Die FDP: Wie Wahlspenden in praktische Politik umgesetzt werden

Geschrieben von: am 16. Jan 2010 um 15:18

In Hartmut Finkeldeys Blog bin ich auf einen Spiegel-Artikel zum Thema Wahlspenden und praktische Politik aufmerksam gemacht worden. Darin geht es um eine Großsspende der Familie Finck, die etliche Hotels in Deutschland betreibt. Mit einer der höchsten Spenden in der FDP-Parteiengeschichte in Höhe von 1,1 Millionen Euro im Vorfeld der Bundestagswahl, erhärtet sich der Verdacht von Korruption und Klientelpolitik als strategisches Win-Win-Geschäft zwischen Akteuren der Wirtschaft und der Politik. Hier die Einleitung des Spiegel-Berichts:

In nur einem Jahr hat die FDP über eine Million Euro von einer Firma erhalten, die zum Imperium der Familie Finck mit etlichen Hotels gehört. Die schwarz-gelbe Koalition hat Hoteliers mit großzügigen Steuerrabatten bedacht. Die FDP-Politikerin Hamm-Brücher wirft ihrer Partei “reine Klientelpolitik” vor.

Aber mal ganz ehrlich. Die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen hatte nie auch nur den Hauch von seriöser Steuerpolitik. Selbst die FDP konnte nie nachvollziehbar erklären, warum sie das eigentlich will. Und die Union konnte nie nachvollziehbar erklären, warum sie diese Kröte (Zit. Wulff) freiwillig schluckte, um das Gesamtkunstwerk Koalitionsvertrag nicht zu gefährden. Was erhielt die Union denn als Gegenleistung dafür?

Und gar lächerlich machte sich die einstige Pünktchen Partei damit, den Abbau von Steuersubventionen zu fordern, obwohl man gleichzeitig die Einführung der Steuersubvention für Hoteliers verteidigte. Ganz lustig war auch der Auftritt von Otto Fricke (FDP) bei Anne Will. Dort wurde nämlich der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag mit seiner eigenen ablehnenden Haltung zum Hotelwahnsinn konfrontiert. Mit einem Lächeln im Gesicht sagte er, dass er sich als Demokrat da dem Mehrheitswillen untergeordnet hätte.

Die FDP besitzt also nicht nur die Schamlosigkeit, Großspenden von Hoteliers mit rasch vollzogener und genehmer Gesetzgebungsarbeit zu vergelten, sondern auch noch die Unverfrorenheit, den Demokratiebegriff in den Dreck zu ziehen.

Es ist schon richtig, dass man sich in einer Demokratie der Mehrheitsmeinung beugen muss. Das gilt aber nicht für jeden Scheiß und schon gar nicht, wenn der Souverän so eine offensichtliche steuerpolitische Dummheit ablehnt. Der selbsternannte Demokrat Fricke hätte konsequenterweise zurücktreten müssen, um seinem geheuchelten demokratischen Anspruch irgendwie Nachdruck zu verleihen.

Stattdessen hob wohl auch er feixend seinen Arm, wohlwissend, dass er dem Land damit Schaden zufügt. Ein schöner Demokrat ist das.

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Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
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Kommentare

  1. Sebastina Hartmann  Januar 18, 2010

    Kann ich nur zustimmen. Enttäuschend; keine wählbare Alternative, ich bin nämlich kein Hotelier. Und kein Anwalt. Und kein Apotheker.

  2. Heinz Steen  Januar 18, 2010

    Ich kann adtstar nur gratulieren zu dieser Einschätzung, sie trifft direkt ins Schwarze. Darüberhinaus: Klientel-Politik hat es seit Gründung der BRD immer gegeben, nur war sie bislang -ein paar Ausnahmen zugestanden- nie so offensichtlich und so dreist. Die FDP macht vor, wie es geht und alle zucken die Achseln. Ich bin für ein generelles und absolutes Spendenverbot für Parteien seitens der Wirtschaft. Mit welcher Kaltschnäuzigkeit sich “staatstragende Elemente” über moralische und ethische Grenzen hinwegsetzen ist unerträglich. Das Imponiergehabe eines Guido Westerwelle, “Anführer” einer 10%-Lobbyisten-Partei, geht mir schon so kurz nach der Wahl auf den Keks. Und die Merkel lässt sich von diesem Großkotz über den Löffel balbieren… nicht zu glauben. Das Vertrauen in das redliche Bestreben jener Politiker, denen wir unser “Ja” geschenkt haben, ist mit dem heutigen Tag endgültig zerstört. Und ich begrabe in diesem Augenblick meine “romantischen Vorstellungen” einer moralischen Politik, deren Vertreter geschworen haben……. Schaden vom Deutschen Volke abzuwenden!!!
    Es ist beschämend!