Ein Minister für Desinformationen

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Im Kampf um Falschnachrichten hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor einem Jahr ein Abwehrzentrum vorgeschlagen, das Desinformationskampagnen aufdeckt und eindämmt. Er selber hält es mit der Wahrheit aber weiterhin nicht so genau.

So erweckte de Maizière am vergangenen Freitag den Eindruck, bei Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit dem Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia.org seien Waffen gefunden worden. Später korrigierte das Ministerium auf mehrmaliges Nachfragen die Angaben zu den Fundorten. Es bleibt aber weiterhin unklar, was genau wo gefunden wurde und ob es sich überhaupt um illegale Gegenstände handelt.

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Das Grundrecht ist im Weg

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160422 de MaizièreDer Bundesinnenminister, der ja mal Verteidigungsminister war, hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz in dieser Woche kritisiert. Es sei nicht Aufgabe der Richter, “ständig dem Gesetzgeber in den Arm zu fallen”, wird der Minister im Spiegel zitiert.

Die Entscheidung des Gerichts erschwere seiner Meinung nach den Kampf gegen den Terrorismus. Mit anderen Worten: Die Grundrechte sind im Weg. Denn über nichts anderes, als deren Wahrung befindet das Bundesverfassungsgericht, wenn es um die Prüfung von Gesetzen angerufen wird.

Das scheint der Minister, wie übrigens auch einer seiner Amtsvorgänger, Wolfgang Schäuble, noch immer nicht begriffen zu haben. Schäuble führte seinerzeit sogar ein Streitgespräch mit dem ehemaligen und inzwischen verstorbenen Verfassungsrichter Winfried Hassemer. weiterlesen

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Kurz notiert: Von wegen Bombenattrappe

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Das Rätsel um die Bomben-Attrappe aus Hannover ist gelöst. Es war weder eine Attrappe noch irgend ein anderer terroristischer Gegenstand, wie der Stern heute berichtet.

Aufregung in der Nacht auf Mittwoch in Hannover: Stundenlang hielt ein verdächtiges Paket in einem Zug die Einsatzkräfte in Atem. Eine Bombe? Zum Glück nicht. Aber die Ermittler hielten es für eine gut gemachte Bombenattrappe. Aber auch das war falsch.

Der Besitzer des verdächtigen Gegenstandes am Hauptbahnhof in Hannover ist identifiziert. Der Mann habe glaubhaft versichert, dass er das Paket im Zug vergessen hatte, als er in Hannover hastig in eine andere Bahn umsteigen musste.

Dass er damit große Aufregung auslöste, habe er nicht mitbekommen.

Da muss man erst mal drauf kommen, dass auf einem Bahnhof Menschen in Eile hin und her hetzen. Es ist beruhigend zu lesen, dass sich nicht alle Menschen von der Hysterie in den Medien anstecken lassen, sondern einfach nur Panik davor haben, ihren Anschlusszug zu verpassen. Das ist Normalität, genau wie die Verspätungen der Deutschen Bahn.

Jetzt verstehe ich auch de Maizières Satz vom Dienstag. Statt “verunsichern” hätte er aber das Wort “belustigen” verwenden müssen. Also: „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung belustigen.“ Aber das würde dann wieder nicht zur Feststellung einer ernsten Lage passen. Der Minister hat es schon schwer.

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Denkwürdige Absage

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Das ist eine denkwürdige Pressekonferenz nach der kurzfristigen Absage des Länderspiels in Hannover gestern Abend gewesen. Da wartet der Bundesinnenminister geduldig, bis auch die ARD ihr Tonkabel gefunden und angeschlossen hat, um dann ein Statement abzugeben, bei dem vermutlich auch die NSA ihre Schwierigkeiten hätte, irgendeinen speicherbaren Inhalt festzustellen.

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Verantwortung übernehmen

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Die Forderung, Geheimdienste abzuschaffen, ist realitätsfern. Zwingende Pflicht ist aber, die Verantwortung zu übernehmen, wenn bekannt wird, was Geheimdienste tun. Und was sie tun, steht nun mal nicht im Einklang mit Recht und Gesetz.

Geheimdienste abschaffen: Das ist eine beliebte Forderung in diesen Tagen. Leider ist das überhaupt nicht denkbar. Leider ist es aber auch so, dass die Regierung, viele Parlamentarier, aber auch Journalisten immer noch glauben oder glauben machen wollen, Geheimdienste könnten im eng gesteckten Rahmen von Recht und Gesetz operieren. Das war schon immer eine grundfalsche wie irreführende Annahme.

Warum unterhalten Staaten wie die Bundesrepublik eigentlich Geheimdienste? Na weil sie nachvollziehbarer Weise an Informationen interessiert sind, die sie eben nicht auf legalem Wege – etwa durch höfliche Anfragen bei den demokratisch gewählten Regierungschefs anderer souveräner Staaten – erhalten können. Es ist schlichtweg naiv anzunehmen, Geheimdienste hielten Rechte ein.

Peinliche Wahrheiten

Diese Feststellung muss zwangsläufig zu der Einsicht führen, dass auch demokratisch verfasste Staaten für sich das Recht in Anspruch nehmen, Spionage zu betreiben, um mit den gewonnenen Informationen was auch immer anzustellen. Das ist das erste. Das zweite ist, dass Geheimdienste dann immer auch damit rechnen müssen, dass ihre Arbeitsweise auffliegt und zur öffentlichen Anklage gebracht wird. Denn das kennzeichnet einen funktionierenden Rechtsstaat. Dann holt er sich zurück, was beim Schnüffeln im Verborgenen verloren gegangen ist.

Das geschieht in diesem Moment. Dabei zeigt sich, wie viel Wert das Gerede von den Grundrechten oder der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist oder kurz gesagt: Was uns von Staaten unterscheidet, die ganz offen die Grundrechte ihrer Bürger missachten. Der Eiertanz der Bundesregierung und ihrer Sprecher zeigt nun aber: Die Wahrheit hinter der zur Schau getragenen Unwahrheit ist mindestens peinlich.

Da hilft auch kein Supergrundrecht auf Sicherheit. Die Musterschüler der Demokratie sind gar keine. Da wo Demokratie und Grundrechte hinderlich sind, werden sie einfach außer Kraft gesetzt und trotzdem so getan, als geschehe alles nur zum Schutze der eigenen Bevölkerung. Aber nicht einmal das stimmt. Das zeigt doch die bizarre Vereinbarung zwischen NSA und BND nach 9/11.

Statt die eigene Bevölkerung vor Terroranschlägen zu schützen, hat es jede Bundesregierung seit 2001 zugelassen, dass ein „befreundeter“ Geheimdienst nach eigenen Interessen die Infrastruktur des BND nutzen konnte. Mehr als Ermahnungen und Hinweise gab es von deutscher Seite nicht. Öffentlich stellte man sich sogar ahnungslos, um den “Freund” zu schützen. So eine Art von Geheimdienst, der gar nicht für die Bundesregierung oder zum Schutz der eigenen Bevölkerung arbeitet, sondern für das “befreundete” Ausland, braucht es wirklich nicht.

Fuck the Grundrechte

“Fuck the EU”: Wir machen was wir wollen. Den Rest erklärt ihr euren Bürgern bitte selbst. Es ist beschämend wie deutsche Parlamentarier angesichts des Ausmaßes der „befreundeten“ Spionage das enttarnte System auch noch zu verteidigen suchen oder einmal mehr nach Aufklärung schreien, obwohl sie genau wissen, dass es die nicht geben wird. Denn wie der Bundesinnenminister schon sagte: Was geheim ist, kann nicht öffentlich besprochen werden.

Seinen Job wird er damit sicher nicht retten können, aber es bleibt noch mehr zu klären: Wer ein System der Informationsbeschaffung betreibt, ob es den Bürgern nun gefällt oder nicht, darf sich nicht so bescheuert und unterwürfig anstellen, wie das nach 2001 geschehen ist. Wo ist eigentlich die Spionageabwehr, deren unzureichende Wirkung auch die Bundesregierung längst erkannt und eine entsprechende Neuausrichtung angekündigt hat?

Die Spionageabwehr versagt auf ganzer Linie, die Regierung versagt auf ganzer Linie und die Kontrolleure versagen auf ganzer Linie. Konsequenzen gibt es aber keine. Jedenfalls nicht spürbar. Doch eines muss klar sein. Die Verantwortung für das Versagen lässt sich nicht in abstrakt gehaltene Räume delegieren oder hinter den Vermerk „vertraulich“. Der demokratisch verfasste Rechtsstaat fordert die persönliche Übernahme von Verantwortung, sonst ist er kein Rechtsstaat mehr und damit auch keinen Deut besser als die vom Westen benannte Achse des Bösen.


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Weil es im Koalitionsvertrag steht

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Die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Grundrechte. Eine entsprechende Richtlinie der EU, die seit Jahren gilt und auch in Deutschland immer wieder Gegenstand kontroverser Diskussionen war und ist, hat der EuGH heute gekippt. Während Datenschützer aufatmen, arbeiten die Regierungsparteien an einer neuen PR-Strategie. Die hatten sich nämlich in ihrem Koalitionsvertrag mit Ansage auf den Verstoß gegen die Grundrechte geeinigt.

Wie war das Geschrei groß, als im Januar der neue Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ankündigte, die Richtlinie vorerst nicht umsetzen zu wollen, bis das Verfahren vor dem EuGH beendet worden ist. Besonders die CSU äußerte Kritik. Deren Innenpolitiker Hans-Peter Uhl bestand auf der Einhaltung des Koalitionsvertrages. Schließlich stünde in dem Papier nichts von einem EuGH Urteil, das erst abgewartet werden müsse.

Die Wahrung von Grundrechten ist aus seiner Sicht offenbar nicht so wichtig wie die Wahrung eines Koalitionsvertrages. Das maßgebende Gremium ist folglich auch nicht das Verfassungsgericht, sondern der Koalitionsausschuss. Dabei stellten im Januar und auch lange davor Rechtsexperten bereits klar, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gegen Grundrechte verstößt. Nun ist das auch offiziell mit höchstrichterlichem Siegel bestätigt.

Die Mitglieder der Regierungsfraktionen werden in dem Luxemburger Urteil dennoch eine Bestätigung ihrer Haltung finden. Während die SPD einen Triumph verbuchen kann, schließlich hatte Maas die Umsetzung der Richtlinie öffentlichkeitswirksam verhindert, versucht sich die Union mit Innenminister de Maizière an der Spitze in einer Trotzreaktion. Der EuGH hätte es auch andersrum machen können, also die Richtlinie in Kraft lassen und Vorgaben für nötige Änderungen machen können, sagte der Innenminister sichtlich überrascht.

Vom Bundesverfassungsgericht aus Deutschland ist er ja so eine larifari Rechtsprechung gewohnt, die dem verfassungsbrechenden Gesetzgeber in beständiger Regelmäßigkeit die Möglichkeit verschafft, dennoch sein Gesicht zu wahren. Das Prinzip der Vorratsdatenspeicherung hat der EuGH auch nicht gänzlich verworfen, wie es heißt. An diesen Strohhalm werden sich daher die Hardliner klammern und all ihre Energie darauf verschwenden, ein noch nutzloseres Werkzeug als bisher angedacht zu schaffen, nur um nicht als Verlierer dastehen zu müssen.

Warum? Weil es so im Koalitionsvertrag steht. Und der ist nicht dafür da, die Rechte der Bürger zu schützen, sondern die Interessen der profilneurotischen Parteien.


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Drohnenalarm über Dresden

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Die Landung einer Drohne hat in Dresden für Heiterkeit gesorgt. Der Vorfall ereignete sich bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU. Mit dabei waren Kanzlerin Merkel und ihr Selbstverteidigungsminister Thomas de Maizière. Während Merkel das Schauspiel amüsiert verfolgte, blickte de Maizière eher konsterniert drein. Er fragte sich wohl, ob er etwas auf den Fluren seines Ministeriums überhört hatte.

Doch schnell wurde klar, dass ein junger mutmaßlicher Geschäftsmann, Bilder von der Kanzlerin aus ungewöhnlicher Perspektive machen und hinterher meistbietend an die Presse verhökern wollte. Welch törichte Idee, da der Markt an Merkel-Bildern geradezu überschwemmt ist. Die Kanzlerin wusste das natürlich und lachte deshalb auch.

Ein Sicherheitsbeamter brachte die Drohne anschließend weg. Wohin, ist nicht überliefert. Die Veranstaltung lief ohne Zwischenfälle bis zur Schließung der bayerischen Wahllokale weiter. Dazu gleich mehr im nächsten Text.

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Merkels Allzweckwaffe streut mal wieder

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Thomas de Maizière ist Merkels Allzweckwaffe. Er war Innenminister, Kanzleramtsminister und Minister für Besondere Aufgaben. Er erledigte seine Jobs immer unauffällig. Doch als Verteidigungsminister haut er einen Brüller nach dem anderen raus. Erst rückte er das moderne Bild des deutschen Soldaten zurecht, wonach das Sterben inzwischen wieder zum Job gehöre. Dann überraschte de Maizière mit der Einschätzung, dass die Bundeswehr sehr viel häufiger und länger in Krisengebieten und selbstverständlich auch für wirtschaftliche Interessen kämpfen würde. Und nun bezeichnet er seine Soldaten als Jammerlappen, die bloß nach Anerkennung gieren.

Und dann waren da noch die Rüstungslieferungen, über die nach Ansicht von de Maizière aus sicherheitspolitischen Interessen entschieden werde. Menschenrechtsüberlegungen spielen zwar eine Rolle, doch müssten die zurücktreten. Und jetzt stehen Patriots an der türkisch-syrischen Grenze, damit Zitat: “Niemand auf dumme Gedanken kommt”. Wer solche Minister hat, braucht sich vor der Regierungschefin nicht fürchten. Wo ist die eigentlich? Ach ja, an der türkisch-syrischen Grenze. Die Reise sei unabhängig von der des Bundesverteidigungsministers geplant worden. Und so erlebten die Soldaten vor Ort ein Déjà-vu. Denn sowohl de Maizière als auch Merkel warnten die Konfliktparteien in Syrien vor einer Ausweitung des Bürgerkrieges auf den Nachbarstaat.

Doch ist die Türkei durch den innersyrischen Konflikt überhaupt bedroht? Gibt es Raketen, die von syrischer Seite auf die Türkei abgefeuert werden könnten? Minister de Maizière meint ja, weil er über dieselben Hinweise aus sicheren Geheimdienstquellen verfügt wie einst Colin Powell. Militärisch machen die deutschen Patriots keinen Sinn. Es sei denn man nimmt die gesamte Nahost-Region zum Gegenstand strategischer Überlegungen. Schließlich rüstet Deutschland die Golfregion weiter südlich massiv auf. Da könnten noch ganz andere Konflikte entstehen, die eine Präsenz der deutschen Patriots in der Türkei rechtfertigen. Bleibt die Frage, wer hier welche dumme Gedankenspiele verfolgt.

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Wer im Sandkasten mit Panzern spielt

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Das offene Geheimnis über Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien wird weiter heiß diskutiert. Frau Merkel stellte klar, dass geheime Absprachen auch dann geheim bleiben müssen, wenn sie von Teilnehmern des Gremiums, in dem sie gefällt worden sind, an Journalisten ausgeplaudert wurden. Und überhaupt, hieß es aus der zweiten schwarz-gelben Reihe, die Opposition habe, als sie noch das Sagen im Sandkasten hatte, auch mit Panzern gedealt. Gleiches Recht für alle. Jawohl.

Wer erinnert sich da noch, dass die gesamte schwarze Kassenunion einst über dubiose Waffengeschäfte mit einem gewissen Lobbyisten Schreiber stolperte. Damals gab es von diesem Herrn Schmiergelder für entsprechende politische Entscheidungen in diese Richtung. Mit den saudischen Freunden gab es auch Geschäfte. Lange ist es her. Das Gedächtnis ist kurz und Schäuble immer noch oder schon wieder Minister. Denjenigen, der nach eigenen Angaben einen Umschlag mit 100.000 Mark von Schreiber in seiner Schublade vergessen haben will, feiert die Presse derzeit für angebliche Glanzleistungen im Finanzressort.

Die Ironie der Geschichte kann schon grausam sein. Aber zurück zu den aktuellen Panzern, deren mögliche Lieferung nicht im Zeichen der Menschenrechte stehe, wohl aber im Interesse der Sicherheit erfolge. Thomas de Maizière, Bundesverteidigungsminister, hat das im Hamburger Abendblatt so formuliert:

“Die Entscheidung über Rüstungslieferungen ist zunächst eine sicherheitspolitische. Menschenrechtsüberlegungen müssen eine Rolle spielen, doch überwiegen die internationalen Sicherheitsinteressen.” 

Quelle: Abendblatt

Im Sandkasten wird in der Regel allerhand Unsinn erzählt. Doch diese Damen und Herren meinen es ernst, besonders de Maizière, der das Töten und Sterben innerhalb der Bundeswehr als normal bezeichnet und dauerhafte Einsätze der Truppe in Krisengebieten als Teil seiner aristokratischen Politikvorstellung begreift.

Das alles ist aber nichts im Vergleich zum lautesten Sandkastenschreihals aus der Lederhosengruppe, die bekannt dafür ist, besonders trinkfeste Raufbolde hervorzubringen. Hans-Peter Friedrich, verantwortlich für Inneres, fordert für alles Respekt. Für die Polizei, die Pfaffen, die Lehrer und die Beamten. Der Bild am Sonntag sagte er:

“Früher waren Pfarrer, Polizisten, Lehrer und Beamte Respektspersonen. Diese Respektspersonen sind vor 40 Jahren unter dem Schlachtruf `Demokratisierung` mutwillig demontiert worden.”

Quelle: euronews

Ja vor über 40 Jahren gab es noch Respekt. Das war nämlich die Zeit von Franz-Josef Strauß, dem großen Bundesminister, Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden. Dabei ist der nicht als Millionär gestorben, weil seine öffentlichen Bezüge so üppig waren, sondern weil er respektvolle Geschäfte gemacht hat und Journalisten, die Näheres darüber erfahren wollten, auch schon mal wegen Landesverrats respektvoll inhaftieren lies.

Franz-Josef Strauß hat zum Beispiel von dem amerikanischen Rüstungskonzern Lockheed dafür Geld bekommen, dass er als Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland eine beträchtliche Anzahl von Schrottflugzeugen der Firma gekauft hat. Der deutsche Starfighter schlug dann auch ein wie eine Bombe, fiel 292 mal vom Himmel und kostete 115 Piloten das Leben. In der Bevölkerung der Zeit wurde das Kampfflugzeug dann auch mit dem respektvollen Namen “Witwenmacher” versehen.

Aber ich war ja noch bei den Panzern und Saudi-Arabien. Denn Innenminister Friedrich befürwortet als Respektsperson natürlich auch die Lieferung von deutschen Leopard 2-Kampfpanzern an den befreundeten Golfstaat, damit die dortige Führung selbst dafür sorgen kann, sich Respekt zu verschaffen. Man fragt sich bloß, warum Friedrich bei der kürzlich stattgefundenen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts die islamistische Bedrohung besonders betont hat und vor einer Stärkung der salafistischen Bewegung in Deutschland warnte.

Anlässlich seiner Präsentation des aktuellen Berichts des Verfassungsschutzes hatte Friedrich gegenüber der Frankfurter Allgemeinen noch Anfang Juli betont: „Salafisten streben eine völlige Umgestaltung des Staates, der Gesellschaft und unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung an“.

Benno Köpfer vom Verfassungsschutz in Baden Württemberg sagte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Die salafistische Bewegung in Deutschland wäre ohne den saudischen Einfluss niemals so groß geworden“. Er verwies auf die finanzielle und logistische Unterstützung deutscher Salafisten in Form von Missions-Büros, Islam-Seminaren, Info-Tischen und der Verbreitung kostenloser Literatur und resümiert: „Saudi-Arabien gibt dafür sehr viel Geld aus“.

Quelle: Jacob Jung

Was soll man dazu noch sagen? Jacob Jung meint, dass entweder Gerissenheit, Schizophrenie oder einfach nur Einfältigkeit ursächlich seien. Ich denke da eher an Idiosynkrasie.

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Vom Minister Schamlos zum Minister Ahnungslos

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Vom Minister Schamlos zum Minister Ahnungslos. So könnte man den Wechsel im Verteidigungsministerium treffend bezeichnen. Das äußerlich gegeelte Haar zu Guttenbergs trägt Thomas de Maizière nach innen toupiert und zwar da, wo bei normalen Menschen das Gehirn sitzt.

Man muss es so deutlich sagen, weil es zum Kotzen ist, mit welcher journalistischen Einfalt einem weiteren adeligen Vollidioten im schwarz-gelben Horrorkabinett auf den Leim gegangen wird. Was waren sie alle froh, den zu Guttenberg losgeworden zu sein. Nach der Lichtgestalt, die jäh über ihre eigene Dreistigkeit stolperte und jene beinahe mit sich riss, die in ihr den nächsten Kanzler sehen wollten, trat nun an deren Stelle der Anti-Held de Maizière, Merkels Mann für alles und nichts.

Ihm schrieb man sofort die vermisste Ruhe, Unaufgeregtheit sowie Geradlinigkeit zu, die es brauchte, um der Regierung den Anschein von Sachkompetenz zurückzugeben. Dabei ist de Maizière ein ahnungsloser Trottel, der mit seinem Neusprech nur vorgibt besonders kompetent zu sein. Das verbindet ihn mit dem Rest im Kabinett und der bereits politisch entsorgten ehemaligen Amtsträger.

Der FAZ gab der Minister ein Interview, in dem er das Töten und Sterben als normale Alltagsrealität der Bundeswehr beschrieb:

“Es kann dazugehören, und man muss vorher damit rechnen, dass das bei Soldaten dazugehört: Sterben und Töten. Wer die Bundeswehr bejaht, muss sie im Ganzen bejahen. Umso mehr ist bei einem Einsatz immer auch zu prüfen, wie gefährlich ist er, wie sind die Ziele, kann man die Ziele mit angemessenen Mitteln erreichen, ist es verantwortbar? Es kann aber nicht das Kriterium sein: Gefährliche Einsätze Nein, ungefährliche Einsätze Ja. Dann müsste man auf Streitkräfte – und übrigens auch auf Polizei – verzichten.”

Der Minister lenkt ab. Es geht gar nicht um gefährliche oder ungefährliche Einsätze der Bundeswehr, sondern einzig und allein um die Frage, ob Einsätze, ob Kriege oder kriegsähnliche Zustände als Mittel der Außenpolitik überhaupt zulässig sind. Das Grundgesetz kennt so etwas nämlich nicht. Mit Ausnahme des Verteidigungsfalls.

Um seine abstruse Vorstellung zu untermauern, die vor ihm immerhin einen Bundespräsidenten zu Fall brachte, beruft sich de Maizière auf Artikel 24 GG, wonach durch die Einbindung des Landes in Bündnisse zur Sicherung des Weltfriedens auch die militärische Optionen durchaus zulässig sein kann.

“Zunächst ist klar, dass Streitkräfte im nationalen Interesse eingesetzt werden. Dazu gehört auch die Landesverteidigung als Bündnisverteidigung. Wir sind aus nationalem Interesse im Bündnis. Aber nach dem Ende der deutschen Teilung und wegen der Rolle Deutschlands in der Welt kann es auch zu Einsätzen kommen, wo wir kein unmittelbares Interesse haben, sondern wo sich die Frage stellt: Beteiligen wir uns aus internationaler Verantwortung? Das handhaben längst viele Nationen in der Welt so.”

Krieg, Chaos, Leid, Tod und Verletzung seit nunmehr zehn Jahren in Afghanistan nennt de Maizière also internationale Verantwortung, die sich mit der Forderung des Grundgesetzes vereinbaren ließe, eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeizuführen und zu sichern. Das ist einfach nur Bullshit.

Noch schlimmer wird es, wenn er den Clausewitz einmal mehr falsch zitiert und versteht.

“Aber wenn der Einsatz von Streitkräften im Ausland immer auch Instrument der Außenpolitik ist, dann heißt das, dass Politik nicht endet, wenn Soldaten da sind. Das besagt auch die Clausewitz’sche Formulierung „Krieg ist die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln“. Das wird oft so ausgelegt, als wäre die Politik dann am Ende. Nein, Soldaten sind Teil der Außenpolitik, und ein politischer Prozess muss begleitend zum Einsatz von Soldaten stattfinden – nicht nur klassische Außenpolitik, sondern auch Wirtschaftspolitik, Entwicklungszusammenarbeit, gegebenenfalls Finanzpolitik, Sanktions- und Nachbarschaftspolitik.”

Clausewitz schrieb in seinem unvollendeten Werk “Vom Kriege”:

„Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik unter Einbeziehung anderer Mittel”

D.h., dass die Politik selbst entscheidet, ob sie Krieg führen will oder nicht. Es gibt eine Alternative, nämlich keinen Krieg zu führen. Aber bei dieser Bundesregierung ist es genau so, wie de Maizère behauptet, dass es nicht ist. Die Politik hat sich der militärischen Gewalt untergeordnet und akzeptiert, dass sie zur Durchsetzung von ökonomischen Interessen automatisch und an der Verfassung vorbei eingesetzt werden kann. Das Militär als Instrument der Außenpolitik zu betrachten, ist eine schändliche Tat der politischen Lenker, die sich gern als Gestalter, denn als Gestalten verstanden wissen wollen.

Mit der Annahme der Änderungen zum NATO-Vertrag 1992 erklärte sich die Bundesregierung zum Beispiel damit einverstanden, innerhalb des Bündnisses auch an so gennannten “Out of Area” Einsätzen teilzunehmen. Erst diese Vereinbarung machte den Krieg unter NATO-Flagge im Kosovo 1999, der weder durch die Feststellung eines Bündnisfalls, noch durch ein UN-Mandat gedeckt war, möglich.

Heute ist das alles einfacher. Bündnisfälle sind schnell ausgerufen und UNO-Resolutionen mit dem Teufelswort “Mandat”, das auch de Maizière im Munde führt, gibt es im weltweiten Geschacher um Kohle und Wählerstimmen auch recht zügig geliefert. Die Menschenrechte bleiben dabei auf der Strecke, von der Moral mal ganz zu schweigen. Selbst die Grünen haben so gesehen, auch kein Problem mit Krieg und militärischen Kapazitäten, die es für solche Fälle vorzuhalten gilt.

Die Politik macht sich überhaupt nicht mehr die Mühe, über andere Optionen auch nur nachzudenken. Der Krieg ist einfach zu leicht zu haben. Dafür kann man sogar den Friedensnobelpreis verliehen bekommen. Ganz schlimm wird es aber, wenn unsere demokratischen Vordenker und Wahrer des Grundgesetzes, die andere gern als Verfassungsfeinde bezeichnen, selbige nicht einfach nur brechen, sondern schlichtweg ignorieren. Soll das Bundesverfassungsgericht doch urteilen und anmahnen wie und was es will. Soll es doch Fristen setzen, bis dahin ein verfassungswidriger Zustand beseitigt sein soll, es ist ihnen inzwischen egal.

In einem weiteren Interview sagte de Maizière bedeutungsschwanger:

“Deutschland ist bereit, als Ausdruck nationalen Selbstbehauptungswillens und staatlicher Souveränität zur Wahrung seiner Sicherheit das gesamte Spektrum nationaler Handlungsinstrumente im Rahmen des Völkerrechts einzusetzen. Dies beinhaltet auch den Einsatz von Streitkräften.”

Quelle: Phoenix

Wenn de Maizière, als er noch Innenminister war, den Artikel 24 GG genau gelesen hätte, wüsste er, dass der Einsatz von Streitkräften im Rahmen des Völkerrechts und auf Basis von Bündnispflichten gerade nicht die staatliche Souveränität besonders zum Ausdruck bringt. Diese wird nämlich vorher zum Teil abgegeben.

Artikel 24 GG, Abs. 2

Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.

Quelle: Bundestag

Und in einer der nächsten Folgen erklärt Herr de Maizière dann die freiheitlich demokratische Grundordnung, die es zu verteidigen gilt, wenn Terroristen den Rechtsstaat bedrohen. Dabei sind es nicht die Terroristen, die ihn bedrohen, sondern Regierungsteilnehmer wie de Maizière. Aber da steht der Vorzeigeminister in einer Linie mit Schily, Schäuble, Friedrich und Co.

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