Die andere Halbzeitbilanz

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Die Halbzeitbilanz der Großen Koalition ist wie erwartet positiv ausgefallen. Sowohl Union als auch SPD klopfen sich gegenseitig auf die Schulter, 83 Seiten lang. Man habe bislang viel erreicht und damit gut regiert. Als Erfolge werden auch die, in diesem Blog schon häufig kritisierten sozialpolitischen Entscheidungen wie “Gute-Kita-Gesetz” und “Starke-Familien-Gesetz” angeführt. Die Grundrente, die zu einer “Respekt-Rente” werden sollte, fehlt noch in der Aufzählung. Vielleicht kommt sie noch, vielleicht auch nicht. Konzentrieren wir uns daher auf das, was bereits vorliegt. Und das ist weder “gut” noch “stark”. Eine andere Halbzeitbilanz.

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Ein Flop ist ein Flop ist ein Flop

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Die Familienpflegezeit ist ein Flop. Das bestätigen auch die jüngsten Zahlen, die das Bundesfamilienministerium für das laufende Jahr präsentierte. Demnach wurden bislang nur 71 entsprechende Versicherungsanträge gestellt. Ein Ministeriumssprecher verwies auf die nötige “Anlaufzeit”, die man erst abwarten müsse.

Im März 2013 hat die Bundesregierung bereits in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen zugeben müssen, dass zwischen dem 1. Januar 2012 und dem 28. Januar 2013 lediglich 147 Personen eine Familienpflegezeitversicherung im Rahmen einer Familienpflegezeit abgeschlossen hätten. Damals sprachen viele – eigentlich alle bis auf die Bundesregierung – von einem Flop. Das Familienministerium wollte das Anfang 2012 in Kraft getretene Familienpflegezeitgesetz aber erst einmal evaluieren. Dann, so die Regierung, könnten verlässliche Aussagen zur Nutzung der Familienpflegezeit gemacht werden.

Inzwischen liegen die nächsten niederschmetternden Zahlen auf dem Tisch. Von der angeblichen wie auch unsinnigen Evaluation, die offenbar nur Zeit schinden sollte, ist schon keine Rede mehr. So kurz vor der Bundestagswahl ist die Zeit für Durchhalteparolen gekommen. Im Regierungsjargon heißt das dann eben “Anlaufzeit”. Man kann es auch “Aussitzen” nennen. Ein Flop bleibt es dennoch. Vielleicht sollte die Journaille mal fragen, wie viel Steuergeld die MaschmeyerRürup AG eigentlich für ihre glanzvolle Beratungsleistung im Gewandt des vermeintlich unabhängigen Sachverstandes erhalten hat.

Der zwingend vorgeschriebene Abschluss einer privaten Familienpflegezeitversicherung ist nämlich auf Anraten der MaschmeyerRürup AG ins Gesetz geschrieben worden (Arbeitstitel Lohnvorschussausfallversicherung, siehe hier im Blog). Ganz uneigennützig war das natürlich nicht. Denn bei der Absicherung geht es nicht primär um Sicherheit, sondern darum, dass die Kasse der großen Versicherungskonzerne auch weiterhin ordentlich klingelt. Die verdienen nämlich gut an der zunehmenden Privatisierung der gesetzlichen Sozialversicherung.

Die Unternehmen sind wie immer fein raus. Ihr Risiko wird durch den Steuerzahler getragen. Das neu geschaffene Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) springt auch im Fall einer Privatinsolvenz des Arbeitnehmers ein, also für den Fall, dass der Arbeitnehmer die Lohnvorauszahlung, die sich der Arbeitgeber zinsgünstig beim Staat leihen kann, nicht zurückzahlen kann, steht das Bundesamt ein. Eine mögliche Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit des Arbeitnehmers wird durch die private Familienpflegezeitversicherung übernommen.

An den Beiträgen zu der Versicherung beteiligen sich die Arbeitgeber natürlich nicht. Die paritätische Finanzierung der Sozialversicherung ist unter Rot-Grün, Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb zum Auslaufmodell geworden. Das Lebensrisiko hat der Versicherte gefälligst selbst zu tragen. Alles andere gefährdet bekanntlich Arbeitsplätze und die Mägen der tonangebenden Arbeitgeberschaft.

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Blamage abgewendet? Jubelmeldung beim Kita-Ausbau

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Kurz vor dem Stichtag am 1. August soll es nun plötzlich 20.000 Kita-Plätze mehr für unter Dreijährige geben, als benötigt werden. Laut Informationen von NDR-Info hätten die Bundesländer 800.000 Plätze an das Bundesfamilienministerium gemeldet. Von einem bemerkenswerten Endspurt ist nun die Rede und die Bundesregierung kann vor der Wahl mit einer weiteren vermeintlichen Jubelmeldung auftrumpfen. Deutscher Städtetag und Deutscher Städte- und Gemeindebund hatten gestern noch mit einem Defizit von 100.000 Plätzen gerechnet. Ein Widerspruch? Nein, bloß ein Rechentrick.

Um zu verstehen, wie es zu einem solchen Aufholprozess, der jetzt alle Beteiligten gut dastehen lässt, kommen konnte, muss man wissen, was Betreuungsplätze sind. Damit sind keineswegs nur Plätze in Kindertageseinrichtungen gemeint, sondern vor allem auch Plätze bei Tagesmüttern. Der Rechtsanspruch gilt als erfüllt, wenn ein Kind entweder in einer Einrichtung oder bei einer Tagesmutter untergebracht werden kann. Man sollte also davon ausgehen, dass die Kommunen, um den Rechtsanspruch zu erfüllen, das Angebot in der Tagespflege massiv ausgeweitet haben und das Erreichen der erforderlichen Quote also nicht unbedingt etwas mit einem Endspurt beim Ausbau von Krippenplätzen in Einrichtungen zu tun hat.

Viele Gemeinden werden auch pragmatische Lösungen anbieten und vorhandene Plätze aufteilen. Denn im Gesetz steht nicht, wie lange die Betreuung gewährleistet sein muss. Die Kommunen müssen sich da auf eigene Regelungen verständigen. So kann es durchaus sein, dass sich zwei Kinder einen Platz in der Tagespflege teilen, wenn die Betreuung nur für wenige Stunden und Tage durch die Eltern gewünscht wird. In beiden Fällen wäre der Rechtsanspruch erfüllt.

Beim Krippenausbau hörte man zuletzt immer dieselben Nachrichten. Kommunen, Land und Bund finanzieren den Ausbau zu je einem Drittel. Vor allem zwischen den beiden ersteren kam und kommt es immer wieder zu Reibereien über die Verteilung und den Einsatz der Mittel. Hinzu kommt, dass es aufgrund der grottenschlechten Bezahlung an qualifiziertem Personal fehlt, was die Einrichtung neuer Gruppen in bereits bestehenden Kitas oftmals verhindert.

Eine weitere Frage wirft die Jubelmeldung allerdings auch auf. Was wird mit dem unsinnigen Betreuungsgeld, über dessen Finanzierung die Bundesregierung einen Mantel des Schweigens gelegt hat. Eine Milliarde Euro will der Bund für das Wahlkampfgeschenk der CSU im kommenden Jahr bereitstellen, die durch Einsparungen im Haushalt – wo bleibt unklar – aufgebracht werden sollen.

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Ziemlich gewagt

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Die Union beklagt sich über den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, der in Hintergrundgesprächen die künftige Linie / Rechtsauffassung in Sachen Homo-Ehe preisgegeben haben soll. Ein beispielloser Vorgang sei das, meinen Volker Kauder und Horst Seehofer. Letzterer sagte auch, dass nicht das Verfassungsgericht, sondern Bundestag und Bundesrat gesellschaftspolitische Grundsatzentscheidungen zu fällen hätten. Doch zumindest die CDU denkt gar nicht daran, irgendetwas zu fällen, wie Seehofer selbst zugibt:

“Es gibt jetzt und auch bis zum Sommer überhaupt keine Veranlassung, die steuerliche Behandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften gesetzlich neu zu regeln.”

Quelle: Zeit Online

Eben, und daher muss das Verfassungsgericht das übernehmen. Da kann Volker Kauder noch so viele vermeintliche Therapeuten ins Feld führen, die meinen, dass vor allem “Buben” unter gleichgeschlechtlichen Eltern zu leiden hätten.

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"Kein Geld für Mutterschutz"

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So lautet die Antwort der Bundesregierung auf die Initiative des Europäischen Parlaments, den Mutterschutz in allen EU-Mitgliedsstaaten auf 20 Wochen zu erhöhen. Deutschland ist mit 14 Wochen derzeit Schlusslicht zusammen mit Malta.

Die angestrebte Ausweitung um sechs Wochen stößt sowohl bei der Bundesregierung in Berlin als auch bei Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt auf heftige Kritik.

Quelle: Focus Online

Okay, der Beschluss des EU-Parlaments trifft die Familienministerin sicherlich völlig überraschend. Frau Schröder beschäftigt sich ja zurzeit mit ihrer Theorie über die Deutschenfeindlichkeit. Aber muss dann ausgerechnet der Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt als familienpolitischer Sprecher der Bundesregierung rekrutiert werden?

Aber das passt natürlich auch in das jämmerliche Bild der Union, die gerade ihren Bundeparteitag im November mal wieder mit einem Leitantrag zur “Leitkultur” vorbereitet. Darin heißt es:

“Unsere kulturellen Werte, geprägt durch eine christlich-jüdische Tradition, der sich die CDU besonders verbunden fühlt, und historischen Erfahrungen sind die Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und bilden unsere Leitkultur. Wir erwarten von denjenigen, die zu uns kommen, dass sie diese respektieren.”

Quelle: Spiegel Online

Das gilt eben auch für Babys, die hier unabhängig von ihrem Migrationshintergrund geboren werden, äh Verzeihung, zu uns gekommen sind. Auch die müssen die hier gültige Leitkultur respektieren und mit der Muttermilch in sich aufnehmen. Nach 14 Wochen ist und bleibt Schluss mit der sozialen Hängematte bei vollem Lohnausgleich. Für’s Nichtstun auch noch Geld kassieren, diese saure Milch schmeckt der deutschen Wirtschaft und damit auch der ihr hörigen Bundesregierung überhaupt nicht.

Das ist aber weder eine christliche noch eine jüdische Tradition. Die irischen Katholiken z.B. lassen ihre jungen Mütter und Babys über 40 Wochen bei vollem Lohnausgleich in Ruhe. Vor der Finanzkrise war Irland übrigens das ökonomische Musterland innerhalb der euröpäischen Gemeinschaft und auch ein Dieter Hundt war sehr angetan von dieser beispielgebenden Entwicklung.

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Die Sache mit Maschmeyer und der Familienpflegezeit

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Bundesfamilienministerin Kristina Schröder will die Familienpflegezeit. Das ist bekannt. Dabei hätte dann ein Arbeitnehmer Anspruch darauf, zwei Jahre lang nur die Hälfte der im Arbeitsvertrag festgeschriebenen Arbeitszeit bestreiten zu müssen, aber dennoch 75 Prozent des bisherigen Gehalts zu erhalten. Die dadurch freigewordene Zeit könnte der Arbeitnehmer dann seinen pflegebedüftigen Angehörigen widmen. Nach dieser, durch den Gesetzgeber freihändisch vorgegebenen Pflegezeit, müsste der Arbeitnehmer dann wiederum zwei Jahre voll arbeiten zu ebenfalls 75 Prozent des Gehalts, um seine Schuld gegenüber dem Arbeitgeber wieder abzutragen. So weit der Vorschlag der Ministerin.

Natürlich kann man bereits an dieser Stelle eine Menge Kritik äußern. Zum Beispiel, ob eine zweijährige Pflegezeitvorgabe der Pflegerealität entspricht oder ob es überhaupt Arbeitnehmer mit pflegebedürftigen Angehörigen gibt, die sich eine Gehaltskürzung um 25 Prozent leisten können. Gerade in Zeiten von sich ausbreitender Leih- und Zeitarbeit und eines wuchernden Niedriglohnsektors könnte man die Familienpflegezeit auch unter der Rubrik, an der Wirklichkeit vorbei, abheften.

Aber es kommt noch besser. Frau Schröder hat sich nämlich beraten lassen. Und zwar von der MaschmeyerRürup AG. Und die meinten nun, dass es auf Seiten der Arbeitgeber ein Risiko gäbe, falls der Arbeitnehmer seinen “Lohnvorschuss” nach Ablauf der Pflegezeit durch nachfolgende Arbeit nicht mehr zurückzahlen kann. Für diesen Fall soll der Arbeitnehmer nun eine private “Lohnvorschussausfallversicherung” abschließen. Kompetenten Rat fände der Arbeitnehmer dann wahrscheinlich bei der Ex-Firma von Carsten Maschmeyer, dem AWD, dessen Berater mit ziemlicher Sicherheit eine Police bei der Nürnberger Versicherung empfehlen würden. Die hat nämlich an dem Gutachten für das Familienministerium, in dem die Einführung einer solchen “Lohnvorschussausfallversicherung” angeregt wird, mitgeschrieben.

Das Ministerium weist übrigens jegliche Vorwürfe gerade mit dem Argument zurück, dass die MaschmeyerRürup AG als angeblich unabhängiges Unternehmen das Gutachten anfertigte. Also dreister geht es ja nun wirklich nicht mehr.

Das Familienministerium sieht in der Beteiligung der Versicherung an dem Konzept dagegen nichts Verwerfliches. Die geplante „Lohnvorschussausfallversicherung“ sei nicht in Absprache mit der Versicherungswirtschaft erarbeitet worden, sagte eine Ministeriumssprecherin. Vielmehr habe man das Gutachten bei der MaschmeyerRürup AG in Auftrag gegeben und dieser Firma „keine Vorgaben hinsichtlich der Einbindung von weiteren Akteuren gemacht“.

Quelle: Welt Online

Auch Volker Pispers hat sich auf WDR 2 in seiner Dienstagsbotschaft diesbezüglich gemeldet und “Lohnvorschussausfallversicherung” zu seinem neuen Lieblingswort gekürt. Dabei bringt er einmal mehr auf den Punkt, worum es bei diesem abenteuerlichen Vorschlag eigentlich geht. Und zwar nicht um eine Absicherung, sondern um die Sicherheit, dass die Kasse der großen Versicherungskonzerne auch weiterhin ordentlich klingelt. Die verdienen nämlich gut an der schleichenden Privatisierung der gesetzlichen Sozialversicherung.

Was bei Rente und Krankheit bereits praktiziert wird, soll nun auch im Bereich der Pflege eingeführt werden. Dabei ist die Strategie immer die gleiche. Die Umleitung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung auf die Mühlen der privaten Versicherungswirtschaft. Ein Milliardengeschäft. Dafür lohnt es sich, ein paar Millionen für “Scheinexperten”, Gutachten, Kampagnen und Presseleute auszugeben. Der Gewinn ist immer bedeutend höher. Bei der Pflegeversicherung ist die schwarz-gelbe Koalition übrigens noch einen Schritt weitergegangen als unter den rot-grünen Rentenreformern. Dort soll die bisher geltende Freiwilligkeit durch die Pflicht, eine privat finanzierte Zusatzversicherung künftig abschließen zu müssen, ersetzt werden.

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Die CDU Bundesmutti von der Leyen und die Pressefreiheit

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Ein Kamerateam von Spiegel TV durfte nicht zu einem offiziellen Termin der Ministerin in einer Kindertagesstätte. Zensursula in Wahlkampftopform. Selektion soll nicht nur im Bildungs- und Familienbereich gelten, sondern auch bei den Medien, wie es scheint. Aber auch diese heikle Story wird den “Dienstwagengroll” kaum vertreiben. B)

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Lob für die Bundesfamilienministerin?

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Ja, sagt Anja Schmiedeke von der Neuen Presse Hannover heute im Leitkommentar auf Seite 1.

“Also Lob für Dammbaumeisterin Ursula von der Leyen, die in Kooperation mit dem Bundesinnenminister eine populäre Aktion gestartet hat. Dass die beiden CDU-Politiker Punkte im Wahlkampf sammeln wollen, versteht sich von selbst. Und warum auch nicht?”

Zwar ist auch Frau Schmiedeke aufgefallen, dass die Initiative der Ministerin praktisch ins Leere läuft, da DNS-Sperren leicht umgangen werden können. Man muss ja schließlich nicht das “Telefonbuch” des eigenen Anbieters nutzen, in dem bestimmte Nummern nun gesperrt werden können. Dennoch behält man den Schmusekurs bei und lobt alles, was von Frau von der Leyen politisch abgeliefert wird. In Sachen Kinderpornografie tut die Ministerin ihrem Amtskollegen Schäuble einen Gefallen, mehr nicht.

Dieser möchte endlich per Gesetz die Möglichkeit erhalten, Internetsperren ganz allgemein durchsetzen zu können. Deshalb fühlen sich auch viele Missbrauchsopfer ein zweites Mal gedemütigt und für ein anderes politisches Ziel missbraucht. Die Regierung unternimmt schließlich nur etwas gegen die Verbreitung von elektronischen Missbrauchsdokumenten, gegen den Missbrauch selbst, tut sie nach wie vor nichts. Das Motto lautet noch immer “Wegschauen”.

Die ganze Aktion erscheint wie ein Sinnlossicherheitsgesetz des Bundesinnenministers, das so aussieht wie die Regelung zum Bundestrojaner. Den laden sich potenzielle Terroristen, weil sie ja doof sind, sicherlich auch freiwillig auf ihren PC, damit sie sich ausspionieren lassen können. Über Herrn Schäuble braucht man kein weiteres Wort zu verlieren. Von Demokratie und Verfassung hält er ja nicht viel, wie er eindrucksvoll auch in diesem Jahr wieder demonstrierte.

Frau von der Leyen dagegen erscheint, dank guter PR-Arbeit, noch immer als treu sorgende und besorgte Mutter der Nation. Dabei ist sie in familienpolitischer Sicht wie eine Geliebte des Teufels. Schon allein die Inszenierung des Geburtenanstiegs, der nachweislich keiner war, zeigt die hässliche Fratze dieser Frau. Zum Elterngeld muss man auch nichts mehr sagen. Eine abartige Klientelsubbvention auf Kosten ärmerer Familien, deren Kinder der Ministerin und der Bundesregierung nach wie vor weniger wert sind wie Kinder von finanziell besser gestellten Eltern.

Die Maßnahme hat zudem auch in ihrer beabsichtigten Zielwirkung versagt. Nach FAZ-Ergebnissen stammten von den ersten 750.000 Babys, die bis Mitte 2008 Ansprüche auf das neue Elterngeld beantragten, nicht einmal fünf Prozent von hochqualifizierten Frauen in guten Jobs. Das Geburtenprogramm für besser Gestellte und gut Ausgebildete ist gescheitert. Der gesellschaftspolitisch angerichtete Schaden bleibt, denn der blanke Sozialdarwinismus bleibt,…

“…nach dem höher bewertete Erbanlagen in einer Gesellschaft vergrößert und schlechtere Erbanlagen verringert werden sollten, damit die deutsche Gesellschaft nicht degeneriert. Auf dieser Eugenik basierte auch die Rassenlehre der Nazis, statt Rassenhygiene jetzt eben „Schichtenhygiene“.”

So kommentierte Wolfgang Lieb kürzlich den FAZ-Bericht treffend auf den NachDenkSeiten.

Beim Lob für diese Frau würde ich mich doch sehr zurückhalten.

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Studiengebühren in Niedersachsen

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Auch in Niedersachsen gibt es Studiengebühren. Seit dem Jahr 2006 müssen Studenten einen Betrag in Höhe von 500 EUR pro Semester an ihre Universität zahlen. Heute lese ich gleich zwei Meldungen zum Thema. Zum einen plant die Landesregierung nun, die Studiengebühren “sozialverträglicher” zu gestalten. Und das schon dieses Jahr und nicht wie geplant erst 2010. Künftig sollen kinderreiche Familien entlastet werden. Die Einzelheiten will ich gar nicht weiter erläutern. Allgemeine Studiengebühren und Sozialverträglichkeit schließen sich für mich von vornherein kategorisch aus, auch wenn hessische Gerichte etwas anderes behaupten.

Zu dieser Sozialverträglichkeit gehört dann auch die künftige öffentliche Finanzierung der Universitäten. So gibt es von der Landesregierung mehr Geld, wenn auch mehr Drittmittel eigeworben werden. Wie heißt es da so schön im PR-Text der Neuen Presse, der ohne weiteres aus einem Papier des Stratmann-Ministeriums stammen könnte.

“Jeder eingeworbene Euro würde nach dem Konzept der Koalition verdoppelt. In diesem Jahr steht dafür bereits eine Million Euro zur Verfügung. 2010 sollen es zwei, 2011 drei Millionen sein.”

Hat der Autor Dirk Racke sich vielleicht mal überlegt, was dieser Bertelsmann-Unfug praktisch bedeutet? Die Hochschule macht sich abhängig von Auftraggebern aus der freien Wirtschaft und deren Interessen. Die sog. “unternehmerische Hochschule” soll damit auch in Niedersachsen Wirklichkeit werden. An dringend benötigte öffentliche Gelder kommt man also nur noch, wenn man es schafft, viele Drittmittel einzuwerben. Dass darunter die Forschungsqualität und die Lehre leiden könnte, da beides nun einmal Zeit braucht, kommt dem Autor nicht in den Sinn. Wissenschaftliche Qualität und gute Ausbildung wird künftig am Faktor Geld bemessen. Was darüber hinaus zählt sind verwertbare Indikatoren, die ein Ranking im Sinne des CHE (Centrum für Hochschulentwicklung – oder einfach BERTELSMANN) zulassen, auf dessen Grundlage dann ebenfalls verteilt werden kann.

Die zweite Meldung bezieht sich konkret auf die Uni Hannover. Dort beklagt der Präsident Erich Barke, oh Wunder, zu wenig Erstsemester. Deshalb will man nun an einer Imagekampagne arbeiten, um die Hochschule “intensiver anzupreisen” (Zitat, Neue Presse). Neue Stellen soll es nicht geben, wohl aber eine Aufstockung des Werbeetats. Guck mal einer an. Erst vergrault man mit der Einführung von Studiengebühren potentielle Hochschüler und nun nimmt man öffentliche Mittel oder wahlweise auch die bereits erhaltenen Studiengebühren in die Hand, um sinnlose Werbekampagnen zu finanzieren. Das ist schon ein starkes Stück. Gerade die Angebotstheoretiker predigen doch immer, dass das Angebot die Nachfrage bestimme. Vielleicht ist ja einfach der Preis zu hoch…

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Familie hat Konjunktur, weil…

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… in der Krise die Geburtenziffer im Hundertstelbereich (Edit: ist natürlich quatsch, da keine Zeitangabe – siehe Kommentar unten) anzusteigen scheint. In der Formel 1 nennt man so etwas liebevoll “Wimpernschlag”. In den Medien dagegen spricht man in (Achtung: Freudscher Begriff) Anlehnung an die schwere Rezession, in der wir uns befinden, von Familienkonjunktur. Tom Buhro quatschte gestern in den Tagesthemen gar von “Kinder im Kommen”.

Wuah, wie furchtbar. Alle Medien machen dieses Täuschungsmachwerk der Ursula von der Leyen mit. Auch die Neue Presse Hannover natürlich. Und diesmal ist es wirklich schade. Denn eigentlich kann ich Christian Lomoth sehr gut leiden. Ist er doch einer der wenigen in der Redaktion, die meiner Meinung nach noch klar denken können. Dennoch lobt er heute im Leitkommentar auf Seite 1 in schleimiger Weise die Familienministerin. Sie hätte einen guten Job gemacht. Das Lob und die Jubelstimmung hätte sich die siebenfache Mutter verdient. Bäh, pfui Teufel, kann ich da nur sagen.

Wenn wir für einen Moment annehmen, dass die weniger als leicht gestiegene Geburtenziffer in 2007 und die weitere Zunahme der Geburten in 2008 tatsächlich etwas aussagen würde, wieso ist es dann die wankende Wirtschaft, die den Familiensinn stärke? Hat sich da etwas an dem Zeitraum zwischen Empfängnis und Geburt, den man gemeinhin als Schwangerschaft bezeichnet, geändert? Hat es eine Verkürzung gegeben? Wie können Kinder, die in 2008 zur Welt gekommen sind, in dem Bewusstsein einer wankenden Wirtschaft gezeugt worden sein?

Laut Bundesregierung gab es bis zum Tag der Lehman-Pleite am 15. September 2008 doch überhaupt keine Krise, die Deutschlands Wirtschaft hätte treffen können. Sogar noch zum Jahreswechsel 2008/2009 sprach man von der robusten deutschen Wirtschaft. Und ich glaube, die tun das immer noch, obwohl das DIW bereits von einem Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um 4,5 Prozent ausgeht.

Da will uns jemand verschaukeln. Frau von der Leyen täuscht und trickst und macht dabei vor keinem noch so seniblen Thema halt. Denn das eigentlich schäbige an dieser Ministerin ist – und das muss an dieser Stelle noch einmal deutlich gesagt werden – dass sie die Debatte um Kinderpornografie instrumentalisiert hat, um ihrem irren und außer Kontrolle geratenen Amtskollgen Schäuble einen Gefallen zu tun. Der möchte nämlich per se Internet-Seiten sperren können.

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Einigung auf dem Rücken der Kinder

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Es wird keine Anpassung des ALG-II-Regelsatzes für Kinder geben! Streithahn, Arbeitsminister Olaf Scholz und Streithenne, Familienministerin Ursula von der Leyen, haben ihren inszenierten Zank beigelegt und sich darauf verständigt, einfach nichts zu tun. (Quelle: gegen-hartz.de)

Man will auf eine weitere Datenerhebung warten, die aber erst im Jahre 2010 vorliegt. Dann soll geprüft werden, ob die Grundsicherung der Kinder bedarfsgerecht ist. Dieses Jahr gibt es ja schon einmalig großzügige 100 Euro aus dem Konjunkturpaket. Das muss reichen, auch wenn die Regelsätze erwiesenermaßen verfassungswidrig sind. :roll:

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Die NP und der Gesundheitsfonds

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Das Thema ist ein bissel komplex, das gebe ich zu. Dennoch sollte man als Journalist mehr dazu beitragen können, als die übliche Leier von der Sparerei. Christoph Slangen, unser NP-Sparfuchs und Sozialversicherungsguru durfte einmal mehr über Belastungen der Bürger im kommenden Jahr klagen und das vorschlagen, was er immer vorschlägt. Sparpotenziale ausschöpfen! Ach nee, er schreibt: Alle Sparpotenziale ausschöpfen! Mal was Neues…:yawn:

Christoph Slangen legt wieder eine falsche Fährte und tut so, als sei das Ganze nur ein Problem falschen Haushaltens. Würden die Kassen mit dem Geld besser umgehen, wäre alles nicht so schlimm. Kluges Management sei nun vor allem gefragt, so Slangen. Daneben noch Fusionen der Kassen untereinander, um Stärken zu bündeln, das wäre ein guter Anfang. Unter Schwächen verringern versteht er wohl den Abbau von dann überflüssigen Arbeitsplätzen, ich weiß es nicht, er lässt das wie immer offen.

Jedenfalls schreibt Slangen auch etwas Teilrichtiges. Mit dem Gesundheitsfonds habe die Regierung Kosten auf die Versicherten und Steuerzahler verschoben. Das nun wieder ist nicht neu. Jede Gesundheitsreform bestand im Grunde darin, Kosten einseitig auf die Versicherten abzuwälzen. Und hätte Slangen genauer hingeschaut, wäre ihm aufgefallen, dass der Steuerzahler in den letzten Jahren eigentlich entlastet wurde. Es wurden nämlich vor allem jene entlastet, die sich eine private Krankenversicherung leisten können. Warum?

Das liegt schlicht an der Tatsache, dass der gesetzlichen Krankenversicherung in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr Aufgaben übertragen wurden, die eigentlich in einem öffentlichen und allgemeinen Interesse liegen, die also sozial-, familien- oder gesellschaftspolitisch begründet sind und daher aus Steuermitteln finanziert werden sollten. Der Beitragssatz könnte auf 10,35 Prozent gesenkt werden, wenn die entsprechenden Leistungen nicht der einzelnen Gruppe der Beitragszahler, sondern der Allgemeinheit und damit auch jenen auferlegt würden, die sich aufgrund ihres Einkommens jenseits der Beitragsbemessungsgrenze aus der Solidargemeinschaft verabschiedet haben und jenen, die per Gesetz keiner Beitragspflicht unterliegen, wie Beamte und Selbstständige.

Zu diesen versicherungsfremden Leitungen zählen zum Beipsiel Schwangerschaft, Mutterschaft, Mutterschaftsgeld, Kuren und Kosten für Haushaltshilfen. Insgesamt geht es hierbei um ein Volumen von vier Milliarden Euro jährlich. Warum soll die Familienförderung nicht von der gesamten Gesellschaft getragen werden? Das gleiche gilt für die beitragsfreihe Mitversicherung von Kindern.

Und was ist mit den Beziehern von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld? Auch dieser Personenkreis ist gesetzlich krankenversichert. Die Bundesagentur zahlt seit den Hartz-Reformen aber nur einen reduzierten Beitrag, was zu einer erheblichen Belastung des Systems in Höhe von 29 Mrd. Euro führt. Hier hätte Herr Slangen ein wenig journalistisches Gespür beweisen und den Verschiebebahnhof zwischen den Sozialversicherungen und dem Staat zu Gunsten einer zweifelhaften Haushaltskonsolidierungspolitik anschaulich machen können.

Diese Quersubventionierung bewirkt, dass andere Zweige der Sozialversicherung sowie der Staat entlastet werden und somit der Eindruck erweckt werden kann, man hätte einen Sparerfolg erzielt. Die eigentliche Aufgabe der Sozialversicherung, ein bestimmtes Risiko durch Umlage von Beiträgen abzusichern, verschwindet immer mehr. Die gesetzliche Krankenversicherung scheint mir neben der gesetzlichen Rentenversicherung, ein weiteres Spielfeld neoliberalen Sozialstaatsfeindlichkeitsdenkens zu sein. Denn die Privatisierung von Gesundheitsleistungen wird mit dem neuen Fonds weiter forsch vorangetrieben. Bald werden analog zur Rentenversicherung, die Leistungen auf einen Grundsockel zurückgefahren und wer mehr will, soll privat vorsorgen. Die durch die Finanzkrise in Mitleidenschaft gezogenen privaten Versicherer freuen sich schon.

Das ist und bleibt der eigentliche Skandal hinter diesem Gesundheitsfonds. Dieselben Leute, die in der Krise eben noch nach der starken Hand des Staates rufen, ein Miteinander beschwören und um die Wiederherstellung von Vertrauen werben, machen in zentralen Fragen einfach so weiter wie bisher. Dem Herrn Slangen fällt das natürlich nicht weiter auf, deshalb ist sein Fazit, dass das Thema Gesundheitsfonds und dessen Weiterentwicklung nun zum Wahlkampfgegenstand würde, auch so erschreckend beliebig gewählt und belanglos zugleich.

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