Monitor: "Riestern für die Rüstungsindustrie"

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Wenn sie noch Zweifel daran haben, dass die Riester-Rente ein großer Betrug ist, dass sie beim “Riestern” weder etwas Sinnvolles für die Altersvorsorge tun, noch etwas Gutes für ihren Geldbeutel, sofern sie nicht dem besserverdienenden Teil der Bevölkerung angehören, dann sollten sie sich vielleicht den Monitor-Beitrag “Riestern für die Rünstungsindustrie vom letzten Donnerstag anschauen. Vielleicht haben sie dann wenigstens ein schlechtes Gewissen oder schämen sich ein wenig.

In diesem Zusammenhang um die skandalöse Finanzierung von Altersversorgeprodukten könnte sich doch einmal der neue Bundespräsident Wulff als moralische Instanz einschalten und seinem Kumpel Carsten Maschmeyer die Leviten lesen. Maschmeyer, der als Chef des AWD Riesterprodukte an den Mann brachte und einmal sagte, dass die Riesterrente wie eine Ölquelle sei, hätte das wohl dann verdient. Aber nichts dergleichen. Der liebe Kuschel-Wulff macht lieber Urlaub in einem Maschmeyer-Anwesen auf Mallorca mit dem hübschen Namen “Paradise Castle” (siehe SZ). 20-Millionen-Euro hat die Villa gekostet. Bezahlt haben das auch die Riester-Sparer, für dessen Altersvorsorgeverträge der Herr Maschmeyer Provisionen von jenen Gesellschaften wie der DWS kassierte, die in besagte Fonds investieren.

Das können sie jetzt unmoralisch oder kriminell finden. Sie können es aber auch wie die Neue Presse Hannover finden, die seit Jahren Bilder von sämtlichen Maschmeyer-Parties abdruckt und ausführlich und wohlwollend darüber berichtet, wer in Maschmeyers Garten so alles feiert. Schließlich soll der Pöbel teilhaben an den von ihm mitfinanzierten Events.

96-Sause
Quelle: Neue Presse Hannover, letztes Jahr im Mai (Walter Riester, links; Bert Rürup, Mitte; Christian Wulff, rechts)

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Mein Bild des Tages zum Thema "Aufschwung"

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Heute stand ein Zoobesuch auf dem Ferien- bzw. Urlaubsprogramm. Und da führte uns der Weg unweigerlich an einem Gebäude im Zooviertel Hannover vorbei, in dem eine neue Firma residiert, an dessen Vorständen kein Aufschwung vorbei gegangen ist. Die beiden und ihre Helfer in der Politik profitierten unmittelbar von politischen Entscheidungen. Der eine hat sie der Politik in seiner Funktion als wissenschaftlicher Berater empfohlen und der andere hat ein sehr einträgliches Geschäft daraus gemacht. Die Rede ist von Carsten Maschmeyer, dem selbsternannten “Netto-Optimierer” vom AWD und Bert Rürup, dem Urheber von Renten- und Gesundheitsreformen.

Auf der Seite der neuen Firma heißt es schwülstig.

Mit Professor Dr. Dr. h.c. Bert Rürup und Dr. h.c. Carsten Maschmeyer haben sich zwei renommierte Experten zusammengetan. Analytiker, Wissenschaftler und Politikberater der eine, kreativer Macher und strategischer Unternehmensführer der andere. Kein anderes Beratungsunternehmen bietet diese Kombination von ökonomischer Expertise und erfolgreichem Unternehmertum.

Logischerweise heißt die Firma dann auch “MaschmeyerRürup AG” und im Untertitel “Independent International Consultancy”, was soviel heißt wie unabhängige, internationale Beratungsgesellschaft.

MachmeyerRürup AG

Und weil diese Gesellschaft, die sich zum Ziel gesetzt hat, auch andere Länder bei Renten- und Gesundheitsreformen zu beraten, um den Markt für Vorsorgeprodukte der Finanzwirtschaft zu erweitern, so unabhängig und nobel ist, erhält das Unternehmen auch entsprechend Beifall. Die kritikfreien Kommentare, die auf der Seite verlinkt sind, so wie der Beitrag des Kanzlerinnenzäpfchens Hugo Müller-Vogg, sollten sie mal lesen.

Wie man in der öffentlich zur Schau getragenen Kombination aus den Herren Maschmeyer, Rürup, Riester und Schröder etwas anderes als politische Korruption ableiten kann, bleibt mir bis heute ein Rätsel. Maschmeyers Renditen zahlen die Steuerzahler, denn Riester- und Rürup-Rentenprodukte werden durch den Staat pro Jahr in Milliardenhöhe gefördert subventioniert. Da spendierte der Multimillionär zu seinem 50. Geburtstag auch schon mal eine fette Party mit internationalen Gästen (siehe hier im Blog). Damals schrieb ich und das gilt noch heute:

Dank der großen AWD-Anzeigen-Kampagne: “Der nächste Kanzler muss ein Niedersachse sein” 1998, tat Maschmeyer Herrn Schröder einen großen Gefallen. Er leistete damit einen Beitrag zum Wahlerfolg der SPD. Dafür bedankte sich Schröder artig, in dem er Reformen zum Nutzen der Versicherungswirtschaft und insbesondere des AWD durchsetzte. Sie kennen ja die Erfolgsgeschichte der Riesterrente. Eine Ölquelle nannte Maschmeyer dieses Geschenk ganz offen in seinen Rechenschaftsberichten als Chef des AWD. Für die Versicherten und Steuerzahler sieht die Sache hingegen anders aus. Sie bekommen nicht die versprochenen Renditen, dürfen aber mit ihren Steuergeldern (vor allem Mehrwertsteuer) den ganzen Spaß finanzieren. Über zehn Milliarden fließen aus dem Bundeshaushalt in die Riesterförderung. Das ist ihr Geld.

Ob Maschmeyer angesichts des Desasters im Golf von Mexiko immer noch von einer Ölquelle reden würde, sei einmal dahin gestellt. Einen Beitrag zur Verseuchung und zum Zusammenbruch des gesellschaftlichen Ökosystems hat er als profitgeiler Geschäftemacher allemal geleistet. Die Zerstörung des Rentensystems trägt seine Handschrift wie auch die seiner Partner. Aber das war von Anfang an klar. Nur interessiert hat es keinen…

Maschmeyer, Riester und Rürup
Ausschnitt aus der Super Illu Nr. 33/2007

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Dumm wie Brot: Über Ursula von der Leyens neueste Vorschläge

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Ursula von der Leyen ist auch so eine Ministerin, bei der man Angst haben muss, wenn sie den Mund aufmacht. Bei der Diskussion um die Rente mit 67 müsse man kreativer denken, sagte die Arbeitsverweserin, um dann vorzuschlagen, dass körperlich schwer arbeitende Menschen, wie Dachdecker und Bäcker zum Beispiel, ja nicht bis ins hohe Alter hinein jene Tätigkeiten verrichten müssten, die sie mit 16 erlernt hätten. Diese Arbeitnehmer könnten ja die Büroarbeit ihrer Branche erledigen.

Quelle: Focus-Online

“Es ist höchste Zeit, den Silberschatz des Alters zu heben und nicht immer nur zu fragen, wie wir das alte Eisen entsorgen können.”

Ursula von der Leyen ist einfach dumm wie Brot. Wie beantwortet denn die Ministerin die Frage, was mit den Arbeitnehmern passiert, die bisher die Büroarbeit erledigt haben? Die werden dann wohl in die Backstube entsorgt oder wie? Oder vielleicht im Backshop zu Dumpinglöhnen beschäftigt? Die Ministerin tut ja gerade so, als sei die Arbeit nicht das Problem, sondern die Einstellung der Menschen zur Arbeit, die in Wirklichkeit immer weniger vorhanden ist und sich naturgemäß jene Erwerbsfähigen sucht, die jung, gesund und belastbar sind, während die Älteren mit oder ohne Hilfe der Politik schon seit Jahren von den Arbeitgebern weit vor dem Erreichen des Renteneintrittsalters freigesetzt werden.

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Volker Pispers über die Rente

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Den heutigen Beitrag für seine wöchentliche Dienstagsbotschaft hat Volker Pispers aus seinem laufenden Programm entnommen. Das ist aber überhaupt nicht schlimm. Das Thema Rente kann gar nicht oft genug angesprochen werden, zumahl eine Mehrheit in der Bevölkerung tatsächlich glaubt, dass die gesetzliche Rente un- und die kapitalgedeckte Altersversorgung hingegen bombensicher sei. Dabei ist es genau umgekehrt, wie Volker Pispers einmal mehr sehr klar zum Ausdruck bringt. Der Schlussatz ist natürlich wieder für die Galerie:

“Wenn Guido Westerwelle in die gleiche Rentenkasse einzahlen müsste, wie seine eigene Putzfrau, dann würde der so viele Pickel kriegen, dass sie den gar nicht mehr wiederfinden.”

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Zu Neues aus der Anstalt – Folge 33

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Zunächst einmal, Karl Marx ist zurück in der Anstalt. :D Er steht wieder auf seinem angestammten Platz, nachdem dort allerhand Müll zwischengelagert wurde.

Marx

Und damit ging er auch schon los, der lustige Spendenstadl im ZDF. Es wurde über den Fluch des Phaetons gesprochen, der nicht nur Jörg Haider zum Verhängnis wurde, sondern auch Frau Käßmann und der Kanzlerin, die offenbar mit ihrem Regierungs-Phaeton in eine Leitplanke gerast ist. Sie sagte ja unlängst vor laufenden Kameras, die Schuldenbremse sei eine Leitplanke, aus der wir nicht heraus könnten.

Guido Westerwelles eigene Bedeutungslosigkeit war natürlich auch noch einmal Thema. Als Außendiplomat und Innenpoltergeist hätte er wahrlich schwer mit einem Zustand zu kämpfen, der an das Borderlinesyndrom erinnere, so Priol. Aber sehen sie selbst:

Im Übrigen hat sich Urban Urban Priol mit Kanzlerin Merkel arrangiert. Er wünsche ihr, dass die Flitterwochen mit ihrem liberal hybriden Avatar noch ewig andauern mögen. Das sei eine Strafe, die er sich nie hätte ausdenken können. Solange Merkel nämlich Leute wie Seehofer oder Westerwelle an der Backe hätte, wäre Pest an den Hals wünschen ein kosmetisches Wellnessangebot. :>> :>> :>>

Arnulf Rating begeisterte mit einem Beitrag über Merkels Bananenrepublik, in dem er vor allem über politische Korruption sprach und einen tollen Abstecher zum Riesterrentenbetrug unternahm. Er sagte, so wie die gesetzliche Rente kaputtgeredet wurde, war die private Altersvorsorge dann auch bitter nötig. Nun verdienen Versicherungswirtschaft und Walter Riester prächtig daran. Da könne man verstehen, wenn so ein Jungschnösel wie Philipp Rösler in die Politik geht. Da sei die Rente wenigstens noch sicher. Im politischen Betrieb sei schließlich immer etwas zu holen. Im Grunde hätte Rating auch nichts gegen Sponsoring in der Politik. Sie müsse nur wie im Profisport auch einfach auf die Trikots gedruckt werden, so dass man gleich sieht, mit welchem Produkt man es nun zu tun habe. Bandenwerbung im Deutschen Bundestag, lautet der geniale wie auch simple Vorschlag Ratings. Schließlich sei “Bande” auch genau der richtige Ausdruck. Aber sehen sie selbst:

Doch nun folgt Georg Schramms Rede zur Buffet-Eröffnung. Er selber sagt ja, es sei nur ein Entwurf. Das stimmt natürlich nicht. Diese Rede hat Georg Schramm tatsächlich einmal gehalten. Und zwar zur Einweihung der Konstanzer Kinderklinik 1988 im Steigenberger Insel-Hotel. In seinem Buch, “Lassen sie es mich so sagen”, können sie die Rede über die “Bürgerliche Wohltätigkeit” noch einmal nachlesen. Bei der damaligen Spendengala ging es um eine kindgerechte Ausstattung der Krankenzimmer und Flure des Neubaus. Dafür wurden jedem Wohltäter 150 Mark Eintritt abgeknöpft. Bevor sie sich die Rede noch einmal anschauen, möchte ich ihnen mal einen Teil der Einleitung zu seiner Spendenrede aus seinem Buch zur Kenntnis geben:

“Merkwürdig war, dass der Bürgermeister der Stadt, Dr. Hansen von der CDU, die Schirmherrschaft übernehmen sollte. Der Mann, der dafür verantwortlich war, dass bei einem Bauvolumen von fast zehn Millionen ausgerechnet bei der kindgerechten Ausstattung der Kinderklinik 30 000 Mark fehlten!
Einer der Initiatoren vereinbarte mit mir, den Psychologen Schramm als offiziellen Festredner der Gala das vom ortsansässigen Pharmakonzern Byk Gulden gestiftete opulente Buffet eröffnen zu lassen. Es gelang, die selbstzufriedene Feststimmung der Gala so nachhaltig zu stören, dass sich die Gäste dem von mir eröffneten Buffet verweigerten. Ein Conférencier versuchte dann, die Gemüter zu beschwichtigen, und bat, meine Rede als Scherz zu betrachten und bitte mit dem Essenfassen zu beginnen. Für mich ein gelungener Abend.”

Jochen Malmsheimer im Anschluss als Fastenprediger war eine nette Überraschung, nachdem der bayerischen Rundfunk Passagen der “Barnabas-Predigt” beim Starkbieranstich auf dem Nockherberg einfach hinausgeschnitten hatte. Den zensierten Text über die FDP, die wohl am liebsten alle Hartz-IV-Epfänger in den leergefegten Landstrichen des Ostens bei Wasser und Brot plus Sarrazin-Pullover zusammentreiben würde, um dann einen Zaun darum zu errichten, den eifrige Jungliberale dann bewachen, wurde durch den ZDF-Prediger unter Einhaltung der Zitierregeln noch einmal wiedergegeben. Über diesen Vergleich habe sich nicht nur der Zentralrat der Juden beschwert, sondern auch Guido Westerwelle, der dort herausgehört haben will, dass er mit einem KZ-Wächter verglichen worden sei. Darauf antwortet Schramm genial:

“Da wäre ich auch beleidigt. Können sie sich Westerwelle in so einer untergeordneten Position vorstellen?”

Ein Heuler. :>>

Georg Schramms Schlussauftritt schauen sie sich besser an. Nicht das dieser Blog noch unter Terrorismusverdacht gerät. ;)

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Die komplette Sendung finden sie wie immer in der ZDF-Mediathek:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/996836/Neues-aus-der-Anstalt—Folge-33#/beitrag/video/996836/Neues-aus-der-Anstalt—Folge-33

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Mein vorläufig letzter Beitrag zur Neuen Presse Hannover

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Seit heute bin ich nicht mehr Abonnent der Neuen Presse Hannover. Die Verhandlungen um eine Verlängerung scheiterten letztlich an den preislichen Vorstellungen. Details erspare ich ihnen. :DD

Der Abschied fällt überhaupt nicht schwer, da es schließlich zahlreiche Gründe gibt, diese Zeitung nicht zu kaufen. Also mindestens 189, wenn ich mal rechts auf meine Tag-Leiste schaue. Und Grund 190 füge ich jetzt zum Abschluss hinzu. Am gestrigen Montag, dem Geld & Gewinn Tag in der grünen NP-Woche, erschien auf der Service-Seite ein Beitrag zum Thema Riester. Lesen und staunen sie selbst.

NP 002

Ich stelle mir gerade meine Tochter vor, wie sie im Jahr 2070 ihrem Rentenversicherungsträger erklären muss, warum es ihr nicht möglich war, schon mit 13 Jahren einen Job anzunehmen, um eine private Zusatzrente entsprechend zu besparen. Da hätten sie halt mit der Zeit gehen müssen, sagt der Sachbearbeiter…

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Annette Schavan und ihr Bildungs-Riester oder Meinungsmache, wie Botschaft B die Botschaft A transportiert

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Gestern staunte ich nicht schlecht, als Bundesbildungsverweserin Annette Schavan mit dem Vorschlag aufwartete, privates Sparen für die Ausbildung der Kinder staatlich fördern zu wollen. In nahezu allen Medien kam dann folgende Meldungskonstruktion.

Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) will die Förderung von Studenten aus einkommensschwachen Haushalten langfristig um ein Bildungssparen ergänzen, vergleichbar der Riester-Rente oder dem Bausparen.

Weil, so die Ministerin, sich gezeigt habe, dass solche Modelle in der Praxis gut funktionierten. Also Botschaft B ist die Ankündigung in Sachen Bildung etwas tun zu wollen, weil man die Probleme erkannt zu haben scheint. Doch diese Botschaft B dient nur einem Zweck, die Botschaft A, dass nämlich staatlich gefördertes privates Sparen wie die Riester-Rente ein Erfolgsmodell sei, zu transportieren.

Dabei ist genau das Gegenteil richtig. Die staatlich geförderte Riester-Rente ist ziemlich deutlich gescheitert, vor allem auch deshalb, weil einkommmensschwache Haushalte nichts vom Ersparten im Alter haben werden, da die Riester-Rente mit der Grundsicherung verrechnet wird.

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Die FDP will die Rente mit 60 und die Neue Presse Hannover nutzt das für Propaganda

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Ja richtig, die Rente mit 60 ist eine Schnappsidee, weil sich das keiner leisten kann. Schließlich müsse derjenige, der mit 60 in Rente gehen will, nach derzeitiger Lage mit einem Abschlag von rund 25 Prozent rechnen. Das könne man mit Zusatzjobs, wie im FDP-Modell vorgesehen, nicht dauerhaft ausgleichen. Der PR-Agent Christoph Slangen ist also durchaus auf der richtigen Spur, wenn er den FDP-Vorstoß kritisiert. Doch Slangen wäre nicht der, der er ist, wenn er die Gelegenheit verstreichen lassen würde, die bisherige Rentenpolitik und insbes. die Rente mit 67 zu verteidigen.

“Die Senioren von heute leben glücklicherweise länger, was allerdings die Rentenkassen belastet. Dieser Rechnung kann sich niemand entziehen. Die Rente mit 67 war deshalb ein unpopulärer, aber richtiger Schritt. Taugliche Regelungen für flexible Übergänge werden zwar benötigt, aber keine Rente mit 60.”

Wieder einmal lügt Christoph Slangen dreist in seinem Kommentar. Die Rentenkassen werden nicht durch eine höhere Lebenserwartung belastet, sondern durch eine falsche Rentenpolitik. Wer deckelt denn die Beiträge zur Rentenversicherung? Und wer entlässt bestimmte Gruppen aus der solidarischen Gemeinschaft? Wer betreibt denn eine Wirtschaftspolitik, die auf Lohndumping und prekäre Beschäftigungsverhältnisse setzt, so dass die Einnahmen der Sozialversicherungen immer geringer werden? In diesem Zusammenhang gibt es heute zum zweiten Mal in diesem Blatt eine zynische Kommentarbemerkung zu lesen.

“Schmalspurrente plus Zusatzjob könnten vielleicht ausreichen, solange man noch fit ist.”

Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt die Rente mit 67 ab. Aus sehr guten Gründen. Und der Wichtigste dabei ist, dass die meisten Menschen in diesem Land längst wissen, dass sie ihre reguläre Arbeit, wenn sie denn noch eine haben, nicht bis zum Renteneintrittsalter verrichten können. Die Statistik belegt das auch. Im Schnitt gehen die Menschen mit 63 Jahren in den Ruhestand.

Durchschnittsalter beim Renteneintritt
Quelle: Böckler-Boxen

Die willkürliche Erhöhung des Renteneintrittsalters war demnach kein richtiger Schritt, wie Slangen mal wieder gegen jedes Gebot der Sachlichkeit behauptet, sondern eine brutale Rentenkürzung, mit dem Ziel, die Menschen in die geldgeilen Hände der Privatvorsorge zu treiben. Doch zurück zum zynischen Satz. Der Zusatzjob ist genau das, was die FDP will. Es soll für die Unternehmen weiterhin möglich sein, ältere Menschen aus dem Arbeitsmarkt legal hinauszudrängen, um sie dann als billige Arbeitskräfte wieder einzustellen, damit sie ihre gekürzte Rente aufpolieren können und müssen. Asoziale Klientelpolitik ist das, nichts anderes.

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Plusminus-Bericht über Parteispenden

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Der gestrige Bericht von Dr. Dietrich Krauß bei Plusminus über Parteispenden und die Verstrickungen von Politikern mit der Finanzindustrie würde ich mal als Sternstunde des Journalismus bezeichnen. Denn es wurde nicht nur aufgezählt von wem und wie viel gespendet wurde, sondern auch ein Zusammenhang zur betriebenen Politik hergestellt. Besonders gefallen hat mir der klare Hinweis von der Bremer Wirtschaftswissenschaftlerin Diana Wehlau, dass Spenden aus der Finanzbranche immer dann deutlich zugenommen haben, wenn Reformen anstanden, von denen dieser Sektor profitierte.

Wie zum Beispiel beim Thema Rente. Dass die Allianz AG zu diesem Zeitpunkt zwölf Mal mehr an alle Parteien spendete, die eine Rentenkürzung befürworteten, ist ein klarer Beweis dafür, wie die Menschen beim Thema Rente verschaukelt werden. Hier bestätigt sich auch, was Albrecht Müller von den NachDenkSeiten immer gesagt hat. Bei einem zu erwartenden Milliardenumsatz in der Versicherungsbranche durch Riester- oder Rüruprentenverträge ist es doch nur logisch, dass man im Vorfeld ein paar Millionen an “Scheinwissenschaftler”, PR-Agenten, Politiker und Parteien verteilt, um die nötigen politischen wie auch öffentlichen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Die Spendenpraxis beweist aber auch, dass die, im Bundestag von der Linken immer beklagte, Konsenssoße bei den anderen Parteien keine Einbildung ist. Warum auch sollten sich Union, SPD, FDP und Grüne ernsthaft mit dem Thema Rente auseinandersetzen, wenn ihnen das Erklärungsmodell samt Spendenquittung frei Haus geliefert wird? Interessant war auch zu erfahren, dass viele Abgeordnete im Deutschen Bundestag für die Finanzbrache tätig waren und sind.

Gleichzeitig stellte Wehlau fest, dass immerhin zehn Prozent aller Volksvertreter, vor oder während ihrer Abgeordnetentätigkeit, für die Finanzbranche tätig waren. Im Finanzausschuss sogar 17 Prozent. Schließlich wurde die Versicherungs- und Investment-Lobby im Rahmen der Rentenreform 2001 zum ersten Mal als Sachverständige bei einem Sozialgesetz gehört. Am Ende wurde nicht nur wegen, aber ganz sicher im Sinne der Finanzlobby, Reformen vorgenommen: Die Ansprüche aus der gesetzlichen Rente wurden gekürzt und die private Vorsorge staatlich subventioniert.

Dass die Lobbyarbeit der Finanzbranche ziemlich erfolgreich war, ist mittlerweile für jeden spürbar: Da die Leistungen der gesetzlichen Rente drastisch gekürzt wurden, ist die private Altersvorsorge mittlerweile für jeden einzelnen zwingend notwendig, andernfalls droht Altersarmut.

Der letzte Satz stimmt nicht ganz. Auch mit privater Altersvorsorge droht Altersarmut. Nämlich immer dann wenn das gesetzliche Rentenniveau unter dem Niveau der Grundsicherung liegt, wie das bei vielen Geringverdienern im Alter der Fall sein dürfte. Dann werden die Ersparnisse aus der privaten Altersvorsorge, sofern vorhanden, mit der staatlichen Grundsicherung verrechnet, so dass der Betroffene umsonst privat vorgesorgt hat. Dieser Riester-Renten-Schwindel der Bundesregierung wurde bereits durch das Magazin Monitor in der Sendung vom 10.01.2008 aufgedeckt, im Übrigen ebenfalls von Dietrich Krauß (siehe alternativ auch hier).

Besonders gefreut hat mich dann natürlich der Nachweis einer Verbindung zwischen Guido Westerwelle und der Finanzbranche, den man dank aufmerksamer Internetbeobachter führen konnte, obwohl die entsprechenden Quellen offiziell gelöscht worden sind. Die Glückwünsche der Deutschen Vermögensberatung DVAG in ihrem Unternehmensblog an das Beiratsmitglied Westerwelle vom 28. September 2009 wurden durch Screenshots (siehe bei mir hier) gesichert und konnten gestern am Ende des Beitrags gezeigt werden. Dietrich Krauß hatte auch mich diesbezüglich angesprochen.

Die Gratulation hat die DVAG inzwischen überall löschen lassen und mit Plusminus sprechen will man auch nicht. Unsere Fragen will man noch nicht einmal schriftlich beantworten. Das zumindest hat man uns mitgeteilt. Zitat: „Erfahrungsgemäß gehen wir nicht davon aus, dass unsere Antworten irgendeine Relevanz auf den von Ihnen beabsichtigten Beitrag haben würden.“

Ob und wie die Wünsche der Finanzbranche in die Koalitionsverhandlungen einfließen, das lässt sich natürlich nicht nachweisen. Dass die Finanzwirtschaft für ihre Großzügigkeit aber leer ausgeht, scheint eher unwahrscheinlich.

Das Video zum Beitrag gibt es hier.

http://mediathek.daserste.de/daserste/servlet/content/3133486?pageId=487872&moduleId=432744&categoryId=&goto=1&show=

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Die Drehtür für den Verbrecher Peer Steinbrück bewegt sich schon

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Von wegen einfacher Abgeordneter. Neue Posten außerhalb der Politik werden dem größten Politiker-Versager der Nachkriegszeit bereits angetragen. Wie auf Bestellung erfüllt sich das, was Bundeskanzlerin Merkel dem Noch-Finanzminister vor einem Monat versprach, falls es nicht mehr zur Großen Koalition reichen sollte (siehe Spiegel Online vom 5.9.2009):

Angela Merkel will Peer Steinbrück nicht fallenlassen. Falls Union und FDP nach der Bundestagswahl die nächste Regierung stellen sollten, will sie sich für ihn einsetzen. “Für Steinbrück wird sie was tun”, sagte ein führender Unionspolitiker dem SPIEGEL. In der Finanzkrise habe die Kanzlerin hervorragend mit dem Sozialdemokraten zusammengearbeitet, sie schätze seine Kompetenz und Verlässlichkeit.

Das Märchen über Kompetenz und Verlässlichkeit ist bereits als zur Wahrheit gewordene Lüge in die Geschichte eingegangen. Nun soll der Mann, der im Wahlkampf 2005 erst gegen die Mehrwertsteuererhöhung mit der Wortschöpfung “Merkel-Steuer” wetterte, um sie dann als zuständiger Finanzminister in der Großen Koalition noch höher zu gestalten, möglicherweise Chef der Europäischen Zentralbank werden (siehe RP-Online). Das wäre unglaublich und logisch zugleich.

Aus Sicht der neuen Bundesregierung wäre Steinbrück die ideale Besetzung. Einen besseren Vertreter schwarz-gelber Finanzpolitik gäbe es in den eigenen Reihen kaum zu finden, schreibt Wolfgang Lieb auf den NachDenkSeiten. Schließlich hat Steinbrück bereits vorgearbeitet. Sein Ministerium hielt vor der Wahl ein brisantes Papier zurück, aus dem hervor geht, dass Streichungen kleinerer Steuervergünstigungen für Schicht- und Nachtarbeit künftig angegangen werden sollten (siehe Spiegel Online vom 5.9.2009). Steinbrück trat auch immer für die Deregulierung des Finanzmarktes ein. Bereits als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen brachte er den unter Wolfgang Clement begonnenen Umbau der reinen Förderbank WestLB zu einer Geschäftsbank nach privatwirtschaftlichen Vorbild voran, um im Investmentbanking der Großen mitmachen zu können. Im Jahr 2003 geriet Steinbrück gar unter Druck, weil im Kreditausschuss der Bank windige Risikogeschäfte mit Wissen der politischen Führung verabschiedet worden waren (siehe Handelsblatt vom 23.7.2003).

Die WestLB ist ein Milliardengrab. Zum Nachteil der Steuerzahler, aber zum Vorteil der privaten Banken, wie der Deutschen Bank, deren Schrottpapiere kurz vorm Platzen der Blase bei den Landesbanken, der IKB und der HRE landeten. Heute würde man so etwas ganz offen Bad Bank nennen. Warum ist Steinbrück also so begehrt in der Finanzbranche? Weil er bewiesen hat, wie man zum Nutzen der Branche und zum Schaden des Staates und seiner Bürger eine korrupte Finanzpolitik betreibt. Korrupt deshalb, weil sich Steinbrück im Falle, dass er nicht Chef der EZB wird, auf einen Posten bei der Schweizer Großbank UBS sowie bei der Internationalen Bank für Zahlungsausgleich in Basel freuen könnte. Kein Wunder also, wenn ein nicht namentlich genannter Bankenchef sagt, Steinbrücks Krisenmanagement habe ihm hohe Anerkennung eingebracht. Zum Verständnis müssen sie einfach die Perspektiven wechseln.

Bis zum Amtsantritt der neuen Regierung hat der alte Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD noch Gültigkeit. Lesen sie bitte den Absatz über Finanzmarktpolitik auf Seite 86 f.

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum ist ein international wettbewerbsfähiger “Finanzplatz Deutschland”. Er ist die Grundlage für effiziente Finanzdienstleistungen für den Verbraucher und eine gute sowie kostengünstige Kapitalversorgung der Wirtschaft. Der deutsche Finanzmarkt besitzt ein großes Potential, das unter Beachtung der ständigen Fortentwicklung der globalen Finanzmärkte in der kommenden Legislaturperiode weiter ausgebaut werden soll. Dazu wollen wir:
[…]
Überflüssige Regulierungen abbauen. Dazu werden wir eine interministerielle Arbeitsgruppe einrichten, die im Dialog mit Markteilnehmern ein “Möglichkeitspapier” zum Bürokratieabbau im Finanzsektor vorlegen soll. Bestehende Gesetze, Verordnungen und sonstige Regulierungen sind darauf zu überprüfen, ob sie ihr Ziel kostengünstig erreichen oder noch erforderlich sind. Als Startprojekt bietet sich die anstehende Novelle des Investmentgesetzes an.

Bis heute haben sich die amtierenden Regierungsverantwortlichen Merkel und Steinbrück nicht zu ihrer Schuld bekannt und eingestanden, Verbriefungen und andere so genannte innovative Finanzprodukte, die nachweislich in die Krise führten, mit ihrer Politik massiv gefördert zu haben. Bis heute wird die Privatisierungspolitik nicht hinterfragt. Warum zum Beispiel nahm es der Bund als Hauptaktionär der Deutschen Post AG hin, dass die Postbank von der Deutschen Bank mitten in der Krise übernommen werden konnte? Die Kurse lagen zu diesem Zeitpunkt im Keller und die Postbank hatte Rettungsgelder vom SoFFin beantragt. Sollte die mit öffentlichem Geld sanierte Postbank der privaten Deutschen Bank als Stabilisator dienen? Wir wissen doch nur zu gut, dass Deutsche Bank Chef Ackermann sich schämen würde, wenn sein Geldhaus Staatsgeld annehmen müsste. Dann also auf diesem Weg? Wie steht der verantwortliche und somit verantwortungslos handelnde Minister Steinbrück dazu?

Wie stellt sich seine Rolle bei all den anderen Milliardendeals dar? Was ist mit der Geschichte um das Dreigestirn Dresdner Bank, Allianz und Commerzbank? Nicht weniger als 18,2 Mrd. Euro Steuergeld flossen direkt an die Commerzbank AG, die zu diesem Zeitpunkt nur noch rund drei Mrd. Euro wert war. Der Bund begnügte sich aber nur mit einem stillen Anteil in Höhe von 25 Prozent plus einer Aktie. Wurde hier öffentliches Geld nicht einfach durch Steinbrück veruntreut? Oder wollte der Finanzminister die politische Schnappsidee private Altersvorsorge vor dem Untergang retten? Die wäre nämlich baden gegangen, wenn der größte deutsche Versicherer Allianz AG nicht seine marode Tochter Dresdner Bank an die Commerzbank zu einem guten Preis hätte verkaufen können.

Das müssen sie sich jetzt mal klar machen. Bei der privaten Altersvorsorge zahlen sie dreifach drauf. Einmal bei der Mehrwertsteuer, die in Subventionen umgewandelt an die Versicherungsbranche fließt. Sie kennen einen Teil dieser staatlichen Zuschüsse sicherlich unter dem Begriff Riesterförderung. Eine Mogelpackung, weil sie es doch eh selbst bezahlen. Zum anderen zahlen sie durch ihre direkten Beiträge an die private Versicherung die fetten Renditen der Gesellschaften, denn nur ein Teil des Beitrags wird ja nur angelegt. Mindestens 10 Prozent von ihrem Beitrag wird als Kostenposten abgezogen. Doch jetzt kommt der Gipfel. Durch ihr Steuergeld, mit dem sie die Commerzbank gerettet haben, haben sie auch ihre mickrigen Renditen gesichert, mit denen die Politik und die Finanzdienstleister bald wieder werbend durch die Lande ziehen werden, um die bereits rückläufigen Zahlen bei privaten Altersvorsorgeverträgen wieder umzukehren. Ein tolles System der Manipulation, finden sie nicht auch?

Die Liste der bewussten Fehlleistungen von Steinbrück und Merkel ließe sich noch weiter fortsetzen. Eine Aufarbeitung in den Medien findet derweil nicht statt. Dort glänzen Steinbrück und Merkel nach wie vor als kompetente Krisenmanager. Dabei gäben die Meldungen aus Italien Anlass, sich mit dem Thema Mediengleichschaltung und Manipulationen auch bei uns näher zu beschäftigen. Vorhin hörte ich zu der Aufhebung der Immunität Berlusconis eine Abgeordnete der italienischen Opposition im Interview bei NDR-Info. Darin sagte sie, dass die Medienmacht Berlusconis, ihm weiterhin ein positives Bild in der Bevölkerung zusichern würde. Zum besseren Verständnis stellte sie dann einen Vergleich an und sagte, wenn Frau Merkel in Deutschland ARD, ZDF, RTL, Sat.1 und alle Zeitungen besitzen würde, dann hätte sie einen ähnlich hohen Rückhalt in der Bevölkerung, wie das bei Berlusconi in Italien der Fall ist.

Leider, muss man sagen, trifft dieser Zustand längst zu. In Deutschland muss die Regierungschefin nicht einmal Medien besitzen, um sich des bedingungslosen Rückhalts sicher sein zu können. Die Verflechtungen sind gut versteckt und unter einem Gewandt aus scheindemokratischen Organisationen verborgen. Gerade nach dem Tod von Reinhard Mohn sollte man sich beispielsweise die abgeblich gemeinnützig arbeitende Stiftung Bertelsmann genauer anschauen, deren Vorschläge und Ergebnisse regelmäßig in praktische Politik umgesetzt werden, ohne dass dieser Buchclub je durch den Souverän dazu legitimiert worden wäre. Zeit wäre es, den politischen PR-Gesichtern endlich die Masken vom Gesicht zu reißen und für Aufklärung zu sorgen.

Dann würde ein Verbrecher wie Steinbrück auch da landen, wo er hingehört. Im Gefängnis!

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Das Gejammer über die Verstaatlichung der HRE

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Gestern habe ich nicht schlecht geguckt, als ich meine Tageszeitung, die Neue Presse Hannover, aufschlug. Darin ein Kommentar von Dirk Busche zur vollendeten Verstaatlichung der Hypo Real Estate. Herr Busche sieht in dem Vorgang nicht etwa die logische Konsequenz einer durch und durch außer Kontrolle geratenen Minibank, bei der am Ende der Keller mit den dort lagernden unzähligen Leichen noch tiefer zu sein scheint, als die hübsche Fassade an der Oberfläche hoch ist. Ein kontinentaler Eisberg sozusagen. Herr Busche will aber auch nicht erkennen, dass am 5. Oktober 2009 die Aktionäre einer Bank nicht einfach nur schroff enteignet worden sind, sondern für ihre fast wertlosen Anteilsscheine, wobei sich das fast auf Steuergelder stützt, noch einmal Geld vom Staat bekamen.

Nein, der Journalist Dirk Busche macht sich Sorgen um die Aktionärsdemokratie. 8| Ja, sie lesen richtig. Hier das Zitat aus seinem Kommentar mit dem Titel “Staat heizt Flucht aus Aktienmarkt an”

“Durch die Verstaatlichung wird die HRE-Rettung zwar einfacher, doch für die Aktienkultur, sprich Aktionärsdemokratie, ist es ein schwerer Rückschlag.”

Busche beklagt sich über das schwindende Vertrauen der Bürger in die Aktienmärkte. Jedes Jahr, so Busche, zögen sich etwa eine Million Menschen aus Enttäuschung von der Börse zurück. Das läge aber auch am Staat, wie Busche mit der HRE-Verstaatlichung dümmlich zu begründen versucht.

“Deutschlands Bürger sind auf der Flucht. Sie nehmen Reißaus von der Börse. Jedes Jahr sind es etwa eine Million Menschen, die sich aus Enttäuschung über Kursverluste als Anleger vom Markt für Aktien zurückziehen. Und es werden noch mehr werden. Das liegt nicht allein an der weltweiten Finanzkrise, durch die Abermillionen von Kleinverdienern große Teile ihrer Altersvorsorge verloren haben. Es liegt auch am Staat. Der hat gestern endgültig zahlreiche Aktionäre enttäuscht, die Geld in die Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) investiert hatten.”

Wenn wir mal für einen Moment die gequirlte Scheiße von Dirk Busche ernst nehmen, bedeutet sein Argument ja, dass der Staat sich besser hätte raushalten sollen, um die “Demokratie am Aktienmarkt” nicht zu gefährden. Was wird dann aber aus der immer wieder betonten “systemischen Frage”? Bedeutet “systemisch” in dem Zusammenhang also nur, dass der Steuerzahler für den Ausgleich einer Schieflage tauglich und gern gesehen ist, aber auf Ansprüche, die sich unweigerlich auch demokratisch aus seinem finanziellen Großgagement ergeben, verzichten sollte? Und wieso ist es überhaupt Aufgabe des Steuerzahlers ein rein privates Investment, das wertlos geworden ist, erstens zu retten, zweitens dem Pleitier abzukaufen und drittens sich dafür auch noch vom so Begünstigten beschimpfen zu lassen? Für welches Demokratieverständnis ist das eigentlich ein größerer Rückschlag, Herr Busche?

Es bleibt ein Rätsel, warum sich Dirk Busche und viele seiner Kollegen für die Börse und die dortigen Investoren einsetzen. Es liest wahrscheinlich kaum ein Aktionär die grüne Bild aus Hannover. Nur rund fünf Prozent der Deutschen sind überhaupt Aktienbesitzer. Für den Großteil der Leserschaft dürfte der Aktienmarkt demnach total uninteressant sein. Ein Zustand, den man Blick auf die Krise in der privaten Altersvorsorge, seitens der Redakteure vielleicht gern ändern möchte? Das Vertrauen in die Finanzmärkte schwindet doch nicht wegen der HRE-Verstaatlichung, bei der keine Sau mehr durchblickt, sondern wegen der massiven Verarsche bei der Riester-Rente. Und da liegt meines Erachtens auch das Motiv von Dirk Busche für seinen Kommentar. Es soll ein Bewusstsein für die angeblichen Vorzüge des Kapitalmarktes wieder entwickelt werden.

Der Finanzmarkt an sich wäre auch ohne Anleger vorstellbar, die ihre Investments an Spekulationen ausrichten. Was sagen uns denn die täglichen Börsenmeldungen vom Auf und Ab der Indizes? Soll etwa nur Stimmung gemacht werden, um den Eindruck einer Notwendigkeit einer unproduktiven Industrie zu verfestigen, von der viele Börsianer, Banker und Journalisten finanziell gut leben können? Man muss sich doch fragen, warum Dirk Busche es wichtiger findet, etwas über Aktionärsdemokratie zu faseln, anstatt sich mit der Erschütterung der wirklichen Demokratie auseinanderzusetzen, die nun unter der Last der “systemischen Milliardengeschenke” zu zerbrechen droht. Da reicht doch ein Blick in die Koalitionsverhandlungen zwischen Schwarz und Gelb. Das Wort “Kürzen” zum Beispiel finden sie in jeder zweiten Meldung.

Wenn also Busche titelt, der Staat heizt Flucht aus Aktienmarkt an, könnte man nach der Lektüre seines Textes über den Autor sagen, er heize den Ofen für eine weitere Runde bei der systematischen Volksverdummung an, um vielleicht auch seine eigenen Schäfchen im Trocknen zu behalten. Die so proklamierte Meinung sollte man dann vielleicht unter die Rubrik korruptes Verhalten subsumieren. Das muss dann aber schlussendlich der Leser entscheiden.

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Zum TV-Dreikampf im Ersten – Wahlwerbung für die FDP

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Gestern Abend lief eine Wahlkampfsendung mit den Spitzen der drei Oppositionsparteien im deutschen Bundestag in der ARD. Moderatoren und Fragensteller waren Jörg Schönenborn vom WDR und Sigmund Gottlieb vom Bayerischen Rundfunk. Vorweg, ich habe in die Sendung hineingeschaltet und nicht alles von Anfang an gesehen. Dennoch sind mir einige Merkwürdigkeiten aufgefallen. Zunächst einmal zu Herrn Schönenborn, der für die ARD eigentlich Umfragen präsentiert und gestern wie erwartet als dummer Einfaltspinsel auffiel. Zum Beispiel stellte er die Rentenfrage. Und zwar wandte er sich an Jürgen Trittin mit der Frage, warum man vor dem Hintergrund der Einführung der Rente mit 67 nicht einfach sagen könne, da hätte jemand an die Zukunft gedacht. Künftige Generationen müssten nicht die Zeche zahlen. Zum Zweiten sagte Schönenborn wahrheitswidrig, in Sachen Abschaffung der Rente mit 67 seien sich alle Oppositionsparteien einig.

Die Neue Presse Hannover spricht heute auch von der einen Gemeinsamkeit in Bezug auf die Abschaffung der Rente mit 67. Ohne Umschweife, das ist versteckte Wahlwerbung für die FDP. Denn wenn man Guido Westerwelle genau zugehört hat, wird man vielleicht bemerkt haben, wie er seine Vorstellung einer gerechten Rente begründet. Im Sinne der Versicherungswirtschaft nämlich. Die Branche hat mittlerweile ja erkannt, dass sich Geringverdiener eine private Zusatzrente erstens nicht leisten können und zweitens nichts von ihr haben, da der Gesetzgeber die Privatrente im Alter mit der Grundsicherung verrechnet. Die Pointe mit der Riester-Rente hatten ja die Kollegen von Monitor 30 Jahre zu früh verraten. Und das ist sehr wichtig, um zu verstehen, warum Westerwelle einen geheuchelten sozialen Schwenk vollzieht und nunmehr für ein höheres Schonvermögen eintritt.

Das ist doch glasklar. Die Leute sollen weiter die Renditen der großen Versicherer und Finanzinstitute bezahlen und nicht auf die Idee kommen, dass ihnen die vielen Zusatz-Sinnlosversicherungen nichts weiter bringen als Kosten und Ärger. Logischerweise muss man dann auch der immer größer werdenden Gruppe von Arbeitslosen einen höheren Schonbetrag lassen. Denn Westerwelle will das Geld nicht für den Staat, sondern für die Finanzindustrie, als dessen Anwalt er in Wirklichkeit immer wieder auftritt. Ich fand es schade, dass Lafontaine dieses miese Drecksspiel nicht offen angesprochen hat, zumal er Herrn Schönenborn harsch anging, als dieser mit Zahlen vom Versicherungslobbyisten Raffelhüschen kam und wieder so tat, als seien die einer seriösen Forschung entsprungen. Auch daran können sie sehen, dass Schönenborn als Vertreter der Meinungsforschung im Fernsehen einfach untragbar ist.

Es ist unerträglich, wie sich Westerwelle als Vorkämpfer einer Mittelschicht inszeniert, aber in Wahrheit die Interessen der immer gleichen Klientel bedient. Das können sie in einigen Ärzte-Wartezimmern der Republik unter Umständen sehen. Die Partei eigene Initiative Ärzte empfehlen FDP – Und die FDP empfiehlt den Ärzten Infomaterial hat bereits Anklang gefunden und zahlreiche niedergelassene Ärzte pflastern ihre Wände und Türen in den Praxen mit dem FDP-Müll zu. Diese Klientel zum Beispiel würde von dem eiskalten Neoliberalismus profitieren. Wenn die Patienten mehr und mehr Rechnungen selbst bezahlen müssten, ließen sich traumhafte Renditen erzielen.

Gestern sagte Westerwelle entschlossen, mit der FDP in der Regierung höre die Gesundheitspolitik der Ulla Schmidt endlich auf. Das müssen sie als Drohung begreifen, auch wenn sie zu Recht mit der Arbeit von Ulla Schmidt unzufrieden waren. Die FDP begründet in ihrem Wahlprogramm auf Seite 6 die beabsichtigten Steuersenkungen nämlich so.

Unser einfacher und verständlicher Drei-Stufen-Tarif von 10, 25 und 35 Prozent senkt die Steuerbelastung und schafft den dringend benötigten finanziellen Spielraum für Bürger und Unternehmen: Für mehr privaten Konsum, für Vorsorge für Alter, Gesundheit und Pflege, als Impuls für Wachstum und Investitionen.

Das heißt ganz klar, dass das Gerede von mehr Netto vom Brutto nur dem einen Ziel dient. Sie sollen die durch den Staat und die gesetzliche Sozialversicherung künftig eingespaarten Kosten, gefälligst selber tragen und aus privater Tasche zahlen. Dafür werden schließlich Steuern und Abgaben gesenkt. So einfach ist das Weltbild der FDP. Glauben sie bitte ja nicht, dass sie mit einer privaten Absicherung von Gesundheitsrisiken billiger fahren, als unter dem Ordnungsprinzip einer Sozialversicherung und Solidargemeinschaft.

Es ist wirklich schade, dass keiner es vermag, den Westerwelle zu entzaubern und mit den harten Fakten und seiner Interessenverflechtung zu konfrontieren. Im Gegenteil: Die angeblichen Journalisten jagen lieber Oskar Lafontaine, um ihm dann noch dreist zu sagen, dass sie nicht bedauern würden, wenn der Chef der Linkspartei sich aus der Politik zurück zöge. Das geht doch nun überhaupt nicht. Dann hätte man statt Schönenborn und Gottlieb auch Kai Diekmann und Hugo Müller-Vogg hinstellen können.

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