“Wissenschaft hat kein politisches Mandat”

Geschrieben von: am 28. Mai 2020 um 8:53

Cui Bono, lautet eine bekannte Frage. Die Kampagne der Bild-Zeitung gegen Drosten und die dadurch entfachte Debatte dienen doch ganz klar einem Zweck. Die Regierung, der in Umfragen eine gute Arbeit bescheinigt wird, obwohl sie viele Missstände zu verantworten hat, soll weiter geschützt und abgesichert werden. Für das wachsende Unbehagen muss also jemand anderes Verantwortung tragen. Nur wieso sollte Herr Drosten eigentlich Schuld daran sein, dass die Kindergärten und Schulen immer noch geschlossen sind? Das war eine politische Entscheidung, die, und das wird immer vergessen, die Aussagen von Drosten bewusst in Geiselhaft nahm.

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Der Morgen stirbt nie

Geschrieben von: am 27. Mai 2020 um 7:39

  • Der SPD werden gleich zwei Kanzlerkandidaten unterstellt, von Journalisten, die vorgeben, immer gut informiert zu sein. Der eine, Chefredakteur des Cicero meint, Fraktionschef Rolf Mützenich würde erwählt, weil der so gut mit den beiden Parteichefs zusammenarbeite. Der andere, ein bekannter Verleger, meint dagegen, es würde Olaf Scholz. Er sei die logische Wahl. Was beide Edel-Federn offenbar nicht wissen. Die SPD steht bei 15 Prozent. #Fremdbestimmung

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Was vom Tage übrig blieb

Geschrieben von: am 26. Mai 2020 um 20:18

  • Deutschland ist fasziniert von einer Auseinandersetzung zwischen der Wissenschaft und einer immer noch reichweitenstarken Boulevard-Zeitung. Endlich sehe man mal, mit welch schlimmen Methoden die Bild-Redaktion arbeite. Echt? Alles, was Sie eigentlich schon kennen, können Sie auf Twitter noch einmal nachlesen, falls sie nichts Besseres zu tun haben. #BildBoykott

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Bitte nicht hereinfallen: Die CDU und der Mindestlohn

Geschrieben von: am 26. Mai 2020 um 15:53

Da reiben sich sogar die CDU-Spitzen verwundert die Augen. Eine hauseigene Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Energie hatte zur Krisenbewältigung vorgeschlagen, den Mindestlohn zu senken. Voller Empörung meldete sich nun unter anderem die Noch-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zu Wort. Ein durchschaubares Manöver.

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Ge- statt Verbote oder der Kanzlerin einen Gefallen tun

Geschrieben von: am 25. Mai 2020 um 17:25

In Thüringen sollen ab dem 6. Juni die Corona-Einschränkungen wieder aufgehoben werden. “Das Motto soll lauten: Von Ver- zu Geboten, von staatlichem Zwang hin zu selbstverantwortetem Maßhalten”, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow der Bild am Sonntag. Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Von einem “hochgefährlichen Experiment” (Bayerische Staatskanzlei) bis hin zu Wahnsinn (Karl Lauterbach) ist die Rede. Diese Äußerungen zeigen allerdings nur, wie wenig man der Bevölkerung vertraut.

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Ein Buchtipp für Clemens Tönnies

Geschrieben von: am 21. Mai 2020 um 14:09

“Ich zielte auf das Herz der Menschen, aber ich traf nur den Bauch.”

Das schrieb Upton Sinclair über seinen Roman Der Dschungel, der eine weltweite Entrüstung über die entsetzlichen hygienischen und menschlichen Bedingungen auslöste, die in den Schlachthöfen Chicagos zu Beginn des 20. Jahrhunderts an der Tagesordnung waren. Die Qualität der amerikanischen Fleischkonserven besserte sich zwar daraufhin, die Situation der Arbeiter in den Fabriken aber nicht, was in dem berühmten Zitat des Autors zum Ausdruck kommt. Der Sozialkritiker Sinclair ist von Präsident Theodore Roosevelt halb verächtlich und halb respektvoll als “Dreckwühler” (Muckraker) bezeichnet worden. Heute würde man sagen “investigativer Journalist”.

Im Hintergrund ist übrigens das Buch Das Schwein und der Wolkenkratzer von Marco d’Eramo zu sehen. Auch das sollte Clemens Tönnies unbedingt in seine Hausbibliothek aufnehmen. ;-)

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Das Sparstrumpf-Märchen

Geschrieben von: am 11. Mai 2020 um 9:27

Das deutsche Modell mit schwarzer Null und Schuldenbremse ist vollkommen sinnlos, das zeigt der Finanzbedarf in dieser Krise. Um das absurde Dogma, angelehnt an das Verhalten der schwäbischen Hausfrau, dennoch zu retten, wird die bisherige Haushaltspolitik verklärt. Es wird also behauptet, die Rettungspakete seien nur deshalb möglich, weil man vorher eine solide Etatplanung mit der Einschränkung von Ausgaben und der Vermeidung neuer Schulden praktiziert habe. Das ist vollkommen falsch. Denn die Sparstrümpfe nützen in dieser Krise gerade überhaupt nichts.

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Heute ist Europatag…

Geschrieben von: am 09. Mai 2020 um 16:01

…doch die blauen Pullis mit den gelben Sternen drauf bleiben im Schrank. Es gibt auch nichts zu feiern, denn die Grenzen sind weiterhin dicht. Wegen Corona, wie es vom zuständigen Bundesinnenminister heißt. Die Erfolge im Kampf gegen das Virus seien auch auf die Grenzschließungen zurückzuführen, so Seehofer.

Doch das kann nicht überzeugen. Denn die Grenze zu Belgien war nie zu – dabei ist das Land ein Corona-Hotspot. Ein Problem war das nie.

…schreibt Eric Bonse auf seinem Blog Lost in EUrope. Doch nicht nur die realen Schlagbäume in Regionen, die über Staatsgrenzen hinweg längst eng miteinander verwoben sind, bereiten Sorge, auch der Streit um die Finanzen geht weiter.

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Zeichen der Anerkennung

Geschrieben von: am 08. Mai 2020 um 7:05

Die Lufthansa möchte 10 Milliarden Euro vom Staat, aber nur als stille Einlage. Dem sonst so mitsprachefreudigen Verkehrsminister gefällt das, was aber auch nicht wirklich überrascht. Die Autobauer wollen Kaufprämien und weiterhin Dividenden und Boni zahlen. Das sei miteinander vereinbar, meint die Präsidentin des Lobbyverbandes VDA, Hildegard Müller. Der Autogipfel im Kanzleramt ist diese Woche zwar ohne eine Entscheidung vertagt worden, aber mit dem Ziel, eine Regelung bis Anfang Juni zu finden. Ein Erfolg für die Konzerne ist das daher trotzdem, da sie auf staatliche Hilfen unter dem Deckmantel eines Konjunkturprogramms weiter hoffen dürfen.

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Stammtisch in Karlsruhe angekommen

Geschrieben von: am 05. Mai 2020 um 22:48

Das Bundesverfassungsgericht hat heute ein Urteil gefällt und die Beschlüsse der EZB zu einem der vielen Staatsanleihekaufprogramme als kompetenzwidrig bezeichnet. Damit kommt das Gericht zu einer anderen Auffassung als der EuGH, der die Praxis der Zentralbank nicht beanstandete. Karlsruhe begründet seine Haltung mit albernen Stammtisch-Argumenten und setzt mit einem ultra-vires-Akt sogar noch einen drauf. Diese Dummheit hat Folgen, aber auch Gründe, für die das Gericht nicht wirklich etwas kann.

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Regierungs-PR verdeckt Versäumnisse

Geschrieben von: am 29. Apr 2020 um 13:29

Bund- und Landesregierungen loben sich für ihr Management in der Corona-Krise. Die Entscheidungen, die getroffen wurden, seien erfolgreich, da das Gesundheitssystem nicht, wie zu Beginn der Pandemie befürchtet, an die Grenzen der Leistungsfähigkeit gestoßen ist. Daher habe man alles richtig gemacht, auch wenn man der Bevölkerung sehr viele Einschränkungen hat zumuten müssen. Diese Einschätzung der Politik ist durchaus zutreffend. Sie verdeckt aber die Versäumnisse, die bereits vor der Corona-Krise bekannt waren und spätestens jetzt nicht nur angesprochen, sondern auch behoben werden müssen.

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