Katz und Maus Spiel

Geschrieben von: am 22. Mrz 2021 um 15:26

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute für NRW die Beschränkungen im Einzelhandel wegen eines Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vorläufig außer Vollzug gesetzt. Damit durften alle Geschäfte wieder öffnen. Allerdings muss man den Beschluss bis zum Ende lesen. Dort steht: „Der Senat hat allerdings darauf hingewiesen, dass es dem Land unbenommen ist, auch kurzfristig eine Neuregelung zu treffen, die keine unzulässigen Differenzierungen enthält.“ Kurzfristig ist das geschehen. Das Land hat seine Verordnung umgehend angepasst. Nun gelten halt überall dieselben Beschränkungen. Beschluss und Reaktion zeigen, Exekutive und Judikative liefern sich zunehmend ein Katz und Maus Spiel. Denn ähnliche Beschlüsse dürfte es auch bei weiteren Einschränkungen geben, die noch ersonnen werden.

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Die Regierung treibt die Pandemie

Geschrieben von: am 22. Mrz 2021 um 10:28

Beim Pandemiemissmanagement wollen Bundesregierung und Länder an ihrer bisher gescheiterten Strategie festhalten und vor allem den zähen Kampf gegen alles, was mit Freizeit zu tun hat, fortsetzen. Die Logik: Alle Kontakte in öffentlichen Räumen weiter einschränken, notfalls auch mit Ausgangsbeschränkungen, und darauf hoffen, dass sich die Menschen dann im Verborgenen, also den privaten Bereichen, an die vorgegebenen Regeln halten. Das funktioniert nur leider nicht.

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Der Impfstoff ist politisch

Geschrieben von: am 18. Mrz 2021 um 23:30

Die Europäische Arzneimittelagentur EMA hat am Montag gesagt, mit AstraZeneca ist alles in Ordnung. Das sagt die Behörde auch am Donnerstag. Am Montag entschied Gesundheitsminister Jens Spahn, die Impfungen mit dem schwedisch-britischen Vakzin zu stoppen. Vergebene Termine wurden abgesagt und das Vertrauen in das Pandemiemanagement ein weiteres Mal erschüttert. Nach nur drei Tagen ist der Einsatz von AstraZeneca wieder erlaubt. Das Paul-Ehrlich-Institut, das am Montag noch fachliche Bedenken am Impfstoff äußerte, hatte im Rekordtempo herausgefunden, dass es sich nur um sehr wenige Fälle handelt. Das war allerdings auch schon am Montag bekannt. Wegen der Thrombose-Nebenwirkungen gibt es aber künftig einen Warnhinweis. Den bräuchte es auch für diese Art der Politik.

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Auf Weckruf folgen Chaostage

Geschrieben von: am 15. Mrz 2021 um 20:53

Das dürfte heute der Auftakt zu einer Woche voller Chaostage gewesen sein. Beim Impfgipfel am Mittwoch gibt es nach dem vorläufigen Platzverweis für AstraZeneca eigentlich nichts mehr zu diskutieren. Ohne Impfstoff braucht man auch keine Hausärzte mehr, die in den kommenden Wochen für mehr Tempo sorgen. Dafür gebe es nun aus Sicht der Bundesregierung wieder einen Grund, den Lockdown ein weiteres Mal drastisch zu verschärfen. Wenn etwas ganz sicher wächst, dann die Welle der Hysterie.

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Ampelschaltung wagen

Geschrieben von: am 15. Mrz 2021 um 0:02

Die Union hat ein Problem, nicht nur mit den eigenen Abgeordneten, sondern auch mit der Ampel. Sie wird nach den beiden Landtagswahlen vom Sonntag nun als noch heißeres Parteien-Bündnis gehandelt auch für den Bund. Diese Ampel wäre allerdings jetzt schon unter Führung der SPD und mit Duldung der Linken möglich. SPD, FDP, Linke und Grüne müssten sich dafür zusammenschließen und ein konstruktives Misstrauensvotum gegen die Kanzlerin wagen. Deren eigene Fraktion und Minister sind aktuell so schwach, das selbst einer wie Olaf Scholz, obwohl ebenfalls nicht frei von Skandalen, nur mit einem „schlumpfigen Grinsen“ an Profil gewinnt. Politik ist immer, eine Gelegenheit zu nutzen. (Operation Regenbogen)

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Warum noch Sorgen machen?

Geschrieben von: am 14. Mrz 2021 um 18:20

Die Welt steht einem offen, Deutschland hingegen nicht. Nach Mallorca heben die Ferienjets wieder ab und zwar deutlich mehr als gedacht. Die Nachfrage ist hoch. Im Inland herrscht dagegen weiter öffentliche Panik. An Ostern werde die Inzidenz irgendwo bei 300 oder noch höher liegen. Das hat man so beim RKI zuletzt modelliert. Karl „Alarmhupe“ Lauterbach warnt deshalb vor vielen Toten, diesmal in der Altersgruppe 50 bis 80. Er fordert daher die Einhaltung der Notbremse. Das Dumme ist nur. Da bremst nichts mehr.

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Mit Vollgas

Geschrieben von: am 11. Mrz 2021 um 7:51

Während der RKI-Präsident ein weiteres Mal sehr besorgt darauf hinweist, dass die dritte Welle bereits im Gange sei und man trotz Impfungen die Schutzmaßnahmen einhalten solle, haben sich die Gesundheitsminister darauf verständigt, der Ministerpräsidentenkonferenz am 22. März – also in 11 Tagen – zu empfehlen, die Hausarztpraxen schon ab Mitte April in die Impfstrategie einzubeziehen. RKI-Chef Wieler: Die Impfkampagne ist ein Wettlauf gegen das mutierende Virus. Die Regierung: Wir müssen erst die Balance finden. Randnotiz: Einzelne Bundesländer können sogar ein „Opt-out“ erklären, aber nicht um früher in den Praxen zu impfen. (Strategie des Aussitzens)

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Die „Bis zu…“ (Persönlich)keiten

Geschrieben von: am 10. Mrz 2021 um 19:39

Bis zu 10 Millionen Impfungen pro Woche. Das hatte Vizekanzler Olaf Scholz in der Sendung „Berlin direkt“ am Sonntag erklärt. Er habe persönlich dafür gesorgt, dass das ab Ende März bereits möglich ist. Inzwischen hat der Bundesgesundheitsminister diese Ankündigung, diesmal im „Morgenmagazin“ des ZDF, wieder einkassiert. Man müsse halt aufpassen mit dem Erwartungsmanagement, so Spahn kurz vor dem sogenannten Corona-Kabinett am Mittwoch, zu dem übrigens auch Olaf Scholz gehört. Spahn stellte dann noch fest, dass er sich persönlich um die Lieferung von Schnelltests gekümmert habe. Er helfe gern bei der Bestellung. Die Kanzlerin stimmt derweil auf noch drei, vier schwere Monate ein. Dabei hatte sie Ende Oktober persönlich lediglich um eine nationale Kraftanstrengung für vier Wochen gebeten. Nun ist März und das ganze Schauspiel erinnert daher ein wenig an den früheren „Spaß mit der Telekom

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Landesregierung hat gegen Verfassung verstoßen

Geschrieben von: am 09. Mrz 2021 um 17:41

Die Landtagsfraktionen von Grünen und FDP haben mit ihrer Organklage vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg Erfolg. Die Richter stellten am 9. März 2021 fest, dass die rot-schwarze Landesregierung im vergangenen Jahr gegen die Rechte des Landtages und damit gegen die Niedersächsische Verfassung verstoßen hat. Demnach hätte das Parlament als Ganzes vollständig über die Pandemielage sowie Maßnahmen und die Coronaverordnung unterrichtet werden müssen. Nur in den Ausschüssen zu informieren, reicht nach Auffassung des Gerichts nicht aus. (Pressemitteilung)

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Notbremsen

Geschrieben von: am 08. Mrz 2021 um 19:33

Die Notbremse hat viele Bedeutungen. Ein Zug lässt sich damit stoppen. Das Betätigen ohne triftigen Grund ist allerdings untersagt. Im Fußball ist die Notbremse eine grobe Unsportlichkeit und endet häufig mit einem Platzverweis. Politiker ziehen ebenfalls die Notbremse, allerdings äußerst selten und nur dann, wenn sich ein grobes Fehlverhalten kaum noch leugnen lässt. Seit heute gibt es noch eine weitere Spielart der „Notbremse“ und zwar bei der Pandemiebekämpfung. Wer über einer Inzidenz von 100 liegt, fällt auf den Status quo ante zurück und muss das öffentliche Leben wieder oder weiter aussetzen. Eine Notwendigkeit dafür gibt es aber nicht.

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