Kurz notiert: Was vom Tage übrig blieb

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Not gegen Elend

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Ich werde meinen Steuerbescheid gegen den Willen meiner Anwälte veröffentlichen, wenn sie ihre 33 000 gelöschten E-Mails heranschafft.

Das reicht als Eindruck. Die erste TV-Debatte Trump vs. Clinton war offenbar das, was auch zu erwarten war. Not gegen Elend. Wer da gewonnen hat, ist eigentlich egal, wenn man sich klarmacht, dass es sich um die beiden unbeliebtesten Präsidentschaftskandidaten aller Zeiten handelt. Jill Stein von der Green Party, die sich ebenfalls um das höchste Staatsamt bewirbt, hat treffend gesagt:

So schlimm die Worte Trumps sind, so beunruhigend sind Clintons Taten.

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Midterm Elections

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Was mich bisher an der Wahlberichterstattung stört, ist die Zuspitzung auf das Ergebnis von einer gespaltenen Nation. Tea party vs. Obama, so lautet das Feld der Auseinandersetzung. Im zweiten Teil seiner Amtszeit müsse Obama das zutiefst gespaltene Amerika mit sich selbst versöhnen, heißt es unterm Strich. Ein Denkzettel für Obama. Macht man es sich da nicht etwas zu einfach? Was ist mit der Wahlbeteiligung? Nirgends findet man etwas darüber, wie viel Menschen überhaupt noch zur Wahl gegangen sind.

Die Los Angeles Times brachte am Wochenende eine Studie, wonach es mehr Nichtwähler gebe als Anhänger der tea party.

Mightier than the ‘tea party’: The American non-voter

The real majority in the midterm elections will be those who just skip it. Non-voters are younger, poorer, less educated and more liberal than likely voters. It may be the “ tea party” movement that is fueling the great political outpouring this year, but it is an even greater grouping — those who don’t vote at all — who will likely determine the elections.

Warum redet eigentlich keiner darüber, dass immer mehr Menschen in den traditionellen Demokratien von ihrem demokratischen Recht, wählen zu gehen, keinen Gebrauch mehr machen? In Amerika ist dieser Verfall der legitimatorischen Stimmenbasis am stärksten zu beobachten, aber auch in Deutschland kann man das sehen. Hier regiert in Wirklichkeit eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung.

Sind die Menschen der Demokratie überdrüssig geworden? Ist es ihnen schlicht egal, wer regiert, weil sie gar keine Verbesserung ihrer persönlichen Lebenssituation mehr erwarten? Das müssten doch die Fragen sein, die beantwortet werden müssen und nicht jene, ob der zweifelhafte Erfolg einer der dümmlichsten Bewegungen in Amerika nun zu einer gleichfalls dümmlichen Änderung der Politik des amtierenden Präsidenten führen sollte.

Es geht doch um nicht weniger, als um das Ende der Demokratie. Grundrechte haben inzwischen keine Bedeutung mehr, sie zieren doch nur noch die Verfassungen, deren Bruch zum alltäglichen Politikgeschäft gehört, weil es die wahrhaft Mächtigen aus Wirtschaft und Finanzindustrie den Marionetten-Regierungen vorschreiben.

Selbst für die Anhänger des Friedensnobelpreisträgers Obama muss es schwer zu begreifen sein, dass der Ausgezeichnete von gerechten Kriegen spricht. Glaubwürdigkeit ist das Problem der Demokratie. Aber auch die globale Zusammenarbeit.

Ein neuerlicher Erfolg der zuvor eingebrochenen US-Wirtschaft hängt eben nicht nur von Obamas Politik allein ab, sondern auch von der Entwicklung bei Partnern wie Deutschland und der EU. Deutschlands Wirtschaftspolitik des Krisen verschärfenden Sparens, das auch zu einer europäischen Leitlinie geworden ist, ist Gift für die sich umstellende US-Wirtschaft. Die USA werden ihre Defizite nicht abbauen können, wenn die alten Überschussländer so weitermachen wie bisher. Aber auch die entscheidende Rolle Chinas mit seinen enormen Dollarreserven darf nicht unterschätzt werden.

Der innenpolitische Erfolg der USA hängt also mehr denn je von der Außenpolitik ab, die aber bei der Wahl überhaupt keine Rolle spielte. Ob nun militärisch oder durch wirtschaftspolitische Vorgaben im Rahmen der G20, Amerika kämpft mit allen Mitteln um seine bereits bröckelnde Spitzenposition. Das verschweigt nicht nur die dümmliche tea party, sondern auch die eher mit Bedacht operierende Obama-Administration.

Obamas Change hätte vielleicht in dem Mut bestehen müssen, den alten amerikanischen Mythos vom pursuit of Happiness (Streben nach Glückseligkeit) infrage zu stellen, ja zu entzaubern. Eine Krankenversicherung ist eben nur dann glaubhaft zu verteidigen, wenn der Präsident deutlich machen würde, dass Gott nicht Amerika segne, sondern bloß einen Teil von Amerikanern, die sich ihre große Freiheit nur auf Kosten der Verarmung anderer leisten können und in Zeiten der Krise darauf angewiesen sind, dass sich die Verarmung auf weitere Schichten der amerikanischen Bevölkerung ausdehnt, damit der Mythos vom Streben nach Glückseligkeit erfüllt werden kann.

Amerika macht sich immer noch etwas vor. Egal ob tea party oder Obama, beide leugnen den Verfall von Demokratie und die Enttäuschung der Bevölkerung, deren Erfahrung immer mehr darin zu bestehen scheint, dass der amerikanische Traum für sie nur ein Traum bleibt, der mit der Realität nichts mehr zu tun hat oder gar zum Albtraum wird, wie in der aktuellen Krise, in der es jeden treffen kann.

Obama oder tea party, beides sind nur Reaktionen, keine Lösungen. Die Tatsache, dass immer weniger wählen gehen, ist hingegen ein dramatischer Befund, der zeigt, dass es die meisten Menschen gar nicht mehr interessiert, von wem sie repräsentiert werden.

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blogintern: Statistik 10/10 und ein Ausblick

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Im vergangenen Monat haben sich die Besucherzahlen dieses Blogs wieder erfreulich nach oben entwickelt und die 4000er Marke überschritten. Es wurden aber auch mehr Beiträge als noch im September veröffentlicht. Der Eintrag über die erste Folge “Neues aus der Anstalt” nach der Sommerpause hat neben der Hauptseite die meiste Aufmerksamkeit erregt.

Bei den Seitenzugriffen zeigt das System einen Wert von 11771 an. Dabei dürfte es sich um einen Fehler handeln. Es ist wohl eher von Aufrufen in der Größenordnung von 5 – 6000 auszugehen.

Stats_1010

Ausblick

Nun ist November. Gestern zog bereits der für diesen Monat typische Nebel auf. Und morgen stehen in den USA Wahlen an. Man könnte schon fast von einem Schicksalstag sprechen, weil die aufs Zerstören von Obama gebürsteten Republikaner die bestehenden Mehrheitsverhältnisse in diesem Land mit ziemlicher Sicherheit umkehren werden. Das wird Folgen haben. Besonders mit Blick auf die Wirtschaftspolitik und die anhaltende weltweite Währungskrise. Das wäre dann in etwa so fatal für Amerika und den Rest der Welt wie die Detonation von Unterhosen- und Druckerpatronenbomben zusammen. weiterlesen

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Handschlag zwischen Obama und Chávez

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Handschlag
Quelle: derStandard.at

Das ist schon bemerkenswert. Auf dem Amerika-Gipfel verkündet Barack Obama eine Neuausrichtung der US-Politik im Hinblick auf Kuba und Lateinamerika. Da dürften einige Europäer, allen voran unsere Kanzlerin und unser Außenminister in spe Guido Westerwelle dicke Backen machen. So viel linke Annäherung können die doch gar nicht verkraften.

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Gedanken zur Amtseinführung

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Heute ist der Tag, an dem Barack Obama vereidigt und ins Weiße Haus einziehen wird. Sie kommen gar nicht am neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten vorbei. Nahezu alle Kanäle berichten live über den traditionsbeladenen Festakt zur Amtseinführung. Man kann nur hoffen, dass die journalistische Begleitung bei ARD, ZDF, RTL, Phoenix, n-tv und N24 anders sein wird, als wir das zum Beispiel aus Sendungen wie “ZDF Royal” kennen, in der sich stundenlang über den Schluckauf ihrer Majestät unterhalten wird.

Vielleicht hören wir ja auch etwas über den Präsidenten Obama und seine künftige politische Linie. Neben all der Freude über den Sieg des Demokraten und dem rauschähnlichen Zustand ganzer Massen, die gar vom größten Ereignis seit Jesus Christus fantasieren, möchte man doch gern wissen, wie der neue Präsident seinen Wandel zu gestalten gedenkt. In Sachen Außenpolitik hat er ja, wie Amtsvorgänger Bush, ebenfalls deutlich aber höflich erklärt, dass er sich ein größeres Engagement der Europäer und besonders der Deutschen an den Krisenherden der Welt wünscht. Der Krieg wird für Amerika einfach zu teuer.

Innenpolitisch muss sich Obama mit der Finanz- und Wirtschaftskrise auseinandersetzen. Zu diesem Punkt hat er etwas sehr Interessantes gesagt. Und zwar müsse man nun massiv investieren, um die Konjunktur zu stützen. Über höhere Schulden solle man sich keine Sorgen machen, denn kurzfristig sei es am wichtigsten, eine sich vertiefende Rezession zu verhindern. Mit dieser Einstellung wäre er in Deutschland bei allen unten durch, die bereits nach einer Schuldenbremse riefen, als das deutsche Konjunkturprogramm noch gar nicht beschlossen war.

Daran kann man erkennen, wie unsachlich die Schuldendebatte in Deutschland eigentlich geführt wird, um kurzfristige Wahlerfolge zu erzielen. Deshalb halte ich die FDP nach wie vor für einen widerlichen opportunistischen Haufen von Parolendreschern, die sich der langfristigen Wirkung ihrer einfachen Politrezeptur, die sie medienwirksam unters Volk streuten, gar nicht bewusst sind. Die Amerikaner hingegen wissen ganz genau, dass nicht Schulden das Problem sind, sondern die wirtschaftliche Entwicklung. Die gilt es in der Krise aktiv zu beleben.

Die deutsche Ablehnung Schulden gegenüber, ist eigentlich nicht zu verstehen. Vor allem nicht von der FDP, die sich immer als Hüterin marktwirtschaftlicher Prinzipien aufspielt. Freiheit statt Sozialismus, hieß es da kürzlich in Erinnerung an den Altnazi Filbinger noch. Dabei beruht auf der Tatsache, Schulden machen zu können, doch das ganze marktwirtschaftliche System. Ohne Schulden stünde doch alles still. Mario Müller bringt es in seiner FR-Kolumne auf den Punkt:

“Ohne Kredit stünden nicht nur alle Räder still, sie wären gar nicht erst produziert worden. Wie schnell es eng werden kann, zeigen die Klagen von Unternehmen über die aktuelle Kreditklemme. Und selbst der sparsame Bürger ist auf Darlehen angewiesen, will er Wohneigentum oder ein Auto kaufen.”

Der Staat muss in der Krise also Schulden machen, um den Laden am Laufen zu halten, den alle übereinstimmend für den besten und schönsten halten, den es je gab. Tut er es nicht oder wird er per Gesetz gezwungen, sich weniger Geld zu leihen, als nötig wäre, muss er zwingend an sich selber sparen. D.h., der Staat muss seine Ausgaben den sinkenden Steuereinnahmen anpassen, denn breite Steuersenkungen will die FDP ja auch. Und die Menschen freuen sich dann über mehr Netto vom Brutto? Nein, denn durch das Ausbleiben von staatlichen Investitionen, geraten die Jobs in Gefahr und durch das Einsparen von staatlichen Leistungen, verschiebt sich der Finanzierungsbedarf z.B. bei den Sozialversicherungen auf die persönliche Ebene. Da muss dann jeder selbst zusehen, wie er zu Rande kommt.

In den USA kann man das sehr schön am dortigen Gesundheitssystem studieren. Jeder fünfte US-Haushalt hat dort inzwischen einer Umfrage zufolge Gesundheitsschulden von mehr als 1 000 Euro (siehe Berliner Zeitung). Einen schlanken Staat können sich also nur jene leisten, die über genügend Kapital verfügen. Dass man die nun an der Finanzierung von Konjunkturprogrammen beteiligt, kommt der FDP aber auch Barack Obama nicht in den Sinn. Denn öffentliche Verbindlichkeiten stehen immer entsprechenden Forderungen gegenüber, schreibt auch Mario Müller. Beides wird vererbt. Die Zinsen zahlen künftige Steuerzahler, den künftigen Gläubigern. Es geht also um die Verteilungsfrage innerhalb einer Generation, nicht zwischen dem heutigen und dem morgigen Steuerzahler. Aber von Verteilungsfragen versteht die FDP nix. Das war ihr schon immer viel zu sozialistisch.

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US-Wahl – Das Wahlnacht-Quiz der ARD

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Eigentlich wollte ich erst morgen was zu schreiben. :DD
Aber ich habe eben das Erste eingeschaltet und nun muss ich kurz mal einhaken. Dort gibt es nämlich ein Quiz mit einer Frage pro Stunde. Also insgesamt 10 Fragen wird es über die Nacht verteilt geben… :roll:

Alle Antworten sollen dann gesammelt an die ARD geschickt werden. Was gibt’s eigentlich zu gewinnen? Keine Ahnung, die ARD verrät es nicht. Vielleicht zwei Tassen vom ZDF-Morgenmagazin.

Oh je. Ich habe schon gedacht mit Jörg “the Kompetenzfrager-Man” Schönenborn und Monica “aus der Sportschau” Lierhaus im Programm kann’s gar nicht schlimmer kommen, andererseits hat so ein Quiz auch wieder einen bildenden Effekt. Mal gucken, was gefragt wird…

1. Frage: Welcher Präsidentenvorname kam bisher am häufigsten vor oder so… |-|

Na ja. :yawn:

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