Zur Hartz IV-Debatte

Geschrieben von: am 24. Jan 2010 um 18:55

Man hält es ja kaum noch aus, was zu diesem Thema zur Zeit gesagt wird. Ich will jetzt gar nicht weiter auf die neuerlich ausgebrochene Sozialschmarotzerkampagne eingehen und schon gar nicht kommentieren, was der hessische Küchenchef an vergifteten Kochrezepten in die Republik hinausposaunt. Das wird in anderen Blogs schon sehr ausführlich und kritisch getan. Mich interessieren vor allem die kleineren Dinge, die von der Ausstrahlung solcher Hetztiraden beeinflusst werden und so wiederum zur Änderung der Wahrnehmung beitragen. Zum Beispiel wie Journalisten fragen.

Bei der Internetrecherche bin ich dabei mal wieder auf Christoph Slangen vom Berliner PR-Büro Slangen & Herholz gestoßen. Der hat vergangene Woche ein Interview mit Heinrich Alt, ein Vorstand der Arbeitsagentur, geführt. Den Text finden sie z.B. im Onlineangebot der Nordswest Zeitung. Wahrscheinlich wurde das von Slangen geführte Interview auch in zahlreichen anderen regionalen Tageszeitungen abgedruckt. Thema war, Diskussion um Hartz IV. Und eine Frage von Slangen lautete:

Werden Langzeitarbeitslose in staatlichen Arbeitsprogrammen nicht zwangsläufig zur Konkurrenz für die Privatwirtschaft?

An dieser Frage können sie nicht nur die Blödheit des Journalisten erkennen, sondern auch die Wirkung der jahrelang betriebenen Hetz-Propaganda gegen Hartz IV-Empfänger, für die Roland Koch als aktuelles Beispiel Pate steht. Allein auf die Idee zu kommen, staatliche Arbeitsprogramme, und wir reden hier ja von Zwangsdiensten ohne richtige Vergütung, als Konkurrenz für die Privatwirtschaft zu sehen, zeigt auf welch tiefen, menschenverachtenden Niveau die Diskussion bereits angekommen ist.

Was will denn Slangen eigentlich mit seiner Frage zum Ausdruck bringen? Das die Löhne in der privaten Wirtschaft leider noch nicht so niedrig sind, um mit dem öffentlichen Zwangsdienst in einem Zustand mithalten zu können, den Slangen noch als “Wettbewerb” versteht? Oder will uns Slangen mit seiner Frage mitteilen, dass es genügend Arbeit gibt, die aber nicht von der Privatwirtschaft erledigt werden kann, weil sich niemand findet, der zu den angebotenen Bedingungen die Arbeit erledigt? Die Frage ist doch auch völliger quatsch. Sie lässt es nämlich als völlig legitim erscheinen, dass der Staat als Arbeitgeber zu noch mieseren Bedingungen Menschen beschäftigen kann, als die Privatwirtschaft es ohnehin schon macht. Sie zielt zudem auch an der Realität vorbei. Das können sie an der Antwort von Herrn Alt sehr schön sehen.

“Wir haben einen Katalog an Arbeitsfeldern, von denen wir sagen, dass sie dort keine Konkurrenz zur Privatwirtschaft darstellen. Wir dürfen nicht mit unserer Arbeitsmarktpolitik dazu beitragen, dass wir Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt verdrängen. Dazu stimmen wir uns regelmäßig mit den Gewerkschaften und Arbeitgebern ab.”

Mit anderen Worten, es geht um öffentliche Interessen. Staatliche Arbeitsprogramme treten also nicht vornehmlich mit der Privatwirtschaft in Konkurrenz, sondern mit dem öffentlichen Dienst. Und das passt wiederum zu der Spardebatte, die angesichts gigantischer Haushaltslöcher in den öffentlichen Kassen zur Zeit tobt. Der Abbau von öffentlicher Beschäftigung geht ja nicht einher mit dem Abbau von öffentlichem Interesse. Entweder privatisiert man dann öffentliche Aufgaben, um die Arbeit, die immer noch erledigt werden muss, auch zu verrichten, oder man denkt, wie der hessische Suppenkoch, gleich über Zwangsarbeitsdienste nach, um schließlich Kosten zu sparen und vom eigenen Versagen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik abzulenken.

Aber darauf kommt so ein Journalist wie Christoph Slangen scheinbar nicht. Selbst wenn er mit der Nase drauf gestoßen wird, wie eine Antwort des Herrn Alt deutlich zeigt. Auf die Frage, ob das “Konzept Arbeitspflicht” (in diesem Zusammenhang hätte ich gern von Herrn Slangen erfahren wollen, worin Begriff und Vorstellung dieser Konzeption eigentlich liegen) überhaupt umsetzbar sei, antwortet Alt:

“Das bedeutet, ich muss dann auch entsprechende Angebote vorhalten und die dürfen reguläre Beschäftigung nicht ersetzen. Dass es in diesem Umfang überhaupt zusätzliche Beschäftigung gibt, halte ich für unwahrscheinlich.

Das hält aber Suppenköche und andere Hetzer sowie Journalisten nicht davon ab, auch weiterhin so zu tun, als gäbe es genug Beschäftigung, vor denen sich Hartz IV-Empfänger drücken würden.

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Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
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Kommentare

  1. Careca  Januar 24, 2010

    Und nun ein Beitrag zur Thematik “Pro Todesstrafe” und den Billiglohnkräften in Gefängnissen:

    Werden Gefängnisinsassten in staatlichen Arbeitsprogrammen nicht zwangsläufig zur Konkurrenz für die Privatwirtschaft?

  2. Teja552  Januar 24, 2010

    Genau entweder sie sagen was zur Aufklärung gegen all diese Hetze oder sie Schweigen besser, den weitere Dummschwätzer können wir hier nicht gebrauchen.

    Wie wäre es den mal mit der Wahrheit und wahre Fakten, das habe ich bisher weder von der Politik und auch nicht von den Medien gehört.

    • Anonymous  Januar 24, 2010

      Besonders die Medien sind total abgetaucht oder verbreiten nur noch Müll. Und damit meine ich garantiert nicht die Blöd-Zeitung, die hab ich seit 45 Jahren nicht mehr gelesen, da reicht es schon, wenn die in den Morgenmagazinen zitiert wird.

      • Teja552  Januar 24, 2010

        Ganz deine Meinung in letzter Zeit ist es allerdings nur noch Müll der verbreitet wird.

  3. Anonymous  Januar 25, 2010

    Wer Stroh im Kopf hat der fürchtet den Funken Wahrheit.