Arbeitslosenzahlen werden weiter geschönt

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Eigentlich nix Neues. Nachdem die Regierung mit der Einführung der Hartz Gesetze und der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes dafür gesorgt hat, dass viele, die keine reguläre Beschäftigung haben, auch nicht mehr mitgezählt werden, weil sie schlicht gesagt, dem Arbeitsmarkt nicht „voll“ zur Verfügung stehen, geht die Schönung munter weiter.

Mit dem neuen Gesetz zur Neuregelung der Arbeitsmarktinstrumente, man kann es auch Revision von Hartz I-III nennen ;), werden künftig auch die Arbeitslosen nicht mehr mitgezählt, die von privaten Trägern betreut werden. Immerhin 300.000 Erwerbslose in 2008. Da haben wohl einige Schiss vor der Wirtschaftskrise bekommen und überschüssige Energie in überflüssige Gesetzestexte kanalisiert.

Aber schön, dass man im Gesetzgebungsprozess auf solche kleinen, liebevoll herausgearbeiteten, Details noch besondere Rücksicht nimmt. Da gewinnt man wenigstens den Eindruck, dass in den Ausschüssen und im Parlament noch gearbeitet wird. Wegen der aktuell zur Schau getragenen allgemeinen Ratlosigkeit bezüglich der Finanzkrise und ihrer Auswirkungen auf die Wirtschaft, könnte man daran ja durchaus Zweifel haben. :>>

26
NOV.
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Kabarett, Nachrichten

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Die Arbeitsmarktreformen sind allesamt gescheitert

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Zu diesem Ergebnis kommt man unweigerlich, wenn man sich das neueste Gesetz zur Reform arbeitsmarktpolitischer Instrumente anschaut. Darin wird die Steuerung der Jobförderung zurück in die Hände der Arbeitsagenturen transferiert. ABM-Maßnahmen werden abgeschafft, die Personalserviceagenturen ebenfalls und die Jobrotation wird künftig nicht mehr gefördert.

Damit ist klar, dass die Hartzgesetze I – III wirkungslos verpufft sind, nur Hartz IV bleibt weiterhin bestehen und ist wohl die Reform, die unser Bundesfinanzminister meint, wenn er von schützenswerten Reformen redet, die zu starken Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt geführt hätten. Hier noch einmal das Zitat aus seiner kürzlich vor Vertretern der Versicherungsbranche gehaltenen Rede…

Denn wir schulden es den Bürgerinnen und Bürgern, dass wir das absichern, was wir in den vergangenen Jahren durch eine Reihe notwendiger Reformen erreicht haben: Eine stabile, deutlich robustere Wirtschaft, starke Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt, den Abbau der Staatsverschuldung. Diese Erfolge hätte es ohne die harte Arbeit und ohne manchen Verzicht der Bürgerinnen und Bürger nicht gegeben. Dieser Verzicht darf nicht umsonst gewesen werden.

Quelle: Bundesfinanzministerium

19
NOV.
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