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Es mag ja nur eine Randnotiz sein, aber die Grünen halten auch nicht viel vom Klimaschutz. Sie halten nur viel vom Regieren. Offenbar muss man gerade jetzt, wo die Partei dank der jungen Generation durch die Decke zu schießen scheint, etwas Wasser in den Wein gießen. So lange ist es ja noch nicht her, dass Grüne zusammen mit der FDP und der Union in einem Boot Platz nahmen, um fröhlich nach Jamaika zu segeln.
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Bei den Wahlverlierern von Union und SPD ist eine Erkenntnis gereift. Man müsse irgendwie mehr für den Klimaschutz tun. Zumindest bei der SPD glaubt man, auf diesem Gebiet, verlorenes Vertrauen zurückgewinnen zu können. Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, dass die SPD beim Thema Klimaschutz nicht auf dem Platz gewesen sei. Doch das ist komplett falsch. Denn im März erklärte Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles mit der Erfindung des Klimakabinetts noch vollmundig: „Jetzt ist Klimaschutz endlich politische Chefsache!“
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Der Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz für eine Grundrente ist natürlich ein Wahlkampfmanöver der SPD. Schlecht ist die Idee aber dennoch nicht, zur Finanzierung des Vorhabens auch den Mövenpick-Steuerbonus von 2009 explizit zu erwähnen und einkassieren zu wollen. Die vor allem von CSU und FDP befürwortete Reduzierung der Umsatzsteuer bei Hotelübernachtungen gilt als Geschenk an vermögende Hotelbetreiber, die vorher üppige Wahlkampfspenden an die damaligen Regierungsparteien leisteten. Ein Fall von politischer Korruption also, den die SPD-Minister in ihrem Vorschlag bewusst andeuten und beseitigen wollen.
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Wenn ein Unionspolitiker über Sozialklimbim spricht, ruft das natürlich sofort die SPD auf den Plan. Katja Mast sagt:
„Wie einige aus der Union heute wieder über unseren Sozialstaat reden zeigt, was sie eigentlich von ihm halten. Wenig. Uns als SPD-Bundestagsfraktion geht es um die Anerkennung von Lebensleistung von Menschen, die hart arbeiten, erziehen oder pflegen. Sie haben nicht nur einen starken Sozialstaat verdient, sondern auch eine Wortwahl und Politik, die sie nicht herabwürdigt, sondern ihnen den Rücken stärkt.“
Quelle: SPD Bundestagsfraktion
Man solle also zuerst netter sprechen. Allerdings ist die Wortwahl nicht entscheidend, sondern Taten.
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Im Mai sind Europawahlen. Das Werben um die Stimmen der Bürger nimmt dabei immer absurderer Züge an. Dass die SPD mal wieder ein soziales Profil vortäuscht, an das sie sich hinterher nicht mehr erinnern kann, ist längst bekannt und angesichts der sich abzeichnenden Wahlniederlage auch nicht weiter von Belang. Doch nun kommt auch die CDU mit einem obskuren Wahlkampfmanöver zum Thema Uploadfilter um die Ecke.
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Sahra Wagenknecht will nicht mehr für den Fraktionsvorsitz der Linken im Bundestag kandidieren. Es war die Top-Nachricht am gestrigen Tag. Die Ankündigung hat zu vielen Reaktionen geführt. Am respektvollsten äußerste sich dabei noch der politische Gegner, während die vermeintlichen Parteifreunde beim vereinzelten Nachtreten blieben. Aber das war zu erwarten. Wirklich schräg ist jedoch die Behauptung, dass nun durch den Rückzug Wagenknechts neue progressive Bündnisse möglich würden.
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Umfragen sorgen erneut für Aufregung. Laut dem Meinungsforschungsinstitut Emnid wäre die SPD nach langer Zeit wieder zweitstärkste Kraft im Lande und läge in der Wählergunst mit 19 Prozent vor den Grünen, die nur noch bei 15 Prozent gerechnet werden. Ganz anders sieht es dagegen bei Forsa aus, das seine jüngsten Ergebnisse ebenfalls am Wochenende veröffentlichte. Hier liegen die Grünen weiterhin bei 21 Prozent und die SPD bei 17. Die SPD legt zu, dass ist klar, aber nicht aus eigener Kraft, sondern weil der politische Gegner kräftig hilft.
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Wenn die SPD-Bundestagsfraktion zu einer Klausur am 10. Januar in Berlin zusammenkommt, gibt es eine Menge zu besprechen. Die Sache mit der Kanzlerkandidatur natürlich, vor allem aber auch eine Reihe von Positionspapieren, die plötzlich erschienen sind und einen linkeren Kurs von der SPD in der Regierung verlangen. Das Lustige dabei ist, die Forderungen werden von Parteigliederungen erhoben, die eigentlich der konservativen Strömung angehören. Da wird wohl einmal mehr bloß über Bande gespielt.
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Die deutschen Rüstungsexporte sind in diesem Jahr drastisch zurückgegangen, melden die Agenturen. Das soll wohl suggerieren, dass Deutschland kaum noch oder nur sehr wenig Waffen ins Ausland liefert und die Forderung der Lobbyisten nach Schadenersatz irgendwie berechtigt ist. Doch dieser Eindruck täuscht.
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Was liest man in den Kommentaren zum Weihnachtsfest? Vor allem wieder ein Klagelied darüber, wie schlimm die Welt doch geworden ist. Daher sollen wir wieder mehr miteinander reden oder streiten, empfiehlt der Bundespräsident. Das helfe dann vermutlich gegen die bösen „Entwicklungen“, die überall auf der Welt zu beobachten seien und vor denen auch Deutschland letztlich nicht sicher sei. Schlimm, schlimm. Nur warum das mit diesen „Entwicklungen“ so ist, bleibt einmal mehr ausgespart. Das ist richtig schlimm.