Murks mit der Grundrente geht immer weiter

Geschrieben von: am 26. Jan 2020 um 21:07

Als der Autor Michael Ende seine “Unendliche Geschichte” schrieb, kannte er die Grundrente noch nicht. Zum Glück. Denn für die Parallelwelt Phantásien hätte es im Kampf gegen das große “Nichts” vermutlich kein Happy End gegeben. Das Herzensprojekt der SPD wackelt schon wieder, ist zu lesen. Dabei stand es niemals auch nur ansatzweise auf solidem Fundament. Der inszenierte Streit, der seit Beginn dieser Regierung andauert, diente nur dazu, im richtigen Moment als beigelegt erklärt zu werden, um der Öffentlichkeit, aber noch viel mehr den eigenen Anhängern, einen gewichtigen Grund für die Fortsetzung der GroKo zu servieren.

Üblicherweise beginnen die Geschichten mit einem Rückblick oder der Frage, wie alles begann. Bei der Grundrente ist das ganz hilfreich, da Vieles bereits vergessen ist. Zum Beispiel, dass die Diskussion um einen Rentenzuschlag schon viel älter ist. 2009 ging es bereits um ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung, 2012 um einen Zuschuss zur Rente, 2013 sollte die Solidarische Lebensleistungsrente beschlossen werden, 2017 dagegen eine gesetzliche Solidarrente. Seit 2019 ist auf Seiten der SPD gern von der Respekt-Rente die Rede, die aber mit dem, was man so Grundrente nennt, identisch ist.

Gekommen ist von alldem nichts, warum sollte sich daran also etwas ändern? Doch dazu später mehr, denn zu der Geschichte gehört auch noch eine Vorgeschichte, die wichtig ist. Dass sich die Politik über Grundrenten Gedanken machen muss, ist einem sozialpolitischen Skandal geschuldet, den die SPD mit ihrer Reformpolitik unmittelbar zu verantworten hat. Ohne die mutwillige Zerstörung der Rentenformel sowie den massiven Ausbau des Niedriglohnsektors würde es das Problem der Altersarmut, das sich in einer dramatischen Ausprägung immer deutlicher offenbart, gar nicht geben. Es ist außerdem ein Skandal, dass Menschen, die immer gearbeitet haben, am Ende ihres Erwerbslebens nicht über die Grundsicherung hinauskommen und sich folglich fragen, warum sie überhaupt Beiträge für eine Sozialversicherung haben abführen müssen.

Große Sozialreform

Diese Vorgeschichte wird allerdings ausgeblendet, wenn es um den politischen Einsatz des Arbeits- und Sozialministers Hubertus Heil geht. Er trägt dick auf, spricht über eine große Sozialreform, um die es gehe und sieht sich offenbar als ein deutscher Kennedy (“We choose to go to the moon in this decade and do the other things, not because they are easy, but because they are hard…).

Ohne pausenlose Übertreibungen geht es bei den geschrumpften Regierungs-Sozialdemokraten mit Sitz im Parteivorstand nicht. Und wenn es am Ende nicht recht vorangeht, sind wie immer die anderen schuld, was ja durchaus richtig ist. Die Union hat kein Interesse an einer Grundrente, was aber auch schon klar war, als die angebliche Einigung kurz vor der Wahl des neuen SPD-Vorsitzenden-Duos verkündet wurde. Wer erinnert sich noch? Nicht Hubertus “Kennedy” Heil informierte über die gute Nachricht, sondern der immer noch nicht in Vergessenheit geratene Finanzminister Olaf Scholz.

Das Manöver sollte ihm helfen, die Spitze der SPD zu erklimmen, was aber kläglich scheiterte. Um so erbitterter hält er weiterhin an der Schwarzen Null fest, obwohl seine eigene Partei gerade etwas anderes beschlossen hat und der Finanzminister sich zunächst auch gönnerhaft offen dafür zeigte. Hinzu kommt ein historisch zu nennender Überschuss im Haushalt von rund 13,5 Milliarden Euro. Das Geld scheint aber eher für mehr Rüstungsausgaben oder unnütze Steuersenkungen reserviert zu sein. Für die Renten bleibt leider wie immer nichts übrig, weshalb auch Hubertus Heil sein Lieblingsprojekt erneut verschieben muss.

Robin Hood

Der Grund liegt aber weniger an der Finanzierung, die ohnehin nicht auf dem Weg sichergestellt werden kann, auf den man sich verständigt hat. So sollte es eine Finanztransaktionssteuer geben, durch die eine moderne Version der berühmten Robin Hood Sage möglich würde, nämlich den Reichen etwas wegzunehmen, um es den Armen zu geben. Ein schönes Bild für die Sozialdemokratie, mehr ist es aber nicht, wie schließlich auch der Vorschlag des Finanzministers in dieser Sache zeigt, der dann doch mehr einer “Kapitulation vor der Finanzlobby” gleicht. In diesen Kreisen hat übrigens, wie es der Zufall so will, gerade ein anderer Sozialdemokrat angeheuert, der einmal Vorsitzender der Partei und sogar Vizekanzler war. Diese verdrehte Robin Hood Story ist nur noch mit entsprechendem Galgenhumor zu ertragen.

Ist die Politik käuflich? Falls ja, würde es auch erklären, warum es mit der Sozialpolitik im Allgemeinen und der Grundrente im Besonderen einfach nichts wird. Der Zirkus um das große Nichts geht dennoch weiter. Die Sozialdemokraten halten an dem Kompromiss mit der Union fest, verweigern aber eine ehrliche Bestandsaufnahme. Denn das, was da verhandelt worden ist und immer noch als Durchbruch gefeiert wird, ist so ziemlich das Schlechteste, was man sich nur vorstellen kann. Der SPD-Kennedy Hubertus Heil hat den Murks in einen Gesetzentwurf einfließen lassen, bei dem man als politischer Gegner nicht einmal besonders helle sein muss, um die Schwachstellen zu erkennen, so wie Flitzpiepe Carsten Linnemann zum Beispiel.

“Die verfassungsrechtlichen Bedenken und die Probleme bei der Umsetzung wiegen so schwer, dass die Umsetzung der Grundrente immer unrealistischer wird.”

Quelle: Tagesschau

Die Grundrente ist schlicht nicht umsetzbar, stimmt, schon gar nicht unbürokratisch, wie im Heil-Entwurf beschrieben und damit auch nicht bis zum Stichtag am 1.1.2021. Das liegt an den Zugeständnissen, die die SPD hat machen müssen. So ist eine umfassende Einkommensprüfung vereinbart worden, die es als Verfahren leider überhaupt noch nicht gibt. Der Datenaustausch zwischen Finanzbehörden und Deutscher Rentenversicherung müsste komplett neu geschaffen werden. Überhaupt bleibt die Ermittlung des Einkommens ein kaum zu beseitigender Stolperstein, da die Finanzbehörden zum Beispiel gar nicht wissen, mit welchem Lebenspartner ein Antragssteller auf Grundrente zusammenlebt. Der Rentenversicherung sind die persönlichen Lebensverhältnisse der Versicherten ebenfalls unbekannt.

Das Einkommen von Ehegatten oder Lebenspartnern soll aber zwingend angerechnet werden. Lösen kann man das dann nur, indem man doch die Bedürftigkeitsprüfung wählt und den Antragssteller analog zu Hartz IV seitenlang und unter Androhung von Strafe darüber ausfragt, wer im gleichen Haushalt lebt und dort eine Zahnbürste im Zahnputzbecher unterhält. Dass sich die SPD-Verhandler auf den Unsinn mit der Einkommensprüfung überhaupt eingelassen haben, nur um die Chancen eines aussichtslosen Kandidaten auf das höchste Parteiamt zu verbessern, ist mal wieder eine dieser schäbigen Partei-Geschichten, für die man nicht ernsthaft Unterstützung von den Betroffenen und auch allen anderen Wählern erhoffen kann, die der Sozialdemokratie grundsätzlich wohlwollend gegenüber stehen.

Auf die richtigen hören

Hinzu kommt der Preis, den die Sozialdemokraten für den Murks mit der Grundrente bereits bezahlt haben. So wird der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung weiter gesenkt und ein “Zukunftsfonds” eingerichtet, der künftig bis zu 10 Milliarden Euro für Unternehmen bereitstellen soll. Nur zum Vergleich, die rund 1,5 Milliarden Euro für eine Grundrente gehen angeblich an die Grenze des finanziell Machbaren. Die SPD sorgt in der GroKo so gesehen keineswegs für Verbesserungen, sie trägt vielmehr zum weiteren Sozialabbau bei und bezahlt reine Symbolpolitik auch noch mit teuren Zugeständnissen.

Was sollte also getan werden? Dazu lohnt wie immer ein Blick auf die Seite “Seniorenaufstand“, deren Betreiber kürzlich den Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Rolf Schmachtenberg, zu Gast hatten.

Einigkeit bestand in der Forderung nach einer Lebensstandart sichernden Altersversorgung. Dazu ist es notwendig das Renten-Niveau deutlich anzuheben und dafür auch einen Rentenbeitrag von über 20 Prozent zu akzeptieren. Insbesondere müssen die Kosten für versicherungsfremde Leistungen aus Bundesmitteln ausgeglichen werden. Das jährliche Defizit für sozialpolitische Maßnahmen, die allen zu Gute kommen, aber ausschließlich von den Beitragszahlern der Rentenversicherung geleistet werden, beträgt 32 Milliarden Euro. Verwiesen wurde wiederholt auf das Österreichische Rentenmodell mit seinen deutlich höheren Renten und der gerechteren Finanzierung. Wir dagegen, so zahlreiche Teilnehmer, hangeln uns von Reform zu Reform. Es fehlt ein realistisches, zukunftssicheres Gesamtkonzept. Einen Vorschlag dazu hatte der Koordinierungskreis „Seniorenaufstand“ im November 2019 erarbeitet. Dieser Vorschlag soll nun an alle sozialreformerischen Kräfte in der Republik verteilt werden.

Deutlich wurde: So ein Gesamtkonzept bleibt innerhalb der Groko eine Illusion. Statt einer einheitlichen Erwerbstätigen-Versicherung wird die private Vorsorge über die zweite und dritte Säule für unverzichtbar erklärt. Es wird ein Geschäft mit der Angst betrieben, schließlich wollen Banken und Versicherungen an der Alterssicherung kräftig mitverdienen.


Bildnachweis: Wilfried Pohnke auf Pixabay

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Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
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Kommentare

  1. Claudia K.  Januar 27, 2020

    Nun, der aktuelle Bundeszuschuss aus Steuermitteln für die Rente beträgt 2020 stolze 100 Milliarden – nur um mal die Dimensionen zu benennen!
    https://rentenbescheid24.de/bundeszuschuss-zur-rente-steigt/

    Der aktuelle “Rentenkompromiss” ist ein bürokratisches Monster, das nicht Wirklichkeit werden sollte. Andrerseits kann ich auch den Vorbehalt gegen eine prüfungslose Aufstockung verstehen, da viele sie gar nicht brauchen – und es würde dadurch ja auch insgesamt viel teurer.

    Bleibt man im jetzigen System, was sehr wahrscheinlich ist, finde ich den Vorschlag aus der CDU, den Rentnern mit Grundsicherung einen richtigen Freibetrag für Zuverdienste einzuräumen recht sinnvoll. (Wenn das auch mit “Grundrente” nichts zu tun hat und sowieso gemacht werden sollte!) Denn Grundsicherungsempfänger-Rentner werden schlechter behandelt als Hartz4er, die zumindest 100 Euro unangerechnet dazu verdienen dürfen. Bei Rentnern wird alles angerechnet bei einem Selbstbehalt von 30%, max bis zur Hälfte des Regelsatzes. Um also 100 Euro mehr zu haben, muss ein Rentner für 300,- arbeiten – ein ALG2-Empfänger nur für 100,-,

    Dass “die Rentenformel zerstört” und ein Niedriglohnsektor geschaffen wurde, erklärt sich aus der damaligen Situation der Massenarbeitslosigkeit und der Standortkonkurrenz mit anderen EU-Staaten – nicht schön, aber eben auch nicht wegzudiskutieren. Wenn die Lohnnebenkosten nicht mehr konkurrenzfähig sind, dann kann ein Staat das auf Dauer nicht auffangen.

    Oder was meinen Sie?

    • André Tautenhahn  Januar 27, 2020

      Andrerseits kann ich auch den Vorbehalt gegen eine prüfungslose Aufstockung verstehen, da viele sie gar nicht brauchen – und es würde dadurch ja auch insgesamt viel teurer.

      Bei der Rente geht es um eine Versicherungsleistung. Man sammelt Punkte und erwirbt dadurch Ansprüche, also ganz individuell. Es ist so gesehen auch vollkommen egal, was der Partner verdient. Unverständlich ist, dass dieses anerkannte Prinzip plötzlich durch konstruierte Gründe total umgedreht wird. Eine Grundrente mit Prüfung gibt es übrigens schon und nennt sich Grundsicherung. Da müssen Sie die Hosen herunterlassen und alle Einkünfte und Vermögen offenlegen. Die Grundrente ist aber nicht als Anhebung des Existenzminimums gedacht, sondern als eine Leistung, die sich aus der Tatsache der ständigen Beitragszahlung ableitet. Man will also den erworbenen Anspruch sichtbar machen und zwar in Abgrenzung zu den Menschen, die z.B. nie Beiträge in die Rentenversicherung gezahlt haben.

      Bleibt man im jetzigen System, was sehr wahrscheinlich ist, finde ich den Vorschlag aus der CDU, den Rentnern mit Grundsicherung einen richtigen Freibetrag für Zuverdienste einzuräumen recht sinnvoll.

      Sie wissen schon, was Rente ist? Wieso gehen Sie davon aus, dass Menschen einfach weiterarbeiten könnten/sollten?

      Dass “die Rentenformel zerstört” und ein Niedriglohnsektor geschaffen wurde, erklärt sich aus der damaligen Situation der Massenarbeitslosigkeit und der Standortkonkurrenz mit anderen EU-Staaten – nicht schön, aber eben auch nicht wegzudiskutieren. Wenn die Lohnnebenkosten nicht mehr konkurrenzfähig sind, dann kann ein Staat das auf Dauer nicht auffangen.

      Das ist vollkommener Blödsinn.

    • André Tautenhahn  Januar 27, 2020

      Im Übrigen, wenn Sie schon keine E-Mail-Adresse angeben, unterlassen Sie es dann bitte auch, eine Webseite zu verlinken. ;-)

      • ClaudiaBerlin  Januar 28, 2020

        Ich habe mein Blog verlinkt, um zu zeigen, dass es mir nicht um Anonymität geht! Was haben Sie denn dagegen? Passt doch sogar zum Thema.

        Gebe ich eine meiner Mailadressen an, verschwinden die Kommentare oft im SPAM – ich muss Leute extra anschreiben, nachfragen. Habe auch schon mit dem Support von AKISMET gemailt, die sehr nett waren und meine Adressen angeblich aus irgendwelchen SPAM-Listen heraus genommen haben, Jedoch nur mit wenig Erfolg, da die “schwarzen Listen” offenbar immer wieder kopiert und weiter verwendet werden.

        Ich diskutiere als Privatmensch und immer sachlich und höflich (Ich sage auch niemandem ohne Begründung, er schreibe kompletten Blödsinn, selbst wenn ich das denke!). Dennoch können offenbar heute viele andere Meinungen so wenig ertragen, dass sie nicht nur nicht frei schalten, sondern “als SPAM markieren” – was die jeweilige Mailadresse auf international genutzte Spam-Listen bringt. Mit der Wirkung, die ich oben schilderte!

        • André Tautenhahn  Januar 28, 2020

          Ich habe mein Blog verlinkt, um zu zeigen, dass es mir nicht um Anonymität geht! Was haben Sie denn dagegen? Passt doch sogar zum Thema.

          Der passt überhaupt nicht zum Thema.

          Gebe ich eine meiner Mailadressen an, verschwinden die Kommentare oft im SPAM – ich muss Leute extra anschreiben, nachfragen. Habe auch schon mit dem Support von AKISMET gemailt, die sehr nett waren und meine Adressen angeblich aus irgendwelchen SPAM-Listen heraus genommen haben, Jedoch nur mit wenig Erfolg, da die “schwarzen Listen” offenbar immer wieder kopiert und weiter verwendet werden.

          Warum erzählen Sie mir das?

          Ich diskutiere als Privatmensch und immer sachlich und höflich (Ich sage auch niemandem ohne Begründung, er schreibe kompletten Blödsinn, selbst wenn ich das denke!). Dennoch können offenbar heute viele andere Meinungen so wenig ertragen, dass sie nicht nur nicht frei schalten, sondern “als SPAM markieren” – was die jeweilige Mailadresse auf international genutzte Spam-Listen bringt. Mit der Wirkung, die ich oben schilderte!

          Wenn hier Blödsinn geschrieben wird, wird er von mir auch als solcher bezeichnet. Ganz einfach. Diskutieren können wir über sachliche Beiträge. Ihre E-Mail-Probleme und irgendwelche Spam-Listen interessieren mich nicht.

          • ClaudiaBerlin  Januar 28, 2020

            Dann sollten Sie mir auch nicht vorwerfen, dass ich eine sichtbar nicht echte Mailadresse, wohl aber meine Webadresse angeben. Das Blog passt, da Rente vor allem ein Altersthema ist und “Kunst des Alterns” deshalb auch den Umgang mit solchen Themen umfasst.
            Aber ok, Sie legen offenbar keinen Wert auf ganz normale sachliche Gespräche, sondern suchen Gelegenheiten, andere herunter zu machen.
            Ich werde Sie nicht mehr belästigen.
            Immer wieder schade, wie unfreundlich die Kommunikation im Web geworden ist.

          • André Tautenhahn  Januar 28, 2020

            Dann sollten Sie mir auch nicht vorwerfen, dass ich eine sichtbar nicht echte Mailadresse, wohl aber meine Webadresse angeben.

            Das wird ja immer lustiger. Sie brechen die Regeln der Kommentarfunktion, indem sie Fake-Adressen eingeben und beklagen sich anschließend über einen schlechten Umgangston.

            Das Blog passt, da Rente vor allem ein Altersthema ist und “Kunst des Alterns” deshalb auch den Umgang mit solchen Themen umfasst.

            Vielleicht machen Sie woanders Werbung für Ihre Seite.

            Aber ok, Sie legen offenbar keinen Wert auf ganz normale sachliche Gespräche, sondern suchen Gelegenheiten, andere herunter zu machen.

            Schon wieder vertauschen Sie Ursache und Wirkung. Sie haben einen Kommentar auf meiner Seite geschrieben und mich mit den Worten “Oder was meinen Sie?” gebeten dazu Stellung zu nehmen. Leben Sie doch einfach damit.

            Ich werde Sie nicht mehr belästigen.

            Ich bitte darum.

            Immer wieder schade, wie unfreundlich die Kommunikation im Web geworden ist.

            Die, die sich nicht an Regeln hält, wundert sich. Gute Güte…

  2. Klaus-Peter Kostag  Januar 27, 2020

    Ich traf in Pattaya einen freundlichen, weisen buddhistischen Bettelmönch, meine Frau übersetzte mir seine Antwort auf meine wütenden Klagen:

    “Das Dumme hassen und verwünschen ist unproduktiv. Warte besser geduldig ab,bis es sich selbst weit mehr beschädigt, als Du es jemals könntest.”

  3. Matti Illoinen  Januar 28, 2020

    Wenn ich mir überlege, dass die reichsten 10% des Landes über ein Barvermögen von über 5000 Milliarden verfügen, und dieses Vermögen seit der Finanzkrise noch gewachsen ist, während es für die Mehrheit in diesem Land heißt: „Armut per Gesetz“ wundere ich mich schon, wie wenig zu diesem so wichtigen Thema, Kommentare, gibt, und wenn dann ein Kommentar, der dem Abbau der Armutsrenten auch noch das Wort redet? Unfassbar. Solidarität nur mit den reichsten Im Lande? Nach der Devise nach oben wird gebuckelt, und nach Unten getreten?
    Viele Deutsche würden Schnapp Atmung bekommen, würde man wie in Holland eine Grundrente von 1200 Euro im Monat bekommen, auch für die welche nie gearbeitet haben? Und zwar für jeden einzelnen. Unter der einzigen Bedingung, dass man 50 JAHRE IIN HOLLAND GELEBT HAT. In Deutschland undenkbar.
    Wieso ist das so, dass es seit Kaiser Zeiten heißt: „Deutschland den Reichen? Da wir ja in Deutschland in einer Demokratie leben, bekommen sie bei uns bei einer demokratischen Wahl, keine Mehrheit für eine Politik, von der 80% der Bevölkerung profitieren würden. Kriegen Sie keine Mehrheit dafür. Sie kriegen jederzeit eine Mehrheit für eine Politik, von der die reichen 10% profitieren.
    Denn die Politik wird seit 40 Jahren gemacht und gewählt. CDU/CSU/SPD/FDP und Grüne sind wirtschaftspolitisch eine Einheitspartei. Innerhalb der SED gab es mehr Streit über Wirtschaft. Und mit der AfD wird es noch schlimmer werden.
    Die erzählen alle das gleiche: Beschäftigung durch Wachstum, kapitalgedeckte Altersvorsorge, Zins und Zinseszins, das was nur den Reichen 10% nützt. Und diese 5 Parteien holen immer über 80% bei den Wahlen bei jeder Wahl, meist sogar 85% Wie machen die das? Wie bringen die 70% der Bevölkerung dazu, gegen ihre eigenen Interessen zu wählen? Das machen die mit einem Trick. Die haben den Leuten eingeredet, dass es nicht anders geht. Und das irgendwann alle davon profitieren, dass alle irgendwann zu den besser Verdienern gehören. Wenn sie sich nur anstrengen. Toi, toi, toi. Die bringen die Leute dazu, gegen ihre eigenen Interessen zu wählen, ohne Mauer, ohne Schießbefehl Wer hilft Ihnen dabei, das sind die Medien.

    • André Tautenhahn  Januar 28, 2020

      Quelle: Volker Pispers ;-)

    • ClaudiaBerlin  Januar 28, 2020

      Falls Sie auf meinen Kommentar anspielen, haben Sie ihn falsch interpretiert. Ich bin für eine auskömmliche Grundrente FÜR ALLE, deutlich oberhalb der jetzigen Grundsicherung. Allerdings ist das dann nicht mehr das derzeitige Rentensystem, das sich allein nach dem Leistungsprinzip richtet. (In den Niederlanden gibt es nicht so eine Neidkultur wie hier, die ganz genau drauf schaut, wieviel jemand sozialversicherungspflichtig gearbeitet hat).

      In der Logik des jetzigen Systems ist die Altersarmut vorprogrammiert und teils schon Wirklichkeit.