Zur Arbeitsmarktdebatte

Geschrieben von: am 01. Feb 2010 um 21:44

Mario Müller von der Frankfurter Rundschau schreibt in seiner Kolumne mit dem Titel Lohndrücker unter dem Eindruck des gerade gerichtlich aus dem Weg geräumten Mindestlohns in der Postbranche folgende interessante Zeilen.

“Die Folgen dieser von der Flexibilisierung der Arbeitsmärkte begleiteten Strategie: Deutschland stieg zwar zum Exportweltmeister auf, geriet daheim aber in eine Schieflage. Der Anteil der Löhne am Volkseinkommen schrumpfte dramatisch. Real, also nach Abzug der Teuerungsrate, konnte ein abhängig Beschäftigter zuletzt über kaum mehr Geld verfügen als zehn Jahre zuvor. Dafür nahmen die Risiken zu. 2008 hatten zwei Drittel aller Erwerbstätigen einen unbefristeten Arbeitsvertrag. 1998 waren es noch knapp 73 Prozent gewesen. Gleichzeitig stieg der Anteil der atypischen Beschäftigungsverhältnisse wie Zeit- oder Leiharbeit von 16 auf mehr als 22 Prozent. Die Zahl der “Niedriglöhner” wuchs seit 1995 um fast die Hälfte. Mehr Menschen sind arm oder von Armut bedroht.”

Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Rücken haben die Arbeitsmarktdogmatiker von vor der Krise wie Lobbyist Florian Gerster z.B. wieder Oberwasser und verkünden in Talkshows ihre menschenverachtenden Rezepte, wie zuletzt bei Anne Will. Zum Auftritt Gersters findet Mely Kiyak in ihrer Kolumne die richtigen Worte (siehe ebenfalls FR):

“Mir ist ohnehin schleierhaft, weshalb Polittalkmoderatoren jemanden ins Studio bestellen, der über Moral, Ethik und Effizienz in der Arbeitswelt reden soll, aber gefeuert wurde, weil er bewies, wie man es auch anders machen kann. Nur zur Erinnerung: Sie waren noch für eine Viertelmillion Euro Jahresgehalt plus Dienstwohnung im Luxushotel plus drei Dienstwagen unfähig, Ihren Job als Chef der Bundesanstalt für Arbeit auch nur eine Legislaturperiode lang auszuüben, ohne im hohen Bogen rauszufliegen. So jemanden nennt man einen Nichtbringer. Sich nicht einmal zwei Jahre lang für viel Geld am Riemen reißen zu können, bedeutet, lieber Flori, dass Sie im Niedriglohnsektor unbrauchbar wären.”

In Japan nehmen sich Menschen das Leben, wenn Sie öffentlich zurechtgewiesen wurden. In Deutschland treten Sie bei Anne Will auf. Das hat was mit Schamgefühl zu tun. Einst verheizten Sie Steuergelder, heute helfen Sie Unternehmen, Menschen auszubeuten.

Sozialverträglich wäre es, wenn Sie auf der Stelle keine öffentlichen Auftritte mehr absolvieren würden. Und Ihr SPD-Parteibuch abgeben, Genosse Gerster!

Das sind harte Worte. Aber gerecht. Doch warum tut die Politik nix gegen Gesetze, die es einem Unternehmen wie Schlecker, aber auch anderen, erlauben, Menschen legal auszubeuten? Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leiharbeit sonnt sich ja gerade im Licht glänzender Umfragewerte direkt hinter Gutti und Mutti. Sie hatte ja großspurig angekündigt, genauer hinschauen zu wollen und dem Missbrauch bei der Leiharbeit den Kampf angesagt:

ZITAT: “Bei der Zeitarbeit ist es weiterhin richtig zu sagen, sie hat ihren Platz, damit Unternehmen schnell auf Arbeitsspitzen reagieren können. Aber das darf nicht heißen, dass die Zeitarbeit zur dauernden Billigkonkurrenz für die eigene Belegschaft wird. Und ich sage Ihnen, wenn die Zeitarbeit von einzelnen Unternehmen missbraucht wird, zum Schaden der Beschäftigten, dann müssen und dann werden wir die Gesetze ändern, denn das, meine Damen und Herren, ist nicht im Sinne des Gesetzgebers ursprünglich gewesen.

Und was macht die liebe Frau von der Leyen? Sie überlegt, die Sanktionsregelungen für ALG II Bezieher weiter zu verschärfen (siehe Neues Deutschland).

Nach der geplanten Neuregelung, mit der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Hartz-IV-Zuständigkeiten neu ordnen will, soll bereits derjenige bestraft werden, der die »Anbahnung« einer Arbeit oder Maßnahme »durch sein Verhalten« verhindert.

Im Klartext: Wer im Büro des Arbeitsvermittlers Missfallen über die angebotenen, meist unterbezahlten Jobs oder das zehnte Bewerbungstraining äußert, kann sofort mit der Streichung von 30 Prozent des Regelsatzes rechnen. Bei einer Wiederholung drohen minus 60 Prozent, bei der zweiten wird die Auszahlung für drei Monate komplett eingestellt.

Angesichts von 6,3 Millionen Arbeitslosengeld I+II Empfängern in diesem Land, angesichts von rund 4,8 Millionen Menschen in diesem Land, die unterbeschäftigt sind, weil sie in Arbeitsmarktmaßnahmen (berufliche Weiterbildung, Arbeitsgelegenheiten, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Altersteilzeit) stecken und angesichts von nur 457.000 gemeldeten offenen Stellen in diesem Land, findet man schon gar keine Worte mehr, um seinen Ekel über diese abartige und unsinnige Diskussion, die von selbsternannten Arbeitsmarktexperten, einem Suppen-Koch und zufällig ins Amt gestolperten Fachministerinnen geführt wird, zum Ausdruck zu bringen. Es ist einfach nur widerlich.

Wenn man dann auf der anderen Seite sieht, welche Verränkungen dieselben Leute unternehmen, um Steuerhinterzieher vor der Strafverfolgung zu bewahren, man gar mit dem Rechtsstaat argumentiert, der sich nicht zum Hehler von Kriminellen machen dürfe, kann einem nur schlecht werden. Denn gleichzeitig sind diese feinen Herren bereit, auf dem heimischen Arbeitsmarkt sämtliche Prinzipien des Rechtsstaates, ja sogar die Grundrechte, auf dem Altar des Sanktionsparagraphen 31 des Sozialgesetzbuches II zu opfern. Wer will, kann den nach innen gelenkten Antiterrorkampf nebst dazugehöriger Gesetzgebung in die Aufzählung miteinbeziehen.

All das ist heutzutage möglich. Aber eine CD mit Daten zu kaufen, die sehr wahrscheinlich darüber Auskunft geben kann, wie der Staat im großen Stil bestohlen wurde, wird zum moralischen Dilemma. Das könne man wenn überhaupt nur unter Bauchschmerzen verantworten. Zu diesen abartigen Standpunkten einiger Politiker braucht man sich schon gar nicht mehr die Tatsache denken, dass das Regime Koch in Hessen, Steuerfahnder systematisch aus dem Verkehr gezogen hat, um dem wohlhabenderen Teil der Bevölkerung unnötige Belästigungen zu ersparen. Ich fasse es einfach nicht… :roll:

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Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
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Kommentare

  1. Careca  Februar 2, 2010

    Ich empfinde die Ansinnen die CD aufzukaufen, als eine krasse Verletzung der Rechtsstaatlichkeit. Es kann nicht sein, dass illegaler Content belohnt wird. Der Anbieter der CD ist ausfindig zu machen und entsprechend zu bestrafen. Sollte sich bei der Festnahme des Datenräubers die CD finden, kann diese ausgewertet werden und dann die Steuersünder hopps genommen werden. Damit habe ich kein Problem, aber Datenräuber zu belohnen hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun. Auch deshalb passt das Ansinnen von Frau Merkel, die CD zu kaufen, völlig in das Konzept der Bundesregierung. Geld regiert die Politik.
    Es geschehen inzwischen so viele Datenräubereien (s.a. Bahn, Lidl, etc.), die inzwischen als Kavaliersdelikte abgetan werden und unbestraft bleiben. Aber jeder Kleinräuber von Daten (Videodaten, Musikdaten) wird als Raubkopierer und Verletzer des Urheberrechtes gnadenlos verfolgt und in die Pfanne gehauen. Nur wer genügend Geld haben will, der wird von hinten gepudert. Und genau das ist das, was mich kotzen lässt. Der Staat hätte auch andere Möglichkeiten Steuersünder zu überführen. Sie tut es aber nicht, lässt dafür aber diejenigen mit weniger Geld immer besser überwachen. Hauptsache die Kleinkriminalität ist unter Kontrolle und die Großgeschäfte laufen gut.

    • adtstar  Februar 2, 2010

      Richtig. Der Staat könnte mehr gegen Steuerhinterzieher tun. Dabei reicht ein Blick auf die Vermögen deutscher Staatsbürger, die allein bei Schweizer Banken gebunkert sind, um zu begreifen, dass es mehr braucht, als ein lasches Amnestiegesetz. Man sollte diese Verbrecher jagen, statt mit ihnen Deals abzuschließen.

      Dafür bedarf es aber auch geschultes Personal und vor allem Politiker, die nicht selbst tief im Steuersumpf stecken und davon profitieren, wenn sie eine bestimmte wohlhabende Klientel protegieren.

      Dass es wirksame Maßnahmen gibt, haben die USA gezeigt, als sie Schweizer Banken mit Lizenzentzug drohten, wenn diese nicht die Namen US-amerikanischer Einleger preisgeben. Ich kann daher nicht verstehen, dass ein zu Guttenberg sich in Davos hinstellt und seine eigene Regierung davor warnt, der “vorauseilenden Lust auf Daten” nachzugeben.

      Hat der Ölkopf eigentlich noch alle Tassen im Schrank? Der sollte mal den mind. sieben Seiten umfassenden Hartz-IV-Antrag ausfüllen und dann noch mal zu seinem Begriff “Datenlust” kritisch Stellung beziehen.