Schmierentheater: Die Reise eines Zählkandidaten

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Ämter statt Inhalte, lautet die Schlagzeile des Tages. Man könnte auch in die Tastatur tippen, Union und SPD machen den Weg für weitere AfD-Erfolge frei. Denn das ist bereits jetzt schon absehbar, wenn man sich die jüngsten Umfragen zu Gemüte führt. Doch um Demoskopie soll es in diesem Beitrag nicht gehen, als vielmehr um die Schlagzeile, die sehr treffend gewählt worden ist, von den Koalitionären aber, die in Wahrheit ja immer noch Wahlverlierer sind, auch bewusst in Umlauf gebracht wurde. Ein Schmierentheater in drei Akten.

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“Ich mach’ mir die Welt, widde widde wie sie mir gefällt.”

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Nach der Bundestagswahl und als die Jamaika-Sondierungen scheiterten, ist die Sache mit den Neuwahlen tage- und wochenlang durchgekaut worden. Ergebnis: Das geht nicht so ohne weiteres, da ist im Prinzip ein Riegel vor (siehe Artikel 63 GG). Jetzt, wo die SPD mit der Frage konfrontiert ist, in eine neue GroKo einzusteigen oder nicht, reden wieder alle von Neuwahlen, die es sofort geben würde, wenn sich die SPD einer Regierungsbeteiligung verweigerte. Vor allem die SPD-Spitze selber verbreitet diesen Unsinn, weil sie sich dadurch einen taktischen Vorteil erhofft.

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Bis Ostern werden die Eier faul

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Bis Ostern soll die Regierungsbildung nun noch dauern. Dabei ist das Wesentliche bereits im Sondierungspapier vereinbart worden. Man müsste nur noch Koalitionsvertrag darüber schreiben. Doch die SPD-Spitze tut lieber so, als sei noch gar nichts vereinbart, will sich Zeit lassen, auch um den Eindruck zu vermeiden, hinter den Kulissen mit der Union die Weichen schon längst gestellt zu haben.

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SPD wählt Merkel

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Das Abstimmungsergebnis auf dem SPD-Parteitag war doch überraschend knapp. Ich hatte wegen der unverschämten Angstkampagne der GroKo-Befürworter mit einer klareren Entscheidung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union gerechnet. Das knappe Ergebnis zeigt aber auch, dass es wohl ein Leichtes gewesen wäre, die irrlichternde Parteiführung endlich vom Sockel zu stoßen oder wahlweise in die Wüste zu schicken. Aber dazu fehlt es offenbar an Sozialdemokraten mit Format und Mut.

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Kurz notiert: Zeit gewinnen

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  • Vor dem SPD-Parteitag wollen die GroKo-Befürworter mit neuen Vorschlägen Zeit gewinnen. Anträge, die eine Kompromisslinie nur andeuten, sollen dabei helfen, die Delegierten zu überzeugen.
  • Die Landesverbände von NRW und Hessen stellen weitere Forderungen für den Fall von Koalitionsverhandlungen. Zum Beispiel müsse die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung noch vereinbart werden. Und wie von Zauberhand signalisiert der Arbeitnehmerflügel der CDU (CDA) entgegenkommen.
  • Das klingt nicht nur nach Absprache, sondern ist auch eine. Die Große Koalition hat ja nie aufgehört zu existieren. Und weil das so ist, bereiten die Hamburger Unsozialdemokraten bereits die Personalentscheidungen fürs nächste schwarz-rote Kabinett vor.
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Fürchterlich

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pixel2013 / Pixabay

“Die SPD fürchtet Neuwahlen unverändert nicht”, sagte Martin Schulz mehrmals, nachdem er sich diese offenbar nur scheinbar furchtlose Haltung im Vorstand hat einstimmig absichern lassen. Kurz vor dem Parteitag am Wochenende in Bonn ist nun alles anders. Die Mitglieder, die eine Große Koalition aus welchen Gründen auch immer ablehnen – vielleicht weil sie die Sätze des Vorsitzenden noch im Gehörgang haben, der sagte, die Große Koalition sei jetzt beendet oder die SPD stehe für eine Große Koalition nicht zur Verfügung -, sollen sich jetzt genau vor diesen Neuwahlen fürchten. Einfach fürchterlich.

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Kurz notiert: Druckmittel Umfragekeller

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Quelle: Wahlrecht.de

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut INSA für die Bild-Zeitung von Anfang der Woche sieht die SPD im Augenblick nur noch bei 18,5 Prozent. Dieses Ergebnis könnte sicherlich zutreffen, doch scheint es wohl eher so zu sein, dass man die SPD kurz vor dem Parteitag am Wochenende in Bonn absichtlich sehr tief abschneiden lässt, damit die Angst der Delegierten vor Neuwahlen noch ein wenig gesteigert werden kann.

Und die Seeheimer geben dieser Einschätzung heute Recht, wenn sie prognostizieren, dass die SPD bei 15 Prozent landen würde, ginge sie nicht in die GroKo³.

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Verschüttet

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„Als Sondierung bezeichnet man das Absuchen eines Lawinenkegels mittels Lawinensonden“, steht bei Wikipedia unter dem Stichwort Bergrettung. Und so ein bisschen passt das ja zur gegenwärtigen politischen Lage. Die Grundlagen einer vernünftigen Zusammenarbeit aus Union und SPD liegen unter einer Lawine aus Wortbeiträgen begraben, die davon handeln, dass es kein “Weiter so” geben dürfe. Und da bleiben sie nach Lage der Dinge auch verschüttet.

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Sondierer wärmen kalten Kaffee auf

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Kalter Kaffee

Ein “Weiter so” dürfe es nicht mehr geben, hört man auch von denen, die gerade in Berlin über die nächste Große Koalition verhandeln. Doch was zwischenzeitlich an Ergebnissen präsentiert wird, klingt nicht nach Veränderung. Eine höhere Besteuerung von Vermögen, eine Abkehr von der “Schwarzen Null” oder gar der Schuldenbremse strebt niemand ernsthaft an. Damit wird im Prinzip das fortgesetzt, was schon seit Jahren den politischen Alltag bestimmt.

Dem Publikum werden einmal mehr die abgestandenen neoliberalen Glaubenssätze serviert. Das wird auch an einem weiteren Zwischenergebnis deutlich, wonach die Sondierer die Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent halten wollen. Was ist daran nun neu und wo ist eigentlich die Bürgerversicherung geblieben?

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Versagen vor der Realität

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Die Große Koalition macht weiter wie bisher. Das ist keine Neuigkeit, sondern auch so erwartet worden. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat nun die mögliche Abkehr von Union und SPD vom nationalen deutschen Klimaziel für 2020 scharf kritisiert und als ein großes Versagen vor der Realität bezeichnet. Sie sollte lieber vor der eigenen Haustür kehren.

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Schlusspunkt

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Das Jahresende bietet die Gelegenheit, noch einmal zurückzublicken und einen redaktionellen Schlusspunkt zu setzen. Das soll auch an dieser Stelle geschehen. Allerdings geht es hier nicht um Donald Trump, die Ehe für Alle oder die SPD, sondern zunächst einmal um Geflüchtete und Wohnungslose.

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Regierungsunbildung

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Heute gibt es einen Rekord zu vermelden. 87 Tage und damit einen Tag länger als beim letzten Mal vor vier Jahren, dauert nun schon die Regierungsbildung. Wobei Regierungsbildung das falsche Wort ist. Gebildet wird ja im Grunde seit drei Monaten nichts, sondern lediglich Gespräche darüber geführt, wann man weiter Gespräche führt. So könnte es mit der Regierungsunbildung noch lange weitergehen. Einige meinen bis Ostern, dabei finden die bayerischen Landtagswahlen doch erst im Herbst statt.

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