die unwahren Behauptungen der Gegenseite korrigieren muss. Das wird daher meine letzte Antwort dazu sein. Sie brauchen die Kommentarfunktion nicht mehr zu nutzen.

            Natürlich geht eine Vermögensteuer, insbesondere als Umverteilungsinstrument. Sie wird in anderen Ländern ganz selbstverständlich erhoben. In Deutschland existiert auch immer noch das Gesetz dazu. Es wird aber auf die Erhebung verzichtet, nachdem Karlsruhe 1997 eine verfassungskonforme Korrektur vom Gesetzgeber verlangt hat. Die Mehrheiten im Bundestag inklusive der AfD wollen das aber nicht und lehnen eine Wiedereinführung ab. Wer also der Sammlungsbewegung Nähe zu den Rechten unterstellt, sollte sich mal die jüngste Bundestagsdebatte anhören, als es um den Antrag der Linken zur Wiedereinführung der Vermögensteuer ging. Da haben CDU/CSU, FDP, AfD und Teile der SPD mit einer Stimme gesprochen.

            Ähnlich sieht es bei der Diskussion um die Erbschaftssteuer und die Erhöhung von Spitzensätzen in der Einkommensteuer aus. Es ist absoluter Blödsinn zu behaupten, man könne die Einkommenssteuersätze national nicht verändern. Die Steuerpolitik dient der Umverteilung und hat damit ganz konkret etwas mit Armut und Reichtum zu tun. Seit Jahren werden Vermögende und Unternehmen systematisch durch Steuersenkungen entlastet, was sie reicher macht. Das ist vielleicht das, was Sie dann umgekehrt auch persönlich spüren, da dem Staat die Mittel für andere Dinge fehlen, auf die Normalverdiener und ärmere Menschen aber angewiesen sind.

            Vielleicht erinnern Sie sich noch an die Erhöhung der Mehrwert- und Versicherungssteuer um 3 Prozent. Der Umverteilungseffekt von unten nach oben war enorm, da die Verbrauchsteuern für alle gleich hoch sind. Damit wurde das Prinzip, dass die starken Schultern in einer Gesellschaft mehr tragen sollen, erneut aufgeweicht und die Einkommensungleichheit in Deutschland vertieft. Dieser Prozess ist selbstverständlich umkehrbar, genauso wie die hohen Zuzahlungen bei den Gesundheitskosten. Einen sozialen Ausgleich schafft man mithilfe von öffentlichen Leistungen, die auch die schlecht Verdienenden und ihre Kinder versorgen. Man muss es aber politisch wollen und nicht so tun, als sei das völlig unmöglich.

            Wer daher die Forderung nach einer gerechteren Steuerpolitik, höheren Löhnen und besseren sozialen Leistungen als Schnee von gestern bezeichnet, hat wohl kein Interesse an einer konstruktiven Diskussion oder will alles so erhalten, wie es ist. Total unverständlich wird es aber mit Ihrer Behauptung: „Selbst der sozialste Arbeitgeber legt es auf die Preise um. Trifft immer die Ärmsten. Da nutzen auch 12 Euro Mindestlohn nicht. Alle anderen Löhne steigen ebenso.“

            Was soll das denn heißen? Die Reallöhne weiter stagnieren lassen, was sie seit Jahren nachweislich tun? Die neoliberalen Kräfte wird es freuen. Die wünschen sich nämlich solche Verhältnisse, um die Reservearmee an Arbeitslosen und Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen weiter zu erhöhen. Eine komische Perspektive, die Sie da haben, wenn Sie doch gleichzeitig darüber klagen, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander geht.

            Folglich behaupten Sie auch noch, dass Preissteigerungen etwas Schlechtes seien und tun so, als hätten wir die große Inflation. Das Gegenteil ist der Fall. Die Fixierung auf die Preisstabilität hat gerade in Deutschland häufiger dazu geführt, dass Konjunkturaufschwünge grundlos abgewürgt wurden. Ende der 1980er Jahre lag der Zins der Bundesbank bei 2,9 Prozent, aus Sorge, der Einigungsboom könnte die Preise zu stark in die Höhe treiben, erhöhte die Zentralbank den Zins 1992 auf 8,75 Prozent. Die Folge: Riesige Verluste und hohe Arbeitslosigkeit.

            Innerhalb des Eurosystems fährt Deutschland eine deflationäre Politik, unter der die hiesigen Arbeitnehmer leiden, weil sie für die Wettbewerbsfähigkeit ständig den Gürtel enger schnallen und auf Lohn verzichten müssen. Dabei wird Arbeitslosigkeit ins Ausland exportiert. Das deutsche Modell sollen nun aber auch die anderen Eurostaaten vor allem im Süden übernehmen. Die Folge: Die Nachfrage bricht weg, die Arbeitslosigkeit in Europa steigt, die Zinsen fallen und die Sparer heulen. Dieser Zusammenhang ist evident.

            In Wirklichkeit wird die reale Lage der Menschen durch etwas höherer Preise mehr verbessert als ohne sie. Durch höhere Preissteigerungsraten in der Vergangenheit (damit ist ausdrücklich nicht die Hyperinflation gemeint) gewinnen Beschäftigte und Unternehmer sowie Rentner und Sparer gleichermaßen. Denn die Wirtschaft kann die eigenen Kapazitäten besser auslasten, was in der Folge zu einer sinkenden Arbeitslosigkeit und höheren Löhnen/Renten und damit zu mehr Teilhabe führt.

            Um das klarzustellen: Es geht nicht darum, einfach nur Preissteigerungen zu fordern, sondern schlichtweg anzuerkennen, dass sie nützlich sind, damit sich die Wirtschaft zum Wohle aller entfalten kann. In der Reformlüge von Albrecht Müller können Sie nachlesen, dass Deutschland seit 1992 das Gegenteil tut und seine Kapazitäten nicht nutzt, „weil unsere Geld- und Finanzpolitiker meinen, die Preise drücken zu müssen. Das haben sie geschafft – von 4 Prozent im Jahr 1992 auf 0,6 Prozent 1999. Aber es ist ein Pyrrhussieg, denn diese Kur hat uns schätzungsweise 1,5 Billionen Euro realen Wohlstand gekostet und Millionen von Menschen in reale Existenznöte gebracht.“

  2. Zombienation  August 8, 2018

    Die Systemfrage zu stellen ist das entscheidende. Wird der Sarah das gelingen?
    Ich stelle fest: der Kapitalismus endet mit seinem Rationalisierungszwang zwangsläufig in den derzeitig zu erlebenden neoliberalen Verwahrlosungen. Tyrannei ist das Ende wie in jeder Herschaftsform vor ihr. Es muss an den grunlegenden Mechanismen des Systemes herangegangen werden: Wieviel Eigentum darf ein einzelner Mensch besitzen? Folgend muss das Finanzsystem den Bedürfnissen der Menscheit angepasst sein. Einzelne, sehr reiche Akteure haben einen “Überkritischen” Zustand erreicht, der ihnen Privilegen und Rechtsunabhängigkeiten ermöglicht, die für uns nicht gelten und ihnen die Liberalität geben Einfluß auf Politik, Medien und somit die Gesellschaft auszuüben.

  3. Hartmut Schwarz  August 8, 2018

    …die entscheidende Phase einer anderen Sozialpolitik wird die Abschaltung von Privilegien werden.
    Previlegien bestimmter Berufungsgruppen vollständig isoliert, zB von der gesetzlichen Rentenversicherung, eine Art Elitärpensionskasse zu betreiben.
    …bereits getätigte *Plünderungen* gesetzlicher Sozialsysteme in der Vergangenheit und aktuell sind bereits so alltäglich, das Politik jederzeit darauf zugreifen möchte…und sicherlich einplant…
    …dazu wäre eine Aufklärung vonnöten.
    Der anregede Impuls einer Sozialsystemaufklärungsdebatte, könnte eine Initialzündung in Richtung Sammelbewegung, hin zu Sozialdemokratischer Politik starten…schafft Sarah Wagenknecht dies, könnte dem neoliberalen Globalisierungsdogma, bei uns etwas entgegensetzen werden…der 4.September wird zeigen in welche Richtung es gehen könnte…

  4. Hartmut Schwarz  August 8, 2018

    Zu dem Zinseszins Kommentar angemerkt, bei einer 5%tigen Kapitalverzinsung nach 14 Jahren und 76 Tagen, tritt rechnerisch eine Verdoppelung des Anfangskapital ein. Konventionell mit Logorihtmen gerechnet.
    Das erklärt dann auch den “Jesuspfennig” bis heute.
    Verdoppele ich also alle 14 Jahre und 76 Tagen, kommt nach 2018 Jahren ein Vielfaches des Startkapitals im Ergebnis heraus.
    Hier wird nicht mehr das Dezimalsystem mit der 10ner Basis gerechnet, sondern das Binär- oder Dualsytem auf der 2er Basis. Also ein Rechensystem, welches die allermeisten Algorithmen innerhalb der Rechenprozesse steuert.
    1,2,4,8,16….4096…

    • André Tautenhahn  August 8, 2018

      Und wozu sollte diese Rechnung gut sein, außer zur Unterhaltung? So weit ich weiß, geht die Überlegung auf den englischen Moralphilosophen Richard Price zurück. Sie taugt nur überhaupt nicht für die Realität. Was passiert denn in der Wirklichkeit? Es gibt Ausfallrisiken, Inflation und Steuern. Außerdem ist es total unwahrscheinlich, dass das Kapital über Jahrhunderte hinweg abseits des Geldkreislaufes einfach nur rumliegt. Einen relevanten Zinseszinseffekt kann es also überhaupt nicht geben außer in der Geschichte vom Jesuspfennig.

      • Hartmut Schwarz  August 8, 2018

        ….es verdeutlicht die Banalität einer “Jesusrechnung”. Nicht mehr und nicht weniger.
        Es ist sicherlich nicht voraussehbar, ob an einem Freitag in xJahren eine Bankenkrise unser gesamtes Finanzsystem in ein Dilemma stürzen kann. Was sicherlich an einem Wochentag passiert….und deshalb ist es zu simpel, über den Jesusgeburtspfennig eine Zinseszinsrechnung, verbunden mit unbestimmten Geschichtsschreibungen als gegeben darzustellen.
        Der Jesuspfennig hätte…Fahrradkette…wo wir doch nicht einmal das kommende Jahr, den kommenden Monat finanzpolitisch erahnen können….allerdings habe ich etwas über den, mir bisher nicht bekannten englischen Moralphilosophen Richard Price erfahren.