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Derzeit geraten viele in Erklärungsnöte. Einige lehnen diese Tatsache aber rundheraus ab. Die Experten-Experten erklären zum Beispiel, dass Verhandlungen schon immer Teil ihrer Agitation für Waffenlieferungen gewesen waren. Eine gute Verhandlungsposition müsse halt auf dem Schlachtfeld erst erfochten werden. Dass der eine verlieren und der andere gewinnen müsse, hat so also gar nicht stattgefunden. Es war nur ein Traum.
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Der Begriff Zeitenwende hat derzeit Konjunktur. Er wird vielfach verwendet, zum Beispiel in der Verkehrs- und Energiepolitik. Die stärkste Verknüpfung besteht aber zur Verteidigungspolitik. Dort ist die Zeitenwende anhand von großen Zahlen sichtbar gemacht worden. Das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr, darüber hinaus die geplanten Aufwüchse im Haushalt des Verteidigungsministeriums, obwohl die Ampelregierung mit Verweis auf die Schuldenbremse die Ausgaben an allen anderen Stellen radikal kürzt. Das ist ein Rückfall in den deutschen Dogmatismus, der sich der ökonomischen Zeitenwende verschließt.
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Sie haben im Herbst die Wahl: In der Kälte essen oder in der Wärme hungern. Wirtschaft und Gesellschaft sind bedroht, nichts ist mehr sicher, mit Ausnahme einer Branche. Die der Berufspolitiker. Die müssen, Krise hin oder her, weder finanzielle Einbußen noch Abmahnung, Kündigung oder Pleite fürchten, weil sie dafür da sind, dem frierenden und hungernden, ja letztlich zweifelnden Arbeitslosen zu erklären, dass man den Krieg beendet, in dem man ihn verlängert. Für die Freiheit, für die Demokratie.
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Es ist die übliche Reaktion auf einen sprachlichen Fauxpas. Es wird behauptet, das Zitat sei aus dem Zusammenhang gerissen, was naturgemäß immer der Fall ist, aber das nur nebenbei. Es ist ein bekannter Versuch der Relativierung. Jedoch ändert auch der Kontext nichts an der missglückten Botschaft. Er macht sie sogar noch schlimmer, aber dazu später mehr. Im Fall Baerbock kommt noch etwas anderes hinzu. Um sich mit dem Auftritt und den Äußerungen der Außenministerin nicht mehr beschäftigen zu müssen, wird der Spot einfach auf den Überbringer der Nachricht gerichtet und dessen Absichten thematisiert. Schnell ist dann von Verdrehungen, Schmutzkampagne und Desinformation die Rede.
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Die Staats- und Regierungschefs der EU haben in der Nacht beschlossen, mit Blick auf ein Öl-Embargo nur ein bisschen schwanger zu sein. Dieser Kompromiss, der keiner ist, wird dennoch, wenn auch verhalten, als ein starkes Signal gegen den Aggressor Russland kommuniziert. Dabei ist Skepsis angebracht. Behauptet wird, dass durch das Verbot von russischen Öllieferungen über den Seeweg zwei Drittel der russischen Ölimporte mit einem Einfuhrverbot belegt würden und später sogar 90 Prozent, wenn Deutschland die Pipeline abdreht. Das klingt ja nach viel, ist aber nur eine theoretische Größe, da die Einzelheiten immer noch verhandelt werden müssen, wie es heißt. Der Beschluss ist daher typische Gipfel-PR, die kaschieren soll, wie erfolglos das ganze Treffen in Wirklichkeit war. Was am Ende tatsächlich verboten ist, keiner weiß es genau.
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Neue Wende im Vorfeld des EU-Gipfels: Die Sache mit dem Öl-Embargo entwickelt sich zur Farce. Nachdem Ungarn Widerstand angekündigt hatte, machte die EU-Kommission am Sonntag einen Kompromissvorschlag. Der sieht vor, dass Pipeline-Öl bis auf weiteres von dem Embargo ausgenommen werden soll. Pikant ist, dass in diesem Fall auch Deutschland weiter Öl über den Nordstrang der Druschba-Röhre beziehen wolle, und zwar über das Jahresende hinaus. Das steht allerdings im Widerspruch zu den Träumereien der Grünen, die kürzlich erst ankündigten, die Lieferungen drastisch reduzieren und sogar bis 31.12.22 einstellen zu wollen.
Wirtschaftsminister Habeck ist deshalb sogar zur Raffinerie PCK nach Schwedt gereist, dem Endpunkt der Druschba-Pipeline, um dort lässig auf dem Tisch stehend, den verärgerten Mitarbeitern zu sagen, dass er sie nicht vergackeiern wolle. Nun macht das Kanzleramt offenbar Rührei aus dem Gesülze des Star-Ministers.
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Europäische Energieunternehmen dürfen ihre Gasrechnung jetzt auch in Rubel zahlen. Die EU weicht damit ihre Haltung zu den eigenen Sanktionen auf, wie Boomberg heute berichtet. Deutsche Haltungsjournalisten sind natürlich empört. Georg Restle schreibt über Twitter: „Auch eine Art Kapitulation: Der Rubel rollt jetzt offenbar doch für Gas aus Russland – wie Putin es wollte. Und die EU ist drauf und dran ihr letztes Fünkchen Glaubwürdigkeit zu verlieren in Sachen „härtestmögliche Sanktionen“.“ Irrtum. Wer mit der Absicht in eine Sackgasse hineinfährt, weiter geradeaus fahren zu wollen, muss am Ende halt trotzdem wenden, wenn es irgendwann wieder weitergehen soll. Im Übrigen deutete sich der Schritt, offenbar außerhalb des Blickfeldes der deutschen Medien, bereits letzte Woche an. Am 12. Mai berichtete Bloomberg „Ten More European Gas Buyers Open Ruble Accounts for Payments“, darunter auch ein deutsches Unternehmen. Über die Grundlagen der internationalen Handels- und Devisengeschäfte hat Jens Berger bereits geschrieben.
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Die geschätzte Wahlbeteiligung von rund 56 Prozent wäre die niedrigste in der Landesgeschichte von NRW. Nicht viel los bei der kleinen Bundestagswahl, könnte man sagen. Fast die Hälfte der Wahlberechtigten interessierte sich nicht für die Stimmabgabe. An die Urnen zog es vor allem die Älteren. Das spielte wiederum der CDU in die Hände. Die SPD machte beim prognostizierten Kopf-an-Kopf-Rennen nicht mit. Ihr Abschneiden ist das Ergebnis einer anhaltenden Medienkampagne gegen sie und für die Grünen. Die Berliner Journalistenblase wünscht sich künftig Schwarz-Grün.
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Heute tagen die Gesundheitsminister der Länder, um über die Coronalage zu beraten. Im Mittelpunkt steht einmal mehr das Impfen. Dass drei Dosen für einen vollständigen Impfschutz mindestens nötig sind, steht mittlerweile außer Frage. Nun sollen Geboosterte auch von Testpflichten befreit werden. Die einen verstehen das als Anreiz zum Impfen und berufen sich, wie Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, auf die Wissenschaft. Die habe ihm erklärt, dass der Schutz nach der dritten Spritze so hoch ist, dass eine weitere Infektion „wirklich mit einer nur sehr, sehr niedrigen Wahrscheinlichkeit möglich erscheint“ (siehe hier und hier). Das Problem: Die Wissenschaft sagt das nicht.
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Gleichbehandlungsgrundsatz: Wenn Unternehmen lediglich verpflichtende Testangebote auferlegt werden, dann sollte es auch nur eine Einladung zu Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren im privaten Bereich geben. Der Physiker und Corona-Modellierer der TU Berlin, Kai Nagel, ist allerdings anderer Meinung. Eine nächtliche Ausgangssperre wirke nur kurzfristig, sagte er im Deutschlandfunk. Sie bringe mittelfristig nicht sehr viel, da die Menschen ihre privaten Verabredungs-Routinen dann eben entsprechend anpassen würden, um die Regelungen zu umgehen. Effektiver sei seiner Ansicht nach ein vollständiges Verbot privater Kontakte in Innenräumen, auch wenn das sehr hart klinge. Ein vollständiges Verbot privater Kontakte in Innenräumen würde natürlich nicht umgangen, weil Kai Nagel persönlich in jedem Haushalt die Einhaltung dieser Regel überprüfen wird. Übrigens beginnt jetzt die sogenannte Dividendensaison. Unternehmen, die Corona-Staatshilfen angenommen haben, planen nun, Gewinne in Milliardenhöhe an ihre Aktionäre auszuschütten. #HarterLockdownJetzt!, wäre da wohl eine berechtigte Forderung.