Guten Rutsch!

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Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern dieses Blogs einen guten Rutsch ins neue Jahr. Ich möchte aber noch auf etwas Gutes aus 2015 hinweisen. Urban Priol machte in seinem Jahresrückblick „Tilt“ auf das neue Kabinett des kanadischen Premierministers Justin Trudeau aufmerksam. Er wurde von Journalisten gefragt, warum er seine Regierungsmannschaft zur Hälfte mit Männern und zur Hälfte mit Frauen besetzt habe. Er gab die richtige Antwort: Because it’s 2015. In diesem Sinne, möge 2016 ein Jahr werden, in dem es die Vernunft noch mehr schafft über festgefahrene Vorurteile und Rituale zu triumphieren.

Lesen Sie auch den Rückblick auf das Jahr 2015.

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Ein Jahr in Flammen – Der Rückblick

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Das Jahr 2015 begann mit einer vermeintlichen Kriegserklärung an die gesamte freie Welt. Den Angriff auf eine Zeitungsredaktion in Paris verstanden viele so. Am Ende des Jahres befindet sich Europa wieder im Krieg. Die vereinten Kräfte des Westens haben eine Antwort gegeben. Sie lautet: Weniger Demokratie, weniger Offenheit und weniger Menschlichkeit.

Das ist die bittere Bilanz nach der Wiederaufnahme des Antiterrorkampfes und der Spaltung der EU am Brüsseler Verhandlungstisch. Das Datum für die Geschichtsbücher ist der 13. Juli 2015. Der Tag an dem die deutsche Drohung zur Kapitulation eines griechischen Ministerpräsidenten führte, dem die griechischen Wähler ganze dreimal in diesem Jahr ihr Vertrauen aussprachen. Dennoch bestimmt bis heute nicht er, sondern Wolfgang Schäuble über das, was in Athen zu tun ist.

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Rhetorische Übungen zum Krieg

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Ursula von der Leyen will nicht vom Krieg sprechen, denn: „Wir würden ja dem IS eher einen Gefallen tun, wenn wir in diese Rhetorik verfallen würden.“ Deshalb führen wir lieber einen umgangssprachlichen Krieg, aber mit echten Kampfflugzeugen und mit echten Waffen. Was die Rhetorik nicht schafft, besorgen dann die Bomben, die mit Hilfe deutscher Aufklärung über Syrien abgeworfen werden.

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Denkwürdige Absage

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Das ist eine denkwürdige Pressekonferenz nach der kurzfristigen Absage des Länderspiels in Hannover gestern Abend gewesen. Da wartet der Bundesinnenminister geduldig, bis auch die ARD ihr Tonkabel gefunden und angeschlossen hat, um dann ein Statement abzugeben, bei dem vermutlich auch die NSA ihre Schwierigkeiten hätte, irgendeinen speicherbaren Inhalt festzustellen.

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Unsere Art zu übersehen

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Nichts ist klar, aber die Reflexe funktionieren bis hin zur gedanklichen Mobilmachung. Der französische Präsident spricht von Krieg, der Bundespräsident von einer neuen Art des Krieges und Springer-Chef Döpfner wünscht sich eine Radikalisierung der gesellschaftlichen Mitte. Schwups ist auch eine Diskussion um den NATO-Bündnisfall oder einen Dritten Weltkrieg (Papst) entbrannt. Besonders klug ist das nicht.

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Der Ausnahmezustand soll verlängert werden

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Wie Le Figaro berichtet, plant Frankreichs Präsident Hollande, die Nationalversammlung am Mittwoch um eine Verlängerung des Ausnahmezustandes zu bitten. Dauer dann nicht 12 Tage, sondern drei Monate. Noch einmal: Der Ausnahmezustand ist das Gegenteil des freien Lebens oder jener Lebensweise, die sich der Westen durch Terroristen nicht nehmen lassen will.

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Der Ausnahmezustand

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„Unser freies Leben ist stärker als der Terror“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Samstag. Doch in Frankreich (einschl. Korsika) herrscht seit heute der Ausnahmezustand. Den hat der von Präsident Hollande einberufene Ministerrat erklärt. Das Gremium hat auch Sonderregelungen für die Île-de-France (Ballungsraum Paris) beschlossen. Sie erlauben laut Communiqué die Festnahme von Menschen, die Bewaffnung von Sicherheitskräften, eine Ausweitung der Fahndungsmethoden und die Schließung von öffentlichen Orten mit viel Publikum sowie Schulen und Hochschulen.

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Ukraine hätte Luftraum sperren müssen

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Es ist eine BUK Rakete sowjetischer Bauart gewesen, die den Flug MH17 am 17. Juli 2014 über der Ostukraine zum Absturz brachte. Allerdings bleibt weiter unklar, wer geschossen hat und warum. Diese Frage wird vermutlich noch sehr lange Gegenstand von Untersuchungen einer Joint Commission sein, die sich mit der Schuldfrage befasst. Im Statement des Vorsitzenden des niederländischen Sicherheitsrates (Dutch Safety Board), Tjibbe Joustra, war aber neben der Klärung des Waffensystems noch eine weitere Feststellung wichtig. Die Ukraine hätte den Luftraum sperren müssen.

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