Leere Drohungen

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Quelle: Screenshot, phoenix, 16.10.2018

Seit der Landtagswahl in Bayern befinden sich Teile der Republik in Aufruhr. Also hauptsächlich Politiker und Medien. Es werden tiefgründige Analysen und personelle Konsequenzen angekündigt, was soviel heißt, dass gar nichts weiter passieren wird. Die Devise lautet, die Sache aussitzen und die Leute ins Koma monologisieren (ein schwaches Verb), wie CSU-Parteichef Horst Seehofer in dieser Woche in der Bundespressekonferenz eindrucksvoll demonstrierte.

Am merkwürdigsten ist aber das Verhalten einiger Medien, die in ihrer Naivität, ob gespielt oder nicht, sogar auf bekannte leere Drohungen führender Sozialdemokraten hereinfallen.

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Die Haushaltswoche: Empörungstheater

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Generaldebatte im Bundestag. Das heißt, es geht um den Haushalt. Eigentlich. Doch die Finanzen, etwa die Aufstockung des Budgets für Verteidigung bei gleichzeitiger Kürzung anderer Investitionen haben bislang weniger interessiert, als der Streit um die Wortwahl des Verfassungsschutzpräsidenten oder des Bundesinnenministers. Abgearbeitet wurde sich dann auch lieber an der AfD, gegen die sich die Demokraten erheben müssten. Die wundern sich allerdings nicht über die Wortwahl von Union, Grünen und FDP, die sich eine Beteiligung an Vergeltungsschlägen in Syrien vorstellen können.

Statt über Aufrüstung (+11 Prozent) und Kriegstreiberei diskutiert Deutschland lieber über verwackelte Videoclips, geheim tagende Ausschüsse und das Schicksal von Daniel Küblböck.

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Kahrs hat Angst

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Quelle: phoenix via YouTube, 04.09.2018

Mit einem trockenen Moin stellt sich der SPD-Politiker Johannes Kahrs gern vor. Er transportiert damit eine hanseatische Lockerheit und nicht selten auch eine gewisse Überheblichkeit im Austausch mit anderen. Doch all das Gehabe im kurzen Tagesgespräch auf phoenix (Video hier) konnte heute nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich Herr Kahrs ganz sicher fürchtet und zwar vor der linken Sammlungsbewegung #aufstehen. Die hatte er anfänglich als Totgeburt bezeichnet. Heute spricht er von einem Wagenknecht-Fanclub oder Wagenknecht-Egotrip, der die Linkspartei spalte.

Er könne gar nicht verstehen, warum sich die Parteiführung (also die Linke) sich das gefallen lasse. Ganz offensichtlich hat Johannes Kahrs der in Berlin derzeit grassierenden Organspendepflicht nicht widersprochen. Anders lässt sich seine plötzliche Sorge um die Linkspartei nicht erklären.

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Öffentliche Verschuldung spart Geld

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Mehr öffentliche Verschuldung spart Geld. Das klingt komisch, ergibt aber Sinn, wenn man sich vor Augen führt, welche Summe die Steuerzahler für gescheiterte ÖPP-Projekte vermutlich in Zukunft berappen müssen. So verlangen immer mehr Gläubiger privater Autobahnbetreiber zum Teil schon seit Jahren enorme Nachzahlungen vom Bund. Die von der Pleite bedrohte A1-Mobil hat wegen ausbleibender Maut-Einnahmen jetzt, nachdem Bundestag und Bundesrat weitere Grundgesetzänderungen ermöglicht haben, eine Klage über 787 Millionen Euro angestrengt. Dafür kann man Autobahnen bauen.

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