Kurz notiert: Faule Truppen

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Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat mit einem Statement zur Arbeitsmoral der AfD im Bundestag für Aufsehen gesorgt. „Bäm!“, schrieb der SPD-Parteivorstand via Twitter (auch hier), als er Klingbeil in der Berliner Runde sagen hörte, dass die AfD die faulste Partei im Bundestag sei. Mehr Leute als den SPD-Parteivorstand beeindruckt diese Einschätzung aber kaum, da es nun nicht gerade so ist, dass der „Fleiß“ der anderen, den Menschen irgend etwas Vernünftiges eingebracht hätte.

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Verweis auf Verwandtschaft fehlt

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Quelle: Screenshot ZDF-Sommerinterview vom 12.8.2018

Schon erstaunlich. Das Netz feiert ein Sommerinterview. Das Gespräch von Thomas Walde mit dem AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland im ZDF wird als große journalistische Leistung betrachtet, also von denen, die die AfD ohnehin doof finden. Umgekehrt kochen die Anhänger der Rechten und bezichtigen den „Staatsfunk“ der Meinungsmache. Beides ist unangebracht.

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Verschüttet

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Hans / Pixabay

„Als Sondierung bezeichnet man das Absuchen eines Lawinenkegels mittels Lawinensonden“, steht bei Wikipedia unter dem Stichwort Bergrettung. Und so ein bisschen passt das ja zur gegenwärtigen politischen Lage. Die Grundlagen einer vernünftigen Zusammenarbeit aus Union und SPD liegen unter einer Lawine aus Wortbeiträgen begraben, die davon handeln, dass es kein „Weiter so“ geben dürfe. Und da bleiben sie nach Lage der Dinge auch verschüttet.

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Kurz notiert: Was vom Tage übrig blieb

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Bundesbank spielt mit Regierung über Bande

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Die Bundesbank spricht sich für die Rente mit 69 aus, ja fordert sie sogar, weil der gesetzlichen Rentenversicherung langfristig weitere finanzielle Schwierigkeiten drohen. Der Aufschrei ist groß. Die Reaktionen reichen von Unterstützung bis Ablehnung. Die Argumente sind hüben wie drüben bekannt. Nur erklärt keiner, warum ausgerechnet die Bundesbank sich zur Rente äußert. Gehört das zu ihrem Aufgabenbereich? Die Antwort ist ganz einfach: Dank der Äußerung des Merkel-Intimus Jens Weidmann kann die Regierung die bereits durchgesetzte, aber ebenso realitätsferne Rente mit 67 weiter bekräftigen.

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Eine Schutzmacht, die nur Schmutz macht

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Die SPD will wieder Schutzmacht der kleinen Leute sein. Und darauf kommt der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel nur mit Hilfe der CSU. Deren Chef, Horst Seehofer, hatte nämlich zur Verblüffung aller Ende letzter Woche festgestellt, dass die derzeitige Rentenregelung schnurstracks in die Altersarmut führt. Doch neu ist diese Erkenntnis überhaupt nicht. Zumindest für diejenigen nicht, die a) rechnen und b) lesen und zuhören können.

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Zeit für den geistigen Ruhestand

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Wonka_Rente_NeuFür die Samstagsausgabe (03.01.2015) der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) liefert Dieter Wonka den Leitartikel zum Thema Rente. Das Jahr hat kaum begonnen, schon kocht die Debatte um eine längere Lebensarbeitszeit wieder hoch. Die Bundesagentur für Arbeit fragt scheinheilig, wieso nicht bis 70 arbeiten? Und wie immer fragt sich der Wonka unter der Berliner Käseglocke das auch. Dabei wäre es Zeit für den geistigen Ruhestand.Wonka_Rente_groß

Wonka findet die Idee sympathisch, weil schließlich viele Politiker wie Seehofer, Kretschmann und Schäuble fröhlich weiterarbeiten, obwohl sie die bekannten Altersgrenzen längst überschritten haben.

Diese Beispiele würden zeigen, dass der Eintritt in das Renteneintrittsalter eine höchst persönliche Angelegenheit sei. Seltsam ist, dass Wonka beim Nachdenken über Berufe nur der des Politikers einfällt und sonst nichts. Das liegt wohl an der Käseglocke und den vielen Hintergrundgesprächen in der Hauptstadt. Seltsam ist aber auch Wonkas Begründung.

So schreibt er, dass dieses neue Denken durch zwei finanzielle Faktoren angestoßen worden sei. Und nun folgen zwei geistige Aussetzer. Zum einen schreibt die Berliner Edelfeder, dass aufgrund der geburtenschwachen Jahrgänge die Beitragseinnahmen der Rentenversicherung bedenklich sinken werden. Das ist falsch. Die Beiträge sinken, weil die Berufspolitik es so entschieden hat. Die Beitragsdeckelung lässt die Einnahmen schrumpfen nicht die Tatsache, dass es weniger Menschen in einem Jahrgang gibt.

Würden die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung steigen statt diese als überteuerte Prämien auf die Mühlen der privaten Versicherungswirtschaft umzuleiten, hätte die gesetzliche Rente kein Finanzierungsproblem. Stattdessen muss die gesetzliche Rentenversicherung mit den Beiträgen der Versicherten auch noch Werbung für die privaten Konzerne machen, die, wie wir inzwischen wissen, die versprochenen Renditen niemals werden zahlen können. Über diese Absurdität sollte sich Wonka einmal Gedanken machen.

Gerd Bosbach, ein Mathematiker bei klarem Verstand, sagt: “Die ’private Vorsorge‘ ist für die Gold wert. Jedes Prozent, das weniger in die gesetzliche Rentenkasse eingezahlt wird, sind für die Arbeitgeber 5 Milliarden Euro weniger Lohnnebenkosten! Da lohnen sich natürlich die Investitionen in große Kampagnen und Forschungseinrichtungen, die öffentlichkeitswirksame Studien veröffentlichen.”

Das heißt, auch die Arbeitgeber haben ein Interesse an niedrigen Rentenbeiträgen. Sie sagen, hohe Lohnnebenkosten wirken beschäftigungshemmend. Dass der Arbeitnehmer aber privat vier Prozent seines Einkommens für die kapitalgedeckte Altersvorsorge allein aufbringen soll und auch sonst alle Kosten zu tragen hat, die die Arbeitgeber sparen, findet die Presse kaum erwähnenswert. Die Arbeitgeber haben auch ein Interesse an der Diskussion um einen angeblichen Fachkräftemangel.

Wonka hinterfragt auch das nicht, sondern plappert es einfach nach. Klar, wenn es geburtenschwache Jahrgänge gibt, muss es auch irgendwann weniger Fachkräfte geben. Die Tatsache aber, dass die heutige Jugend in einem maroden Bildungssystem samt einsturzgefährdeter Schulgebäude aufwachsen muss, kümmert die Arbeitgeber wenig. Sie jammern lieber über zu dumme Schüler. Die von Wonka so geschätzte Berufspolitik könnte etwas daran ändern und so dem drohenden Fachkräftemangel aktiv entgegenwirken. Das fordert die Edelfeder aber nicht.

Wonka sieht eher die Gefahr bei der Rente mit 63, wie viele Arbeitgeber und konservative Berufspolitiker, vor allem die oben erwähnt wurden, auch. Stichhaltig ist das alles nicht, es sei denn, man ist ein Fan der Arbeitgeberlobby und hält deren gebetsmühlenartig vorgetragenen Behauptungen für unbestrittene Wahrheiten. Für die Leser der HAZ ist der Kommentar von Wonka wie so oft eine Beleidigung.


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Frühjahrsprognose: Teuer bezahlte Falschmeldungen

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Statt wissenschaftlicher Beratung mit Substanz liefern die Wirtschaftsforschungsinstitute billige politische Propaganda ab, die der Steuerzahler teuer bezahlen muss.

Seit Jahren liefern die Ökonomen der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Gutachten zur künftigen Entwicklung ab. Dabei gehen die Experten wahlweise von einem kräftigen Wachstum oder einem stabilen Aufschwung für das jeweils laufende Jahr aus. Mit ihrer Prognose liegen sie regelmäßig daneben. Sie wissen also kaum etwas. Dennoch maßen sich diese Experten an, auch etwas über das darauf folgende Jahr aussagen zu können, das, wie sollte es auch anders sein, immer noch besser erwartet wird, als das laufende. In diesem Jahr rechnen die Forscher mit einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts um 1,9 Prozent und für 2015 sollen es 2,0 Prozent sein.

Die Presse fällt darauf mal wieder herein und verbreitet die frohe Kunde vom steten Aufschwung, der sich aber meist aus nach unten korrigierten Prognosen speist. Doch statt danach zu fragen, warum sich die Experten ständig irren und selbst korrigieren müssen, hängen die Journalisten an deren Lippen und der Aussicht auf goldene Zeiten. Vor genau einem Jahr rechneten dieselben Ökonomen mit einem Wachstum von 0,8 Prozent für 2013. Tatsächlich herausgekommen ist die Hälfte von 0,4 Prozent. Es ist halt schwierig, alle Faktoren einer Ökonomie treffsicher vorherzusagen.

Was aber regelmäßig in die überflüssigen Gemeinschaftsgutachten hineingehört, ist eine neoliberale Botschaft. Widersprüche stören dabei nicht weiter, weil auch Journalisten sie nicht erkennen wollen. Da behaupten die Forscher zum Beispiel, der Aufschwung werde von der guten Binnenkonjunktur, also von steigenden Löhnen und Gehältern getragen. Gleichzeitig halten die Ökonomen eine abschlagsfreie Rente, die, wie der Name schon sagt, prinzipiell ein höheres Einkommen verspricht als eine Rente, die durch Dämpfungsfaktoren gekürzt wird sowie einen Mindestlohn, der auch ein höheres Einkommen für Menschen darstellt, die ansonsten für 1,54 Euro bei einem Anwalt legal beschäftigt werden dürfen für konjunkturelles Gift. Wie kann das sein?

Die Botschaft ist klar. Es geht gar nicht um einen seriösen Ausblick, sondern darum, die Politik unter Druck zu setzen und eine Abweichung vom neoliberalen Glaubensdogma zu unterbinden. Lobbyarbeit nennt man das für gewöhnlich. Der seriöse Anstrich der Institute verdeckt das nur. “Deutsche Konjunktur im Aufschwung – Gegenwind von der Wirtschaftspolitik”, so nennen die Forscher ihr Gutachten. Sie überzeugen aber nicht mit Sachverstand, sondern blamieren sich mit Lächerlichkeiten. So warnen die Experten zum Beispiel vor steigenden Preisen (Inflation), falls der Mindestlohn beschlossen würde. Dabei sind steigende Preise dringend nötig in einer Zeit der Deflation.  

Die Verbraucherpreise steigen nur noch minimal und bei den Erzeugerpreisen ist der Rückwärtsgang längst eingelegt. Die Warnung vor steigenden Preisen ist also völlig unangebracht. Überteuert ist nur das Gutachten, das die Bundesregierung zweimal im Jahr in Auftrag gibt. Sie liebe Leserinnen und Leser zahlen mit ihren Steuergeldern die Glaskugelweisheiten von sogenannten Experten, die sich ständig korrigieren müssen und statt Wissenschaft abzuliefern, politische Propaganda betreiben, die ganz im Sinne so mancher Arbeitgeberverbände ist. Klaus Ernst hat schon Recht, wenn er sagt: Da werde „Steuergeld für Ideologie verpulvert“.


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Über Nacht im Schloss

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Die deutsche Wirtschaft steht eher vor einem Ab- denn vor einem Aufschwung. Wer die Fakten richtig liest, weiß das. Jetzt, da die SPD mit an der Regierung beteiligt ist, hätte es auch aus Sicht der Systemmedien eigentlich keinen Sinn mehr, die Lage weiter zu beschönigen. Noch tun sie es aber, weil das gemeinsame Vorgehen gegen die nüchternen Analysen des Auslandes Lustgewinn verspricht. Dennoch: Dass es bergab geht, lässt sich nicht länger leugnen, weshalb vorsorglich gegen einige Punkte des Koalitionsvertrages wie den Mindestlohn oder die Rentenregelung scharf geschossen wird. Es geht schließlich darum, dem bereits begonnenen und in der Zukunft nicht mehr länger zu verheimlichenden Konjunkturwinter eine genehme Ursache zu verpassen.

Sollte beispielsweise das Job-Wunder, das nie eins war, in “sichtbare” Gefahr geraten (die Arbeitslosigkeit steigt übrigens saisonal bereinigt schon seit Monaten wieder), ist natürlich der Mindestlohn Schuld. Ein Wachstum weiter herbeizureden, wird da zunehmend schwieriger, weshalb sich auch die Regierungs-SPD natürlich daran versucht. Für Andrea Nahles, neue Arbeitsministerin, deuten die Zahlen am Arbeitsmarkt auf eine solide wirtschaftliche Lage hin. Dabei hatte sie als Verhandlungsspitze in den Koalitionsgesprächen noch ihre Unwissenheit in Sachen Ökonomie zugeben müssen, als sie sagte, dass sie die Kritik der EU an den Leistungsbilanzüberschüssen nicht verstehe. Wie kann sie dann wissen, was volkwirtschaftlich solide ist?

Das zweite Beispiel ist die gesetzliche Rente, die eine funktionierende Solidargemeinschaft als Grundlage braucht. In den Medien werden Rentenerhöhungen als “soziale Wohltat” diffamiert, während die unsichere und hochsubventionierte private Altersvorsorge nicht als das bezeichnet wird, was sie ist. Ein asoziales Bereicherungsprogramm für die Versicherungskonzerne. Die Journaille spottet derweil über Blüms Satz, “Die Rente ist sicher”, vergisst aber zu erwähnen oder wenigstens zu erkennen, dass dieser richtige Satz seinen Wahrheitsgehalt nur deshalb verliert, weil gleichzeitig ein anderer aus Sicht der Versicherungen und Banken, an deren Lippen die Politik ja bekanntlich hängt, zu gelten hat. Und zwar: “Die Profite sind sicher”.

Es kann gar nicht oft genug erwähnt werden, dass der Oberguru der Drückerkolonnen, Carsten Maschmeyer, die Privatisierung der Altersvorsorge als Ölquelle für seine Branche bezeichnete. “Sie ist angebohrt, sie ist riesig groß und sie wird sprudeln”, sagte er einmal. Das ist auch so ein Satz, der nur stimmen kann, wenn das Vertrauen in die gesetzliche Rente bewusst zerstört wird und Beitragsgelder wie auch Steuermittel auf die Konten der Finanzinstitute umgeleitet werden. Der andere Guru, der sich Wissenschaftler nennt, aber doch bloß ein schlecht verkleideter Versicherungsmakler ist, Bernd Raffelhüschen, hat mal gesagt. “Aus dem Nachhaltigkeitsproblem der Rentenversicherung ist ein Altersvorsorgeproblem der Bevölkerung geworden. Das müssen wir denen [gemeint ist der dumme Michel, Anm. tau] jetzt erzählen.”

Und was soll man sagen. Sie glauben es auch. Rund 12 Milliarden Euro an Steuergeldern und wahrscheinlich das Dreifache an Sozialbeiträgen sind so bereits auf dem Kapitalmarkt gelandet. Warum? Weil alle von der erfundenen demografischen Katastrophe überzeugt sind, einem Banker von Natur aus Vertrauen schenken und nicht verstehen, dass es immer auf das Verhältnis zwischen berufstätigen und nicht berufstätigen Jahrgängen ankommt. Das schließt die Kinder aber mit ein, die wie die Rentner von den Berufstätigen mitversorgt werden müssen. Die abnehmende Zahl der Kinder fließt in die Berechnungen der Renten-Demagogen aber gar nicht erst ein, wenn sie die Entwicklung der Alterspyramide als sich selbst erklärende Powerpoint-Präsentation an die Wand werfen.

Natürlich geht es auch um den Glauben an den Profit, den aber nur derjenige auch einstreichen kann, der Dumme findet, die dafür bezahlen wie im Falle Prokon, die nun Insolvenz anmelden mussten. Lotto funktioniert ähnlich. Jeder kann Millionär werden, aber nicht alle, sagte Volker Pispers einmal treffend. Sollte Altersvorsorge wirklich als Glücksspiel betrieben werden? Ich denke nicht, denn die Solidargemeinschaft als Ganzes hat andere Erwartungen, die zu erfüllen letztlich auch die Grundlage für eine stabile Wirtschaft bilden, von der alle auch solide profitieren können. An einer funktionierenden Solidargemeinschaft ist die GroKo allerdings nur pro forma interessiert.

Das Kabinettstreffen in Meseberg steht unter der Überschrift Entschleunigung. In der Sache soll nicht viel entschieden werden. Man habe ja noch vier Jahre vor sich, schreibt SpOn. Nicht zu fassen, hieß es doch kürzlich noch, dass die Zeit einer herkömmlichen Legislaturperiode viel zu kurz bemessen sei und unbedingt auf fünf Jahre verlängert werden müsse. Nun wird wieder über Arbeitspläne diskutiert, so als ob die längsten Koalitionsverhandlungen aller Zeiten dringend eine Fortsetzung bräuchten. Über Nacht im Schloss auf Muttis Schoß. Da lacht der Gabriel. Denn auch er sieht die deutsche Wirtschaft wie sein Vorgänger Rösler auf einem soliden Wachstumskurs, egal wie mickrig das Ergebnis auch ausfallen mag.

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