Innenpolitik – TauBlog

Regierungs-PR verdeckt Versäumnisse

Bund- und Landesregierungen loben sich für ihr Management in der Corona-Krise. Die Entscheidungen, die getroffen wurden, seien erfolgreich, da das Gesundheitssystem nicht, wie zu Beginn der Pandemie befürchtet, an die Grenzen der Leistungsfähigkeit gestoßen ist. Daher habe man alles richtig gemacht, auch wenn man der Bevölkerung sehr viele Einschränkungen hat zumuten müssen. Diese Einschätzung der Politik ist durchaus zutreffend. Sie verdeckt aber die Versäumnisse, die bereits vor der Corona-Krise bekannt waren und spätestens jetzt nicht nur angesprochen, sondern auch behoben werden müssen.

29
APR

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Innenpolitik

Coronavirus, Gesundheitspolitik, Jens Spahn, Kramp-Karrenbauer, Maske, Pflege, Schuldenbremse, Schutzausrüstung, Schwarze Null

Dokumentation eines „Kontrollverlusts“

Geschrieben von: André Tautenhahn

Der Umgang mit der Coronakrise zeigt etwas sehr deutlich. Bundes- und Landesregierungen sind mit dem regieren überfordert. Sie zögern Entscheidungen heraus, geben lieber Empfehlungen ab und lavieren deshalb tagelang herum. In Niedersachsen hat die zuständige Landesgesundheitsministerin Carola Reimann gestern einen Verbotserlass für Großveranstaltungen herausgegeben. Das ist richtig. Diese Entscheidung kommt angesichts der Kenntnislage aber doch sehr spät. Eine Dokumentation.

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MRZ

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Niedersachsen

Carola Reimann, Coronavirus, Gesundheitspolitik

Bündnis aus Linke und CDU

Geschrieben von: André Tautenhahn

Die Hängepartie in Thüringen setzt sich fort. Der Vorschlag von Bodo Ramelow, die ehemalige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht für den Übergang von 70 Tagen zur Regierungschefin zu wählen, mag taktisch klug gewesen sein. Die Reaktion der CDU-Fraktion war aber ebenso erwartbar. Hier spielt man auf Zeit und will Neuwahlen angesichts der katastrophalen Aussichten in den Umfragen unbedingt vermeiden. Damit bleibt nur ein Weg übrig. Bodo Ramelow kandidiert im Landtag erneut und lässt sich wählen und zwar diesmal als Regierungschef eines Bündnisses aus Linken und der CDU.

19
FEB

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Innenpolitik

CDU, die Linke, FDP, Kemmerich, Landtag, Mohring, Ramelow, Thüringen

Thüringen: Eine vorläufige Bilanz

Geschrieben von: André Tautenhahn

Nach der gewollt verunglückten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ist lange nicht klar gewesen, welchem Zweck das Manöver wohl gedient haben könnte. Mittlerweile ist aber deutlich geworden, dass die Zusammenarbeit zwischen CDU, FDP und AfD nicht zufällig zustande kam und es Kooperationen dieser Art, allen Beteuerungen und Unvereinbarkeitsbeschlüssen zum Trotz, auch weiterhin geben wird. Während das Verhältnis zur AfD also sichtbar gelockert wurde, hat auf der anderen Seite eine verschärfte Abgrenzung gegenüber der Linkspartei stattgefunden. Ein linker Ministerpräsident, der bis weit in die konservativen Kreise der Gesellschaft anerkannt war und immer noch ist, wird allein auf der Grundlage eines dezidiert westdeutschen Antikommunismus unmöglich gemacht.

10
FEB

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Innenpolitik

AfD, CDU, FDP, Kemmerich, Ramelow, Thüringen

Rücktritt geht nur schriftlich

Geschrieben von: André Tautenhahn

Es soll ja einen Rücktritt im Landtag von Thüringen gegeben haben oder so etwas Ähnliches. Die Medien recherchieren da leider nicht mehr so genau, weil die Effekthascherei, Klicks in den asozialen Netzwerken und das Gerede über Demokratie irgendwie wichtiger ist, als die Fakten, die einen etwas klarer sehen lassen würden. Nun, es hat keinen Rücktritt des gewählten Ministerpräsidenten gegeben. Denn so etwas hätte nach § 4 des geltenden Ministergesetzes schriftlich gegenüber der Präsidentin des Landtages erfolgen müssen. Der Herr Kemmerich erklärte indes nur, dass ein Rücktritt unumgänglich sei. Das reicht aber nicht.

6
FEB

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Innenpolitik, Medienkritik

Althaus, Kemmerich, Landtag, Ramelow, Rückblick, Rücktritt, Thüringen

Unbeschreibliche Elitenverwahrlosung

Geschrieben von: André Tautenhahn

Der gestrige Tag hat schon kurios mit der State of the Union Ansprache des US-Präsidenten vor dem Kongress begonnen. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses zerriss demonstrativ das Manuskript der Rede, obwohl sie an einigen Stellen artig mitpatschte und sich erhob, wie es offenbar so üblich ist im Land der Auserwählten, die nach Gutdünken und ohne Prozess Todesurteile per Knopfdruck vollstrecken oder jeden, der nicht spurt, mit Sanktionen überziehen. Es ist halt eine Show, gerade von den Demokraten, die sich bei den Vorwahlen, wo es nur geht, ordentlich blamieren. Ihnen wäre eine zweite Amtszeit Trumps in Wahrheit lieber, als ein Präsident, der Bernie Sanders heißt. Hier zeigt sich eine Form der Elitenverwahrlosung, die es aber nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland gibt. Ein Blick in den thüringischen Landtag genügt.

6
FEB

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Innenpolitik

AfD, CDU, FDP, GroKo, Kemmerich, Markus Söder, Mohring, Ramelow, Thüringen, Wahlen

AKK wertet Grundrente auf

Geschrieben von: André Tautenhahn

Ja, es ist schäbig, wie die Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, die Einigung bei der Grundrente zu einem Druckmittel umfunktioniert hat. Die Grundrente gebe es nur, wenn die SPD in der Großen Koalition bleibe. Das ist Erpressung, logisch, aber noch viel mehr ist es doch eine Aufwertung des Kompromisses, der die Armut im Alter nun gerade nicht lindert. Das Agieren von AKK spielt daher dem SPD-Parteiestablishment in die Hände, das ohnehin nie vorgehabt hatte, die Große Koalition vorzeitig zu verlassen.

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DEZ

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Innenpolitik

GroKo, Grundrente, Kramp-Karrenbauer, SPD

Widerstand formiert sich

Geschrieben von: André Tautenhahn

Die Wahl von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken an die Spitze der SPD kann nur eine Zwischenetappe gewesen sein. Wirklich entscheidend ist die Frage, ob sie sich mit ihrer Vorstellung eines Politikwechsels auch durchsetzen können. Dass hier in relativ kurzer Zeit ein dickes Brett gebohrt werden muss, zeigen auch Äußerungen des rechten Parteiflügels, der in der SPD vermutlich immer noch das Sagen hat.

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DEZ

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Innenpolitik

Bericht aus Berlin, Grundrente, Johannes Kahrs, SPD

„It’s time for Real Change“

Geschrieben von: André Tautenhahn

Die SPD Mitglieder haben entschieden. Das Ergebnis ist überraschend und lässt die Chance auf einen Kurswechsel wieder ein Stück größer werden. Das Ergebnis zeigt auch, dass die Unbeliebtheit von Olaf Scholz eben nicht bloß ein Mythos ist. Er war von allen Funktionären der alten Riege immer derjenige mit den schlechtesten Ergebnissen bei internen Wahlen. Entscheidender als der Wechsel an der Spitze der SPD ist aber, ob das geschlagene Partei-Establishment einer möglichen neuen Linie nun auch folgt. Daran bestehen nach wie vor berechtigte Zweifel, wie das Affentheater in der Bundestagsfraktion zu Beginn der letzten Woche gezeigt hat.

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DEZ

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Innenpolitik

GroKo, Norbert Walter-Borjans, Olaf Scholz, Saskia Esken, SPD

Die andere Halbzeitbilanz

Geschrieben von: André Tautenhahn

Die Halbzeitbilanz der Großen Koalition ist wie erwartet positiv ausgefallen. Sowohl Union als auch SPD klopfen sich gegenseitig auf die Schulter, 83 Seiten lang. Man habe bislang viel erreicht und damit gut regiert. Als Erfolge werden auch die, in diesem Blog schon häufig kritisierten sozialpolitischen Entscheidungen wie „Gute-Kita-Gesetz“ und „Starke-Familien-Gesetz“ angeführt. Die Grundrente, die zu einer „Respekt-Rente“ werden sollte, fehlt noch in der Aufzählung. Vielleicht kommt sie noch, vielleicht auch nicht. Konzentrieren wir uns daher auf das, was bereits vorliegt. Und das ist weder „gut“ noch „stark“. Eine andere Halbzeitbilanz.

8
NOV

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Innenpolitik

Familienpolitik, GroKo, Hartz IV, Kita-Ausbau, Schuldenbremse, Schwarze Null, SPD

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