- Die Veräppelungsabteilung der SPD-Bundestagsfraktion (Teil 1):
Am Wochenende tönten die Sozialdemokraten noch laut. „Wir wollen eine Entscheidung über Incirlik.“ Gefordert wurde ein klares Votum des Bundestages vor den Pfingstferien. Heute tagte die SPD-Fraktion. Und was ist herausgekommen? Das Übliche. Mit der Union ist so schnell leider keine Abstimmung drin. Das heißt, die SPD muss Zeit schinden. So sei angeblich mit der Kanzlerin vereinbart worden, dass Außenminister Gabriel einen letzten Schlichtungsversuch in Ankara unternehmen solle. Hinzu kommt, dass die Große Koalition die Abstimmung über einen Antrag der Opposition verhindert hat, der den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Incirlik vorsieht. Union und SPD streiten also nicht, wie überall behauptet wird, sondern sind sich mal wieder einig. - Die Veräppelungsabteilung der SPD-Bundestagsfraktion (Teil 2):
Dafür muss am Donnerstag natürlich über die Bund-Länder-Finanzen und die darin enthaltenen Grundgesetzänderungen unbedingt abgestimmt werden, durch die private Investoren Zugriff auf Autobahnen und Schulen erhalten. Die SPD-Bundestagsfraktion behauptet, sogenannte Privatisierungsbremsen eingebaut zu haben und verkauft die Reform als großen Wurf. Dabei wären Bremsmanöver eigentlich überflüssig, wenn die SPD auf die Inbetriebnahme des Privatisierungszuges von Anfang an verzichtet hätte. Aber ihr ehemaliger Vorsitzender Sigmar Gabriel wollte ja explizit neue Anlagemöglichkeiten für Versicherungskonzerne schaffen und setzte deshalb, um Schäuble und der Union zu gefallen, vor drei Jahren die Fratzscher-Kommission ein. - Die Veräppelungsabteilung der SPD-Bundestagsfraktion (Teil 3):
Große Gerechtigkeit verspricht die SPD bei einer weiteren Reform. Die Betriebsrenten erhalten ein Facelift, ebenfalls in dieser Woche. Künftig soll es einen Zuschuss zur privaten Altersvorsorge geben, wenn das Unternehmen weniger Verpflichtungen und der Versicherte dafür mehr Risiko übernimmt. Zielrente ohne feste Leistungsgarantie nennt sich dieser Quatsch, über den sich vor allem Finanzdienstleister freuen dürften. Erst treibt die SPD durch eine mutwillige Kürzung der gesetzlichen Rente die Versicherten in die absehbare Altersarmut, um ihnen dann zum wiederholten Male den Kapitalmarkt als sichere Lösung für die Geldprobleme von morgen zu verkaufen. So als ob es den Flop mit der Riester-Rente gar nicht gegeben hätte.
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Über den Autor:
André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.