Die Fakten sind natürlich frei!

Geschrieben von: am 01. Jan. 2026 um 16:13

Die Debatte um die Meinungsfreiheit, die gerade wieder läuft, ist so furchtbar schlecht. In der Welt erschien zunächst ein Beitrag von Roger Köppel über Brüssels Verrat an Europas Werten, der für viel Aufsehen sorgte und die üblichen Reaktionen, von Zustimmung bis Ablehnung, hervorrief. Dazu gab es dann noch einen Kommentar der Ressortleiterin Außenpolitik mit dem Titel Es gibt kein Recht darauf, gefährlichen Unsinn zu verbreiten, der wiederum bei den Ablehnenden auf Zustimmung und bei den Zustimmenden auf Ablehnung stieß. Der zweite Text wirkt wie ein Unfall, auch weil sich die Autorin zweimal erklärend in den Kommentaren mit Stellungnahmen zu Wort gemeldet hat, in denen sie zwar Missverständliches einräumt und über wertvolle Anregungen nachgedacht habe, das in der Sache aber keine Auswirkungen hat. Das ist irritierend, wie auch die Erklärungen selbst.

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Über „große Fortschritte“ der „Angstmacher und Schwarzmaler“

Geschrieben von: am 31. Dez. 2025 um 15:39

Die Fortschrittskoalition ist bekanntlich Geschichte. Das Bündnis aus SPD, Grünen und der FDP zerbrach vor über einem Jahr. Neuwahlen waren die Folge. Die sollten nach dem späteren Kanzler möglichst schnell stattfinden, um eine vor allem in Deutschland als immer so dramatisch empfundene Unklarheit zu beseitigen und für stabile Verhältnisse zu sorgen. Seinen Willen bekam der zu groß geratene Zukurzgekommene nicht sofort, sondern erst später, was dann auch wieder nicht so schlecht war, da Friedrich der Gernegroß die alte Unklarheit noch einmal dringend brauchte, um Ausgaben (nur der Himmel ist das Limit) für den Krieg und seine Maschinerie von den Fesseln der Schuldenbremse zu befreien.

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Kriegskredite statt Enteignung

Geschrieben von: am 19. Dez. 2025 um 8:56

Die EU hat in der Nacht beschlossen, gemeinsame Kriegskredite aufzunehmen, statt eine Enteignung russischen Staatsvermögens vorzunehmen. Bei den deutschen Medien hat sich das allerdings noch nicht herumgesprochen. Sie übernehmen zu gern die Sprachregelung des grandios gescheiterten Gernegroß aus Deutschland.

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Relative Erfolglosigkeit

Geschrieben von: am 16. Dez. 2025 um 7:54

Obwohl es kaum Bewegung in der Sache gibt, bewerten die Europäer die laufenden Ukraine-Gespräche in Berlin deutlich optimistischer. Sie seien schwierig, aber produktiv. Auch das Wort vom Waffenstillstand macht schon wieder die Runde. Tatsächlich aber scheinen die Ukraine und die USA noch weit von einer Einigung entfernt. Dabei geht es vor allem um territoriale Fragen. Hier ist die Ukraine nicht bereit, den Forderungen nach einem Abzug aus Gebieten im Osten der Ukraine nachzukommen, wenngleich plötzlich Volksabstimmungen darüber möglich sein sollen. Für die US-Delegation scheint der Punkt der Gebietsabtretung sehr wichtig, wohingegen die Europäer mehr an der Frage der Sicherheitsgarantien Interesse zu haben scheinen.

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That ist the way out…

Geschrieben von: am 24. Nov. 2025 um 15:44

Derzeit wird wieder ein Clip mit der ehemaligen finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin in den Sozialen Netzwerken herumgereicht. Dort ist zu sehen, was Europa 2022 unter einem eigenen Vorschlag zum Frieden verstand. Demnach müsse oder könne Putin den Krieg einfach beenden, indem er seine Truppen aus der Ukraine zurückzieht („The way out of the conflict is for Russia to leave Ukraine. That is the way out of the conflict.“). Dann wendete sich die spätere Partyqueen ab und lachte ihren als besonders cool ausgelegten Worten noch ein wenig hinterher. Inzwischen ist Europa etwas weiter, auch weil sich allmählich die Erkenntnis durchzusetzen beginnt, dass ja niemand bereit ist, für die Ukraine in den Krieg zu ziehen, nicht einmal mehr die Ukrainer selbst.

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Nicht über die Köpfe der Ukrainer

Geschrieben von: am 20. Nov. 2025 um 7:23

Nichts darf über die Köpfe der Ukrainer hinweg entschieden werden. So lautet das Mantra der Europäer. In Berichten wie hier im österreichischen der Standard steht das auf den Punkt gebracht, allerdings in einem anderen Ton. „Wir scheren uns nicht wirklich um die Europäer“, wird ein Offizieller zitiert. „Die Ukraine ist es, die zustimmen muss.“ Warum wird das so gesagt? Nun ja, die Antwort ist einfach.

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Die Koalition der Widersprüche

Geschrieben von: am 05. Nov. 2025 um 8:55

Die schwarz-rote Koalition taumelt zwischen Inszenierung und Realität. Während sie sich nach außen als handlungsfähig präsentieren will, offenbaren sich in zentralen Politikfeldern eklatante Widersprüche. Zwei Beispiele zeigen, wie tief die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit inzwischen ist.

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In falschen Kleidern

Geschrieben von: am 03. Nov. 2025 um 14:18

Die diplomatischen Spielräume sind erschöpft – nun wird die Entscheidung militärisch erzwungen. Das kann man in Gaza sehen, das kann man in der Ukraine sehen. Was bleibt, ist die Frage nach der Höhe der Rechnung, die Europa für seine Realitätsverweigerung zu begleichen hat. Immer mehr Beobachter kommen zu dem Schluss, dass die Folgen westlicher Kriegsabenteuer verheerend sind, selbst dann, wenn keine eigenen Soldaten in den Kampf geschickt werden.

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Schon wieder gefühlte Evidenz

Geschrieben von: am 08. Okt. 2025 um 8:30

Es ist wie zu Coronazeiten: Die Öffentlichkeit lebt von gefühlter Evidenz. Oder was soll die medial angeheizte Drohnen-Hysterie, die bereits jämmerlich in sich zusammengefallen ist, was aber niemanden zu interessieren scheint? Denn junge Leute werden im Fernsehen weiterhin gefragt, ob sie denn im Falle eines Angriffs auf ihr Land, dieses auch verteidigen würden. Also man konfrontiert genau jene Generation, der man während Corona noch einen Entwicklungsverzicht und Kontaktsperren auferlegte, damit die Älteren, die heute das Fach der Sofageneralität bespielen, überleben [sic!] können. Diesen jungen Menschen kann man nur den Rat geben, lasst Euch das nicht gefallen.

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Wehrdienst 2.0 – Jetzt wird’s amtlich!

Geschrieben von: am 28. Aug. 2025 um 8:48

Ab Januar 2026 beginnt in Deutschland ein Verwaltungsabenteuer der besonderen Art: Schätzungsweise 680.000 junge Menschen des Jahrgangs 2008 bekommen Post vom Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr. Das klingt erst einmal harmlos – ist es aber nicht. Denn die Betroffenen müssen dafür nicht zum Handy, sondern zum Briefkasten gehen.

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