Kurz notiert: Freie Radikale

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  • Hans-Georg Maaßen ist 55 Jahre alt und will nicht mehr weiterarbeiten, sondern lieber ein Buch über linksradikale Kräfte in der SPD schreiben, das mit Sicherheit ein Bestseller werden wird. Das Vorwort dürfte der stete Förderer des Schwachsinns, Horst Seehofer, gestalten, der vermutlich Maaßen in den kommenden Tagen, mit üppigen Bezügen ausgestattet, in den Ruhestand folgen wird.
  • Derweil fragt sich das interessierte Fachpublikum, wo die linksradikalen Kräfte, die laut Maaßen angeblich an einer Beseitigung der aktuellen Regierung arbeiten, über die Jahre gewesen sind, als sie zusammen auch eine politische Mehrheit inne hatten, um bekannte Arschgeigen und Hohlbirnen in sensiblen Staatsämtern zu verhindern. Eines ist sicher, der Verfassungsschutz spielt vermutlich auch nach der Ära Maaßen in der Super League der Geheimdienste.
  • Als einsame spitze betrachten sich derweil auch die führenden Köpfe der SPD, die seit Ewigkeiten dieselben Gesichter tragen. Sie sagen einerseits, wer es besser könne, solle sich ruhig melden, lehnen auf der anderen Seite eine Personaldebatte aber strikt ab. Das muss die gefährliche Dialektik dieser Linksradikalen sein, von der in Maaßens Buch vermutlich noch zu lesen sein wird.
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Legendenbildungen

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FelixMittermeier / Pixabay

Nachdem Angela Merkel ihren Verzicht auf den Vorsitz der CDU erklärt hat, schlägt die Stunde der Legendenbilder. Die noch handelnden Personen erzählen die Geschichte plötzlich ganz anders. So behauptet Alexander Dobrindt, die Verhandlungen zu Jamaika im letzten Jahr seien nicht an Christian Lindner, sondern an Angela Merkel gescheitert. Das ist ein Versuch der Imagekorrektur, um die davongelaufene FDP mit ihrem mutlosen Vorsitzenden wieder ins Spiel zu bringen.

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Kurz notiert: Gruftis an Halloween

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Woran merkt man, dass Halloween ist? Wenn SPD-Gruftis, die die Partei ruiniert haben, meinen, sich mit klugen Ratschlägen zu Wort melden zu müssen.

Übrigens wird das Bundeskabinett, dem auch Scholz als Finanzminister angehört, heute eine Mindestlohnerhöhung beschließen, die zwei Stufen haben wird. Im Jahr 2020 soll der Mindestlohn dann 9,35 Euro erreichen. Vermutlich werden die Sozialdemokraten wieder sagen, mit der Union war leider nicht mehr drin. In Wirklichkeit ist mit dieser SPD-Führung einfach nicht mehr drin.

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Nach Merkel tritt auch Nahles… vor die Presse

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Quelle: Screenshot ARD, 14. Oktober 2018

Die SPD-Führung macht einfach weiter wie bisher. Im Prinzip habe man in der Regierung auch alles richtig gemacht, aber das vermittelte Bild nach außen sei halt katastrophal. Man müsse jetzt endlich klarer werden, was wohl heißt, dass man den „Erneuerungsprozess“, den man selbst eingeleitet und immer wieder in die Länge gezogen hat, zum Abschluss bringen will. Mehr Tempo soll es geben. Was da aber konkret herauskommen soll, ist schon länger bekannt.

Auf jeden Fall keine Aufarbeitung der bisherigen Fehler und mit Sicherheit kein Politikwechsel samt Austausch der Parteiführung. Generalsekretär Lars Klingbeil wird beispielsweise mit dem Satz zitiert: In der Sozialstaatspolitik hänge und streite man zu sehr über die Vergangenheit. Mit anderen Worten: Ihn langweilt das Gerede über Hartz IV. Das kennen wir schon. Im Übrigen halte er eine Diskussion über die Parteichefin Andrea Nahles für falsch. Andere sind da konsequenter.

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Oh Shrek! Same Procedure

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GLady / Pixabay

Die Konsequenz aus der Hessenwahl ist dieselbe wie bei der Bayernwahl vor zwei Wochen. Nichts.

In der Berliner GroKo müsse man nur besser miteinander umgehen und den Streit beenden. Das war‘s, weiter gibt es nichts zu analysieren. Die CDU verliert zweistellig, doch nicht so sehr, wie in den Umfragen vorhergesagt, was jeder wissen konnte, der das Ergebnis in Bayern verstanden hat.

Den Ausgang in Hessen deuten die Christdemokraten natürlich als Erfolg, in Demut wohlgemerkt. Da hat man von den Bayern auch gelernt. Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), die vor der Wahl noch über das Ende der GroKo spekuliert hat, wirkte jedenfalls recht zufrieden in Berlin.

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Leere Drohungen

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Quelle: Screenshot, phoenix, 16.10.2018

Seit der Landtagswahl in Bayern befinden sich Teile der Republik in Aufruhr. Also hauptsächlich Politiker und Medien. Es werden tiefgründige Analysen und personelle Konsequenzen angekündigt, was soviel heißt, dass gar nichts weiter passieren wird. Die Devise lautet, die Sache aussitzen und die Leute ins Koma monologisieren (ein schwaches Verb), wie CSU-Parteichef Horst Seehofer in dieser Woche in der Bundespressekonferenz eindrucksvoll demonstrierte.

Am merkwürdigsten ist aber das Verhalten einiger Medien, die in ihrer Naivität, ob gespielt oder nicht, sogar auf bekannte leere Drohungen führender Sozialdemokraten hereinfallen.

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Desaster nur für die SPD

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Quelle: Screenshot ARD, 14. Oktober 2018

Von der ersten Hochrechnung bis zum vorläufigen amtlichen Endergebnis wird sich das Ergebnis für die CSU zunehmend verbessern. Zunächst hieß es in der Prognose 35,5 Prozent, bei späteren Hochrechnungen dann 37,3 Prozent. Das ist unter den Umständen gar nicht so schlecht oder wie man in Fachkreisen sagt. Gelungene Schadensbegrenzung. Das hat Gründe.

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GroKo ist so stabil wie nie

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wir_sind_klein / Pixabay

Vor genau einem Jahr ist der Bundestag neu gewählt worden. Auch wenn es nicht so aussehen mag, so war doch die Große Koalition immer das bevorzugte Regierungsbündnis und zwar bei allen im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der Grünen (die unbedingt mit Merkel regieren wollten und immer noch wollen) und der Linken. Nun überbieten sich die Medien im Angesicht der jüngsten Ereignisse um eine Personalfrage wieder darin, die Große Koalition an den Rand eines Abgrunds zu schreiben.

Das stimmt aber nicht. Die GroKo ist so stabil wie nie.

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Ins Gruselkabinett geschaut

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Agenda 2010 entwickelt, Wahl verloren, Bundespräsident geworden. Auch eine skandalträchtige Beförderung. Rabenspiegel / Pixabay

Die Aufregung um die Beförderung von Versagern ist wohlfeil, da so etwas ständig passiert. Wahlverlierer und glühende Agenda-Politiker in der SPD werden schließlich auch nicht zum Teufel gejagt, sondern zu Ministern, Fraktionsvorsitzenden oder gar Bundespräsidenten ernannt, wie die Satire-Seite Der Postillon sehr treffend erkannt hat.

Was passiert denn gerade so in der Politik? Maaßen wird versetzt? Nein. Das dauert noch, wie Seehofer klarstellte. Erst muss noch ein SPD-Staatssekretär seinen Posten räumen und in Rente gehen, mit 55, vermutlich abschlagsfrei. Wichtige Entscheidungen werden derweil im Kabinett getroffen. Das tagt bekanntlich immer mittwochs und hat wieder einige Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht, die zu denken geben.

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Kurz notiert: Es geht um mehr Geld

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Die SPD besteht auf der Ablösung von Hans-Georg Maaßen. Die Sozialdemokraten machen in verschiedenen Äußerungen deutlich, dass das auch gelingen wird und muss. Die Union wiederum rückt vorsichtig vom Präsidenten des Inlandsgeheimdienstes ab und ist sich sicher, dass die Große Koalition an der Personalfrage nicht scheitern werde.

Was wird wohl passieren? Maaßen geht und der fast verdoppelte Etat für den Verfassungsschutz bleibt. Gewonnen hätte damit der tiefe Staat. Wenn das mal nicht von Anfang an das Ziel der Übung gewesen ist.

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