Eine Regelungslücke

Geschrieben von: am 27. Sep 2021 um 19:50

Dank der Pandemie haben wir inzwischen für alles Regeln, nur für die Regierungsbildung gibt es keine. Wer nun wann mit wem spricht, keiner weiß es so genau, auch nach zig Pressekonferenzen am heutigen Tage nicht. Klar scheint nur zu sein, dass viel miteinander geredet werden soll, allen voran Grüne und FDP. Wann, das wird gerade vorbereitet. Die MPK ist Geschichte, es lebe die Sondierung. Vielleicht bilden Grüne und FDP eine Minderheitsregierung, die sich wechselseitig von SPD und Union tolerieren lässt oder sie schließen sich nach den gegenseitigen Harmoniebekundungen gleich zu einer Fraktionsgemeinschaft zusammen. Es wäre dann die stärkste im Bundestag. Aber Spaß beiseite. Die Medien präsentieren wieder allerhand Zahlensalat, mitunter aufschlussreich, die Inzidenz gehört jedenfalls nicht dazu und das ist gut.

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Es bleibt beim „Weiter so“

Geschrieben von: am 26. Sep 2021 um 12:22

Wie wird die Bundestagswahl wohl ausgehen? Ein bisschen Kaffeesatzleserei gefällig? Nun, die Union wird gewinnen, deren Trend zeigte zuletzt wieder leicht nach oben und Jörg Schönenborn baut bereits vor mit der Feststellung, dass Umfragen keine Vorhersagen seien. Damit will er wohl deutlich machen, dass das tägliche Feuerwerk der Meinungsforscher zunächst nur Blendwerk ist, das für reichlich Stimmung sorgt. Auf den Rausch folgt bekanntlich die Ernüchterung. Kann natürlich trotzdem sein, dass alles so kommt wie die Demoskopen in ihren Umfragen erfühlt haben, klar bleibt aber. Es ändert sich nichts, es geht einfach weiter so.

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Der lustige Herr Spahn

Geschrieben von: am 22. Sep 2021 um 12:01

Der Bundesgesundheitsminister ist heute früh im Morgenmagazin des ZDF zu Gast gewesen. Dort wiederholte er seinen bekannten Standpunkt in der Lohnfortzahlungsdebatte: „Warum sollen andere dafür zahlen, dass jemand für sich entscheidet, sich nicht impfen zu lassen“, so Spahn. Klingt einleuchtend, ist aber unlogisch. Denn warum sollte der Staat eine Quarantäne für Menschen anordnen, die genauso wenig krank sind, wie Menschen, die nicht krank sind? Das klingt jetzt ein wenig komisch, ist es auch. Denn der Staat unterscheidet zwischen ungeimpften Infizierten und geimpften Infizierten. Haben beide keine Symptome, dürfen aber nur die geimpften Infizierten weiter frei herumlaufen und andere anstecken. Begründung: Weil die Impfung halt einen Unterschied machen muss, so eine aktuelle Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage der FDP. Spahn sagte im Morgenmagazin, zur freien Entscheidung gehöre auch, Verantwortung und die Folgen zu übernehmen. Richtig. Das gilt allerdings nicht so recht für einen Gesundheitsminister, dem der Bundesrechnungshof bereits mehrfach eine massive Verschwendung von Steuergeldern vorgeworfen hat. Der Minister will lieber nicht darüber reden, warum andere für diese Fehler zahlen sollen, während er sich eine millionenteure Villa in bester Berliner Lage leistet. Spahn möchte eher selbstbewusst auf die letzten 18 Monate schauen und deutlich machen, dass das Land nicht immer fehlerfrei, aber dennoch gut regiert worden sei. Da hat man schon ein wenig den Eindruck, dass der einfach immer so weiterdödeln darf, unabhängig davon, ob die in Teilen korrupte Union am Sonntag auf die Oppositionsbank gewählt werden wird oder nicht.

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Verursacherprinzip umgelabelt

Geschrieben von: am 21. Sep 2021 um 22:03

Die apokalyptischen Szenarien, die bisher nie eingetreten sind, stellen sich auch weiterhin nicht ein. Natürlich hat der Kanzleramtsminister aus seiner Sicht trotzdem alles richtig gemacht, als er über die vierte Welle nachdachte und dabei eine Inzidenz von 800 für wahrscheinlich hielt. Die Warnung, die mal wieder einem bekannten Modell entsprang, habe schließlich dabei geholfen, dass das Szenario nicht so eingetreten sei. Wie praktisch, wenn die Politik immer recht hat, egal wie die Sache ausgeht. Es gibt natürlich auch eine andere Erklärung neben der, dass das Schlimmste vielleicht doch noch eintreten könnte. Es ist zur Gewohnheit geworden, sich in eine Hysterie hineinzusteigern und ist nun Gefangene der eigenen Lügen.

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3G, 2G, ach geh!

Geschrieben von: am 16. Sep 2021 um 11:25

Die Politik ist inzwischen Gefangene ihrer eigenen Regeln, denn die Pandemie mit dem Ordnungsrecht zu bekämpfen, erweist sich zunehmend als unlösbare Aufgabe. Die Verordnungen, die gerade wieder erneuert werden, sind administrativ gar nicht umsetzbar, weshalb das auch die Gesellschaft für die Regierung erledigen soll. Man nennt das dann Optionsmodell. Falls es noch niemand aufgefallen sein sollte. 3G, 2G oder was auch immer werden in der Anwendung kaum bis gar nicht überprüft. Womit auch? Die öffentliche Hand hat besseres zu tun. Zum Beispiel den Mangel zu verwalten, der durch jahrelange Sparpolitik angerichtet worden ist.

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In der Sackgasse angekommen

Geschrieben von: am 07. Sep 2021 um 22:30

Es bleibt dabei, das aggressive Werben der Behörden für eine Impfung dient weniger der Gesundheit der Bevölkerung als vielmehr einer Politik, die ihr Scheitern bei der Pandemiebekämpfung kaschieren will. Ungeimpfte sind daher gewissermaßen auch das Sinnbild für das Versagen der Regierung. So lange es diese Gruppe gibt, kommen die Verantwortlichen aus der Sackgasse, in die sie sich nun hinein manövriert haben, nicht mehr heraus. Bislang hat man es mit Drohungen probiert, wie dem allseits beklatschten Ausschluss aus dem öffentlichen Leben oder der Einführung kostenpflichtiger Tests. Erfolgreich ist das mit Blick auf die Impfquote jedoch nicht. Es ist auch kontraproduktiv bei der Bekämpfung der Pandemie.

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Eine G-Punkt Posse

Geschrieben von: am 06. Sep 2021 um 6:00

Nach diesem Wochenende müssen wir alle wieder umdenken, vor allem was den G-Punkt anbelangt. Es gibt ja drei davon. Geimpft, Genesen und Getestet. Und zwar genau in der Reihenfolge, was visuell mit farbigen Männchen durch die Regierenden unterstrichen wird: ein sattes grün für sicher, nicht ganz so grün für nicht ganz so sicher und gelb für halb gefährlich. Diese Reihenfolge ist nun aber offenbar falsch.

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Zwischen Test und Simulation

Geschrieben von: am 03. Sep 2021 um 9:00

Die Impfquote bereitet Sorgen. Sie ist nach Einschätzung der Experten wie Christian Drosten zu niedrig. Der Herbst könnte damit wieder zu einem klinischen Problem werden, eigentlich ziemlich sicher. Drosten geht davon aus, dass es ohne Kontaktbeschränkungen nicht gehen wird. Auf der anderen Seite gibt es vermehrt Impfdurchbrüche, die sich nicht mehr ignorieren lassen. Diese seien aber unproblematisch, da schwere Krankheitsverläufe eher selten sind. Das ist eine interessante wie auch manipulative Sichtweise, weil im Subtext erklärt wird, dass Ungeimpfte als Ungeschützte hauptsächlich mit schwerer Erkrankung rechnen müssen. Dabei sind niedrige Krankheitslasten die Regel und nicht der stationäre Aufenthalt in einer Klinik. Man könnte daher auch zu der Einschätzung kommen, dass der vorhandene natürliche Schutz bei Jüngeren bereits sehr gut ist, insbesondere bei Kindern.

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Den Amtsbonus aus den Augen verloren

Geschrieben von: am 02. Sep 2021 um 18:27

Das Problem der Union ist nicht Laschet, sondern Merkel, die ja bis zum Ende der regulären Amtszeit regiert. Normalerweise war es bislang immer so, einen scheidenden Regierungschef noch während der Wahlperiode, meist zur Mitte abzuziehen und durch den gewünschten Nachfolger zu ersetzen, damit der noch Punkte machen kann. Jetzt ist es ja so, als könne ausgerechnet Olaf Scholz den Amtsbonus von Merkel ausspielen. Eine clevere Strategie übrigens, die von der Union viel zu spät durchschaut wurde.

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Mal wieder nicht zuständig

Geschrieben von: am 02. Sep 2021 um 13:46

Ob man die Corona-Regeln beachtet oder nicht, spielt keine Rolle mehr. Eine gewisse Ordnung, die es dafür bräuchte, um den niedergeschriebenen Paragraphen-Irrsinn zu begreifen und umzusetzen, gibt es nicht mehr. Sie existiert allenfalls noch als verklärte Vorstellung längst vergangener Tage. In der Wirklichkeit haben wir es mit einer organisierten Verantwortungslosigkeit zu tun, die hier schon oft thematisiert worden ist. Die Regierung erlässt wohlklingende und scharfe Vorschriften, fühlt sich für deren Umsetzung aber anschließend nicht mehr zuständig.

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