APR
Frohe Ostern!
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„Der Giftgasangriff bei Idlib ist das dominierende Thema bei den Syrien-Gesprächen in Brüssel heute“, lautete eine Anmoderation im Radio. Die Formulierung klingt so, als hätte jemand die Absicht verfolgt, die Tagesordnung zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Die Frage ist natürlich, wer daran ein Interesse haben könnte. Ein Großteil der Medien hat sich bereits festgelegt. Assad ist es gewesen und muss weg. Nur warum sollte der syrische Präsident dafür sorgen, dass seinem Land möglicherweise Milliardenhilfen der internationalen Gemeinschaft durch die Lappen gehen?
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Erst als eine Bundesrichterin aus Brooklyn den Einreise-Erlass von US-Präsident Trump teilweise kassiert, äußert sich auch Kanzlerin Merkel heute über ihren Seibert kritisch zu dem Thema. Nur, wenn die Kanzlerin die Regelungen für falsch hält, warum hat sie das nicht schon gestern mit Trump am Telefon besprochen?
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Der Begriff „Verlängerung“ hätte es verdient, zum Wort des Jahres gekürt zu werden. Denn nichts geschah häufiger, als die Festsetzung von Nachspielzeiten ohne politisch nachvollziehbare Begründung. Die Russland-Sanktionen: gerade wieder verlängert. Der Ausnahmezustand in Frankreich: auch gerade wieder verlängert. Die Austeritätspolitik in Europa, insbesondere in Griechenland: sie soll nach dem Willen Schäubles auf jeden Fall verlängert werden. Und Kanzlerin Merkel hat unendlich viel nachgedacht, um dann doch zu dem Schluss zu kommen, noch einmal in die Verlängerung zu gehen. Eine Endlosschleife.
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Während die Russen in Aleppo böse Bomben abwerfen, um Menschen wahllos „abzuschlachten“ (Zitat: nach der Witzfigur der Brexit-Kampagne, Boris Johnson, der jetzt britischer Außenminister spielen darf) leisten die Amerikaner über Mossul als Teil einer breiten Anti-IS-Koalition lediglich Unterstützung aus der Luft. So berichten es jedenfalls einige Medien heute, die beide Meldungen, ohne rot zu werden, aneinanderreihen.
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Ich werde meinen Steuerbescheid gegen den Willen meiner Anwälte veröffentlichen, wenn sie ihre 33 000 gelöschten E-Mails heranschafft.
Das reicht als Eindruck. Die erste TV-Debatte Trump vs. Clinton war offenbar das, was auch zu erwarten war. Not gegen Elend. Wer da gewonnen hat, ist eigentlich egal, wenn man sich klarmacht, dass es sich um die beiden unbeliebtesten Präsidentschaftskandidaten aller Zeiten handelt. Jill Stein von der Green Party, die sich ebenfalls um das höchste Staatsamt bewirbt, hat treffend gesagt:
So schlimm die Worte Trumps sind, so beunruhigend sind Clintons Taten.
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Sollte die türkische Regierung die Todesstrafe einführen, sind die EU-Beitrittsverhandlungen erledigt, heißt es unisono aus Brüssel und Berlin. Ein Witz. Denn in Wirklichkeit sollte die Türkei nie Mitglied der EU werden.